TOP Ö 26.1: Budget der Stadt Emden für das Haushaltsjahr 2013

Der Rat der Stadt Emden beschließt die der Vorlage T 16/0507/1 als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013, sowie das als Anlage 2 beigefügte und gegenüber dem Entwurf geänderte Investitionsprogramm 2013 bis 2016 der Stadt Emden. Der Rat der Stadt Emden beschließt ebenfalls den nunmehr vorliegenden Wirtschaftsplan des Betriebes 836 Rettungsdienst.


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

 

Herr Mecklenburg bedankt sich bei der Verwaltung für die innerhalb kürzester Zeit umgesetzten Haushaltsänderungen.

 

Herr Jahnke meint, es sei eine gute Leistung, dass es der Verwaltung und dem Rat gelungen sei, in nur drei Sitzungen 1 Mio. € im Ergebnishaushalt einzusparen. Er bedankt sich für die kooperative Mitarbeit des Rates.

 

Anschließend geht er auf den sozialpolitisch sehr vernünftigen Vorschlag des Rates ein, die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder im Kindergarten einzuführen.

 

Positiv sei ebenfalls, dass für das Jahr 2013 keine Erhöhung der Steuersätze zu erwarten sei. Die Verwaltung bewege sich weiterhin auf dem Niveau der Vorjahre.

 

Auch wenn es der Verwaltung aus zeitlichen Gründen leider nicht – wie sonst üblich – gelungen sei, den Weg durch die Ausschüsse zu gehen. sei es für die Umsetzung des Investitionsprogramms in Höhe von über 12 Mio. € wünschenswert, dieses heute zu verabschieden. Anschließend geht er näher auf das Investitionsprogramm ein:

 

935.000 €        für die Ausstattung der Schulen

745.000 €        für feuerwehrtechnische Einrichtungen

847.000 €        für die Nordseehalle und das Neue Theater

1,7 Mio. €        für den Ausbau der Kindertagesstätten und –gärten

2,5 Mio. €        für Infrastrukturmaßnahmen des BEE

500.000 €        Eigenkapitalerhöhung Klinikum Emden

 

Die Verwaltung habe es dem glücklichen Zustand von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 20 Mio. € im Jahre 2012 zu verdanken, dass es gelungen sei, den Haushalt auch mittelfristig bis 2016 auszugleichen. Dafür sei es allerdings erforderlich, das komplette Jahresergebnis 2012 in die Rücklagen einzustellen. Er appelliert an den Rat, kontinuierlich in der Strukturkommission weiterzuarbeiten, auch wenn die Realisierung weiterer Einsparvorschläge dazu führen werde, dass man sich an der einen oder anderen Stelle von liebgewonnen Dingen trennen müsse.

 

Er erinnert daran, dass dies bereits der zweite Haushalt sei, der im Jahre 2012 verabschiedet werde. Zwischenzeitlich habe die Verwaltung noch einen Eckdatenbeschluss vorgelegt. Er bedankt sich bei seinen MitarbeiterInnen, die ihn sehr gut aufgenommen hätten in der Verwaltung, für den extrem hohen Arbeitseinsatz, der in 2012 erbracht worden sei. Es mache ihn stolz, dass er an der Spitze einer so „starken Mannschaft“ stehen dürfe. Anschließend übergibt er den Haushalt in die Bewertung des Rates.

 

Herr Mecklenburg bedankt sich für die Erläuterungen des Kämmerers und bittet Herrn Haase um Vortrag:

 

Zitat:

 

„Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, 10 Tage im Amt und einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Das ist schon eine gute Leistung des Kämmerers und ich glaube, das Kompliment gilt wirklich allen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und der Verwaltungsspitze, dass wir zum zweiten Mal in diesem Jahr quasi einen kompletten Haushalt zu beschließen haben.

 

Aber nichtsdestotrotz, an diesen 10 Tagen werden Sie sich messen lassen, Herr Kämmerer. Ernsthaft: Ich glaube, wir haben heute ein gutes Werk auf dem Tisch zur Endberatung. Und ich hoffe wirklich, dass die Ratsmedaille nicht alle Konsolidierungsbestrebungen von uns, die wir ja mit drei Sitzungen wirklich gut gestartet haben, „ins Wanken bringen“. Und dass wir sicherstellen können, dass 2016 dieser Rat ebenfalls mit Medaillen entlassen wird.

 

Das Verfahren war heute noch einmal in der Presse. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sich nicht an der Schlussdiskussion. Ich bedaure dies sehr, denn wir hatten seinerzeit das Verfahren abgestimmt und uns klar dafür entschieden, dass wir gemeinschaftlich versuchen wollten, diesen Haushalt noch in diesem Jahr – aus den genannten Gründen - zu verabschieden. Wir haben schon einmal Haushaltsberatungen ohne Ausschussberatungen durchgeführt. Wir haben es rechtlich prüfen lassen. Es ist auch rechtlich einwandfrei, so dass wir auch kein Risiko eingehen. Und ich glaube, es war auch allen klar, dass es hier nur um einen Einzelfall geht. Das soll nicht der Regelfall werden. Natürlich wollen wir die Fachausschüsse beteiligen, das ist überhaupt keine Frage, aber aus der Erfahrung des letzten Jahres wollten wir mit unseren Investitionsentscheidungen schnell in die Wirtschaft, in das Handwerk und damit Beschäftigung und Wirtschaft sichern.

