Die Verwaltung wird
beauftragt, ein Planfeststellungsverfahren zur Anbindung des Rysumer Nackens an
die Knockster Straße einzuleiten und durchzuführen.
Herr Kinzel stellt die Planungen
anhand einer kurzen Bildschirmpräsentation vor und bittet den Ausschuss um
Zustimmung.
Auf die Frage von Herrn Bolinius, wann die Straße frühestens entstehen könne, führt Herr Docter aus, dass NPorts die Straße übernehmen werde, aber ein
Zeitpunkt für den Bau noch nicht feststehe. Hier solle erst nur das Baurecht
geschaffen werden, um bei Vorliegen der finanziellen Randbedingungen einen
schnellen Start zu ermöglichen.
Herr de Boer findet die Anbindung
wichtig, ist aber verwundert über die Tagesordnung, da das LSG doch
Voraussetzung sei und hier erst unter TOP 9 verabschiedet werden solle.
Herr Bongartz hält in diesem
Zusammenhang die Entwicklung mit den Ausgleichserfordernissen für sehr
problematisch.
Herr Strelow empfiehlt bei der Thematik
Rysumer Nacken Druck aufzubauen, um die Planung voranzutreiben.
Herr Verlee sieht auch den
Umsetzungszeitpunkt als wichtige Frage an. Für ihn wäre die Beratung und
Verabschiedung des Landschaftsschutzgebietes vor diesen Tagesordnungspunkt auch
logischer gewesen.
Herr Docter führt aus, dass die Stadt gerne
schnellstmöglich umgesetzt hätte und bestimmte Projekte auf der Agenda habe.
Hier gehe es aber erst einmal um die Schaffung von Baurecht.
Herr Odinga weist darauf hin, dass der
Beschluss über das Landschaftsschutzgebiet bis an den Deich gehe. Gäbe es hier
nicht die Möglichkeit, die Fläche für die Anbindung des Rysumer Nacken von
vornherein aus der Verordnung herauszunehmen.
Herr Docter führt daraufhin aus, dass der Bogen bei
der Nachmeldung durch das Land Niedersachsen eingebracht worden sei, trotz
gegenteiliger Empfehlung durch die Stadt Emden.
Herr Stolz hält das EU-Recht für sehr
wertvoll, weil aus Brüssel das Ganze gesehen werde und die kleinräumige
Betrachtung hier nicht so einen starken Schwerpunkt einnehme. Er würde sich
darüber hinaus ein bundesweites Hafenkonzept wünschen, um hier koordinierte
Entwicklungen vorantreiben zu können. Er hält die Planungen für wichtig und
wird zustimmen.