Sitzung: 13.12.2012 Rat
Beschluss: mit Stimmenmehrheit
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: 16/0507/1
Der Rat der Stadt
Emden beschließt die der Vorlage T 16/0507/1 als Anlage 1 beigefügte
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013, sowie das als Anlage 2 beigefügte
und gegenüber dem Entwurf geänderte Investitionsprogramm 2013 bis 2016 der
Stadt Emden. Der Rat der Stadt Emden beschließt ebenfalls den nunmehr vorliegenden
Wirtschaftsplan des Betriebes 836 Rettungsdienst.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt
an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Herr
Mecklenburg
bedankt sich bei der Verwaltung für die innerhalb kürzester Zeit umgesetzten
Haushaltsänderungen.
Herr Jahnke meint, es sei eine gute
Leistung, dass es der Verwaltung und dem Rat gelungen sei, in nur drei
Sitzungen 1 Mio. € im Ergebnishaushalt einzusparen. Er bedankt sich für die kooperative
Mitarbeit des Rates.
Anschließend geht er auf den sozialpolitisch sehr
vernünftigen Vorschlag des Rates ein, die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder
im Kindergarten einzuführen.
Positiv sei ebenfalls, dass für das Jahr 2013 keine
Erhöhung der Steuersätze zu erwarten sei. Die Verwaltung bewege sich weiterhin
auf dem Niveau der Vorjahre.
Auch wenn es der Verwaltung aus zeitlichen Gründen
leider nicht – wie sonst üblich – gelungen sei, den Weg durch die Ausschüsse zu
gehen. sei es für die Umsetzung des Investitionsprogramms in Höhe von über 12
Mio. € wünschenswert, dieses heute zu verabschieden. Anschließend geht er näher
auf das Investitionsprogramm ein:
935.000 € für
die Ausstattung der Schulen
745.000 € für
feuerwehrtechnische Einrichtungen
847.000 € für
die Nordseehalle und das Neue Theater
1,7 Mio. € für
den Ausbau der Kindertagesstätten und –gärten
2,5 Mio. € für
Infrastrukturmaßnahmen des BEE
500.000 € Eigenkapitalerhöhung
Klinikum Emden
Die
Verwaltung habe es dem glücklichen Zustand von zusätzlichen
Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 20 Mio. € im Jahre 2012 zu verdanken, dass
es gelungen sei, den Haushalt auch mittelfristig bis 2016 auszugleichen. Dafür
sei es allerdings erforderlich, das komplette Jahresergebnis 2012 in die
Rücklagen einzustellen. Er appelliert an den Rat, kontinuierlich in der
Strukturkommission weiterzuarbeiten, auch wenn die Realisierung weiterer
Einsparvorschläge dazu führen werde, dass man sich an der einen oder anderen
Stelle von liebgewonnen Dingen trennen müsse.
Er erinnert daran, dass dies bereits der zweite
Haushalt sei, der im Jahre 2012 verabschiedet werde. Zwischenzeitlich habe die
Verwaltung noch einen Eckdatenbeschluss vorgelegt. Er bedankt sich bei seinen
MitarbeiterInnen, die ihn sehr gut aufgenommen hätten in der Verwaltung, für
den extrem hohen Arbeitseinsatz, der in 2012 erbracht worden sei. Es mache ihn
stolz, dass er an der Spitze einer so „starken Mannschaft“ stehen dürfe.
Anschließend übergibt er den Haushalt in die Bewertung des Rates.
Herr
Mecklenburg
bedankt sich für die Erläuterungen des Kämmerers und bittet Herrn Haase um Vortrag:
Zitat:
„Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, 10 Tage im
Amt und einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Das ist schon eine gute Leistung des
Kämmerers und ich glaube, das Kompliment gilt wirklich allen MitarbeiterInnen
der Stadtverwaltung und der Verwaltungsspitze, dass wir zum zweiten Mal in
diesem Jahr quasi einen kompletten Haushalt zu beschließen haben.
Aber nichtsdestotrotz, an diesen 10 Tagen werden
Sie sich messen lassen, Herr Kämmerer. Ernsthaft: Ich glaube, wir haben heute
ein gutes Werk auf dem Tisch zur Endberatung. Und ich hoffe wirklich, dass die
Ratsmedaille nicht alle Konsolidierungsbestrebungen von uns, die wir ja mit
drei Sitzungen wirklich gut gestartet haben, „ins Wanken bringen“. Und dass wir
sicherstellen können, dass 2016 dieser Rat ebenfalls mit Medaillen entlassen
wird.
Das Verfahren war heute noch einmal in der Presse.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sich nicht an der
Schlussdiskussion. Ich bedaure dies sehr, denn wir hatten seinerzeit das
Verfahren abgestimmt und uns klar dafür entschieden, dass wir gemeinschaftlich
versuchen wollten, diesen Haushalt noch in diesem Jahr – aus den genannten
Gründen - zu verabschieden. Wir haben schon einmal Haushaltsberatungen ohne
Ausschussberatungen durchgeführt. Wir haben es rechtlich prüfen lassen. Es ist
auch rechtlich einwandfrei, so dass wir auch kein Risiko eingehen. Und ich
glaube, es war auch allen klar, dass es hier nur um einen Einzelfall geht. Das
soll nicht der Regelfall werden. Natürlich wollen wir die Fachausschüsse
beteiligen, das ist überhaupt keine Frage, aber aus der Erfahrung des letzten
Jahres wollten wir mit unseren Investitionsentscheidungen schnell in die
Wirtschaft, in das Handwerk und damit Beschäftigung und Wirtschaft sichern.
Ich bedaure es insoweit sehr, dass wir nicht zu
einer gemeinschaftlichen Verabschiedung kommen und appelliere, auch wenn ich
weiß, dass es vermutlich erfolglos ist, noch einmal an die Grünen, sich doch
nicht zurückzuziehen.
Insgesamt glaube ich, haben wir einen guten Entwurf
zu beraten. Die drei Sitzungen der Konsolidierungsgruppe, des Finanzausschusses
als Konsolidierungsausschuss, haben erste Ergebnisse gebracht: 1 Mio. €. Ich
glaube, wir dürfen uns alle nichts „in die Tasche lügen“, das wird jetzt
ungleich schwieriger. Dies waren noch sozusagen „leichte Speckansätze“ des
Konzerns Stadt, wo man vielleicht das eine oder andere relativ schnell ohne
große öffentliche Diskussion kürzen konnte. Da liegt noch sehr viel Arbeit vor
uns und ich appelliere wirklich an alle, in den nächsten 12 Monaten diese
Sitzungen auch ernst mit der nötigen Energie zu betreiben.
Ich glaube, es ist nicht nur bei mir, bei der
SPD-Fraktion, ein schönes Gefühl, dass wir jetzt zum siebten/achten Mal einen –
zumindest durch Rücklagen – ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies kann einen
ein Stück gemeinschaftlich stolz machen und ich habe auch die Hoffnung, dass diejenigen,
die sich an der Abstimmung beteiligen, heute diesem Haushalt vollen Herzens zustimmen.