 

Ich bedaure es insoweit sehr, dass wir nicht zu einer gemeinschaftlichen Verabschiedung kommen und appelliere, auch wenn ich weiß, dass es vermutlich erfolglos ist, noch einmal an die Grünen, sich doch nicht zurückzuziehen.

 

Insgesamt glaube ich, haben wir einen guten Entwurf zu beraten. Die drei Sitzungen der Konsolidierungsgruppe, des Finanzausschusses als Konsolidierungsausschuss, haben erste Ergebnisse gebracht: 1 Mio. €. Ich glaube, wir dürfen uns alle nichts „in die Tasche lügen“, das wird jetzt ungleich schwieriger. Dies waren noch sozusagen „leichte Speckansätze“ des Konzerns Stadt, wo man vielleicht das eine oder andere relativ schnell ohne große öffentliche Diskussion kürzen konnte. Da liegt noch sehr viel Arbeit vor uns und ich appelliere wirklich an alle, in den nächsten 12 Monaten diese Sitzungen auch ernst mit der nötigen Energie zu betreiben.

 

Ich glaube, es ist nicht nur bei mir, bei der SPD-Fraktion, ein schönes Gefühl, dass wir jetzt zum siebten/achten Mal einen – zumindest durch Rücklagen – ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies kann einen ein Stück gemeinschaftlich stolz machen und ich habe auch die Hoffnung, dass diejenigen, die sich an der Abstimmung beteiligen, heute diesem Haushalt vollen Herzens zustimmen. Aber Herr Jahnke hat auf die Risiken der nächsten Jahre hingewiesen, die ich vor allen Dingen in der Einnahmeseite sehe. Wir haben auf einem hohen Niveau die Einnahme bei der Gewerbesteuer geschätzt. Wir sind uns alle gemeinschaftlich im Klaren darüber, dass wir nicht an der Steuerschraube drehen wollen, so wie wir es mittlerweile seit über 10 Jahren hier in Emden gemeinschaftlich geschafft haben. Auch das ist ein seltener Fall in Niedersachsen. Und insoweit wäre natürlich jede konjunkturelle Einbuße bei den Gewerbesteuern für uns sofort ein zusätzlicher Kürzungs- und Streichungsbedarf, wenn wir mit der Rücklage, die wir gebildet haben, dauerhaft bis 2016 zumindest den Haushaltsausgleich schaffen wollen.

 

Wir haben viele Glücksfälle in diesem Jahr gehabt. Nicht nur die Rücklage, die wir bilden konnten aufgrund einer Steuererstattung. Wir haben Entlastungen durch die Bundespolitik bei den Kosten der Unterkunft bekommen, die eingeplant werden mussten. Und wir haben auch wegen der guten konjunkturellen Lage beim Kommunalen Finanzausgleich einen erhöhten Betrag bekommen. Es macht schon ein bisschen Sorge, dass es uns nicht gelungen ist, aus dem Ertragshaushalt die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, dass wir unsere Investitionen quasi aus einem Überschuss finanzieren konnten. Insoweit ist da noch viel Arbeit, aber wir stehen gut da und dieser Haushalt ist eine gute Grundlage, die erfolgreiche gemeinschaftliche Politik in unserer Stadt fortzusetzen.

 

Wir waren uns alle einig: es sollte schnell gehen, es wird schnell gehen. Und das ist ein gutes Signal, denn wer zuerst kommt, bekommt natürlich auch zuerst die Haushaltsgenehmigung. Ich glaube, wir waren alle etwas betroffen im letzten Jahr, das eigentlich die Ausschreibungen des beschlossen Haushaltes 2012 tatsächlich erst im August 2012 herausgingen. Dies ist nicht im Sinne der Stadtentwicklung, nicht im Sinne von Beschäftigung, nicht im Sinne der Wirtschaft und des Handwerkes. Die Schwerpunkte im Haushalt bleiben erkennbar: Kinder, Jugend, Soziales.

 

Beim Kita-Ausbau fahren wir fort. Herr Jahnke hat es berichtet. Eine Initiative von VW hilft uns sogar, den gesetzlichen Anspruch noch schneller zu erfüllen. Bei der BBS I haben wir einen Kindergarten „im Rohr“ und in der mittelfristigen Planung haben wir den Neubau/die Neugestaltung der Kita Wolthusen auf den Weg gebracht. Dies kostet alles viel Geld, aber dennoch sind wir uns einig: dies ist gut investiertes Geld. Es lohnt sich und es ist dauerhaft richtig.

 

Eine bedeutende Neuregelung, vielleicht von dem einen oder anderen in der Öffentlichkeit auch sehr unterschätzt, ist die gemeinschaftliche Initiative von SPD und CDU, die Geschwisterregelung in Emden „zu kippen“. Wir sind damit ein Sonderfall in der politischen Landschaft, dass wir hier Geschwisterkindern tatsächlich kostenfrei den Besuch der Kindertageseinrichtungen ermöglichen. Das kostet Geld, das ist klar, aber ich glaube, es ist genau richtig, hier ein Zeichen für Kinder und Jugendliche zu setzen, aber insbesondere für junge Familien, insbesondere für diejenigen, die nicht zu den Großverdienern gehören, sondern teilweise nur knapp über der Freiplatzgrenze liegen. Hier musste Entlastung geschaffen werden – für uns ein wesentlicher Beitrag der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch ein Stück Anreiz, nicht unbedingt auf das zweite Kind zu verzichten, weil nicht das Armutsrisiko durch Kinder erhöht werden soll. Ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg und ich danke allen Parteien, dass wir zu diesem gemeinschaftlichen Beschluss kommen. Ich hoffe, dass er landesweit auch Schule machen kann.

