TOP Ö 5: Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2013

Beschluss: Verweisung an die Fraktionen

Herr Bornemann erklärt, er freue sich, dass ab heute wieder ein Vorstandsmitglied für Finanzen und Beteiligungen vertreten sei. Weiter führt er aus, der Haushalt sei am 05.11.2012 hier eingebracht worden und habe im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 140.973.900 € und ordentliche Aufwendungen von 146.906.900 € vorgesehen. 450.000 € seien außerordentliche Erträge gewesen, sodass ein Defizit in Höhe von 5,5 Mio. € zu erwarten gewesen sei. Bereits vorab sei beschlossen worden, im Rahmen einer Haushaltsstrukturkommission gemeinsam mit den Fraktionen sich mit dem Thema ganz intensiv zu beschäftigen, da das strukturelle Defizit von diesen 5,581 Mio. € in 2013 über die Jahre 2014 bis 2016 auf fast 8 Mio. € ansteigen werde. Herr Bornemann bedankt sich für die konstruktive Arbeit in diesen ersten drei Sitzungen der Strukturkommission. Seiner Ansicht nach habe man für die Kürze der Zeit schon einiges erreicht. Doch es würden noch Riesenaufgaben bevorstehen. In diesem Jahr habe man sich bereits mit dem Investitionsprogramm beschäftigt. Auch dort werde es Veränderungen geben. Er danke allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und wünsche sich, dass man zu einer einstimmigen Haushaltsverabschiedung kommen werde. Herr Bornemann weist auf die Jahre 2010 und 2012 hin. Auch damals sei ohne die Beratungen in den Fachausschüssen die Haushaltsverabschiedung erreicht worden. Er würde das für dieses Jahr ähnlich sehen, um so sehr früh im nächsten Jahr mit den Maßnahmen beginnen zu können.

 

Bezüglich des Themas Bürgerhaushalt erklärt Herr Bornemann, dort seien die ersten Vorarbeiten in die Wege gebracht worden. Zu Beginn des Jahres 2013 werde er mit den Fraktionen erste Besprechungen durchführen, um zu ersten Schritten für den Haushalt 2014 kommen zu können.

 

Herr Jahnke richtet zunächst seien Dank an die Vertreterinnen und Vertreter aus den Fraktionen, die an der Strukturkommission teilgenommen hätten. In diesen drei Sitzungen sei es gelungen, über 1 Mio. € im Ertragshaushalt einzusparen. Dadurch würde das strukturelle Defizit von 5,5 Mio. € auf 4,5 Mio. € für das Jahr 2013 gesenkt werden. Dennoch müsste sehr intensiv weiter gearbeitet werden, da die erste Mio. € relativ schnell eingespart werden könne, doch bei den nächsten Mio. € werde es sich zeigen, dass man auch an Grenzen stoße.

 

Weiter erklärt Herr Jahnke, die Stadt Emden habe in diesem Jahr 20 Mio. € Mehrerträge im Rahmen der Gewerbesteuereinnahmen bekommen. Dieses sei ein einmaliger Vorgang. Damit würde man den höchsten Wert an Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2012 erzielen, den die Stadt Emden jemals hatte. Dennoch werde man diesen Betrag im Hinblick auf den Haushaltsausgleich bis 2016 voll in die Rücklagen einstellen müssen, da er benötigt werde, um den Haushalt bis zum Jahre 2016 decken zu können.

 

Hinsichtlich des Investitionsprogramms bemerkt Herr Jahnke, man habe nachhaltig an den Programmen festgehalten, die sich der Rat auch in Verbindung mit der Verwaltung vorgenommen habe. Dabei würden die Themen Kindertagesstätten und Kinderbetreuung an oberster Stelle stehen. Das zeige sich auch im Investitionsprogramm. Herr Jahnke geht auf die Themen bei der Infrastruktur im Rahmen des BEE ein. Auch beim Krankenhaus sei eine Eigenkapitalstärkung um 500.000 € enthalten. Hier sei es gelungen, aufgrund der relativ guten Situation bereits in 2012 die Stammkapitalstärkung vorzuziehen. Letztendlich habe das auch maßgeblich dazu beigetragen, die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr auf 4,78 Mio. € zu senken.