Aber Herr Jahnke hat auf die Risiken der nächsten Jahre hingewiesen, die ich
vor allen Dingen in der Einnahmeseite sehe. Wir haben auf einem hohen Niveau
die Einnahme bei der Gewerbesteuer geschätzt. Wir sind uns alle
gemeinschaftlich im Klaren darüber, dass wir nicht an der Steuerschraube drehen
wollen, so wie wir es mittlerweile seit über 10 Jahren hier in Emden
gemeinschaftlich geschafft haben. Auch das ist ein seltener Fall in
Niedersachsen. Und insoweit wäre natürlich jede konjunkturelle Einbuße bei den
Gewerbesteuern für uns sofort ein zusätzlicher Kürzungs- und Streichungsbedarf,
wenn wir mit der Rücklage, die wir gebildet haben, dauerhaft bis 2016 zumindest
den Haushaltsausgleich schaffen wollen.
Wir haben viele Glücksfälle in diesem Jahr gehabt.
Nicht nur die Rücklage, die wir bilden konnten aufgrund einer Steuererstattung.
Wir haben Entlastungen durch die Bundespolitik bei den Kosten der Unterkunft
bekommen, die eingeplant werden mussten. Und wir haben auch wegen der guten
konjunkturellen Lage beim Kommunalen Finanzausgleich einen erhöhten Betrag bekommen.
Es macht schon ein bisschen Sorge, dass es uns nicht gelungen ist, aus dem Ertragshaushalt
die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass wir unsere Investitionen
quasi aus einem Überschuss finanzieren konnten. Insoweit ist da noch viel
Arbeit, aber wir stehen gut da und dieser Haushalt ist eine gute Grundlage, die
erfolgreiche gemeinschaftliche Politik in unserer Stadt fortzusetzen.
Wir waren uns alle einig: es sollte schnell gehen,
es wird schnell gehen. Und das ist ein gutes Signal, denn wer zuerst kommt,
bekommt natürlich auch zuerst die Haushaltsgenehmigung. Ich glaube, wir waren
alle etwas betroffen im letzten Jahr, das eigentlich die Ausschreibungen des
beschlossen Haushaltes 2012 tatsächlich erst im August 2012 herausgingen. Dies
ist nicht im Sinne der Stadtentwicklung, nicht im Sinne von Beschäftigung,
nicht im Sinne der Wirtschaft und des Handwerkes. Die Schwerpunkte im Haushalt
bleiben erkennbar: Kinder, Jugend, Soziales.
Beim Kita-Ausbau fahren wir fort. Herr Jahnke hat
es berichtet. Eine Initiative von VW hilft uns sogar, den gesetzlichen Anspruch
noch schneller zu erfüllen. Bei der BBS I haben wir einen Kindergarten „im
Rohr“ und in der mittelfristigen Planung haben wir den Neubau/die Neugestaltung
der Kita Wolthusen auf den Weg gebracht. Dies kostet alles viel Geld, aber
dennoch sind wir uns einig: dies ist gut investiertes Geld. Es lohnt sich und
es ist dauerhaft richtig.
Eine bedeutende Neuregelung, vielleicht von dem
einen oder anderen in der Öffentlichkeit auch sehr unterschätzt, ist die
gemeinschaftliche Initiative von SPD und CDU, die Geschwisterregelung in Emden
„zu kippen“. Wir sind damit ein Sonderfall in der politischen Landschaft, dass
wir hier Geschwisterkindern tatsächlich kostenfrei den Besuch der
Kindertageseinrichtungen ermöglichen. Das kostet Geld, das ist klar, aber ich
glaube, es ist genau richtig, hier ein Zeichen für Kinder und Jugendliche zu
setzen, aber insbesondere für junge Familien, insbesondere für diejenigen, die
nicht zu den Großverdienern gehören, sondern teilweise nur knapp über der
Freiplatzgrenze liegen. Hier musste Entlastung geschaffen werden – für uns ein
wesentlicher Beitrag der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch ein Stück
Anreiz, nicht unbedingt auf das zweite Kind zu verzichten, weil nicht das
Armutsrisiko durch Kinder erhöht werden soll. Ich glaube, da sind wir auf dem
richtigen Weg und ich danke allen Parteien, dass wir zu diesem
gemeinschaftlichen Beschluss kommen. Ich hoffe, dass er landesweit auch Schule
machen kann.
Meine Damen und Herren, wir stärken das
Eigenkapital des Klinikums zum zweiten Mal. Wir haben nachher zwar erst den
Tagesordnungspunkt, aber im Haushaltsjahr 2012 500.000,-- € und jetzt erneut
500.000,-- € für das Klinikum Emden einzubringen, das hilft enorm. Dennoch
bleibt unser Klinikum natürlich ein Sorgenkind. Das Defizit ist nach wie vor
viel zu groß. Der Rechtsstreit mit Leer kostet uns „über den Daumen gepeilt“
wahrscheinlich ½ Mio. € pro Jahr. Das ist etwas, was natürlich alles auf
unseren Haushalt, auf unsere Gestaltungsfähigkeit drückt. Es muss etwas
geschehen. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig, aber wir sind uns auch
alle einig, dass wir gemeinschaftlich für den Erhalt kommunaler Krankenhäuser,
insbesondere unseres Klinikums hier in Emden streiten und dafür kämpfen: Bund,
Land, aber auch primär die Kassen müssen sich hier endlich bewegen, damit
kommunale Krankenhäuser in der Flächenversorgung tatsächlich eine wirkliche
Chance haben, wirtschaftlich ohne rote Zahlen zu arbeiten.
In Emden stehen wir jedenfalls zu unserem Klinikum
und das wird so bleiben. Wir sanieren mit diesem Haushalt auch weiterhin
Plätze, Wege, Straßen. Wenn ich allein daran denke, wie viel aus dem letzten
Haushalt noch verbaut werden muss, dann werden wir auch im nächsten Jahr eine
Stadt voller Baustellen wieder haben. Auch das ist ein Zeichen an die Menschen
in dieser Stadt: hier geht es voran, hier geht es weiter und es freut mich
insbesondere, dass wir uns in der Konsolidierungsgruppe, aber auch im
Finanzausschuss unwidersprochen einig waren, dass nunmehr mit der
Freiligrathstraße eine Straße mit auf dem Plan ist, die seit 1 ½ Jahrzehnten
mehr als sanierungsbedürftig ist.
Wir stärken unsere Nordseehalle, weil wir den
Konkurrenzkampf mit Aurich nicht dauerhaft verlieren wollen. Wenn wir nichts
täten, dann könnten wir „den Laden auch platt machen“. Ich glaube, wir haben
uns für die richtige Variante entschieden, dort zu investieren, um damit auch
die Konkurrenzfähigkeit, die Leistungsfähigkeit unserer Nordseehalle
entscheidend zu stärken. Und dabei kürzen wir nicht in den Bereichen, die
manchmal nicht im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen stehen, z. B.
beim Sport oder im Kulturbereich. Mit der Feuerwehr haben wir mittlerweile eine
gute Entwicklung eingeleitet mit der Entscheidung, der Freiwilligen Feuerwehr
an der Kaserne ein neues Obdach zu geben.