 

Meine Damen und Herren, wir stärken das Eigenkapital des Klinikums zum zweiten Mal. Wir haben nachher zwar erst den Tagesordnungspunkt, aber im Haushaltsjahr 2012 500.000,-- € und jetzt erneut 500.000,-- € für das Klinikum Emden einzubringen, das hilft enorm. Dennoch bleibt unser Klinikum natürlich ein Sorgenkind. Das Defizit ist nach wie vor viel zu groß. Der Rechtsstreit mit Leer kostet uns „über den Daumen gepeilt“ wahrscheinlich ½ Mio. € pro Jahr. Das ist etwas, was natürlich alles auf unseren Haushalt, auf unsere Gestaltungsfähigkeit drückt. Es muss etwas geschehen. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig, aber wir sind uns auch alle einig, dass wir gemeinschaftlich für den Erhalt kommunaler Krankenhäuser, insbesondere unseres Klinikums hier in Emden streiten und dafür kämpfen: Bund, Land, aber auch primär die Kassen müssen sich hier endlich bewegen, damit kommunale Krankenhäuser in der Flächenversorgung tatsächlich eine wirkliche Chance haben, wirtschaftlich ohne rote Zahlen zu arbeiten.

 

In Emden stehen wir jedenfalls zu unserem Klinikum und das wird so bleiben. Wir sanieren mit diesem Haushalt auch weiterhin Plätze, Wege, Straßen. Wenn ich allein daran denke, wie viel aus dem letzten Haushalt noch verbaut werden muss, dann werden wir auch im nächsten Jahr eine Stadt voller Baustellen wieder haben. Auch das ist ein Zeichen an die Menschen in dieser Stadt: hier geht es voran, hier geht es weiter und es freut mich insbesondere, dass wir uns in der Konsolidierungsgruppe, aber auch im Finanzausschuss unwidersprochen einig waren, dass nunmehr mit der Freiligrathstraße eine Straße mit auf dem Plan ist, die seit 1 ½ Jahrzehnten mehr als sanierungsbedürftig ist.

 

Wir stärken unsere Nordseehalle, weil wir den Konkurrenzkampf mit Aurich nicht dauerhaft verlieren wollen. Wenn wir nichts täten, dann könnten wir „den Laden auch platt machen“. Ich glaube, wir haben uns für die richtige Variante entschieden, dort zu investieren, um damit auch die Konkurrenzfähigkeit, die Leistungsfähigkeit unserer Nordseehalle entscheidend zu stärken. Und dabei kürzen wir nicht in den Bereichen, die manchmal nicht im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen stehen, z. B. beim Sport oder im Kulturbereich. Mit der Feuerwehr haben wir mittlerweile eine gute Entwicklung eingeleitet mit der Entscheidung, der Freiwilligen Feuerwehr an der Kaserne ein neues Obdach zu geben.

 

Insgesamt für uns ein ausgewogener Entwurf, zwar „ohne große Sprünge“, aber grundsolide und ohne Einschränkungen im städtischen Angebot. Und alles, ohne dass an der Steuerschraube gedreht wird, wo wir kommunale Steuern sozusagen anziehen könnten, wenn wir es denn wollten. Wir wollen es nicht, wenn es nicht unbedingt notwendig sein wird und ich hoffe, dass wir diese Richtung auch noch ein paar Jahre durchhalten. Also insgesamt doch ein Grund, um ein wenig stolz zu sein. Es bleiben Risiken. Wir wissen nicht, wie sich die Steuereinnahmen und die sozialen Kosten entwickeln, denn in der Regel gehen sinkende Steuereinnahmen auch einher mit mehr sozialen Kosten. Es wäre also die doppelte Seite „einer Zange“, die uns dann haushaltsmäßig erwischen würde. Große Frage: gelingt es, das Defizit im Klinikum „in den Griff zu bekommen“, vielleicht hin zu einer „schwarzen Null“ umzubauen. Dies wäre in meinen Augen schon ein Riesenerfolg.

 

Wir wissen nicht: Wie entwickelt es sich, wenn die Gesamtkonjunktur sich negativ entwickelt? Wie entwickeln sich die Zuweisungen des Landes? Auch das Land kann nur angesichts einer drohenden Schuldenbremse ab 2020 das geben, was tatsächlich als Einnahme hineinkommt und ich denke mir, das wollen wir auch gemeinschaftlich so. Und wir wissen nicht: Was kommt Bundes- und Landespolitikern noch in den Sinn, Aufgaben möglicherweise an die Kommunen zu übertragen, ohne das nötige Kleingeld gleich mit zu überweisen? Ein Problem, welches es immer wieder gibt, aber Sie wissen sehr genau, Herr Hegewald, dass das leider in den Kommunen nicht immer 1 : 1 ankommt. Das ist, denke ich mal, für diejenigen, die kommunale und andere Mandate haben, immer viel Arbeit, gemeinschaftlich dafür zu sorgen, dass wir dort nicht als Kommune „hinten herunterfallen“.

 

Alles in allem ein nicht spektakulärer Haushalt, den wir heute verabschieden, ausgeglichen dank Rücklagen. Kein Wunschkonzert, auch wichtig. Ich habe verhalten positive Aussichten, wenn ich mir die Projekte der nächsten Jahre anschaue. Wir haben noch große Dinge vor uns: Wolthuser Straße, eine Millionensanierung, aber wir müssen es endlich in den nächsten Jahren angehen oder natürlich im Kita-Bereich und dann das große Thema in Emden: der Rysumer Nacken. Auch dort werden wir Geld „in die Hand nehmen müssen“. Ich glaube, das ist uns allen klar und ich glaube, wir wollen das auch alle gemeinschaftlich.

