TOP Ö 5: Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Anbindung des Rysumer Nackens an die Knockster Straße (sog. "Knockster Bogen", sh. Anlage 1)

Beschluss: einstimmig

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Planfeststellungsverfahren zur Anbindung des Rysumer Nackens an die Knockster Straße einzuleiten und durchzuführen.

 

 


Herr Kinzel stellt die Planungen anhand einer kurzen Bildschirmpräsentation vor und bittet den Ausschuss um Zustimmung.

 

Auf die Frage von Herrn Bolinius, wann die Straße frühestens entstehen könne, führt Herr Docter aus, dass NPorts die Straße übernehmen werde, aber ein Zeitpunkt für den Bau noch nicht feststehe. Hier solle erst nur das Baurecht geschaffen werden, um bei Vorliegen der finanziellen Randbedingungen einen schnellen Start zu ermöglichen.

 

Herr de Boer findet die Anbindung wichtig, ist aber verwundert über die Tagesordnung, da das LSG doch Voraussetzung sei und hier erst unter TOP 9 verabschiedet werden solle.

 

Herr Bongartz hält in diesem Zusammenhang die Entwicklung mit den Ausgleichserfordernissen für sehr problematisch.

 

Herr Strelow empfiehlt bei der Thematik Rysumer Nacken Druck aufzubauen, um die Planung voranzutreiben.

 

Herr Verlee sieht auch den Umsetzungszeitpunkt als wichtige Frage an. Für ihn wäre die Beratung und Verabschiedung des Landschaftsschutzgebietes vor diesen Tagesordnungspunkt auch logischer gewesen.

 

Herr Docter führt aus, dass die Stadt gerne schnellstmöglich umgesetzt hätte und bestimmte Projekte auf der Agenda habe. Hier gehe es aber erst einmal um die Schaffung von Baurecht.

 

Herr Odinga weist darauf hin, dass der Beschluss über das Landschaftsschutzgebiet bis an den Deich gehe. Gäbe es hier nicht die Möglichkeit, die Fläche für die Anbindung des Rysumer Nacken von vornherein aus der Verordnung herauszunehmen.

 

Herr Docter führt daraufhin aus, dass der Bogen bei der Nachmeldung durch das Land Niedersachsen eingebracht worden sei, trotz gegenteiliger Empfehlung durch die Stadt Emden.

 

Herr Stolz hält das EU-Recht für sehr wertvoll, weil aus Brüssel das Ganze gesehen werde und die kleinräumige Betrachtung hier nicht so einen starken Schwerpunkt einnehme. Er würde sich darüber hinaus ein bundesweites Hafenkonzept wünschen, um hier koordinierte Entwicklungen vorantreiben zu können. Er hält die Planungen für wichtig und wird zustimmen.