 

Herr Swieter bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Haase bedankt sich für die Ausführungen und betont, es sei rechtlich in Ordnung, dass der Haushalt in einer relativ schnellen Zeit unter Ausschluss der Fachausschüsse beraten worden sei. Dieses habe anfangs zu Irritationen geführt. Er weist darauf hin, dass die Fachausschüsse in der Tat nicht für die Rechtsverbindlichkeit eines zukünftigen Haushalts oder eines gültigen Haushaltsbeschlusses notwendig seien. Dennoch seien sich alle darin einig, dass dieses nicht der Regelfall werden dürfe.

 

Er führt weiter aus, das Ergebnis sei sehr erfreulich. Wenn man die Absicherung des Defizits durch die Rücklagen hinzuziehe, würde die Stadt Emden wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen in dem Sinne, dass zumindest der Ertragshaushalt aus den Rücklagen zu finanzieren sei. Wenn man diese Erstattung von einem großen Steuerzahler nicht bekommen hätte, dann würde es sicherlich viel schlechter aussehen. So habe man sehr gute Chancen, gemeinschaftlich die nächsten Haushalte bis zum Jahre 2015 so zu gestalten, dass man nicht in Sorge gerate. Dennoch werde in der Strukturkommission noch einiges geleistet werden müssen, damit man von dem strukturellen Defizit weiter herunterkomme. Er gehe davon aus, dass man gemeinschaftlich eine gute Chance habe, die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortzusetzen und erneut auf der Grundlage dieses Zahlenwerkes zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen.

 

Herr Haase betont, der Rat könne stolz darauf sein, wenn im Dezember der Haushalt verabschiedet werde. Er bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Herr Haase hält es für wichtig, trotz Strukturdiskussion bei dem Schwerpunkt Kindertagesstätten-Ausbauprogramm zu bleiben. Seiner Ansicht nach sei es eine schöne gemeinschaftliche Leistung aller Fraktionen, dass man am Schluss zu einer zwar den Ertragshaushalt belastenden aber für junge Familien in Emden wichtigen Entscheidung gekommen sei, und zwar zu der Geschwisterregelung. Damit könnten in Emden Geschwisterkinder die Kindertagesstätten kostenfrei besuchen. Dieses sei ein wesentlicher Beitrag für die Vereinbarung Familie und Beruf und eine ganz wesentliche Entlastung für Familien.

 

Bezüglich der Investitionen führt Herr Haase aus, hier sei man allein schon dadurch ein wenig gehandicapt, da das Krankenhaus erneut negative Meldungen gegeben habe. Das Defizit werde größer. Er wolle deutlich machen, dass diese Probleme nicht hausgemacht seien, sondern unter den aktuellen Rahmenbedingungen von Kassen, Bund und Land zu suchen seien. Diese bittere Erfahrung werde nicht nur in Emden gemacht. Zwei Kliniken seien unter diesem Druck zusammengebrochen und mussten sogar geschlossen werden.

 

In diesem Haushalt sei auch wieder viel Geld für Straßen und andere Infrastruktur enthalten. Er sei froh darüber, dass man übereingekommen sei, den lange vernachlässigten Bereich der Freiligrathstraße endlich anzugehen. Aber auch in den anderen Bereichen, wie z. B. bei der Nordseehalle, sei erkannt worden, dass investiert werden müsse, um dauerhaft konkurrenzfähig bleiben zu können.

 

Weiter führt Herr Haase aus, der Haushalt habe Risiken, da niemand wisse, wie die Steuereinnahmen im nächsten Jahr aussehen würden. Auch wisse man nicht, wie sich das Krankenhaus weiter entwickeln werde. Er weist darauf hin, dass es möglicherweise auch positive Risiken geben werde, da nicht bekannt sei, wie sich die Steuereinnahmen des Landes auf die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs auswirke. In solider Arbeit sei ein Haushalt zustande gekommen, bei dem erneut die große Gemeinschaft innerhalb des Rates deutlich geworden sei. Aufgrund der relativ stabilen Rücklage könne die Stadt Emden relativ entspannt in die nächsten Jahre hineingehen. Allein die Verabschiedung des Haushalts im Dezember habe den Effekt, dass die Genehmigung schneller kommen werde und somit die Aufträge zügiger vergeben werden könnten. Damit werde ein ganz wesentlicher Beitrag für die Unternehmen im mittelständischen Bereich in der Region geschaffen und die Wirtschaft gestärkt. Er bemerkt, er halte die Haushaltsgenehmigung für sicher. Dennoch werde es Aufgabe der nächsten Jahre bleiben, weiter in der Strukturkommission zu arbeiten, da diese 1 Mio. €, die nach drei Sitzungen erreicht worden sein, noch lange nicht ausreichen würden. Er schlage ein monatliches Treffen getrennt von den Sitzungen des Finanzausschusses vor, um auch wirklich Zeit für Diskussionen zu haben.