 

Die Haushaltsgenehmigung ist für mich in diesem Jahr sicher. Wir werden hoffentlich nicht, wenn wir als erster einreichen, unten auf dem Stapel landen. Der Stapel wird größer und man arbeitet von oben weg. Ich hoffe, dass wir dann auch gemeinschaftlich den Lohn für diese schnelle, intensive Arbeit erhalten werden, für die ich mich ausdrücklich bei allen Fraktionen - einschließlich der Grünen - hier noch einmal bedanken möchte. Nächstes Jahr, klare Ansage: wir wollen den Einstieg in den Bürgerhaushalt und ich glaube, dann werden auch die Grünen wieder mit uns in der Schlussabstimmung zusammensitzen.

 

Nochmals mein Dank an alle, insbesondere die MitarbeiterInnen der Kämmerei und des Vorstandsbüros, die immer mit den aktuellen Zahlen, mit Vorlagen uns zur Seite standen. Dank an alle Fraktionen, die sich beteiligt haben in der Diskussion. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, dass wir in Zukunft auch Herrn Graf zumindest stärker  mit einbeziehen, denn er sieht sich nicht in der Lage, dem Haushalt zuzustimmen, abzulehnen oder sich anders zu orientieren, weil er im Diskussionsprozess nicht wirklich integriert war. Da müssen wir zumindest über eine Teilnahme im Finanzausschuss entsprechende Möglichkeiten auch schaffen. Ich glaube, das sind wir jedem einzelnen Ratsmitglied schuldig.

 

Wir werden als SPD-Fraktion zur kompletten Überraschung des Hauses, des Rates, diesem Haushaltsentwurf zustimmen. Wir bedanken uns bei dem Oberbürgermeister, bei seinem Team. Ich glaube, das ist eine solide Grundlage. Dankeschön!“

 

Herr Mecklenburg bedankt sich bei Herrn Haase und bittet Herrn Bongartz um Vortrag:

 

Zitat:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren, ja, was man so alles in 10 Tagen schaffen kann. Wenn die das in 10 Tagen schaffen, dann muss man gucken, ob die zu viel Personal haben. Jetzt aber ernsthaft:

 

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2013 natürlich auch zustimmen. Da seid ihr wahrscheinlich alle überrascht, aber das ist dann nun mal so. Wir haben uns intensiv mit dieser Sache beschäftigt und wir meinen, dass wir das aus mehreren Gründen heraus vertreten können. Ich will jetzt nicht so lange reden. Ich fasse mich daher kurz, weil wir dies ja im Finanzausschuss schon alles hinreichend erläutert haben.

 

Ich will noch eins zu den Grünen sagen, weil dies uns alle betrifft: Ein wenig überrascht bin ich schon, denn ich meinte, dass wir dies im Prinzip geklärt hatten, aber dass man sich dem nun ganz verweigert, nicht einmal ablehnt, sondern sich ganz verweigert, das wundert mich ein wenig. Aber andererseits ist das so: der Haushalt ist Sache des Rates und da kann sich jeder so entscheiden, wie er gerne möchte und insofern müssen wir auch lernen, so etwas zu akzeptieren. Aber die Triebfehler des Handelns, das ist ja so, wie Hans-Dieter es gerade eben schon sagte, war ja die Lehre aus der Vergangenheit zu sagen: wir müssen den Haushalt in 2012 für das Jahr 2013 verabschieden und in den zukünftigen Jahren dies genauso tun, damit wir mit unseren Investitionen hier die Menschen beschäftigen können.

 

Wir haben ja gehört vom Kämmerer: 12 Mio. € werden wir hier in die Investitionen hineinpacken. Ich bin mir sicher, das wird noch mehr, wenn wir sämtliche Nebenbetriebe und alles mit enthalten haben. Und die hängen alle an der Genehmigung des Haushaltes und es ist ja nicht nur damit getan, dass wir ihn hier beraten und beschließen, sondern wir müssen ihn dann auch noch so „lecker“ fertig machen, damit die in Hannover auch alles so bearbeiten können. Das dauert noch einmal wieder vier Wochen und dann ist er erst da. Und insofern sind wir gut beraten, das sehr frühzeitig zu machen, damit wir das nicht noch einmal wieder erleben. Wir möchten das Geld, was wir „sauer“ erwirtschaftet haben oder sogar aufnehmen müssen, auch tatsächlich so schnell wie möglich „unter die Leute bringen“ und verbinden damit auch die Hoffnung, dass die Verwaltung in der Lage ist, diese ganzen Investitionen dann auch auszuschreiben. Dies ist ja eine „Heidenarbeit“, damit wir das alles so auch „über die Bühne bekommen“. Aber es ist ganz wichtig, dass diese Investitionen, auf die es hier ankommt, überwiegend im Bereich der Straßen liegen und es wurde gerade eben die Wolthuser genannt. Sie ist mit 50.000 € in den Planungskosten enthalten und wird in den Folgejahren fortgeschrieben. Was wir versprochen haben, setzen wir da auch um und das ist ganz wichtig für die Leute, dass sie das dort auch wissen.

