TOP Ö 5: Mündliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters

Herr Sprengelmeyer erklärt bezüglich der Schulentwicklungsplanung, die Stadt Emden habe eine Mitteilung des Landkreises Aurich erhalten. Dieses Schreiben habe folgenden Inhalt: „Sehr geehrte Damen und Herren, der Kreisausschuss des Landkreises Aurich ist in seiner Sitzung am 29.11.2012 mit großer Mehrheit der Empfehlung des Schulausschusses gefolgt die Verwaltung zu beauftragen, in der Vereinbarung mit der Stadt Emden folgende Eckpunkte zu regeln. Auflösung der Außenstelle des JAG in Pewsum, Aufnahme von Schülern aus Emden an der IGS Krummhörn, Erhöhung des Kostenbeitrages auf 520.000 €, Laufzeit der Vereinbarung bis 31.07.2016. Zur Auflösung der Außenstelle des JAG in Pewsum wurde mit Herrn Schulleiter Stracke zwischenzeitlich über die mit ihm bisher besprochenen Eckpunkte hinaus vereinbart, dass dem Wunsch der Eltern folgend zum Schuljahr 2013/2014 noch einmal ein 5. Jahrgang eingeschult wird. Zum 01.08.2014 würden dann alle bestehenden Klassen der Außenstelle an die Stammschule in Emden wechseln. Ich bitte darum, nunmehr möglichst zeitnah auch in politischen Gremien der Stadt Emden die erforderlichen Beschlüsse für den Abschluss der Vereinbarung zu fassen.“

 

Herr Sprengelmeyer bemerkt, wie bereits in der letzten Sitzung des Schulausschusses festgestellt, bestehe Einigung über die Erhöhung des Kostenbeitrages auch im Rahmen der Laufzeit. Hinsichtlich der Auflösung der Außenstelle des JAG führt er aus, die Stadt Emden als Schulträger des JAG sei vor ca. acht Jahren gebeten worden, eine Außenstelle einzurichten. Damals habe sich insbesondere die Gemeinde dafür stark gemacht und die Stadt Emden sei diesem Anliegen des Landkreises in Abstimmung mit dem JAG nachgekommen. Das JAG habe große Anstrengungen unternommen, auf dieser Distanz ein gutes gymnasiales Angebot zu entwickeln. Wenn nunmehr der Landkreis möchte, dass dieser Service nicht mehr vorgehalten werde, dann könne er den Schulträger bitten, diese Außenstelle aufzulösen. Seiner Meinung nach sollte die Stadt Emden dieser Bitte nachkommen, da sie sich nicht aktiv in die Schulpolitik des Landkreises einmischen sollte. Die Umsetzung müsste allerdings in Absprache mit der Schule und der Elternschaft getroffen werden. Auf sein Bestreben hin werde es in der nächsten Woche ein Abstimmungsgespräch mit dem Landkreis, der Gemeinde, dem JAG und den Elternvertretern der Außenstelle geben.

 

Weiter führt Herr Sprengelmeyer aus, es seien Anträge auf Einrichtung von Oberschulen von der Barenburgschule und der Schule Wybelsum bei der Stadt Emden eingegangen.

 

Anschließend berichtet Herr Sprengelmeyer von den ersten Gesprächen, die im Rahmen der Schulentwicklungsplanung mit dem Steuerkreis und einigen Schulen durchgeführt worden seien. In dieser Runde seien konstruktive Gespräche mit den Schulleitungen der Gymnasien sowie der Sekundarstufen-I-Schulen Wybelsum, Barenburg und Herrentor geführt worden. Dieses sei ein erster intensiver Austausch gewesen. Natürlich sei man noch nicht so weit, sich über konkrete Lösungsvarianten zu unterhalten. Deutlich sei an dieser Stelle auch geworden, dass man sich in einem vertraulichen Rahmen Fragen und Antworten habe geben können. Aus seiner Sicht seien sowohl von den Schulleitungen als auch von den verschiedenen Elternvertretern noch einmal sehr interessante und konstruktive Beiträge eingebracht worden, die den Steuerkreis in seiner Meinungsbildungsfindung sehr stark unterstützen würden. Den an diesen Gesprächen Beteiligten sei klargeworden, dass ein Dominoeffekt einsetze, an welcher Stelle man auch beginne. Der Steuerkreis habe an dieser Stelle die große Herausforderung zu schauen, in welche Richtung die einzelnen Steine fallen würden. Seiner Meinung nach seien die bisher geführten Gespräche sehr konstruktiv gewesen und es sei deutlich geworden, welche große Zukunftsverantwortung für den Bildungsbereich hier bei den Verantwortlichen aus der Politik, den Elternvertreten, der Fachbehörde und auch bei den Stadtelternräten liegen würde.

