TOP Ö 47: Mündliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Sitzung: 13.12.2012 Rat

1. Sachstandsbericht JAG

 

Herr Bornemann erläutert, er hätte in dem gestrigen Gespräch mit dem LK Aurich den städtischen Diskussionsbedarf bezüglich des Themas noch einmal sehr deutlich gemacht. Der Landrat hätte daraufhin zugesagt, das Thema von der Kreistagssitzung abzusetzen, um zu einem späteren Zeitpunkt hierüber zu entscheiden.

 

Herr Haase bestätigt den Bericht des Oberbürgermeisters. Die Stadt Emden werde die Diskussionen in den zuständigen Gremien wieder aufnehmen.

 

Herr Bongartz verweist auf den seinerzeit mit dem LK Aurich geschlossenen Vertrag, der immer noch Rechtskraft habe.

 

Frau Eilers wundert sich, dass der Rat unter dem Punkt „Mündliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters“ diskutiere. Sie weist darauf hin, dass die Resolution, die im LK Aurich beschlossen worden sei, dem Rat der Stadt Emden bisher nicht zur Kenntnis vorgelegen habe. Sie erkundigt sich nach den Auswirkungen der Resolution. Außerdem möchte sie wissen, ob noch ein Protokoll der Sitzung zwischen dem LK Aurich und der Stadt Emden an die Ratsmitglieder der Stadt Emden gegeben werde. Herr Haase erwidert, es habe sich lediglich um ein informelles Gespräch und keine Sitzung gehandelt.

 

Herr Mecklenburg weist darauf hin, dass der Kreistag auch keine Resolution verabschiedet hätte. Es bestände momentan kein Handlungsbedarf.

 

Außerdem sollte unter dem Punkt „Mündliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters“, wie bereits von Frau Eilers erwähnt, keine Sachdiskussion geführt werden.

 

Herrn Bornemann ist bekannt, dass die Gemeinde Krummhörn eine Resolution verabschiedet habe. Diese liege  der Verwaltung nicht vor.

 

Herr Renken betont, es dürfte keine Entscheidung zu Lasten des JAG in Emden getroffen werden dürfe. Es ginge hier um eine qualitativ gute Voraussetzung für die Bildung der SchülerInnen des JAG. Die Stadt Emden sollte daher zunächst in aller Ruhe die Dinge weiter verfolgen

 

2. Haushalt

 

Herr Bornemann bedankt sich bei den Fraktionen und den MitarbeiterInnen der Verwaltung für die gute Arbeit in der Strukturkommission. Er bedaure es aber sehr, dass der Rat heute nicht zu einem einstimmigen Haushaltsbeschluss gekommen sei. Hinsichtlich der Bedenken der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte er bereits im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation ausführlich Stellung genommen. Er verspricht, dass er dem Rat für den Haushaltsplan 2014 genügend Zeit zur Verfügung stellen werde.

Für die Entscheidung der FDP-Fraktion, aufgrund der nicht durchgesetzten getrennten Abstimmung über den Punkt „Umbau Apollo-Theater“ gegen die Vorlage T 16/0507 „Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2013“ zu stimmen, habe er kein Verständnis.

 

3. Jahresschluss

 

Herrn Mecklenburg wünscht dem Rat ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr 2013.

 

Herr Jahnke schließt sich dem an und kündigt anlässlich seiner Einstellung zum Ersten Stadtrat bei der Stadt Emden und der Wiederwahl von Herrn Docter einen kleinen Umtrunk nach der Ratssitzung an.