Sitzung: 03.12.2012 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation
Beschluss: Verweisung an die Fraktionen
Vorlage: 16/0507
Herr Bornemann erklärt, er freue sich, dass ab heute wieder ein
Vorstandsmitglied für Finanzen und Beteiligungen vertreten sei. Weiter führt er
aus, der Haushalt sei am 05.11.2012 hier eingebracht worden und habe im
Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 140.973.900 € und ordentliche
Aufwendungen von 146.906.900 € vorgesehen. 450.000 € seien außerordentliche
Erträge gewesen, sodass ein Defizit in Höhe von 5,5 Mio. € zu erwarten gewesen
sei. Bereits vorab sei beschlossen worden, im Rahmen einer
Haushaltsstrukturkommission gemeinsam mit den Fraktionen sich mit dem Thema
ganz intensiv zu beschäftigen, da das strukturelle Defizit von diesen 5,581
Mio. € in 2013 über die Jahre 2014 bis 2016 auf fast 8 Mio. € ansteigen werde.
Herr Bornemann bedankt sich für die konstruktive Arbeit in diesen ersten drei
Sitzungen der Strukturkommission. Seiner Ansicht nach habe man für die Kürze
der Zeit schon einiges erreicht. Doch es würden noch Riesenaufgaben
bevorstehen. In diesem Jahr habe man sich bereits mit dem Investitionsprogramm
beschäftigt. Auch dort werde es Veränderungen geben. Er danke allen Fraktionen
für die gute Zusammenarbeit und wünsche sich, dass man zu einer einstimmigen
Haushaltsverabschiedung kommen werde. Herr Bornemann weist auf die Jahre 2010
und 2012 hin. Auch damals sei ohne die Beratungen in den Fachausschüssen die
Haushaltsverabschiedung erreicht worden. Er würde das für dieses Jahr ähnlich
sehen, um so sehr früh im nächsten Jahr mit den Maßnahmen beginnen zu können.
Bezüglich
des Themas Bürgerhaushalt erklärt Herr Bornemann, dort seien die ersten
Vorarbeiten in die Wege gebracht worden. Zu Beginn des Jahres 2013 werde er mit
den Fraktionen erste Besprechungen durchführen, um zu ersten Schritten für den
Haushalt 2014 kommen zu können.
Herr Jahnke richtet zunächst seien Dank an die Vertreterinnen und
Vertreter aus den Fraktionen, die an der Strukturkommission teilgenommen
hätten. In diesen drei Sitzungen sei es gelungen, über 1 Mio. € im
Ertragshaushalt einzusparen. Dadurch würde das strukturelle Defizit von 5,5
Mio. € auf 4,5 Mio. € für das Jahr 2013 gesenkt werden. Dennoch müsste sehr intensiv
weiter gearbeitet werden, da die erste Mio. € relativ schnell eingespart werden
könne, doch bei den nächsten Mio. € werde es sich zeigen, dass man auch an
Grenzen stoße.
Weiter
erklärt Herr Jahnke, die Stadt Emden habe in diesem Jahr 20 Mio. € Mehrerträge
im Rahmen der Gewerbesteuereinnahmen bekommen. Dieses sei ein einmaliger
Vorgang. Damit würde man den höchsten Wert an Gewerbesteuereinnahmen im Jahr
2012 erzielen, den die Stadt Emden jemals hatte. Dennoch werde man diesen
Betrag im Hinblick auf den Haushaltsausgleich bis 2016 voll in die Rücklagen
einstellen müssen, da er benötigt werde, um den Haushalt bis zum Jahre 2016
decken zu können.
Hinsichtlich
des Investitionsprogramms bemerkt Herr Jahnke, man habe nachhaltig an den
Programmen festgehalten, die sich der Rat auch in Verbindung mit der Verwaltung
vorgenommen habe. Dabei würden die Themen Kindertagesstätten und
Kinderbetreuung an oberster Stelle stehen. Das zeige sich auch im
Investitionsprogramm. Herr Jahnke geht auf die Themen bei der Infrastruktur im
Rahmen des BEE ein. Auch beim Krankenhaus sei eine Eigenkapitalstärkung um
500.000 € enthalten. Hier sei es gelungen, aufgrund der relativ guten Situation
bereits in 2012 die Stammkapitalstärkung vorzuziehen. Letztendlich habe das
auch maßgeblich dazu beigetragen, die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr auf
4,78 Mio. € zu senken.
Herr Swieter bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.
