TOP Ö 35: 64. Änderung des Flächennutzungsplans, (Stadtteil Barenburg, ehem. Kasernengelände), - Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen - Feststellungsbeschluss

1. Der Behandlung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3(1), 4(1) BauGB sowie gemäß §§ 3(2), 4(2) BauGB wird gemäß der Anlagen 4 und 5 zugestimmt.

 

Die in der Anlage 4 aufgeführten Anregungen und Hinweise Nr. 1 - 6.1, 6.3, 7, 10, 12.1, 13.1, 13.2, 14.2, 15.1, 15.2 und 16.2 werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise Nr. 6.2, 8, 11, 12.2, 14.1, 14.3 - 14.7, 15.3, 16.1, 16.3 - 16.5 und 17 werden berücksichtigt bzw. teilweise berücksichtigt. Die Anregungen Nr. 9 und12.3 werden nicht berücksichtigt.

 

Die in der Anlage 5 aufgeführten Anregungen und Hinweise Nr. 1 – 4, 8 und 15 werden zur Kenntnis genommen. Die Anregungen und Hinweise Nr. 5, 6, 7, 9, 10, 12, 13 und 14 werden berücksichtigt bzw. teilweise berücksichtigt.

Die Anregung Nr. 11 wird nicht berücksichtigt.

 

2. Für die 64. Änderung des Flächennutzungsplans wird der Feststellungsbeschluss gefasst.

Die Tagesordnungspunkte 35, 36 und 37 werden gemeinsam beraten und einzeln abgestimmt.

 

Herr Docter lobt das Engagement der hiesigen Firma Immogrund-Emden und die gute Zusammenarbeit der Firma mit der Verwaltung, die zu einem tragfähigen Konzept für die Nutzung des Geländes geführt habe. Er hoffe, dass die Kooperation mit den Investoren, die jetzt die vier Kasernengebäude ersteigert hätten, genauso reibungslos ablaufe. Herr Docter spricht sich für die von der Fa. Immogrund geplante Photovoltaik-Anlage aus.

 

Herr Bongartz begrüßt die Entwicklung auf dem Kasernengelände, kann der Photovoltaikanlage an der Autobahn im Namen der CDU-Fraktion aber nicht zustimmen, da diese Fläche bestens für ein Gewerbegebiet geeignet sei.