TOP Ö 9: Mündliche Mitteilungen des Oberbürgermeisters

1.   Verkauf von Spielplätzen

 

Herr Jahnke stellt heraus, es handele sich um 20 stillgelegte Spielplätze. Hier müsse geprüft werden, welche umgewidmet werden könnten. Wenn es gelingen würde, zwei zu verkaufen, würde man in etwa diese Summe erreichen. Der Ratsbeschluss sei bereits aus dem Jahre 2010.

 

2.   Kommunaler Gesamtabschluss

 

Herr Mansholt erklärt, es sei bekannt, dass die Kommunen in Niedersachsen verpflichtet seien, ab dem Jahr 2012 eine sogenannte Konzernbilanz zu erstellen. Letztmalig habe sich der Rat mit diesem Thema in seiner Sitzung im April 2012 beschäftigt. Es sei beschlossen worden, welche Gesellschaft im Rahmen dieses Konzernabschlusses wie behandelt werde. Die Verwaltung wolle zwischenzeitlich über den weiteren Stand des Verfahrens informieren. Herr Mansholt führt aus, das ganze Projekt werde durch eine Projektgruppe begleitet, in der sowohl städtische Vertreter als auch die Vertreter der städtischen Gesellschaften mitwirken würden. Auch das städtische Rechnungsprüfungsamt würde diesen Prozess begleiten. Es sei auch bereits eine Zusatzsoftware beschafft worden. Es sei seinerzeit beschlossen worden, dass die städtischen Gesellschaften ihre Handelsbilanzen nach dem Regelwerk für Kommunen (NKR) umzurechnen haben. Das habe derzeit auch schon in weiten Bereichen stattgefunden. Um dieses einheitlich zu gestalten, habe man eine Bewertungsrichtlinie entwickelt. Die von den Gesellschaften umgerechneten Abschlüsse würden nunmehr in das Finanzprogrammmodul eingelesen. Leider würden noch nicht alle Abschlüsse vorliegen, sodass er heute noch keine Zahlen aus der sogenannten Summenbilanz nennen könne. Er hoffe, dass spätestens im Januar alle Gesellschaften ihre Abschlüsse vorgelegt hätten, sodass er zum Ende des nächsten Quartals die erste Eröffnungskonzernbilanz vorstellen könne.