 

Ich meine, es ist kein kleiner und kein unspektakulärer Haushalt. Mit der größten Gewerbesteuereinnahme, die wir jemals in der Geschichte dieser Stadt hatten, ist das für mich schon ein ganz spektakulärer Haushalt und wir machen „keine kleinen, sondern gewaltige  Sprünge“. Wenn ich nur an die Cirksenaschule denke, wenn ich an den Kita-Ausbau denke, den wir weiter gemeinschaftlich kräftig vorantreiben und wenn ich ansonsten noch an die Kindergärten denke, die wir noch bauen wollen, sind das schon große Sprünge, die wir machen und von daher sind wir auch davon überzeugt, dass wir das Richtige tun, wenn wir dem Haushalt zustimmen.

 

Der Haushalt beinhaltet die höchsten Gewerbesteuereinnahmen, die ich jemals in meiner 31-jährigen Ratstätigkeit gesehen habe und trotzdem können wir den Ertragshaushalt letztendlich nicht decken. Das ist eine bittere Geschichte. Nun haben wir das große Glück, dass wir auf die Rückzahlung eines großen, uns allen bekannten Unternehmens hier in Emden zurückgreifen können. 22 Mio. € stehen uns zur Verfügung und es wurde gesagt: bis 2016 können wir damit unsere Haushaltslücken decken. Ich sage das noch einmal: Das können wir so eigentlich nicht machen, denn mit dem Blick auf das Datum 2016 stellen wir gemeinschaftlich fest: dann endet die 16. Legislaturperiode. Wir sind alle fein raus, haben denen gezeigt, wie man 5 Jahre einen gedeckten Haushalt auf den Tisch legt und dann kommen die hinter uns und haben nichts mehr. Es werde wahrscheinlich nicht mehr die Gewerbesteuereinnahmen da sein und vor allen Dingen haben sie auch keine Rücklagen. Also, sie sind zweimal „gekniffen“. Wir müssen mit diesen 22 Mio. € schon so umgehen, dass wir länger damit den Haushalt decken können, als das überhaupt geplant war bis 2016. Diese Disziplin müssen wir uns auferlegen und da hoffe ich doch auf unsere Haushaltskonsolidierung und auch vor allen Dingen auf die Strukturdiskussion, die wir ja führen müssen, denn wir kommen nur über die bestehenden Strukturen in städtischen Bereichen auch an die Gelder, die wir einsparen wollen, sonst wird das wahrscheinlich alles gar nicht funktionieren.

 

Aber wir haben das ja in drei Sitzungen geschafft. Wir haben ganz einfach 1 Mio. € eingespart. Das haben wir „im Stehen gemacht“. Wir brauchten uns nicht einmal „bücken oder auf die Leiter steigen“. Diese Million haben wir ganz locker „abgepflückt“ und von daher sage ich, wird uns das in den nächsten Jahren auch nicht so schwer fallen, das eine oder andere aus diesem Haushalt eben aus der Strukturdiskussion noch herauszunehmen, damit das so weitergeht, damit der Überschuss möglichst lange bestehen bleibt.

 

Den einzigen Wunsch, den wir hatten, Hans-Dieter, habe ich dir auch ja gesagt, das ist die Geschwisterregelung. Die haben wir gemeinschaftlich durchbekommen. Darüber bin ich sehr froh, denn man muss sich nur mal vorstellen, wenn jemand ein Kind in den Kindergarten bringt, bezahlen die 170 € zuzüglich 40 € Essen. Das sind 210 € für ein Kind. Das ist schon ganz schön „happig“ und wenn ich dann noch das zweite Kind in die Krippe bringe, bekomme ich zwar eine kleine Ermäßigung, aber im Schnitt komme ich dann fast auf 350 – 370 €. Dann müsste ich ja den 400 €-Job, den ich habe, allein dafür opfern, meine Kinder beaufsichtigen zu lassen. Das kann nicht richtig sein.

 

Unser Klinikum werden wir wieder im Eigenkapital stärken müssen. Das ist wichtig. Insgesamt ist das 1 Mio. €. Wir haben das klug geregelt in unserer Spardiskussion, indem wir 500.000 € aus dem alten Haushalt noch genommen haben und 500.000 € in den neuen. Das belastet den neuen Haushalt dann nicht so. Das ist der Beweis dafür, dass wir auch dahinter stehen und das ist auch ein wichtiges Signal für die Menschen, die da arbeiten, dass sie sich sicher sein können: diese Kommune wird dauerhaft dieses Krankenhaus auch betreiben. Ich glaube niemals, dass wir das jemals mit einer „schwarzen Null“ hinbekommen und ich sage mal, das müssen wir auch gar nicht, denn das ist das wichtigste Objekt der Daseinsvorsorge, was wir überhaupt haben und um die Daseinsvorsorge zu regeln, bekommen wir auch Steuereinnahmen. Und dann steht das eben an erster Stelle. Nur wir sind natürlich in der Pflicht, dieses Defizit so knapp wie überhaupt nur möglich zu halten. Das ist also von großer Wichtigkeit.

 

Die Mensa für das GAT wird unumkehrbar auf den Weg gebracht. Das ist auch eine Lösung, das ist ganz wunderbar. Und nachdem wir den Rysumer Nacken ja zur gesetzlichen Baureife gebracht haben, ist im Haushalt 2013 auch das erste Geld letztendlich mit enthalten für die Planfeststellung des Erschließungsbogens. D. h., wenn wir ihn nicht erschließen, wird auch niemand dahin kommen. Von daher ist das eine der wichtigsten Aufgaben und das wird auch in der nächsten Zeit so bleiben.