Insgesamt für uns ein ausgewogener Entwurf, zwar
„ohne große Sprünge“, aber grundsolide und ohne Einschränkungen im städtischen
Angebot. Und alles, ohne dass an der Steuerschraube gedreht wird, wo wir
kommunale Steuern sozusagen anziehen könnten, wenn wir es denn wollten. Wir
wollen es nicht, wenn es nicht unbedingt notwendig sein wird und ich hoffe,
dass wir diese Richtung auch noch ein paar Jahre durchhalten. Also insgesamt
doch ein Grund, um ein wenig stolz zu sein. Es bleiben Risiken. Wir wissen
nicht, wie sich die Steuereinnahmen und die sozialen Kosten entwickeln, denn in
der Regel gehen sinkende Steuereinnahmen auch einher mit mehr sozialen Kosten.
Es wäre also die doppelte Seite „einer Zange“, die uns dann haushaltsmäßig
erwischen würde. Große Frage: gelingt es, das Defizit im Klinikum „in den Griff
zu bekommen“, vielleicht hin zu einer „schwarzen Null“ umzubauen. Dies wäre in
meinen Augen schon ein Riesenerfolg.
Wir wissen nicht: Wie entwickelt es sich, wenn die
Gesamtkonjunktur sich negativ entwickelt? Wie entwickeln sich die Zuweisungen
des Landes? Auch das Land kann nur angesichts einer drohenden Schuldenbremse ab
2020 das geben, was tatsächlich als Einnahme hineinkommt und ich denke mir, das
wollen wir auch gemeinschaftlich so. Und wir wissen nicht: Was kommt Bundes-
und Landespolitikern noch in den Sinn, Aufgaben möglicherweise an die Kommunen
zu übertragen, ohne das nötige Kleingeld gleich mit zu überweisen? Ein Problem,
welches es immer wieder gibt, aber Sie wissen sehr genau, Herr Hegewald, dass
das leider in den Kommunen nicht immer 1 : 1 ankommt. Das ist, denke ich mal,
für diejenigen, die kommunale und andere Mandate haben, immer viel Arbeit,
gemeinschaftlich dafür zu sorgen, dass wir dort nicht als Kommune „hinten
herunterfallen“.
Alles in allem ein nicht spektakulärer Haushalt,
den wir heute verabschieden, ausgeglichen dank Rücklagen. Kein Wunschkonzert,
auch wichtig. Ich habe verhalten positive Aussichten, wenn ich mir die Projekte
der nächsten Jahre anschaue. Wir haben noch große Dinge vor uns: Wolthuser
Straße, eine Millionensanierung, aber wir müssen es endlich in den nächsten
Jahren angehen oder natürlich im Kita-Bereich und dann das große Thema in
Emden: der Rysumer Nacken. Auch dort werden wir Geld „in die Hand nehmen
müssen“. Ich glaube, das ist uns allen klar und ich glaube, wir wollen das auch
alle gemeinschaftlich.
Die Haushaltsgenehmigung ist für mich in diesem
Jahr sicher. Wir werden hoffentlich nicht, wenn wir als erster einreichen,
unten auf dem Stapel landen. Der Stapel wird größer und man arbeitet von oben
weg. Ich hoffe, dass wir dann auch gemeinschaftlich den Lohn für diese
schnelle, intensive Arbeit erhalten werden, für die ich mich ausdrücklich bei
allen Fraktionen - einschließlich der Grünen - hier noch einmal bedanken
möchte. Nächstes Jahr, klare Ansage: wir wollen den Einstieg in den
Bürgerhaushalt und ich glaube, dann werden auch die Grünen wieder mit uns in
der Schlussabstimmung zusammensitzen.
Nochmals mein Dank an alle, insbesondere die
MitarbeiterInnen der Kämmerei und des Vorstandsbüros, die immer mit den
aktuellen Zahlen, mit Vorlagen uns zur Seite standen. Dank an alle Fraktionen,
die sich beteiligt haben in der Diskussion. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken,
dass wir in Zukunft auch Herrn Graf zumindest stärker mit einbeziehen, denn er sieht sich nicht in
der Lage, dem Haushalt zuzustimmen, abzulehnen oder sich anders zu orientieren,
weil er im Diskussionsprozess nicht wirklich integriert war. Da müssen wir
zumindest über eine Teilnahme im Finanzausschuss entsprechende Möglichkeiten
auch schaffen. Ich glaube, das sind wir jedem einzelnen Ratsmitglied schuldig.
Wir werden als SPD-Fraktion zur kompletten
Überraschung des Hauses, des Rates, diesem Haushaltsentwurf zustimmen. Wir
bedanken uns bei dem Oberbürgermeister, bei seinem Team. Ich glaube, das ist
eine solide Grundlage. Dankeschön!“
Herr
Mecklenburg
bedankt sich bei Herrn Haase und bittet Herrn
Bongartz um Vortrag:
Zitat:
„Sehr
geehrte Damen und Herren, ja, was man so alles in 10 Tagen schaffen kann. Wenn
die das in 10 Tagen schaffen, dann muss man gucken, ob die zu viel Personal
haben. Jetzt aber ernsthaft:
Die
CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2013 natürlich auch zustimmen. Da seid ihr
wahrscheinlich alle überrascht, aber das ist dann nun mal so. Wir haben uns
intensiv mit dieser Sache beschäftigt und wir meinen, dass wir das aus mehreren
Gründen heraus vertreten können. Ich will jetzt nicht so lange reden. Ich fasse
mich daher kurz, weil wir dies ja im Finanzausschuss schon alles hinreichend
erläutert haben.
Ich
will noch eins zu den Grünen sagen, weil dies uns alle betrifft: Ein wenig
überrascht bin ich schon, denn ich meinte, dass wir dies im Prinzip geklärt
hatten, aber dass man sich dem nun ganz verweigert, nicht einmal ablehnt,
sondern sich ganz verweigert, das wundert mich ein wenig. Aber andererseits ist
das so: der Haushalt ist Sache des Rates und da kann sich jeder so entscheiden,
wie er gerne möchte und insofern müssen wir auch lernen, so etwas zu
akzeptieren. Aber die Triebfehler des Handelns, das ist ja so, wie Hans-Dieter
es gerade eben schon sagte, war ja die Lehre aus der Vergangenheit zu sagen:
wir müssen den Haushalt in 2012 für das Jahr 2013 verabschieden und in den
zukünftigen Jahren dies genauso tun, damit wir mit unseren Investitionen hier
die Menschen beschäftigen können.