Herr Haase bedankt sich für die Ausführungen und betont, es sei
rechtlich in Ordnung, dass der Haushalt in einer relativ schnellen Zeit unter
Ausschluss der Fachausschüsse beraten worden sei. Dieses habe anfangs zu
Irritationen geführt. Er weist darauf hin, dass die Fachausschüsse in der Tat
nicht für die Rechtsverbindlichkeit eines zukünftigen Haushalts oder eines
gültigen Haushaltsbeschlusses notwendig seien. Dennoch seien sich alle darin
einig, dass dieses nicht der Regelfall werden dürfe.
Er
führt weiter aus, das Ergebnis sei sehr erfreulich. Wenn man die Absicherung
des Defizits durch die Rücklagen hinzuziehe, würde die Stadt Emden wieder einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen in dem Sinne, dass zumindest der
Ertragshaushalt aus den Rücklagen zu finanzieren sei. Wenn man diese Erstattung
von einem großen Steuerzahler nicht bekommen hätte, dann würde es sicherlich
viel schlechter aussehen. So habe man sehr gute Chancen, gemeinschaftlich die
nächsten Haushalte bis zum Jahre 2015 so zu gestalten, dass man nicht in Sorge
gerate. Dennoch werde in der Strukturkommission noch einiges geleistet werden müssen,
damit man von dem strukturellen Defizit weiter herunterkomme. Er gehe davon
aus, dass man gemeinschaftlich eine gute Chance habe, die erfolgreiche Politik
der letzten Jahre fortzusetzen und erneut auf der Grundlage dieses Zahlenwerkes
zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen.
Herr
Haase betont, der Rat könne stolz darauf sein, wenn im Dezember der Haushalt
verabschiedet werde. Er bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
aus der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Herr Haase hält es für wichtig,
trotz Strukturdiskussion bei dem Schwerpunkt Kindertagesstätten-Ausbauprogramm
zu bleiben. Seiner Ansicht nach sei es eine schöne gemeinschaftliche Leistung
aller Fraktionen, dass man am Schluss zu einer zwar den Ertragshaushalt belastenden
aber für junge Familien in Emden wichtigen Entscheidung gekommen sei, und zwar
zu der Geschwisterregelung. Damit könnten in Emden Geschwisterkinder die
Kindertagesstätten kostenfrei besuchen. Dieses sei ein wesentlicher Beitrag für
die Vereinbarung Familie und Beruf und eine ganz wesentliche Entlastung für
Familien.
Bezüglich
der Investitionen führt Herr Haase aus, hier sei man allein schon dadurch ein
wenig gehandicapt, da das Krankenhaus erneut negative Meldungen gegeben habe. Das
Defizit werde größer. Er wolle deutlich machen, dass diese Probleme nicht
hausgemacht seien, sondern unter den aktuellen Rahmenbedingungen von Kassen,
Bund und Land zu suchen seien. Diese bittere Erfahrung werde nicht nur in Emden
gemacht. Zwei Kliniken seien unter diesem Druck zusammengebrochen und mussten
sogar geschlossen werden.
In
diesem Haushalt sei auch wieder viel Geld für Straßen und andere Infrastruktur
enthalten. Er sei froh darüber, dass man übereingekommen sei, den lange
vernachlässigten Bereich der Freiligrathstraße endlich anzugehen. Aber auch in
den anderen Bereichen, wie z. B. bei der Nordseehalle, sei erkannt worden, dass
investiert werden müsse, um dauerhaft konkurrenzfähig bleiben zu können.
Weiter
führt Herr Haase aus, der Haushalt habe Risiken, da niemand wisse, wie die
Steuereinnahmen im nächsten Jahr aussehen würden. Auch wisse man nicht, wie
sich das Krankenhaus weiter entwickeln werde. Er weist darauf hin, dass es
möglicherweise auch positive Risiken geben werde, da nicht bekannt sei, wie
sich die Steuereinnahmen des Landes auf die Verbundmasse des kommunalen
Finanzausgleichs auswirke. In solider Arbeit sei ein Haushalt zustande
gekommen, bei dem erneut die große Gemeinschaft innerhalb des Rates deutlich
geworden sei. Aufgrund der relativ stabilen Rücklage könne die Stadt Emden
relativ entspannt in die nächsten Jahre hineingehen. Allein die Verabschiedung
des Haushalts im Dezember habe den Effekt, dass die Genehmigung schneller
kommen werde und somit die Aufträge zügiger vergeben werden könnten. Damit
werde ein ganz wesentlicher Beitrag für die Unternehmen im mittelständischen
Bereich in der Region geschaffen und die Wirtschaft gestärkt. Er bemerkt, er
halte die Haushaltsgenehmigung für sicher. Dennoch werde es Aufgabe der
nächsten Jahre bleiben, weiter in der Strukturkommission zu arbeiten, da diese
1 Mio. €, die nach drei Sitzungen erreicht worden sein, noch lange nicht
ausreichen würden. Er schlage ein monatliches Treffen getrennt von den
Sitzungen des Finanzausschusses vor, um auch wirklich Zeit für Diskussionen zu
haben.
