TOP Ö 8: Bebauungsplan D 151, III. Abschnitt, "Gewerbegebiet Emden Mitte und Photovoltaik-Freianlage" (Teil des ehem. Kasernengeländes), - Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, - Satzungsbeschluss

1. Der Behandlung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3(1),4(1) BauGB sowie gemäß §§ 3(2), 4(2) BauGB wird gemäß der Anlagen 4, 5 und 7 zugestimmt.

Die in der Anlage 4 aufgeführten Anregungen und Hinweise Nr. 1 - 4.1, 8, 10, 12.1, 13, 14.1, 15.1, 15.2, 16.1, 16.3, 16.5 und 17 werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise Nr. 4.2, 4.3, 5 - 7, 9, 11, 12.2, 14.3 - 14.7, 15.3, 16.2, 16.4, 16.6 und 16.7 werden berücksichtigt bzw. teilweise berücksichtigt. Die Anregungen Nr. 12.3 und 14.2,  werden nicht berücksichtigt.

Die in der Anlage 5 aufgeführten Anregungen und Hinweise Nr. 1 - 6.1, 8.2, 11.2, 12, 14, 15.1,  werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise Nr. 6.2 - 8.1, 8.3 - 8.5, 10, 11.1, 11.3, 13.1 – 13.5, 15.2, werden berücksichtigt bzw. teilweise berücksichtigt. Die Anregungen Nr. 9, 15.3, werden nicht berücksichtigt.

Die in der Anlage 7 aufgeführten Anregungen und Hinweise Nr. 1 – 3, 6 und 14 werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise Nr. 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 werden berücksichtigt bzw. teilweise berücksichtigt. Die Anregung Nr. 15 wird nicht berücksichtigt.

 

2. Der Bebauungsplan D 151, III. Abschnitt, „Gewerbegebiet Emden Mitte und Photovoltaik-Freianlage“ mit Begründung wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

 

 

Herr Bolinius begrüßt grundsätzlich die Planung auf dem ehemaligen Kasernengelände, die Umsetzung einer Photovoltaikanlage im Norden des Plangebietes lehne er aber ab, da diese Fläche seines Erachtens besser für höherwertigere gewerbliche Nutzungen Verwendung finden sollte.

 

Herr Odinga schließt sich dieser Auffassung an und kündigt deshalb die Ablehnung seiner Fraktion zu dieser Vorlage an.

 

Frau Pohlmann bekräftigt die Zustimmung der SPD zum Vorhaben.

 

Herr Docter verweist darauf, dass man mit der vorliegenden Planung explizit den Wünschen des Eigentümers entgegenkomme und selbstverständlich auch zukünftig noch die Möglichkeit bestehe, für den Fall anderer Entwicklungsabsichten den Bebauungsplan in diesem Bereich zu ändern. Man sei aber froh, des sich hier endlich ein Investor gefunden habe, dem man keine Steine in den Weg legen wolle.