Wir haben ja gehört vom Kämmerer: 12 Mio. € werden
wir hier in die Investitionen hineinpacken. Ich bin mir sicher, das wird noch
mehr, wenn wir sämtliche Nebenbetriebe und alles mit enthalten haben. Und die
hängen alle an der Genehmigung des Haushaltes und es ist ja nicht nur damit
getan, dass wir ihn hier beraten und beschließen, sondern wir müssen ihn dann
auch noch so „lecker“ fertig machen, damit die in Hannover auch alles so
bearbeiten können. Das dauert noch einmal wieder vier Wochen und dann ist er
erst da. Und insofern sind wir gut beraten, das sehr frühzeitig zu machen,
damit wir das nicht noch einmal wieder erleben. Wir möchten das Geld, was wir
„sauer“ erwirtschaftet haben oder sogar aufnehmen müssen, auch tatsächlich so schnell
wie möglich „unter die Leute bringen“ und verbinden damit auch die Hoffnung,
dass die Verwaltung in der Lage ist, diese ganzen Investitionen dann auch
auszuschreiben. Dies ist ja eine „Heidenarbeit“, damit wir das alles so auch
„über die Bühne bekommen“. Aber es ist ganz wichtig, dass diese Investitionen,
auf die es hier ankommt, überwiegend im Bereich der Straßen liegen und es wurde
gerade eben die Wolthuser genannt. Sie ist mit 50.000 € in den Planungskosten
enthalten und wird in den Folgejahren fortgeschrieben. Was wir versprochen
haben, setzen wir da auch um und das ist ganz wichtig für die Leute, dass sie
das dort auch wissen.
Ich meine, es ist kein kleiner und kein
unspektakulärer Haushalt. Mit der größten Gewerbesteuereinnahme, die wir jemals
in der Geschichte dieser Stadt hatten, ist das für mich schon ein ganz
spektakulärer Haushalt und wir machen „keine kleinen, sondern gewaltige Sprünge“. Wenn ich nur an die Cirksenaschule
denke, wenn ich an den Kita-Ausbau denke, den wir weiter gemeinschaftlich
kräftig vorantreiben und wenn ich ansonsten noch an die Kindergärten denke, die
wir noch bauen wollen, sind das schon große Sprünge, die wir machen und von
daher sind wir auch davon überzeugt, dass wir das Richtige tun, wenn wir dem
Haushalt zustimmen.
Der Haushalt beinhaltet die höchsten
Gewerbesteuereinnahmen, die ich jemals in meiner 31-jährigen Ratstätigkeit
gesehen habe und trotzdem können wir den Ertragshaushalt letztendlich nicht
decken. Das ist eine bittere Geschichte. Nun haben wir das große Glück, dass
wir auf die Rückzahlung eines großen, uns allen bekannten Unternehmens hier in
Emden zurückgreifen können. 22 Mio. € stehen uns zur Verfügung und es wurde gesagt:
bis 2016 können wir damit unsere Haushaltslücken decken. Ich sage das noch
einmal: Das können wir so eigentlich nicht machen, denn mit dem Blick auf das
Datum 2016 stellen wir gemeinschaftlich fest: dann endet die 16.
Legislaturperiode. Wir sind alle fein raus, haben denen gezeigt, wie man 5
Jahre einen gedeckten Haushalt auf den Tisch legt und dann kommen die hinter
uns und haben nichts mehr. Es werde wahrscheinlich nicht mehr die
Gewerbesteuereinnahmen da sein und vor allen Dingen haben sie auch keine
Rücklagen. Also, sie sind zweimal „gekniffen“. Wir müssen mit diesen 22 Mio.
€ schon so umgehen, dass wir länger damit den Haushalt decken können, als das
überhaupt geplant war bis 2016. Diese Disziplin müssen wir uns auferlegen und
da hoffe ich doch auf unsere Haushaltskonsolidierung und auch vor allen Dingen
auf die Strukturdiskussion, die wir ja führen müssen, denn wir kommen nur über
die bestehenden Strukturen in städtischen Bereichen auch an die Gelder, die wir
einsparen wollen, sonst wird das wahrscheinlich alles gar nicht funktionieren.
Aber wir haben das ja in drei Sitzungen geschafft.
Wir haben ganz einfach 1 Mio. € eingespart. Das haben wir „im Stehen gemacht“.
Wir brauchten uns nicht einmal „bücken oder auf die Leiter steigen“. Diese
Million haben wir ganz locker „abgepflückt“ und von daher sage ich, wird uns
das in den nächsten Jahren auch nicht so schwer fallen, das eine oder andere
aus diesem Haushalt eben aus der Strukturdiskussion noch herauszunehmen, damit
das so weitergeht, damit der Überschuss möglichst lange bestehen bleibt.
Den einzigen Wunsch, den wir hatten, Hans-Dieter,
habe ich dir auch ja gesagt, das ist die Geschwisterregelung. Die haben wir
gemeinschaftlich durchbekommen. Darüber bin ich sehr froh, denn man muss sich
nur mal vorstellen, wenn jemand ein Kind in den Kindergarten bringt, bezahlen
die 170 € zuzüglich 40 € Essen. Das sind 210 € für ein Kind. Das ist schon ganz
schön „happig“ und wenn ich dann noch das zweite Kind in die Krippe bringe,
bekomme ich zwar eine kleine Ermäßigung, aber im Schnitt komme ich dann fast
auf 350 – 370 €. Dann müsste ich ja den 400 €-Job, den ich habe, allein dafür
opfern, meine Kinder beaufsichtigen zu lassen. Das kann nicht richtig sein.
Unser Klinikum werden wir wieder im Eigenkapital
stärken müssen. Das ist wichtig. Insgesamt ist das 1 Mio. €. Wir haben das klug
geregelt in unserer Spardiskussion, indem wir 500.000 € aus dem alten Haushalt
noch genommen haben und 500.000 € in den neuen. Das belastet den neuen Haushalt
dann nicht so. Das ist der Beweis dafür, dass wir auch dahinter stehen und das
ist auch ein wichtiges Signal für die Menschen, die da arbeiten, dass sie sich
sicher sein können: diese Kommune wird dauerhaft dieses Krankenhaus auch
betreiben. Ich glaube niemals, dass wir das jemals mit einer „schwarzen Null“
hinbekommen und ich sage mal, das müssen wir auch gar nicht, denn das ist das
wichtigste Objekt der Daseinsvorsorge, was wir überhaupt haben und um die
Daseinsvorsorge zu regeln, bekommen wir auch Steuereinnahmen. Und dann steht
das eben an erster Stelle. Nur wir sind natürlich in der Pflicht, dieses
Defizit so knapp wie überhaupt nur möglich zu halten. Das ist also von großer
Wichtigkeit.
Die Mensa für das GAT wird unumkehrbar auf den Weg
gebracht. Das ist auch eine Lösung, das ist ganz wunderbar. Und nachdem wir den
Rysumer Nacken ja zur gesetzlichen Baureife gebracht haben, ist im Haushalt
2013 auch das erste Geld letztendlich mit enthalten für die Planfeststellung
des Erschließungsbogens. D. h., wenn wir ihn nicht erschließen, wird auch
niemand dahin kommen. Von daher ist das eine der wichtigsten Aufgaben und das
wird auch in der nächsten Zeit so bleiben.