Er
stellt heraus, im nächsten Jahr müsse sich der Rat auch des Themas
Bürgerhaushalt annehmen. Dabei sollte man von den Erfahrungen lernen und
versuchen, frühzeitig den Haushalt 2014 im Rahmen eines
Bürgerhaushaltsverfahrens aufzustellen. Ggf. müsste man sich eine fachliche
Beratung einkaufen. Abschließend bedankt Herr Haase sich bei der Verwaltung und
erklärt, die SPD-Fraktion werde diesen Haushalt mittragen.
Herr Bongartz erklärt, auch die CDU-Fraktion werde diesem Haushalt
wieder zustimmen. Er freue sich, dass es gelingen werde, diesen Haushalt im
Dezember zu verabschieden, um damit die Grundlage für schnelle Investitionen zu
legen. Er habe keinen Zweifel daran, dass der Haushalt genehmigt werde, da er
trotz des vorhandenen Strukturdefizits ausgeglichen sei.
Weiter
führt er aus, der Rat müsse alle Anstrengungen unternehmen, damit der Haushalt
auch nach dem Jahr 2016 noch ausgeglichen sei. Es dürfe nicht sein, dass dann
der neue Rat keine Gelder zur Verfügung habe, um den Haushalt ausgleichen zu
können. Die nunmehr im Ergebnishaushalt gestrichenen 1 Mio. € lasse hoffen,
dass die Strukturkommission für die nächsten Jahre weitere Gelder findet, die
eingespart werden könnten. Er sei eigentlich sehr froh, dass die Dinge jetzt
auch umgesetzt würden, die über die Parteigrenzen hinweg im Kommunalwahlkampf
den Bürgerinnen und Bürgern angekündigt und versprochen worden seien. Besonders
wichtig sei die Arbeit im Kindertagesstätten-Bereich. Zu dem Borssumer
Kindergarten der OBW sei noch ein weiterer Kindergarten mit 120 Plätzen
geplant, sodass wirklich eine große Anzahl von Plätzen bis August 2013 zur
Verfügung stehe.
Herr
Bongartz bezieht sich auf den Ausbau der Wolthuser Straße. Auch hier beginne
nun ernsthaft die Planung, sodass ab 2014 der abschnittsweise Umbau
durchgeführt werden könne. Man habe sich ebenfalls dahingehend geeinigt, dass
der Kindergarten in der Basaltstraße neugebaut werde. Das Geld sei ebenfalls in
den Haushalt eingestellt worden. Auch werde es mit dem Straßenbau weitergehen.
Hinsichtlich
des Hans-Susemihl-Krankenhauses führt Herr Bongartz aus, er begrüße es sehr,
dass hier erneut zur Stärkung des Eigenkapitals 1 Mio. € zur Verfügung gestellt
werde. Herr Bongartz geht kurz auf den Rechtsstreit mit dem Landkreis Leer ein.
Er hoffe, dass nach Klärung dieser Angelegenheit das Defizit wieder deutlich
heruntergefahren werden könne. Er betont, ein Krankenhaus diene der
Daseinsvorsorge. Für die Finanzierung solcher Dinge bekäme die Stadt Emden
Steuergelder. Hier müssten Prioritäten beachtet werden und das Krankenhaus
stehe nun einmal an erster Stelle. Weiter erklärt Herr Bongartz, die
Geschwisterregelung werde von der CDU-Fraktion begrüßt, da sie eine wirklich
große Erleichterung für junge Familien sei.
Abschließend
gibt Herr Bongartz bekannt, er habe soeben eine Nachricht von Herrn Hegewald
erhalten, der jetzt über die Zahlen des kommunalen Finanzausgleiches verfüge.
Der Stadt Emden stünden für das Jahr 2012 durch Nachrechnung des kommunalen
Finanzausgleiches noch eine Summe von 668.000 € zu. Er fragt, wie das
Haushaltjahr dann nunmehr abgeschlossen werde.
