TOP Ö 45: Beitritt der Stadt Emden zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt", - Antrag von Ratsherrn Graf vom 05.11.2012

Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 11, Enthaltungen: 0

  1. Der Rat der Stadt Emden spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de ) bei.

 

  1. Der Verwaltungsvorstand wird aufgefordert sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

 

Dafür:              28

Dagegen:        11

Enthaltungen:    0


Herr Graf bittet um die Befürwortung des o. g. Antrages.

 

Herr Mecklenburg verweist auf den abweisenden Beschlussvorschlag der Verwaltung. Herr Bornemann betont, dass die Zuständigkeit nicht bei der Verwaltung liege. Sie schlage daher vor, dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ nicht beizutreten.

 

Herr Bongartz erklärt, die CDU-Fraktion unterstütze ausdrücklich den sachgerechten Vorschlag der Verwaltung. Er weist darauf hin, dass die Vermögenssteuer vom Bundesverfassungsgericht in der damaligen Form, wie sie zur Entscheidung stand, für verfassungswidrig erklärt worden sei. Seinerzeit sei diese wegen der Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt und nicht abgeschafft worden. Sie existiere also weiter, sie werde nur nicht vollzogen.

 

Herr Haase stimmt den Ausführungen von Herrn Bongartz zu, dass die Vermögenssteuer ausgesetzt sei. Ihm sei auch bekannt, dass die Vermögenssteuer teilweise in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Erträgen gestanden habe. Nichtsdestotrotz glaube er, dass „starke Schultern“ einfach mehr tragen müssten. Man sollte dem Beispiel der Stadt Norden, der Stadt Osnabrück und anderer Städte folgen und – auch wenn es Symbolpolitik sei - diesem Antrag stattgeben.

 

Herr Renken erwidert, es möge zum Teil Symbolpolitik sein, es sei aber auch Bestandteil einer wichtigen Kampagne: gegen die Zunahme sozialer Ungerechtigkeit von der Spaltung in „arm“ und „reich“. Gegen die zunehmende Ungleichverteilung von Vermögen sei die Vermögenssteuer und die Kampagne für die Nutzung und Einführung der Vermögenssteuer eine richtige Geschichte. Sie sei verfassungsgemäß, auch wenn sie seit 1996 ausgesetzt sei. Es sei aber mittlerweile auch vom Bundesverfassungsgericht selber festgestellt worden, dass sie verfassungskonform eingerichtet werden könne. Und es sei dem Bruchteil von Menschen, die davon betroffen sei, durchaus zuzumuten, ihren angemessenen Teil an der Finanzierung der sozialen Dinge in dieser Gesellschaft zu leisten.

 

Mittlerweile hätten seines Wissens 20 Städte mit breiten Mehrheiten dem zugestimmt. Seine Fraktion werde dem o. g. Antrag von Herrn Graf heute ebenfalls zustimmen.

 

Herr Mecklenburg lässt über den weitergehenden Antrag des Ratsherrn Graf abstimmen.