Und der achte Punkt, Hans-Dieter, der ist auch
wichtig für dich:
In diesem Haushalt steht kein Euro für Apollo. Und
deswegen fiel uns das auch so leicht.“
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“
Herr
Mecklenburg
bedankt sich bei Herrn Bongartz und bittet Herrn
Bolinius um Vortrag.
Zitat:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Einiges werde ich natürlich jetzt auch noch
wiederholen. Das ist dann das dritte Mal und wenn Herr Renken hier gesessen hätte, wäre es das
vierte Mal gewesen. Aber das ist nun mal so, jeder bereitet sich entsprechend
vor und die Punkte liegen ja „immer auf der Hand“, worüber man hier dann
sprechen muss.
Der Rat hat auch bei den Beratungen zum Haushalt
2013 wieder bewiesen, wie ernst er diese Verantwortung nimmt und wie er sich
über Parteigrenzen hinweg zu wichtigen Regelungen verständigen kann. Dass man
in allen Punkten nicht immer einer Meinung ist, liegt in der Natur der Sache.
Dass die Fachausschüsse für Schule und Jugendhilfe
sowie der Seniorenrat und der Integrationsrat bei der Aufstellung des
Haushaltes nicht beteiligt wurden, ist auch für meine Fraktion sehr
unbefriedigend. Ein am 26.11.2012 im VA namens der FDP-Fraktion von Hillgriet
Eilers eingebrachter Vorschlag, um die beratenden Mitglieder nicht völlig zu
übergehen, diesen Ausschüssen und Räten drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme
zum Haushalt zu geben, wurde aufgrund
eines Hinweises der Verwaltung, dass man dann in diesem Jahr den Haushalt nicht
mehr verabschieden könne, abgelehnt. Zukünftig werden wir einem Haushalt nicht
mehr zustimmen, wenn diese Fachausschüsse nicht vorher beteiligt werden.
Der
Haushalt 2013 steht offensichtlich unter einem guten Stern: Sprudelnde
Steuereinnahmen – hier: zusätzlich 20 Mio. € mehr Gewerbesteuer im Jahr 2012 -
Die deutschen Städte rechnen im Jahr 2012 mit einem
Überschuss von 2,3 Mrd. €. Und das liegt vor allem an Zuwächsen bei der
Gewerbesteuer.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian
Ude, sagte: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung
sind auch für die Kommunen positiv. Sie sind aber kein Anlass, um die
notwendige Konsolidierung der städtischen Haushalte aufzuschieben oder zeitlich
zu strecken“.
Diese Warnung können wir von der FDP-Fraktion nur
unterstreichen und dabei Konfuzius zitieren, der sagte: „Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf.“
Nach dem Schuldenbericht 2011 der Stadt, der uns
vor einigen Tagen vorgelegt worden ist, belaufen sich die Gesamtschulden –
Stadt, BEE und Gebäudemanagement – auf rund 97 Mio. €. Das ist eine
Pro-Kopf-Verschuldung von 1.880,-- €. Das sind 7,8 % von der Gesamtverschuldung
pro Einwohner im Land und Bund von 24.576 €. Die Zahlen lasse ich ohne weitere
Kommentierung im Raum stehen. Aber der Rat sollte über eine Reduzierung der
Schulden ernsthaft nachdenken. Wir werden in dieser Ratssitzung später noch
unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt darauf zurückkommen.
Nun einige Anmerkungen zum Haushalt 2013, der sich
im Ergebnishaushalt auf der Ausgabenseite auf rund 147 Mio. € und auf der
Einnahmenseite auf rund 142,5 Mio. € beläuft. Die Differenz betrug vor den
Beratungen in der Haushaltsstrukturkommission rund 5,5 Mio. €. Nach den intensiven
Beratungen konnte dieser Fehlbetrag um rund 1 Mio. € gesenkt werden. Das ist ein guter Anfang, aber noch nicht der
große Wurf. Der neue Kämmerer Horst Jahnke peilt in den nächsten Jahren
Einsparungen in 5-facher Größe an, wie er im Finanzausschuss vor einigen Tagen
sagte. Da bin ich gespannt, welche Vorschläge er machen wird. Helmut Bongartz
ist ja auch sehr optimistisch, dass wir das schaffen. Da bin ich nun wirklich
gespannt und wir werden in den nächsten Jahren sehen, ob wir dann 5, 6 oder 7
Mio. € einsparen. Ich weiß im Moment, wenn ich den Haushalt durchsehe, nicht,
wo das möglich sein sollte. Aber gut, es gibt ja noch immer wieder Wunder.
Für das Jahr 2013 sowie die Jahre der Finanzplanung
bis 2016 werden trotz hoher Steuereinnahmen Defizite im Ergebnishaushalt von
ca. 5,5 Mio. € bis hin zu ca. 8.0 Mio. € prognostiziert. Durch eine hohe
Steuernachzahlung von ca. 20 Mio. €, die das Ergebnis 2012 deutlich verbessert
hat, können die Defizite der Haushaltsjahre 2013 bis 2016 mit entsprechenden
Überschussrücklagen verrechnet werden. Aufgrund dieser Überschüsse ist erfreulicherweise
kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.
Die Hebesätze der Realsteuern wurden nicht
angetastet. Es ist für die FDP-Fraktion sehr erfreulich, dass die Hebesätze für
Grundsteuern (A 320 bzw. B 440 v. H.) und Gewerbesteuern (420 v. H.), die seit
1994 konstant sind, gleich bleiben. Ob die bis 2016 eingesetzte Gewerbesteuereinnahme
in Höhe von 50,5 Mio. € fließen wird, darf bezweifelt werden. Deshalb ist es
richtig, dass eine zwischen Verwaltung und Fraktionen vereinbarte
Strukturkommission gebildet worden ist, die
alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen will.
Auch die Gebührenhaushalte „Straßenreinigung“ und „Stadtentwässerung“,
die seit dem 1. April 2002 im Eigenbetrieb BEE geführt werden, sind noch
ausgeglichen. Allerdings müssen die Gebühren für Abfallbeseitigung – hohe Kosten aufgrund der Sanierung der
Deponie Normannenstraße - erhöht werden. Wir hatten in den letzten Jahren
bereits hohe Defizite in diesem Bereich, die an sich schon längst hätten
ausgeglichen werden müssen. Im Wirtschaftsplan des BEE für das Jahr 2013 ist
eine Unterdeckung von 575.600 € ausgewiesen, im nächsten Tagesordnungspunkt
werden wir uns damit beschäftigen. Wie hoch die Erhöhungen letzten Endes für
die Bürger sein werden, ist noch nicht genau bekannt. Die Beratungen laufen
noch. Es sind ja auch kreative Ansätze dort vorhanden.
Bei den Geschäftsführern Nils Andersson und Frank
Rogga des BEE sowie allen Mitarbeitern möchte ich mich für den Einsatz
bedanken. Das gilt im Übrigen auch für das Gebäudemanagement mit Albert Baumann an der Spitze. Die
Umwandlung des optimierten Regiebetriebs „Gebäudemanagement Emden“ in den
„Eigenbetrieb Gebäudemanagement Emden“ zum 01.01.2012 war eine richtige
Entscheidung.