Herr Bolinius hält die eingesparten 1 Mio. € nicht unbedingt für
ausreichend. Er habe keine Ansatzpunkte, wie die angestrebten 3 bis 4 Mio. €
wirklich eingespart werden könnten. Zum Investitionshaushalt des Krankenhauses
bemerkt Herr Bolinius, es sei sehr wichtig, dass dort die Gelder eingestellt
würden, da man in Emden ein Krankenhaus vorhalten wolle. Hinsichtlich des
Investitionshaushaltes bitte er noch um genauere Informationen bezüglich des
Verkaufs von Spielplätzen. Seiner Meinung nach sollten diese zunächst
stillgelegt und nicht verkauft werden.
Herr
Bolinius betont, seine Fraktion werde auf keinen Fall dem Punkt „Umbau Apollo“
zustimmen. Es sei für ihn ein großes Ärgernis, dass immer noch daran festgehalten
werde, dieses Gebäude zu kaufen.
Die
Umbaukosten in Höhe von 500.000 € für den Rysumer Nacken würden von Herrn
Bolinius ebenso begrüßt wie die Investitionen im Schulbereich Mechatronik. Auch
die Investitionen für den Krippenausbau, die Straßensanierung und die
Nordseehalle würden von der FDP-Fraktion mitgetragen und würden die Zustimmung
finden.
Abschließend
schlägt Herr Bolinius vor, diese Vorlage noch einmal in die Fraktionen zu
verweisen, um dann anschließend direkt in den Verwaltungsausschuss und in den
Rat zu gehen.
Herr Renken stellt heraus, auch seine Fraktion habe die
Vorschläge, die heute auf den Tisch liegen würden, noch nicht abschließend
beraten. Aus diesem Grunde würde auch er heute beantragen, die Vorlage noch
einmal in die Fraktionen zu verweisen. Zudem sei seine Fraktion bei der letzten
Sitzung der Strukturkommission nicht bis zum Ende anwesend gewesen, sodass er
die Liste in der jetzigen Fassung zum ersten Mal sehen würde. Über einen
Großteil der Dinge sei man sich einig gewesen. Doch habe er den Eindruck, dass
an der einen oder anderen Stelle durchaus noch Beratungsbedarf bestehen würde.
Er sei verwundert darüber, dass der Bereich Jobcenter – Kosten der Unterkunft –
zweimal aufgeführt sei. Auf die eine Position habe man sich verständigt. Jedoch
würde die zweite Position bei ihm auf großes Erstaunen stoßen. Hier sehe er
nicht, in welcher Weise seine Fraktion das mittragen könne. Es dürfe nicht
sein, dass z. B. die auch von seiner Fraktion befürwortete Geschwisterregelung
dadurch finanziert werde, dass man an anderer Stelle armen Familien einen Umzug
zumute. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten sich konstruktiv in die
Haushaltsstrukturdebatte hineinbegeben und habe deutlich gemacht, dass sie auch
bereit seien, weiter dort mitzuarbeiten, um das gemeinsame Ziel eines
ausgeglichenen Haushalts über die nächsten Jahre zu erreichen. Seiner Ansicht
nach sollte dieses Ziel hier weiter gemeinsam verfolgt werden, unabhängig von
Differenzen in politischen Positionen. Er würde aber trotzdem bei seiner Kritik
an dem Verfahren bleiben, dass in diesem Jahr in keiner Weise die
Fachausschüsse in die Haushaltsberatungen einbezogen worden seien. Das sei
seines Erachtens nicht ein Mehr an Beteiligung und Transparenz, sondern ein
Weniger. Von allen Seiten werde gesagt, dass man mehr Transparenz und
Beteiligung wolle. Wie er bereits in der vergangenen Sitzung des
Finanzausschusses ausgeführt habe, sei es für seine Fraktion nicht wesentlich,
dass der Haushalt die Ratssitzung am 13.12.2012 erreichen würde. Wichtiger sei,
dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. Von dem Verfahren würde auch seine
Fraktion ihre Zustimmung abhängig machen. Er sei überrascht, dass es nicht so
gekommen sei. Keine Fraktion habe verlangt, dass auf die Beratung in den
Fachausschüssen verzichten werden sollte. Es sei lediglich gesagt worden, dass
der Haushalt am 13.12.2012 beschlossen werden sollte. Für ihn sei es
unverständlich, dass letzten Endes ganz auf die Beratung in den Ausschüssen
verzichtet worden sei, obwohl einige der Ausschüsse in diesen vier Wochen
durchaus zu den Haushaltsfragen hätten einberufen werden können.