 

Er stellt heraus, im nächsten Jahr müsse sich der Rat auch des Themas Bürgerhaushalt annehmen. Dabei sollte man von den Erfahrungen lernen und versuchen, frühzeitig den Haushalt 2014 im Rahmen eines Bürgerhaushaltsverfahrens aufzustellen. Ggf. müsste man sich eine fachliche Beratung einkaufen. Abschließend bedankt Herr Haase sich bei der Verwaltung und erklärt, die SPD-Fraktion werde diesen Haushalt mittragen.

 

Herr Bongartz erklärt, auch die CDU-Fraktion werde diesem Haushalt wieder zustimmen. Er freue sich, dass es gelingen werde, diesen Haushalt im Dezember zu verabschieden, um damit die Grundlage für schnelle Investitionen zu legen. Er habe keinen Zweifel daran, dass der Haushalt genehmigt werde, da er trotz des vorhandenen Strukturdefizits ausgeglichen sei.

 

Weiter führt er aus, der Rat müsse alle Anstrengungen unternehmen, damit der Haushalt auch nach dem Jahr 2016 noch ausgeglichen sei. Es dürfe nicht sein, dass dann der neue Rat keine Gelder zur Verfügung habe, um den Haushalt ausgleichen zu können. Die nunmehr im Ergebnishaushalt gestrichenen 1 Mio. € lasse hoffen, dass die Strukturkommission für die nächsten Jahre weitere Gelder findet, die eingespart werden könnten. Er sei eigentlich sehr froh, dass die Dinge jetzt auch umgesetzt würden, die über die Parteigrenzen hinweg im Kommunalwahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern angekündigt und versprochen worden seien. Besonders wichtig sei die Arbeit im Kindertagesstätten-Bereich. Zu dem Borssumer Kindergarten der OBW sei noch ein weiterer Kindergarten mit 120 Plätzen geplant, sodass wirklich eine große Anzahl von Plätzen bis August 2013 zur Verfügung stehe.

 

Herr Bongartz bezieht sich auf den Ausbau der Wolthuser Straße. Auch hier beginne nun ernsthaft die Planung, sodass ab 2014 der abschnittsweise Umbau durchgeführt werden könne. Man habe sich ebenfalls dahingehend geeinigt, dass der Kindergarten in der Basaltstraße neugebaut werde. Das Geld sei ebenfalls in den Haushalt eingestellt worden. Auch werde es mit dem Straßenbau weitergehen.

 

Hinsichtlich des Hans-Susemihl-Krankenhauses führt Herr Bongartz aus, er begrüße es sehr, dass hier erneut zur Stärkung des Eigenkapitals 1 Mio. € zur Verfügung gestellt werde. Herr Bongartz geht kurz auf den Rechtsstreit mit dem Landkreis Leer ein. Er hoffe, dass nach Klärung dieser Angelegenheit das Defizit wieder deutlich heruntergefahren werden könne. Er betont, ein Krankenhaus diene der Daseinsvorsorge. Für die Finanzierung solcher Dinge bekäme die Stadt Emden Steuergelder. Hier müssten Prioritäten beachtet werden und das Krankenhaus stehe nun einmal an erster Stelle. Weiter erklärt Herr Bongartz, die Geschwisterregelung werde von der CDU-Fraktion begrüßt, da sie eine wirklich große Erleichterung für junge Familien sei.

 

Abschließend gibt Herr Bongartz bekannt, er habe soeben eine Nachricht von Herrn Hegewald erhalten, der jetzt über die Zahlen des kommunalen Finanzausgleiches verfüge. Der Stadt Emden stünden für das Jahr 2012 durch Nachrechnung des kommunalen Finanzausgleiches noch eine Summe von 668.000 € zu. Er fragt, wie das Haushaltjahr dann nunmehr abgeschlossen werde.

