TOP Ö 17: Feststellung des Jahresabschlusses der Ausbildungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft Stadt Emden mbH (AAFÖG) für das Geschäftsjahr 2011

Die Vertreter der Stadt Emden in der Gesellschafterversammlung der Ausbildungs- und Arbeits-förderungsgesellschaft Stadt Emden mbH werden beauftragt, sich dem Bericht der Geschäfts-führung anzuschließen und den Abschluss für das Geschäftsjahr 2011 anzunehmen.

Die Stadt Emden leistet der Ausbildungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft Stadt Emden mbH über die im Gesellschaftsvertrag festgehaltene Regelung über den Verlustausgleich hinaus einen Verlustausgleich in Höhe des festgestellten Jahresfehlbetrages 2011 in Höhe von 398.902,39 €.

Die Tagesordnungspunkt 17 – 24 werden gemeinsam beraten und einzeln abgestimmt.

Es liegt kein Mitwirkungsverbot gem. § 41 NKomVG vor, da die Vorlage 16/0431 lediglich eine Feststellung des Jahresabschlusses und keine Entlastung beinhaltet.

Herr Bornemann weist darauf hin, dass in den o. g. Vorlagen das Mitwirkungsverbot für die in diese Gremien berufenen Mitglieder benannt worden sei. Falls Vertreter an den Sitzungen teilgenommen hätten, gelte das Mitwirkungsverbot selbstverständlich für die Vertreter aus den entsprechenden Gremiumssitzungen.