 

Und der achte Punkt, Hans-Dieter, der ist auch wichtig für dich:

 

In diesem Haushalt steht kein Euro für Apollo. Und deswegen fiel uns das auch so leicht.“

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.“

 

Herr Mecklenburg bedankt sich bei Herrn Bongartz und bittet Herrn Bolinius um Vortrag.

 

Zitat:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Einiges werde ich natürlich jetzt auch noch wiederholen. Das ist dann das dritte Mal und wenn   Herr Renken hier gesessen hätte, wäre es das vierte Mal gewesen. Aber das ist nun mal so, jeder bereitet sich entsprechend vor und die Punkte liegen ja „immer auf der Hand“, worüber man hier dann sprechen muss.

 

Der Rat hat auch bei den Beratungen zum Haushalt 2013 wieder bewiesen, wie ernst er diese Verantwortung nimmt und wie er sich über Parteigrenzen hinweg zu wichtigen Regelungen verständigen kann. Dass man in allen Punkten nicht immer einer Meinung ist, liegt in der Natur der Sache.

 

Dass die Fachausschüsse für Schule und Jugendhilfe sowie der Seniorenrat und der Integrationsrat bei der Aufstellung des Haushaltes nicht beteiligt wurden, ist auch für meine Fraktion sehr unbefriedigend. Ein am 26.11.2012 im VA namens der FDP-Fraktion von Hillgriet Eilers eingebrachter Vorschlag, um die beratenden Mitglieder nicht völlig zu übergehen, diesen Ausschüssen und Räten drei Wochen Zeit für eine Stellungnahme zum Haushalt zu geben, wurde  aufgrund eines Hinweises der Verwaltung, dass man dann in diesem Jahr den Haushalt nicht mehr verabschieden könne, abgelehnt. Zukünftig werden wir einem Haushalt nicht mehr zustimmen, wenn diese Fachausschüsse nicht vorher beteiligt werden.

Der Haushalt 2013 steht offensichtlich unter einem guten Stern: Sprudelnde Steuereinnahmen – hier: zusätzlich 20 Mio. € mehr Gewerbesteuer im Jahr 2012 -

  • historisch niedrige Zinsen
  • ein ausgeglichener Haushaltsentwurf

Die deutschen Städte rechnen im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Mrd. €. Und das liegt vor allem an Zuwächsen bei der Gewerbesteuer.

 

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, sagte: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind auch für die Kommunen positiv. Sie sind aber kein Anlass, um die notwendige Konsolidierung der städtischen Haushalte aufzuschieben oder zeitlich zu strecken“.

 

Diese Warnung können wir von der FDP-Fraktion nur unterstreichen und dabei Konfuzius zitieren, der sagte: „Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf.“

 

Nach dem Schuldenbericht 2011 der Stadt, der uns vor einigen Tagen vorgelegt worden ist, belaufen sich die Gesamtschulden – Stadt, BEE und Gebäudemanagement – auf rund 97 Mio. €. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.880,-- €. Das sind 7,8 % von der Gesamtverschuldung pro Einwohner im Land und Bund von 24.576 €. Die Zahlen lasse ich ohne weitere Kommentierung im Raum stehen. Aber der Rat sollte über eine Reduzierung der Schulden ernsthaft nachdenken. Wir werden in dieser Ratssitzung später noch unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt darauf zurückkommen.

 

Nun einige Anmerkungen zum Haushalt 2013, der sich im Ergebnishaushalt auf der Ausgabenseite auf rund 147 Mio. € und auf der Einnahmenseite auf rund 142,5 Mio. € beläuft. Die Differenz betrug vor den Beratungen in der Haushaltsstrukturkommission rund 5,5 Mio. €. Nach den intensiven Beratungen konnte dieser Fehlbetrag um rund 1 Mio. € gesenkt werden.  Das ist ein guter Anfang, aber noch nicht der große Wurf. Der neue Kämmerer Horst Jahnke peilt in den nächsten Jahren Einsparungen in 5-facher Größe an, wie er im Finanzausschuss vor einigen Tagen sagte. Da bin ich gespannt, welche Vorschläge er machen wird. Helmut Bongartz ist ja auch sehr optimistisch, dass wir das schaffen. Da bin ich nun wirklich gespannt und wir werden in den nächsten Jahren sehen, ob wir dann 5, 6 oder 7 Mio. € einsparen. Ich weiß im Moment, wenn ich den Haushalt durchsehe, nicht, wo das möglich sein sollte. Aber gut, es gibt ja noch immer wieder Wunder.

 

Für das Jahr 2013 sowie die Jahre der Finanzplanung bis 2016 werden trotz hoher Steuereinnahmen Defizite im Ergebnishaushalt von ca. 5,5 Mio. € bis hin zu ca. 8.0 Mio. € prognostiziert. Durch eine hohe Steuernachzahlung von ca. 20 Mio. €, die das Ergebnis 2012 deutlich verbessert hat, können die Defizite der Haushaltsjahre 2013 bis 2016 mit entsprechenden Überschussrücklagen verrechnet werden. Aufgrund dieser Überschüsse ist erfreulicherweise kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich.

 

Die Hebesätze der Realsteuern wurden nicht angetastet. Es ist für die FDP-Fraktion sehr erfreulich, dass die Hebesätze für Grundsteuern (A 320 bzw. B 440 v. H.) und Gewerbesteuern (420 v. H.), die seit 1994 konstant sind, gleich bleiben. Ob die bis 2016 eingesetzte Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 50,5 Mio. € fließen wird, darf bezweifelt werden. Deshalb ist es richtig, dass eine zwischen Verwaltung und Fraktionen vereinbarte Strukturkommission gebildet worden ist, die  alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen will.