 

Herr Bolinius stellt heraus, als Vertreter für Herrn Fooken sei er selbst mehrfach an den Sitzungen des Steuerkreises teilgenommen. Da die Mitglieder des Steuerkreises zur Verschwiegenheit verpflichtet worden seien, hätten sie auch in den Fraktionen nicht berichten dürfen. Darüber sei seine Fraktionskollegin natürlich nicht erfreut und habe sich in einem Brief an den Oberbürgermeister gewandt.

 

Bezüglich der Vorgehensweise bemerkt Herr Bolinius, die gute Atmosphäre im Steuerkreis sei beispielhaft. Dafür wolle er sich auch im Namen der FDP-Fraktion bei Herrn Sprengelmeyer bedanken. Er würde sich auch der Meinung von Herrn Sprengelmeyer anschließen, dass die Stadt Emden sich nicht in die Schulpolitik des Landkreises Aurich einmischen sollte.

 

Frau Meinen bestätigt, der Steuerkreis arbeite sehr sachkundig und es werde seitens der Verwaltung viel Ruhe und Sachlichkeit dort hineingebracht. Dafür möchte sie sich bedanken und wünsche sich, dass man sich auch weiterhin auf dieser Ebene verständigen und für die Kinder eine gute Schullandschaft entwickeln könne.

 

Herr Buisker hofft ebenfalls, dass der Steuerkreis weiterhin in Ruhe arbeiten könne. Er befürchte allerdings, dass sich dieses ändern werde, je konkreter die Pläne würden.

 

Herr Bongartz fragt an, ob er es richtig verstanden habe, dass neben der Realschule nunmehr auch die Barenburgschule und die Schule Wybelsum einen Antrag auf Oberschule gestellt hätten.

 

Diese Frage wird seitens der Verwaltung bejaht.

 

Frau Lechner teilt mit, sie nehme als Vertreterin von Herrn Renken an den Sitzungen des Steuerkreises teil und könne feststellen, dass diese äußerst konstruktiv ablaufen würden. Bei den nun anstehenden 13 Gesprächen müsse man sehen, was man daraus mitnehme.

 

Herr Mecklenburg bezieht sich auf das Problem mit der Außenstelle des JAG und führt aus, selbstverständlich sollte man sich nicht in die Angelegenheiten des Landkreises Aurich einmischen. Die Stadt Emden habe eine Vereinbarung, die in der letzten Sitzung des Schulausschusses als Vorlage eingebracht worden sei. Hier sollte noch geprüft werden, wie es sich mit der Aufnahme der Emder Schülerinnen und Schüler an der IGS Krummhörn und der Aufnahme von Schülerinnen und Schüler aus der Krummhörn oder aus Hinte an Emder Schulen verhalte. Seiner Ansicht nach müsse es ein gegenseitigen Geben und Nehmen sein. Auch hätten die Mitglieder des Ausschusses gesagt, dass diese Vorlage noch einmal im Schulausschuss behandelt werden sollte, bevor sie endgültig beschlossen werde. Abschließend erkundigt sich Herr Mecklenburg, ob dieses Abstimmungsgespräch am 11.12.2012 bedeute, dass danach der Kreistag grünes Licht für seine Sitzung am 20.12.2012 bekäme. Seiner Meinung nach dürfe dieses nicht so sein.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, der Abstimmungstermin beziehe sich ausschließlich auf die Außenstelle JAG und sei ein Gespräch zwischen dem Landkreis, der Gemeinde, dem JAG und der Elternschaft der Außenstelle. Das von ihm vorgelesene Verfahren sei ein Beschluss des Kreisausschusses des Landkreises Aurich. Der Kreistag werde darüber am 20.12.2012 beschließen und erst danach könne die Stadt Emden ihre Beschlüsse fassen. Die Vereinbarung werde aber vorab hier im Ausschuss beraten.

 

Herr Mecklenburg stellt fest, das bedeute, dass der Kreistag am 20.12.2012 möglicherweise das Ende der Außenstelle zu einem bestimmten vorgesehenen Termin beschließen werde. Dieses habe seiner Ansicht nach auch gewaltige Auswirkungen auf die zukünftige Emder Schulstruktur.

 

Herr Sprengelmeyer erklärt, der Landkreis könne die Aufgabe der Außenstelle des JAG nicht beschließen. Er könne lediglich bei der Stadt Emden beantragen, die Außenstelle zu schließen, denn nur der Schulträger könne dieses veranlassen.

 

Herr Bongartz bemerkt, die Eltern in der Krummhörn hätten eine Resolution verfasst. Er habe nunmehr von Herrn Haase erfahren, dass die SPD-Fraktion diese Resolution auch bei der Stadt Emden wortgleich einbringen wolle. Seiner Meinung nach würde sich damit der Rat der Stadt Emden ganz erheblich in die Schulstrukturen des Landkreises Aurich einmischen.