TOP Ö 46: Tarifvertragliche Verhältnisse für die AWE, - Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2012

Der Rat der Stadt Emden beauftragt die Verwaltung der Stadt Emden den Geschäftsführer des BEE zu beauftragen, für die Abfallwirtschaftsgesellschaft der Stadt Emden GmbH - kurz AWE - durch Abschluss eines Tarifvertrages – entsprechend Anlage 1 dieses Antrages- für tarifliche Arbeitsverhältnisse zu sorgen.

Herr Haase hofft auf eine breite Zustimmung für die o. g. Vorlage. Die SPD-Fraktion werde den abweichenden Beschlussentwurf der Verwaltung mit freudigem Herzen unterstützen.

Herr Bongartz erklärt, die CDU-Fraktion freue sich grundsätzlich immer, wenn über tarifvertragliche Regeln in einer Kommune Ordnung geschaffen werde. Allerdings könne es nicht sein, dass diese nur für die MitarbeiterInnen der AWE gelte und es anderswo Beschäftigungsverhältnisse gäbe, die nicht tariflich abgesichert seien. Die CDU-Fraktion fordere die Verwaltung daher – unabhängig von der Vorlage 16/0577 – auf, die Sache bis zur nächsten Ratssitzung am 07.03.2013 sorgfältig zu prüfen.

Herr Renken stimmt den Ausführungen von Herrn Bongartz zu. Man könne nicht mit zwei Maßstäben innerhalb des Konzerns Stadt arbeiten. Die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband sei das Mittel der Wahl, um zu guten Ergebnissen zu kommen und die Sicherheiten für die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen zu wahren.