 

Auch die Gebührenhaushalte Straßenreinigung“ und Stadtentwässerung“, die seit dem 1. April 2002 im Eigenbetrieb BEE geführt werden, sind noch ausgeglichen. Allerdings müssen die Gebühren für Abfallbeseitigung – hohe Kosten aufgrund der Sanierung der Deponie Normannenstraße - erhöht werden. Wir hatten in den letzten Jahren bereits hohe Defizite in diesem Bereich, die an sich schon längst hätten ausgeglichen werden müssen. Im Wirtschaftsplan des BEE für das Jahr 2013 ist eine Unterdeckung von 575.600 € ausgewiesen, im nächsten Tagesordnungspunkt werden wir uns damit beschäftigen. Wie hoch die Erhöhungen letzten Endes für die Bürger sein werden, ist noch nicht genau bekannt. Die Beratungen laufen noch. Es sind ja auch kreative Ansätze dort vorhanden.

 

Bei den Geschäftsführern Nils Andersson und Frank Rogga des BEE sowie allen Mitarbeitern möchte ich mich für den Einsatz bedanken. Das gilt im Übrigen auch für das Gebäudemanagement mit Albert Baumann an der Spitze. Die Umwandlung des optimierten Regiebetriebs „Gebäudemanagement Emden“ in den „Eigenbetrieb Gebäudemanagement Emden“ zum 01.01.2012 war eine richtige Entscheidung.

 

Die Firmen Nordseewerke-SIAG und BARD, die Teile für Offshore-Windkraftanlagen fertigen, geben zur größten Sorge Anlass. Ich erinnere daran, dass wir in der letzten Ratssitzung am 11.10.12 eine Resolution verabschiedet haben. Genützt hat sie wohl wenig. Meine Fraktion hat sich auf verschiedenen Wegen, insbesondere direkt im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, für eine positive Lösung bei SIAG eingesetzt – und wir haben auch an allen Demonstrationen hier in Emden und Hannover teilgenommen. Bisher ist eine durchschlagende positive Nachricht ausgeblieben. Es bleibt zu hoffen, dass für die insolvente Nordseewerke-SIAG mit ihren 700 Mitarbeitern bald ein Investor gefunden werden kann. Wie wir aus dem Unternehmen hörten, haben sich bisher insgesamt fünf Investoren gemeldet, davon haben drei das Unternehmen besichtigt.

 

Auch für BARD hoffen wir auf eine baldige Lösung der Probleme. Ganz entscheidend für die gesamte Offshore-Branche wird die Netzanbindung sein. Hier ist der Bund gefordert.

 

Die FDP bewertet die Mitteilung über die Entscheidung der Firma Gassco, auf dem Rysumer Nacken zu investieren, als außerordentlich erfreulich. Durch die Modernisierung und Erweiterung der Gasanlandestation wird Emdens Bedeutung für die Versorgung Deutschlands mit Erdgas langfristig klar unterstrichen. Wir sind guter Hoffnung, dass bereits mit Baubeginn 2013 hiesige Unternehmen und Arbeitnehmer von der Maßnahme profitieren können. Eine Investition in dieser Höhe ist eine wichtige Weichenstellung für unsere Stadt und die gesamte Region. Schade nur, dass bei der Ansiedlung die Stadt Emden auf eine Gewerbesteuer verzichtet wurde. Hätte der damalige Rat anders entschieden, bräuchten wir uns wohl um unseren Haushalt keine Sorgen zu machen.

 

Wir haben im letzten Jahr den Bebauungsplan am Rysumer Nacken, der insbesondere auf BARD zugeschnitten ist, verabschiedet. Die Entwicklung des Rysumer Nackens ist für Emden eine historische Chance, Industrie an seeschiffstiefem Wasser anzusiedeln. Die Entwicklung geht uns jedoch nicht schnell genug. Hier muss die Stadtspitze immer wieder in Hannover vorstellig werden. Bohren dicker Bretter ist hier angezeigt.

 

Die Hoffnung auf eine dauerhafte Fährverbindung zwischen der Knock und Delfzijl hat meine Fraktion nicht aufgegeben. Insbesondere die Niederländer sind nach wie vor stark an einer derartigen Verbindung interessiert. Die Stadt Emden ist durch Rainer Kinzel in einem Arbeitskreis, der sich aus Niederländern und Deutschen zusammensetzt und der seit 1 ½ Jahren installiert ist, ebenso vertreten wie ich selbst. Ich hoffe, dass im Frühjahr positive Entscheidungen getroffen werden.

 

Das jährliche Defizit des Hans-Susemihl-Krankenhauses in Höhe von rund 1,5 Mio. € – bei Gesamtkosten von rund 59 Mio. € - macht der FDP-Fraktion weiterhin Sorgen. Allerdings ist festzustellen, dass die regelmäßig durchgeführten Leistungs- und Kostenvergleiche mit anderen Krankenhäusern im CINOTEL-Verbund bestätigen, dass das Klinikum Emden – abgesehen von der unzureichenden Kapitalausstattung und den negativen Finanz- und Investitionsergebnissen – gut aufgestellt ist. Es bleibt aber ein Krankenhausgebäude, das wegen der gegebenen ungünstigen Struktur – etwa 1/3 überschüssige Fläche gegenüber Neubauten - hohe Betriebskosten verursacht und zusammen mit Einrichtung und Ausstattung in die Jahre gekommen ist. Deshalb muss das HSK auch in den kommenden Jahren von der Stadt Emden als Gesellschafter in erheblichem Maße unterstützt werden.