Die Firmen Nordseewerke-SIAG und BARD, die
Teile für Offshore-Windkraftanlagen fertigen, geben zur größten Sorge Anlass.
Ich erinnere daran, dass wir in der letzten Ratssitzung am 11.10.12 eine
Resolution verabschiedet haben. Genützt hat sie wohl wenig. Meine Fraktion hat
sich auf verschiedenen Wegen, insbesondere direkt im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium,
für eine positive Lösung bei SIAG eingesetzt – und wir haben auch an allen
Demonstrationen hier in Emden und Hannover teilgenommen. Bisher ist eine
durchschlagende positive Nachricht ausgeblieben. Es bleibt zu hoffen, dass für
die insolvente Nordseewerke-SIAG mit ihren 700 Mitarbeitern bald ein Investor
gefunden werden kann. Wie wir aus dem Unternehmen hörten, haben sich bisher
insgesamt fünf Investoren gemeldet, davon haben drei das Unternehmen
besichtigt.
Auch für BARD hoffen wir auf eine baldige Lösung
der Probleme. Ganz entscheidend für die gesamte Offshore-Branche wird die
Netzanbindung sein. Hier ist der Bund gefordert.
Die FDP bewertet die Mitteilung über
die Entscheidung der Firma Gassco, auf dem Rysumer Nacken zu
investieren, als außerordentlich erfreulich. Durch die Modernisierung und
Erweiterung der Gasanlandestation wird Emdens Bedeutung für die Versorgung
Deutschlands mit Erdgas langfristig klar unterstrichen. Wir sind guter
Hoffnung, dass bereits mit Baubeginn 2013 hiesige Unternehmen und Arbeitnehmer
von der Maßnahme profitieren können. Eine Investition in dieser Höhe ist eine
wichtige Weichenstellung für unsere Stadt und die gesamte Region. Schade nur,
dass bei der Ansiedlung die Stadt Emden auf eine Gewerbesteuer verzichtet
wurde. Hätte der damalige Rat anders entschieden, bräuchten wir uns wohl um
unseren Haushalt keine Sorgen zu machen.
Wir haben im letzten Jahr den Bebauungsplan am
Rysumer Nacken, der insbesondere auf BARD zugeschnitten ist, verabschiedet. Die
Entwicklung des Rysumer Nackens ist für Emden eine historische Chance,
Industrie an seeschiffstiefem Wasser anzusiedeln. Die Entwicklung geht uns
jedoch nicht schnell genug. Hier muss die Stadtspitze immer wieder in Hannover
vorstellig werden. Bohren dicker Bretter ist hier angezeigt.
Die Hoffnung auf eine dauerhafte Fährverbindung
zwischen der Knock und Delfzijl hat meine Fraktion nicht aufgegeben.
Insbesondere die Niederländer sind nach wie vor stark an einer derartigen
Verbindung interessiert. Die Stadt Emden ist durch Rainer Kinzel in einem
Arbeitskreis, der sich aus Niederländern und Deutschen zusammensetzt und der
seit 1 ½ Jahren installiert ist, ebenso vertreten wie ich selbst. Ich
hoffe, dass im Frühjahr positive Entscheidungen getroffen werden.
Das jährliche Defizit des Hans-Susemihl-Krankenhauses in Höhe von rund 1,5 Mio. € – bei Gesamtkosten
von rund 59 Mio. € - macht der FDP-Fraktion weiterhin Sorgen. Allerdings ist
festzustellen, dass die regelmäßig durchgeführten Leistungs- und
Kostenvergleiche mit anderen Krankenhäusern im CINOTEL-Verbund bestätigen, dass
das Klinikum Emden – abgesehen von der unzureichenden Kapitalausstattung und
den negativen Finanz- und Investitionsergebnissen – gut aufgestellt ist. Es
bleibt aber ein Krankenhausgebäude, das wegen der gegebenen ungünstigen
Struktur – etwa 1/3 überschüssige Fläche gegenüber Neubauten - hohe Betriebskosten
verursacht und zusammen mit Einrichtung und Ausstattung in die Jahre gekommen
ist. Deshalb muss das HSK auch in den kommenden Jahren von der Stadt Emden als
Gesellschafter in erheblichem Maße unterstützt werden.
Wir freuen uns, wenn rund 500 Kinder jedes Jahr im
Emder HSK geboren und damit echte Emder werden, auch wenn die Station
wirtschaftlich unrentabel arbeitet.
Wir hoffen auf eine Lösung bezüglich der
Auseinandersetzung wegen des psychiatrischen Angebotes mit dem Landkreis Leer.
Sollte das nicht gelingen, wird das prognostizierte Jahresergebnis für 2013
noch erheblich schlechter ausfallen.
In den nächsten Jahren müssen verschiedene
Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 11,0 Mio. € durchgeführt werden –
beispielsweise fallen alleine für die Klima- und Lüftungstechnik rd. 3 Mio. €
an. Zuschüsse vom Land oder Bund gibt es hierfür nicht.
Auch die Kapitalaufstockung von 500.000 € in diesem
Jahr aus dem städtischen Haushalt vom letzten Jahr findet unsere Zustimmung.
Von unseren anderen Töchtern GEWOBA, Zukunft,
und Sparkasse (mit der Tochter
EBB), hören wir nur positive Berichte. Die GEWOBA baut zurzeit ein großes
Gebäude für sich und für Mieter in der Lienbahnstraße. Der Zukunft Emden GmbH
wird ein Betrag von 3,3 Mio. € in Form von Grundstückübertragung zur Erhöhung
des Eigenkapitals zur Verfügung gestellt.
Die Stadtwerke haben sich bisher im harten
Wettbewerb erfolgreich behauptet. Bei dem zum Jahresende ausscheidenden
Geschäftsführer Remmer Edzards möchte ich mich namens meiner Fraktion dafür
bedanken, weil er wesentlich dazu beigetragen hat, dass Emden die Stadt der
regenerativen Energie ist. Wir sollten bei der Beurteilung des wirtschaftlichen
Ergebnisses immer bedenken, dass die Stadtwerke den Verlust des Parkhauses mit
rund 350.000 €, des Flugplatzes mit rd. 400.000 € und der ÖPNV mit rd. 1,2 Mio.
€ zu tragen hat. Die Erstellung eines Hubschrauberübungsturmes auf dem Rysumer
Nacken findet unsere Zustimmung, weil sie marktstrategisch richtig ist. Alle
Fachleute gehen davon aus, dass Offshore-Anlagen zukünftig verstärkt in der
Nordsee gebaut werden.
Der ÖPNV wird ab 2015 neu geregelt. Ein Nahverkehrsplan
ist bis dahin zu erstellen. Es ist eindeutig Wille des Rates, den ÖPNV bei den
Stadtwerken zu belassen. Und das ist gut so. Kreative Lösungen – beispielsweise
durch Einsatz von Rufbussen auf nicht so gut angenommene Strecken - sind zu
finden, um die Gesamtkilometerzahl
nicht über 600.000 ansteigen und um den Busverkehr gut aufgestellt zu
lassen.