Weiter
führt er aus, seine Fraktion sei der Ansicht, dass zukünftig die in der
Strukturkommission erarbeiteten Vorschläge rechtzeitig der Öffentlichkeit
vorgelegt werden müssten. Wenn man von einem Bürgerhaushalt sprechen würde,
müsse dieses auch in die Gesamtwertung hineinfließen. Auf Seiten der Politik
würden durchaus andere Bewertungen stattfinden als auf Seiten der Bürger. Somit
müsse man die Bürger in die Bewertung von Maßnahmen einbeziehen, auch wenn
letztendlich die Entscheidung beim Rat bleibe.
Abschließend
stellt Herr Renken fest, er könne für seine Fraktion heute keine abschließende
Bewertung abgeben, da man noch einmal über die Inhalte und das Verfahren in der
Fraktion sprechen wolle. Bis zur Ratssitzung würde eine Klärung herbeigeführt,
inwieweit seine Fraktion diesem Haushalt zustimmen oder das Verfahren ablehnen
werde.
Herr Strelow bezieht sich auf das Thema Bürgerhaushalt und
erklärt, hier sollte nicht nur Qualität vor Quantität gelten, sondern auch eine
entsprechende Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger. Er mache keinen Sinn,
wenn schnell etwas beschlossen werde und man am Ende feststelle, dass die
Bürgerschaft nicht erreicht werde. Er schlage vor, zunächst anhand von
Beispielen anderen Städten und Gemeinden auszuwerten, wie man den
Bürgerhaushalt am besten in Emden umsetzen könne.
Herr Bongartz stimmt den Ausführungen seines Vorredners zu und
bemerkt, ein Verwaltungsmitarbeiter beschäftige sich derzeit mit diesem Thema
und befinde sich auf einer entsprechenden Aus- und Fortbildung. Von daher müsse
im Moment abgewartet werden, um seine Erkenntnisse und sein Wissen entsprechend
nutzen zu können. Seine Fraktion würde sich nicht gegen einen Bürgerhaushalt
aussprechen, doch sollte man nicht zu viel erwarten. Er verweist auf die
heutige Beratung des Haushalts der Stadt Emden im Finanzausschuss. Das geringe
Interesse der Bürgerschaft sei ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Herr Bornemann ergänzt, ein Verwaltungsmitarbeiter absolviere zurzeit
ein Studium und habe das Schwerpunktthema Bürgerhaushalt gewählt, welches er
entsprechend wissenschaftlich ausgearbeitet werde. Der Mitarbeiter werde sich
mit den Fraktionen abstimmen, sodass dieses Thema fundiert auf den Weg gebracht
werden könne. Weiter führt er aus, Anfang des nächsten Jahres werde die
Verwaltung auf die Fraktionen zukommen, damit man dieses Thema öffentlich mit
den ersten Ideen vorstellen könne.
Herr Bornemann gibt Herrn Renken Recht. Auch er hätte sich ein
anderes Verfahren gewünscht. Aber eine Behandlung in den Fachausschüssen sei zeitlich
nicht möglich gewesen. Bezüglich der Frage nach dem Ergebnis 2012 erklärt Herr
Bornemann, es werde ein Überschuss von 22,1 Mio. € aufgrund der
Steuernachzahlung erwartet. Wenn nunmehr diese 600.000 € hinzugerechnet würden,
aber für das Krankenhaus noch ein Risiko in Höhe von 500.000 € bestehe, dann
würde es bei dieser Summe bleiben.
Herr Schulze bezieht sich auf die Frage von Herrn Renken und
bemerkt, auch ihm sei nicht ganz klar geworden, warum bei der Grundsicherung
eine Position zweimal eingestellt worden sei.
Herr Bornemann entgegnet, es handele sich hier um keinen Fehler. Man
sei am Donnerstag in der Strukturkonferenz zu der Meinung gekommen, dass man
für die Kosten der Unterkunft im Gesamtergebnis für den Haushalt damit rechne,
dass dieser Betrag nicht benötigt werde.
Herr Haase bestätigt diese Aussage und erklärt, dadurch würden
den Berechtigten keine Belastungen entstehen.
Herr Renken gibt zu bedenken, in der Erläuterung würde auf den
Beschluss über die vom Gutachter erarbeitete Mietwerterhebung und anschließende
Anwendung der sich aus dem Gutachter ergebene Mietwerttabelle verwiesen werden.
Es könnte hier der Eindruck entstehen, dass nicht die Kalkulation verändert
worden sei, sondern dieser Beschluss zugrunde gelegt werde.
Herr Bornemann sagt eine Berichtigung zu.