 

Herr Bolinius hält die eingesparten 1 Mio. € nicht unbedingt für ausreichend. Er habe keine Ansatzpunkte, wie die angestrebten 3 bis 4 Mio. € wirklich eingespart werden könnten. Zum Investitionshaushalt des Krankenhauses bemerkt Herr Bolinius, es sei sehr wichtig, dass dort die Gelder eingestellt würden, da man in Emden ein Krankenhaus vorhalten wolle. Hinsichtlich des Investitionshaushaltes bitte er noch um genauere Informationen bezüglich des Verkaufs von Spielplätzen. Seiner Meinung nach sollten diese zunächst stillgelegt und nicht verkauft werden.

 

Herr Bolinius betont, seine Fraktion werde auf keinen Fall dem Punkt „Umbau Apollo“ zustimmen. Es sei für ihn ein großes Ärgernis, dass immer noch daran festgehalten werde, dieses Gebäude zu kaufen.

 

Die Umbaukosten in Höhe von 500.000 € für den Rysumer Nacken würden von Herrn Bolinius ebenso begrüßt wie die Investitionen im Schulbereich Mechatronik. Auch die Investitionen für den Krippenausbau, die Straßensanierung und die Nordseehalle würden von der FDP-Fraktion mitgetragen und würden die Zustimmung finden.

 

Abschließend schlägt Herr Bolinius vor, diese Vorlage noch einmal in die Fraktionen zu verweisen, um dann anschließend direkt in den Verwaltungsausschuss und in den Rat zu gehen.

 

Herr Renken stellt heraus, auch seine Fraktion habe die Vorschläge, die heute auf den Tisch liegen würden, noch nicht abschließend beraten. Aus diesem Grunde würde auch er heute beantragen, die Vorlage noch einmal in die Fraktionen zu verweisen. Zudem sei seine Fraktion bei der letzten Sitzung der Strukturkommission nicht bis zum Ende anwesend gewesen, sodass er die Liste in der jetzigen Fassung zum ersten Mal sehen würde. Über einen Großteil der Dinge sei man sich einig gewesen. Doch habe er den Eindruck, dass an der einen oder anderen Stelle durchaus noch Beratungsbedarf bestehen würde. Er sei verwundert darüber, dass der Bereich Jobcenter – Kosten der Unterkunft – zweimal aufgeführt sei. Auf die eine Position habe man sich verständigt. Jedoch würde die zweite Position bei ihm auf großes Erstaunen stoßen. Hier sehe er nicht, in welcher Weise seine Fraktion das mittragen könne. Es dürfe nicht sein, dass z. B. die auch von seiner Fraktion befürwortete Geschwisterregelung dadurch finanziert werde, dass man an anderer Stelle armen Familien einen Umzug zumute. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten sich konstruktiv in die Haushaltsstrukturdebatte hineinbegeben und habe deutlich gemacht, dass sie auch bereit seien, weiter dort mitzuarbeiten, um das gemeinsame Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über die nächsten Jahre zu erreichen. Seiner Ansicht nach sollte dieses Ziel hier weiter gemeinsam verfolgt werden, unabhängig von Differenzen in politischen Positionen. Er würde aber trotzdem bei seiner Kritik an dem Verfahren bleiben, dass in diesem Jahr in keiner Weise die Fachausschüsse in die Haushaltsberatungen einbezogen worden seien. Das sei seines Erachtens nicht ein Mehr an Beteiligung und Transparenz, sondern ein Weniger. Von allen Seiten werde gesagt, dass man mehr Transparenz und Beteiligung wolle. Wie er bereits in der vergangenen Sitzung des Finanzausschusses ausgeführt habe, sei es für seine Fraktion nicht wesentlich, dass der Haushalt die Ratssitzung am 13.12.2012 erreichen würde. Wichtiger sei, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Von dem Verfahren würde auch seine Fraktion ihre Zustimmung abhängig machen. Er sei überrascht, dass es nicht so gekommen sei. Keine Fraktion habe verlangt, dass auf die Beratung in den Fachausschüssen verzichten werden sollte. Es sei lediglich gesagt worden, dass der Haushalt am 13.12.2012 beschlossen werden sollte. Für ihn sei es unverständlich, dass letzten Endes ganz auf die Beratung in den Ausschüssen verzichtet worden sei, obwohl einige der Ausschüsse in diesen vier Wochen durchaus zu den Haushaltsfragen hätten einberufen werden können.