Probleme hat uns die AAFÖG (Ausbildungs- und
Arbeitsförderungsgesellschaft Stadt Emden GmbH) bereitet. In dem bisherigen Umfang können die Aufgaben dieser
Firma leider nicht weitergeführt werden. Wir haben vorhin unter einem
gesonderten Tagesordnungspunkt beschlossen, dass die Stadt den Verlust von
398.902,39 € für das Jahr 2011 übernimmt.
Der Wirtschaftsplan des Rettungsdienstes
schließt im Erfolgsplan bei Erträgen und Aufwendungen mit über 3,2 Mio. € ab.
Der Rettungsdienst Stadt Emden/DRK leistet nach unserer Ansicht eine ganz
hervorragende Arbeit. Der Neubau einer Fahrzeughalle für rund 1 Mio. €
findet unsere Zustimmung. Bei dem zum Ende des Jahres ausscheidenden Leiter
Harald Wiers möchte ich mich namens der Fraktion für die hervorragende Arbeit
bedanken. Dem neuen Leiter Andree Heinks wünsche ich alles Gute und genauso
viel Erfolg.
Die Innenstadt hat sich weiterentwickelt –
ich denke da an den Bereich der Faldernstraße - und wird sich auch weiterhin
positiv entwickeln. Die Aufstellung des Bebauungsplanes südlich und westlich
des Neuen Marktes und die anschließende Umsetzung werden auch diesen Bereich
der Innenstadt attraktiver machen. Sorgen macht uns die Schließung vieler, auch
alt eingesessener Geschäfte.
Die Sanierung des Roten Siels steht kurz vor
der Vollendung. Es ist ein Schmuckstück geworden.
Dass wir das Kaufhallengelände nach 7 Jahren
Verhandlung kaufen konnten, ist sehr erfreulich. In den nächsten Jahren wird
hier etwas völlig Neues entstehen und wird hoffentlich zur weiteren
Attraktivität Emdens beitragen. Die Beratungen hierüber sind hinter
verschlossenen Türen im vollen Gange, weil es auch um privates Eigentum geht.
Eine Beteiligung der Bürgerschaft ist aber nach unserer Ansicht unumgänglich.
Eine Sorge bereitet uns die jetzige Nutzung der Neutorstraße durch den großen
KFZ-Verkehr. Eine optimale Lösung dieses Verkehrsproblems haben wir aber auch
noch nicht gefunden.
Für die Sanierung der Straßen werden auch in
diesem Haushalt wieder erhebliche Mittel eingesetzt: für die Sanierung der
maroden Trogstrecke in den nächsten beiden Jahren jeweils 500.000 €. Mittel für
die Sanierung der Wolthuser- und Uphuserstraße sind ab dem Jahr 2014 in Höhe
von insgesamt 5,8 Mio. € eingesetzt worden. Dafür hat sich auch die
FDP-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder eingesetzt.
Außerordentlich freuen wir uns, dass die Landesregierung
uns für die Sanierung der im Jahr 1928 erstellten Brücke an der Liebesinsel
400.000 € zur Verfügung gestellt hat. Hier hat der inzwischen ausgeschiedene
Umweltminister Hans-Heinrich Sander sein Wort gehalten, das er uns Ende Mai
2010 in Emden hierzu gegeben hatte. Wir hoffen auf einen baldigen Beginn der
Sanierung.
Die Entwicklung am Neuen Delft
(Eisenbahndockgelände) schreitet voran. Hier hat die Tochter unserer Sparkasse,
die EBB, gute Arbeit geleistet. Dass eine große Wohnanlage „Betreutes Wohnen“
mit 21 Wohnungen gebaut wird, wovon schon 17 verkauft sind, finden wir sehr
gut. Erst vor einigen Tagen war ich dabei, als der 1. Spatenstich hierzu
vorgenommen wurde. Mit der Schaffung der Infrastruktur in diesem Gebiet sind
wir auf einem guten Weg. Durch die Eröffnung des Edekamarktes vor einigen
Wochen ist ein großer positiver Schritt zur Nahversorgung des gesamten
Bereiches gemacht worden.
Die Voraussetzungen für die Bebauung der „Alten
Heringsfischerei“ am Alten Binnenhafen, ein städtebauliches Filetstück,
sollten kurzfristig geschaffen werden.
Die geplante Bebauung auf dem seit fast 16 Jahren
brachliegendem Gelände der ehemaligen Karl-von-Müller-Kaserne, das
Investitionsvolumen liegt lt. Aussagen unseres Stadtbaurates in zweistelliger
Millionenhöhe, wird von unserer Fraktion unterstützt. Für ein knapp 13 Hektar
großes Kernstück des insgesamt 33 Hektar umfassenden Grundstückes hat sich ein
Emder Investor gefunden, der dort in den nächsten Jahren ein Wohngebiet mit bis
zu 50 Eigenheimen sowie ein Gewerbegebiet für Kleinbetriebe und
mittelständische Unternehmen schaffen will. Die geplante Verkehrsanbindung
halten wir für gelungen.
Vier Gebäude der ehemaligen Kaserne, darunter das
ehemalige Unteroffiziersheim und der Block Ostfriesland – beide stehen unter
Denkmalschutz -, sind am letzten Freitag in Köln für 314.000 € an einen
ausländischen Bieter versteigert worden. Auf die zukünftige Nutzung sind nicht
nur wir gespannt. Insgesamt ist es aber eine Schande, dass der Bund 16 Jahre
lang völlig intakte Gebäude – ich denke auch die große Sporthalle – so hat
„vergammeln lassen“.
Bei der Berufsfeuerwehr und bei der Freiwilligen
Feuerwehr, beim Roten Kreuz und beim THW möchte ich mich ganz
besonders für ihren Einsatz bedanken. Sie können auch weiterhin auf unsere
Unterstützung hoffen.
Der Umbau der im letzten Jahr gekauften Halle für
die Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte
auf dem ehemaligen Kasernengelände, wofür insgesamt 400.000 € in den
Haushalt eingestellt werden, findet unsere Zustimmung.
Im Bereich Umwelt steht unsere Stadt in der
ersten Reihe. Emden ist die Umweltstadt, wenn es um regenerative Energie geht.
Wir haben in der Stadt viele gute Projekte in diesem Bereich auf den Weg
gebracht. Erst kürzlich, am 26.11.2012, wurde unsere Stadt in Brüssel mit dem
European Energy Award in Gold ausgezeichnet – und ich habe mich gefreut, bei
der Preisverleihung dabei gewesen zu sein. Diese Auszeichnung ist aber
Aufforderung und Ansporn auf dem beschrittenen Weg zur CO-2-Mininierung,
insbesondere auch im Gebäudebestand und der Energieeffizienz, weiterzugehen. Um
das zu erreichen, sind weiterhin Mittel im Haushalt einzustellen.
