TOP Ö 32.1: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 58 i. V. m. § 117 NKomVG für das Haushaltsjahr 2012

Beschluss: einstimmig

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 7

I.          Der Rat der Stadt Emden stimmt der in der Begründung zur Vorlage näher beschriebe-nen außerplanmäßigen Auszahlung für das Haushaltsjahr 2012 zu:

 

         Erwerb verschiedener Investitionsgüter                                                           94.000,00 €

 

II.         Der Rat der Stadt Emden stimmt der in der Begründung zur Vorlage näher beschriebe-nen überplanmäßigen Auszahlung für das Haushaltsjahr 2012 zu:

 

         Auszahlung für immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen (Investitionskostenzuschuss Neue Kirche)                                                       45.000,00 €

 

III.        Der Rat der Stadt Emden stimmt der in der Begründung zur Vorlage näher beschriebe-nen überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung für das Haushaltsjahr 2012 zu:

 

         Zuschüsse an übrige Bereiche (Zuschuss VHS)                                             90.000,00 €

 

IV.       Der Rat der Stadt Emden stimmt der in der Begründung zur Vorlage näher beschriebe-nen überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung für das Haushaltsjahr 2012 zu:

 

         Zugänge immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen ge-genüber übrigen Bereichen (Pomarium Ökowerk)                                     112.000,00 €

 

V.        Der Rat der Stadt Emden stimmt der in der Begründung zur Vorlage näher beschriebe-nen außerplanmäßigen Auszahlung für das Haushaltsjahr 2012 zu:

 

         Zugänge sonstige Anteilsrechte an verbundenen Unternehmen                   500.000,00 €

 

VI.       Der Rat der Stadt Emden stimmt der in der Begründung zur Vorlage näher beschriebe-nen außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2012 zu:

 

         Zuweisungen und Zuschüsse an Sondervermögen (BEE)                            338.000,00 €

 

VII.      Der Rat der Stadt Emden stimmt der in der Begründung zur Vorlage näher beschriebe-nen außerplanmäßigen Aufwendung für das Haushaltsjahr 2012 zu:

 

         Aufwendungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden

        

2.835.000,00 €

 

VIII.     Der Rat der Stadt Emden stimmt der in der Begründung zur Vorlage näher beschrie-benen außerplanmäßigen Aufwendung für das Haushaltsjahr 2012 zu:

 

         Aufwendungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden

 

3.300.000,00 €

 

IX.       Der Rat der Stadt Emden stimmt der in der Begründung zur Vorlage näher beschriebenen überplanmäßigen Aufwendung für das Haushaltsjahr 2012 zu:

 

         Aufwendungen für Veranstaltungen des OLM                                               118.000,00 €


Herr Renken erläutert, mehr Transparenz in die Tätigkeit der VHS zu bringen, sei eines der erklärten Ziele der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seines Erachtens müsste erwartet werden können, dass das Thema „VHS“ regelmäßig im Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung mitberaten werde und z. B. nicht nur das Thema „Landesmuseum“ behandelt werde. Seine Fraktion bitte daher um getrennte Abstimmung über die Position 3 Zuschuss an die VHS“.

 

Herr Mecklenburg lässt über die Vorlage T 16/0569/1 – ohne Position 3 „Zuschuss an die VHS“ – abstimmen. Der Beschluss erfolgt einstimmig.

 

Anschließend lässt Herr Mecklenburg einzeln über Position 3 „Zuschuss an die VHS“ abstimmen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit (33 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) angenommen.