TOP Ö 10: Gestaltung des Stadtverkehrs

Beschluss: einstimmig

1.         Der bestehende Nahverkehrsplan wir mit der Maßgabe fortgeschrieben, dass die Jahreskilometerleistung unter 600.000 Km bleibt (Bagatellgrenze).

 

2.         Der Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplans wird ab dem 12.12.2012 für die Dauer von zwei Monaten in das nach dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz vorgeschriebene Beteiligungsverfahren gegeben.

 

 


Herr Docter trägt mittels einer Lichtbildpräsentation vor und betont die einvernehmliche Absicht von SWE und Verwaltung, die gegebenen kommunalwirtschaftlichen Gesellschaftsstrukturen auch weiterhin zur Durchführung des Stadtverkehrs zu nutzen. Hierzu sei aufgrund der gegebenen, durch das EU-Vergaberecht geprägten Rahmenbedingungen eine sog. Bagatellvergabe unter 600.000 km gemäß Fahrplanangebot inklusive Verstärkerfahrten im Schülerverkehr  beabsichtigt.

 

Um eigenwirtschaftliche Linienkonzessionsanträge Dritter zu unterbinden, sei es zwingend erforderlich, einen Nahverkehrsplan zu beschließen, in dem die bestehenden Linien angepasst und zu einem Linienbündel zusammengefasst seien.

 

Die sogenannte Direktvergabe an die Stadtwerke erfordere gleichwohl nach herrschender Rechtsauffassung einen Eigenanteil an den Fahrleistungen von ca. 30%. Inwiefern hier auch Management-Leistungen, die die SWE bereits aktuell erbrächten, mit Berücksichtigung finden könnten, sei noch im Einzelnen zu klären. So oder so ermögliche die vorgeschlagene Vorgehensweise den Stadtwerken, die gestiegenen Anforderungen des Vergaberechts hinsichtlich eigener Fahrleistungen einzuüben und auf diesen Erfahrungen aufbauend auf Grundlage eines neuen Nahverkehrsplans ab 2017 bei Bedarf ein verbessertes Fahrplanangebot zur Stärkung des ÖPNV anzubieten.

 

Herr Ackermann erläutert dem Ausschuss notwendige Reduzierungen hinsichtlich des aktuellen Fahrplanangebotes in einem Umfang von ca. 75.000 km, um eine notwendige Aufstockung im Schülerverkehr gewährleisten zu können, ohne die vergaberechtlich so wichtige und durch Mitbewerber überprüfbare Bagatellgrenze von 600.000 km zu überschreiten.

 

In der Summe der Kürzungen einerseits und Aufstockungen andererseits beinhalte der dem Ausschuss vorgelegte Nahverkehrsplanentwurf 570.000 km, ein Puffer von 30.000 km sorge für Planungssicherheit innerhalb der kommenden 5 Jahre.

 

Herr Docter legt kurz die weitere Vorgehensweise dahingehend dar, als dass nach Beschluss des VA zur vorliegenden Vorlage umgehend das förmliche, 2-monatige Beteiligungsverfahren  eingeleitet werde und beabsichtigt sei, dem Rat in seiner Sitzung am 07.03.12 eine Vorlage zum Beschluss des Nahverkehrsplans vorzulegen. So sei gewährleistet, dass der Nahverkehrsplan rechtzeitig Rechtskraft erlange und die Grundlage des geschilderten Vergabeverfahrens bilden könne.

 

Herr Bolinius kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Vorlage an und führt aus, dass seines Erachtens die angesprochene 30%-Eigenerbringung faktisch doch schon nahezu erreicht würde, weil auch bereits bestehende  Management-Leistungen der SWE hierbei zu berücksichtigen seien.

 

Herr Bongartz hebt die Bedeutung der gemeinsamen nicht-öffentlichen Sitzung zu diesem Thema am 08.11.12 hervor, in der insbesondere die Ausführungen der Juristin Frau König sehr zum Verständnis für die rechtlichen Rahmenbedingungen beigetragen hätten;

 

Herr Bongartz betont, dass diese Sitzung in einer sehr sachlichen und konstruktiven Atmosphäre  stattgefunden habe und im Ergebnis, so seine Beobachtung, die nunmehr vorgelegte Beschlussvorlage zum Stadtverkehr im Kern den Vorstellungen der allermeisten Ratsmitglieder entspräche. Er führt weiter aus, dass die notwendige Aufstockung des SWE-Eigenanteils auf 30% einen vertretbaren und auch leistbaren Aufwand darstelle und die Vorlage den Vorstellungen der CDU entspreche.

 

Frau Pohlmann freut sich, dass Verwaltung und SWE eine gemeinsame Linie gefunden hätten und bekräftigt die Haltung der SPD zur Sicherung und Beibehaltung des steuerlichen Querverbundes. Ihres Erachtens müssten künftig  – abweichend von den Aussagen Herrn Bolinius – sehr wohl eigene Fahrleistungen durch die SWE angeboten werden. Die SPD werde der Vorlage zustimmen.

 

Herr Verlee erkundigt sich nach dem System der Anrufsammeltaxen und hakt nach, was passiere, wenn die Nachfrage nach selbigen so groß sei, dass eine Überschreitung der 600.00-km-Grenze drohe.

 

Herr Strelow hofft auf mehr Fahrgäste, um eine bessere Wirtschaftlichkeit des Stadtverkehrs zu erreichen und empfiehlt die Gründung einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke, um ausschließlich dort den Stadtverkehr abzuwickeln.

 

Frau Baumfalk erkundigt sich ebenfalls danach, was geschehe, wenn die 600.000-km-Grenze überschritte würde.

 

Herr Docter führt aus, dass der vorgelegte Entwurf eines Nahverkehrsplans einen Puffer von ca. 30.000 km beinhalte, der ausreichend Sicherheit schaffe. Dieser Puffer sei umso mehr von Bedeutung, als dass die Einhaltung der 600.000-km-Grenze durch Mitbewerber auch überprüft werden könne. Der Einsatz sog. Anruf-Sammel-Taxen sei auf solchen Strecken vorgesehen, auf denen derzeit „vorwiegend Luft“  transportiert werde.

 

Herr Ackermann bekräftigt nochmals die Bereitschaft zur Eigenerbringung besagter 30% und verweist darauf, dass die SWE in Kontakt zu anderen Verkehrsunternehmen, Wirtschaftsprüfern und Juristen ständen, um die Definition und Berechnung dieser Vorgabe noch zu konkretisieren.

Herr Bongartz verweist darauf, dass Frau König am 08.11.12 dargelegt habe, dass aktuell bereits erbrachte Management-Leistungen der SWE durchaus auf die 30-%-Eigenerbringung angerechnet werden könnten.

 

Herr Janssen fragt nach der Behindertengerechtigkeit der Anrufsammeltaxen und Busse.

 

Die Herren Docter und Kolk antworten, dass diese ohnehin ab 2015 betreiberseitig in allen Fahrzeugen sichergestellt werden müsse.