Das Öko-Werk in Borssum hat überregionale
Bedeutung. Die Gründung der Bürgerstiftung war ein richtiger Weg. Die
städtische Unterstützung in Höhe von 112.000 € für das Projekt „Pomarium
frisiae“ (Friesischer Obstgarten, wo über 700 Apfelsorten angebaut werden)
findet unsere volle Zustimmung, haben wir uns doch verpflichtet, Initiativen im
Sinne der Förderung der Biodiversität zu ergreifen und zu unterstützen. Wir
werden über diesen Zuschuss hier später unter einem gesonderten
Tagesordnungspunkt noch einen Beschluss herbeiführen.
Der Bereich Jugend, Schule und Sport ist
nach Auffassung meiner Fraktion gut aufgestellt.
Im Kulturbereich läuft es dagegen nach
unserer Ansicht nicht optimal. Dieser Bereich ist für die Stadt Emden sehr
wichtig, wird aber unserer Meinung nach nicht ausreichend präsentiert. Schon in
den Jahren 2005 und 2008 haben wir Anträge gestellt, um hierfür eine Lösung zu
finden. Seinerzeit war anscheinend die Zeit dafür noch nicht reif.
Die FDP-Fraktion wird die Ausschreibung der
Stelle einer Stadträtin/eines Stadtrates mit den Geschäftsbereichen
Jugend, Schule, Sport und Kultur nicht unterstützen, weil wir den Gewinn für
die Stadt Emden nicht erkennen können. Die Kosten für diesen Vorstandsposten
liegen nach unserer Schätzung im sechsstelligen Bereich, die sich die Stadt
aufgrund der finanziellen Situation nicht leisten sollte.
Wir haben vor der Entscheidung der Ausschreibung gesagt,
dass wir uns vorstellen können, für den Bereich Kultur eine befristete
Stabstelle zu schaffen, die erfolgsgebunden auch verlängert werden könnte, um
eine langfristige Bindung mit einer Person einzugehen, die Bestandteil des
Beamtenapparates werde. Wir von der FDP wollen einen schlankeren Apparat!
Die Ausschreibung einer weiteren Stelle im
Verwaltungsvorstand bringt die Stadt Emden unseres Erachtens nicht voran.
Leider wurde unser Vorschlag von der
Mehrheit des Rates abgelehnt. Zu bedauern ist, dass der leitende
Verwaltungsvorstand keine juristische Sachkompetenz vorweisen kann.
Der Wirtschaftsplan „Optimierter
Regiebetrieb Kulturbüro“, dieser Regiebetrieb wurde am 1.1.2007
eingerichtet, beläuft sich im Planjahr 2013 immerhin auf rund 1,3 Mio. €.“
Herr
Mecklenburg weist Herrn Bolinius darauf hin, dass seine 20-minütige Redezeit
abgelaufen sei und bittet ihn, seine Rede zu beenden.
Herr
Bolinius fährt fort:
„Ich will das zusammenfassen:
Wir sind strikt gegen den Kauf des
Apollo-Theaters. Und hier im Finanzplan stehen jeweils in zwei Jahren 100.000
€. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir möchten gerne, dass darüber – wie im
letzten Rat – getrennt abgestimmt wird.
Und zum Schluss will ich noch einen
Satz sagen, einen Luther-Spruch, Herr Vorsitzender:
„Well
regeert, sall neet denken: Ik bün Baas over Land un Lü. Ik maak wat mi gefallt.
Nee: Ik hör Land un Lü to. Ik mutt kieken, wor se wat van hebben un wat hör
good deit.“
Also, wir gehen mit diesem Haushalt den richtigen
Weg und ich bitte darum über die 2 x 100.000 € getrennt abstimmen zu
lassen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schön, dass
Sie mir das Wort genommen haben!“
Herr
Mecklenburg
erinnert Herrn Bolinius an die in § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung festgelegte
20-minütige Redezeit. Herr Bolinius
nimmt Stellung.
Es folgt eine kontroverse Diskussion zwischen Herrn Haase und Herrn Bolinius bezüglich der Verschuldung der Stadt Emden, der
Gewerbesteuern der Fa. Gassco (früher: Statoil) sowie der juristischen
Sachkompetenz der Stadt Emden.
Herr Graf erklärt, er werde sich bei
der Abstimmung über die o. g. Vorlage der Stimme enthalten. Er kritisiert, dass
er zu den Vorgesprächen nicht mit eingeladen worden sei und hofft, beim nächsten
Mal dabei sein zu dürfen.
Herr Bongartz bittet bezüglich der
Haushaltsreden darum, zukünftig wieder auf das Kerngeschäft zurückzukommen und
keine Rede „zur Lage der Nation zu halten“. Herr Bolinius bittet Herrn Bongartz einen Punkt seiner Rede zu nennen,
der nicht mit dem Haushalt zu tun gehabt habe.
Herr
Mecklenburg
lässt zunächst über den Wunsch der FDP-Fraktion abstimmen, über den Punkt
„Umbau Apollo“ getrennt abzustimmen. Die FDP wolle kein Geld für den Apollo-Umbau
in den Finanzplan einstellen, betont Herr
Bolinius.
Herr Bongartz pflichtet dem bei.
Allerdings mache die CDU hiervon nicht die Genehmigung des Haushaltes abhängig.
Herr Mecklenburg erwidert, dass in
diesem Haushalt hierfür noch kein Geld zur Verfügung gestellt werde.
Herr Haase verweist auf die
Geschäftsordnung des Rates. Hier werde ein Antrag auf Änderung des Verfahrens
gestellt. Also müsste zuerst darüber abgestimmt werden, ob der Rat dem Ansinnen
der FDP-Fraktion nachkommen wolle. Wenn dieser Antrag nicht die erforderliche
Mehrheit erhalte, dann müsste ganz normal über den gesamten Haushalt abgestimmt
werden.
Herr Bongartz schlägt der FDP vor, dem
Haushalt mit der Ausnahme der Finanzplanung für den Umbau des Apollo-Theaters
in den Jahren 2014/2016 zuzustimmen. Dies sei beim letzten Haushalt von der CDU
ähnlich gehandhabt worden.
Herr
Mecklenburg
lässt über den folgenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen:
Über den Punkt 3230.13.06
„Umbau Apollo“ wird getrennt abgestimmt.
Der Änderungsantrag wird mit Stimmenmehrheit (3
Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt.
Anschließend lässt Herr Mecklenburg über die Vorlage 16/0507/1 abstimmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Emden
beschließt die der Vorlage T 16/0507/1 als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2013, sowie das als Anlage 2 beigefügte und gegenüber dem
Entwurf geänderte Investitionsprogramm 2013 bis 2016 der Stadt Emden. Der Rat
der Stadt Emden beschließt ebenfalls den nunmehr vorliegenden Wirtschaftsplan
des Betriebes 836 Rettungsdienst.
Ergebnis: mit Stimmenmehrheit
Dafür: 30
Dagegen: 3
Enthaltungen: 1
Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen nimmt wieder an der Sitzung teil.