Sitzung: 05.12.2012 Schulausschuss
Herr Sprengelmeyer erklärt bezüglich der
Schulentwicklungsplanung, die Stadt Emden habe eine Mitteilung des Landkreises
Aurich erhalten. Dieses Schreiben habe folgenden Inhalt: „Sehr geehrte Damen und Herren, der Kreisausschuss des Landkreises
Aurich ist in seiner Sitzung am 29.11.2012 mit großer Mehrheit der Empfehlung
des Schulausschusses gefolgt die Verwaltung zu beauftragen, in der Vereinbarung
mit der Stadt Emden folgende Eckpunkte zu regeln. Auflösung der Außenstelle des
JAG in Pewsum, Aufnahme von Schülern aus Emden an der IGS Krummhörn, Erhöhung
des Kostenbeitrages auf 520.000 €, Laufzeit der Vereinbarung bis 31.07.2016.
Zur Auflösung der Außenstelle des JAG in Pewsum wurde mit Herrn Schulleiter
Stracke zwischenzeitlich über die mit ihm bisher besprochenen Eckpunkte hinaus
vereinbart, dass dem Wunsch der Eltern folgend zum Schuljahr 2013/2014 noch
einmal ein 5. Jahrgang eingeschult wird. Zum 01.08.2014 würden dann alle
bestehenden Klassen der Außenstelle an die Stammschule in Emden wechseln. Ich
bitte darum, nunmehr möglichst zeitnah auch in politischen Gremien der Stadt
Emden die erforderlichen Beschlüsse für den Abschluss der Vereinbarung zu
fassen.“
Herr Sprengelmeyer bemerkt, wie bereits in der letzten Sitzung des
Schulausschusses festgestellt, bestehe Einigung über die Erhöhung des
Kostenbeitrages auch im Rahmen der Laufzeit. Hinsichtlich der Auflösung der
Außenstelle des JAG führt er aus, die Stadt Emden als Schulträger des JAG sei
vor ca. acht Jahren gebeten worden, eine Außenstelle einzurichten. Damals habe
sich insbesondere die Gemeinde dafür stark gemacht und die Stadt Emden sei
diesem Anliegen des Landkreises in Abstimmung mit dem JAG nachgekommen. Das JAG
habe große Anstrengungen unternommen, auf dieser Distanz ein gutes gymnasiales
Angebot zu entwickeln. Wenn nunmehr der Landkreis möchte, dass dieser Service
nicht mehr vorgehalten werde, dann könne er den Schulträger bitten, diese
Außenstelle aufzulösen. Seiner Meinung nach sollte die Stadt Emden dieser Bitte
nachkommen, da sie sich nicht aktiv in die Schulpolitik des Landkreises
einmischen sollte. Die Umsetzung müsste allerdings in Absprache mit der Schule
und der Elternschaft getroffen werden. Auf sein Bestreben hin werde es in der
nächsten Woche ein Abstimmungsgespräch mit dem Landkreis, der Gemeinde, dem JAG
und den Elternvertretern der Außenstelle geben.
Weiter führt Herr Sprengelmeyer aus, es seien Anträge auf Einrichtung
von Oberschulen von der Barenburgschule und der Schule Wybelsum bei der Stadt
Emden eingegangen.
Anschließend berichtet Herr Sprengelmeyer von den ersten Gesprächen,
die im Rahmen der Schulentwicklungsplanung mit dem Steuerkreis und einigen
Schulen durchgeführt worden seien. In dieser Runde seien konstruktive Gespräche
mit den Schulleitungen der Gymnasien sowie der Sekundarstufen-I-Schulen Wybelsum,
Barenburg und Herrentor geführt worden. Dieses sei ein erster intensiver
Austausch gewesen. Natürlich sei man noch nicht so weit, sich über konkrete
Lösungsvarianten zu unterhalten. Deutlich sei an dieser Stelle auch geworden,
dass man sich in einem vertraulichen Rahmen Fragen und Antworten habe geben
können. Aus seiner Sicht seien sowohl von den Schulleitungen als auch von den
verschiedenen Elternvertretern noch einmal sehr interessante und konstruktive
Beiträge eingebracht worden, die den Steuerkreis in seiner
Meinungsbildungsfindung sehr stark unterstützen würden. Den an diesen Gesprächen
Beteiligten sei klargeworden, dass ein Dominoeffekt einsetze, an welcher Stelle
man auch beginne. Der Steuerkreis habe an dieser Stelle die große
Herausforderung zu schauen, in welche Richtung die einzelnen Steine fallen
würden. Seiner Meinung nach seien die bisher geführten Gespräche sehr
konstruktiv gewesen und es sei deutlich geworden, welche große Zukunftsverantwortung
für den Bildungsbereich hier bei den Verantwortlichen aus der Politik, den
Elternvertreten, der Fachbehörde und auch bei den Stadtelternräten liegen
würde.