 

Weiter führt er aus, seine Fraktion sei der Ansicht, dass zukünftig die in der Strukturkommission erarbeiteten Vorschläge rechtzeitig der Öffentlichkeit vorgelegt werden müssten. Wenn man von einem Bürgerhaushalt sprechen würde, müsse dieses auch in die Gesamtwertung hineinfließen. Auf Seiten der Politik würden durchaus andere Bewertungen stattfinden als auf Seiten der Bürger. Somit müsse man die Bürger in die Bewertung von Maßnahmen einbeziehen, auch wenn letztendlich die Entscheidung beim Rat bleibe. 

 

Abschließend stellt Herr Renken fest, er könne für seine Fraktion heute keine abschließende Bewertung abgeben, da man noch einmal über die Inhalte und das Verfahren in der Fraktion sprechen wolle. Bis zur Ratssitzung würde eine Klärung herbeigeführt, inwieweit seine Fraktion diesem Haushalt zustimmen oder das Verfahren ablehnen werde.

 

Herr Strelow bezieht sich auf das Thema Bürgerhaushalt und erklärt, hier sollte nicht nur Qualität vor Quantität gelten, sondern auch eine entsprechende Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Er mache keinen Sinn, wenn schnell etwas beschlossen werde und man am Ende feststelle, dass die Bürgerschaft nicht erreicht werde. Er schlage vor, zunächst anhand von Beispielen anderen Städten und Gemeinden auszuwerten, wie man den Bürgerhaushalt am besten in Emden umsetzen könne.

 

Herr Bongartz stimmt den Ausführungen seines Vorredners zu und bemerkt, ein Verwaltungsmitarbeiter beschäftige sich derzeit mit diesem Thema und befinde sich auf einer entsprechenden Aus- und Fortbildung. Von daher müsse im Moment abgewartet werden, um seine Erkenntnisse und sein Wissen entsprechend nutzen zu können. Seine Fraktion würde sich nicht gegen einen Bürgerhaushalt aussprechen, doch sollte man nicht zu viel erwarten. Er verweist auf die heutige Beratung des Haushalts der Stadt Emden im Finanzausschuss. Das geringe Interesse der Bürgerschaft sei ein Spiegelbild der Gesellschaft.

 

Herr Bornemann ergänzt, ein Verwaltungsmitarbeiter absolviere zurzeit ein Studium und habe das Schwerpunktthema Bürgerhaushalt gewählt, welches er entsprechend wissenschaftlich ausgearbeitet werde. Der Mitarbeiter werde sich mit den Fraktionen abstimmen, sodass dieses Thema fundiert auf den Weg gebracht werden könne. Weiter führt er aus, Anfang des nächsten Jahres werde die Verwaltung auf die Fraktionen zukommen, damit man dieses Thema öffentlich mit den ersten Ideen vorstellen könne.

 

Herr Bornemann gibt Herrn Renken Recht. Auch er hätte sich ein anderes Verfahren gewünscht. Aber eine Behandlung in den Fachausschüssen sei zeitlich nicht möglich gewesen. Bezüglich der Frage nach dem Ergebnis 2012 erklärt Herr Bornemann, es werde ein Überschuss von 22,1 Mio. € aufgrund der Steuernachzahlung erwartet. Wenn nunmehr diese 600.000 € hinzugerechnet würden, aber für das Krankenhaus noch ein Risiko in Höhe von 500.000 € bestehe, dann würde es bei dieser Summe bleiben.

 

Herr Schulze bezieht sich auf die Frage von Herrn Renken und bemerkt, auch ihm sei nicht ganz klar geworden, warum bei der Grundsicherung eine Position zweimal eingestellt worden sei.

 

Herr Bornemann entgegnet, es handele sich hier um keinen Fehler. Man sei am Donnerstag in der Strukturkonferenz zu der Meinung gekommen, dass man für die Kosten der Unterkunft im Gesamtergebnis für den Haushalt damit rechne, dass dieser Betrag nicht benötigt werde.

 

Herr Haase bestätigt diese Aussage und erklärt, dadurch würden den Berechtigten keine Belastungen entstehen.

 

Herr Renken gibt zu bedenken, in der Erläuterung würde auf den Beschluss über die vom Gutachter erarbeitete Mietwerterhebung und anschließende Anwendung der sich aus dem Gutachter ergebene Mietwerttabelle verwiesen werden. Es könnte hier der Eindruck entstehen, dass nicht die Kalkulation verändert worden sei, sondern dieser Beschluss zugrunde gelegt werde.

 

Herr Bornemann sagt eine Berichtigung zu.