Herr Bolinius stellt heraus, als Vertreter für Herrn Fooken
sei er selbst mehrfach an den Sitzungen des Steuerkreises teilgenommen. Da die
Mitglieder des Steuerkreises zur Verschwiegenheit verpflichtet worden seien,
hätten sie auch in den Fraktionen nicht berichten dürfen. Darüber sei seine
Fraktionskollegin natürlich nicht erfreut und habe sich in einem Brief an den
Oberbürgermeister gewandt.
Bezüglich der Vorgehensweise bemerkt Herr Bolinius, die gute Atmosphäre
im Steuerkreis sei beispielhaft. Dafür wolle er sich auch im Namen der
FDP-Fraktion bei Herrn Sprengelmeyer bedanken. Er würde sich auch der Meinung
von Herrn Sprengelmeyer anschließen, dass die Stadt Emden sich nicht in die
Schulpolitik des Landkreises Aurich einmischen sollte.
Frau Meinen bestätigt, der Steuerkreis arbeite sehr sachkundig und es werde
seitens der Verwaltung viel Ruhe und Sachlichkeit dort hineingebracht. Dafür
möchte sie sich bedanken und wünsche sich, dass man sich auch weiterhin auf
dieser Ebene verständigen und für die Kinder eine gute Schullandschaft
entwickeln könne.
Herr Buisker hofft ebenfalls, dass der Steuerkreis
weiterhin in Ruhe arbeiten könne. Er befürchte allerdings, dass sich dieses
ändern werde, je konkreter die Pläne würden.
Herr Bongartz fragt an, ob er es richtig verstanden habe,
dass neben der Realschule nunmehr auch die Barenburgschule und die Schule
Wybelsum einen Antrag auf Oberschule gestellt hätten.
Diese Frage wird seitens der Verwaltung bejaht.
Frau Lechner teilt mit, sie nehme als Vertreterin von
Herrn Renken an den Sitzungen des Steuerkreises teil und könne feststellen,
dass diese äußerst konstruktiv ablaufen würden. Bei den nun anstehenden 13
Gesprächen müsse man sehen, was man daraus mitnehme.
Herr Mecklenburg bezieht sich auf das Problem mit der
Außenstelle des JAG und führt aus, selbstverständlich sollte man sich nicht in
die Angelegenheiten des Landkreises Aurich einmischen. Die Stadt Emden habe
eine Vereinbarung, die in der letzten Sitzung des Schulausschusses als Vorlage
eingebracht worden sei. Hier sollte noch geprüft werden, wie es sich mit der
Aufnahme der Emder Schülerinnen und Schüler an der IGS Krummhörn und der
Aufnahme von Schülerinnen und Schüler aus der Krummhörn oder aus Hinte an Emder
Schulen verhalte. Seiner Ansicht nach müsse es ein gegenseitigen Geben und
Nehmen sein. Auch hätten die Mitglieder des Ausschusses gesagt, dass diese
Vorlage noch einmal im Schulausschuss behandelt werden sollte, bevor sie
endgültig beschlossen werde. Abschließend erkundigt sich Herr Mecklenburg, ob
dieses Abstimmungsgespräch am 11.12.2012 bedeute, dass danach der Kreistag
grünes Licht für seine Sitzung am 20.12.2012 bekäme. Seiner Meinung nach dürfe
dieses nicht so sein.
Herr Sprengelmeyer erklärt, der Abstimmungstermin beziehe sich
ausschließlich auf die Außenstelle JAG und sei ein Gespräch zwischen dem
Landkreis, der Gemeinde, dem JAG und der Elternschaft der Außenstelle. Das von
ihm vorgelesene Verfahren sei ein Beschluss des Kreisausschusses des
Landkreises Aurich. Der Kreistag werde darüber am 20.12.2012 beschließen und
erst danach könne die Stadt Emden ihre Beschlüsse fassen. Die Vereinbarung
werde aber vorab hier im Ausschuss beraten.
Herr Mecklenburg stellt fest, das bedeute, dass der Kreistag
am 20.12.2012 möglicherweise das Ende der Außenstelle zu einem bestimmten
vorgesehenen Termin beschließen werde. Dieses habe seiner Ansicht nach auch
gewaltige Auswirkungen auf die zukünftige Emder Schulstruktur.
Herr Sprengelmeyer erklärt, der Landkreis könne die Aufgabe der
Außenstelle des JAG nicht beschließen. Er könne lediglich bei der Stadt Emden
beantragen, die Außenstelle zu schließen, denn nur der Schulträger könne dieses
veranlassen.
Herr Bongartz bemerkt, die Eltern in der Krummhörn hätten
eine Resolution verfasst. Er habe nunmehr von Herrn Haase erfahren, dass die
SPD-Fraktion diese Resolution auch bei der Stadt Emden wortgleich einbringen
wolle. Seiner Meinung nach würde sich damit der Rat der Stadt Emden ganz
erheblich in die Schulstrukturen des Landkreises Aurich einmischen.