 

Wir freuen uns, wenn rund 500 Kinder jedes Jahr im Emder HSK geboren und damit echte Emder werden, auch wenn die Station wirtschaftlich unrentabel arbeitet.

 

Wir hoffen auf eine Lösung bezüglich der Auseinandersetzung wegen des psychiatrischen Angebotes mit dem Landkreis Leer. Sollte das nicht gelingen, wird das prognostizierte Jahresergebnis für 2013 noch erheblich schlechter ausfallen.

 

In den nächsten Jahren müssen verschiedene Sanierungsmaßnahmen in Höhe von rund 11,0 Mio. € durchgeführt werden – beispielsweise fallen alleine für die Klima- und Lüftungstechnik rd. 3 Mio. € an. Zuschüsse vom Land oder Bund gibt es hierfür nicht. 

 

Auch die Kapitalaufstockung von 500.000 € in diesem Jahr aus dem städtischen Haushalt vom letzten Jahr findet unsere Zustimmung.

 

Von unseren anderen Töchtern GEWOBA, Zukunft, und Sparkasse (mit der Tochter EBB), hören wir nur positive Berichte. Die GEWOBA baut zurzeit ein großes Gebäude für sich und für Mieter in der Lienbahnstraße. Der Zukunft Emden GmbH wird ein Betrag von 3,3 Mio. € in Form von Grundstückübertragung zur Erhöhung des Eigenkapitals zur Verfügung gestellt.

 

Die Stadtwerke haben sich bisher im harten Wettbewerb erfolgreich behauptet. Bei dem zum Jahresende ausscheidenden Geschäftsführer Remmer Edzards möchte ich mich namens meiner Fraktion dafür bedanken, weil er wesentlich dazu beigetragen hat, dass Emden die Stadt der regenerativen Energie ist. Wir sollten bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Ergebnisses immer bedenken, dass die Stadtwerke den Verlust des Parkhauses mit rund 350.000 €, des Flugplatzes mit rd. 400.000 € und der ÖPNV mit rd. 1,2 Mio. € zu tragen hat. Die Erstellung eines Hubschrauberübungsturmes auf dem Rysumer Nacken findet unsere Zustimmung, weil sie marktstrategisch richtig ist. Alle Fachleute gehen davon aus, dass Offshore-Anlagen zukünftig verstärkt in der Nordsee gebaut werden.

 

Der ÖPNV wird ab 2015 neu geregelt. Ein Nahverkehrsplan ist bis dahin zu erstellen. Es ist eindeutig Wille des Rates, den ÖPNV bei den Stadtwerken zu belassen. Und das ist gut so. Kreative Lösungen – beispielsweise durch Einsatz von Rufbussen auf nicht so gut angenommene Strecken - sind zu finden, um die Gesamtkilometerzahl nicht über 600.000 ansteigen und um den Busverkehr gut aufgestellt zu lassen.  

 

Probleme hat uns die AAFÖG (Ausbildungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft Stadt Emden GmbH) bereitet. In dem bisherigen Umfang können die Aufgaben dieser Firma leider nicht weitergeführt werden. Wir haben vorhin unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt beschlossen, dass die Stadt den Verlust von 398.902,39 € für das Jahr 2011 übernimmt.

 

Der Wirtschaftsplan des Rettungsdienstes schließt im Erfolgsplan bei Erträgen und Aufwendungen mit über 3,2 Mio. € ab. Der Rettungsdienst Stadt Emden/DRK leistet nach unserer Ansicht eine ganz hervorragende Arbeit. Der Neubau einer Fahrzeughalle für rund 1 Mio. € findet unsere Zustimmung. Bei dem zum Ende des Jahres ausscheidenden Leiter Harald Wiers möchte ich mich namens der Fraktion für die hervorragende Arbeit bedanken. Dem neuen Leiter Andree Heinks wünsche ich alles Gute und genauso viel Erfolg.

 

Die Innenstadt hat sich weiterentwickelt – ich denke da an den Bereich der Faldernstraße - und wird sich auch weiterhin positiv entwickeln. Die Aufstellung des Bebauungsplanes südlich und westlich des Neuen Marktes und die anschließende Umsetzung werden auch diesen Bereich der Innenstadt attraktiver machen. Sorgen macht uns die Schließung vieler, auch alt eingesessener Geschäfte.

 

Die Sanierung des Roten Siels steht kurz vor der Vollendung. Es ist ein Schmuckstück geworden.

 

Dass wir das Kaufhallengelände nach 7 Jahren Verhandlung kaufen konnten, ist sehr erfreulich. In den nächsten Jahren wird hier etwas völlig Neues entstehen und wird hoffentlich zur weiteren Attraktivität Emdens beitragen. Die Beratungen hierüber sind hinter verschlossenen Türen im vollen Gange, weil es auch um privates Eigentum geht. Eine Beteiligung der Bürgerschaft ist aber nach unserer Ansicht unumgänglich. Eine Sorge bereitet uns die jetzige Nutzung der Neutorstraße durch den großen KFZ-Verkehr. Eine optimale Lösung dieses Verkehrsproblems haben wir aber auch noch nicht gefunden.

 

Für die Sanierung der Straßen werden auch in diesem Haushalt wieder erhebliche Mittel eingesetzt: für die Sanierung der maroden Trogstrecke in den nächsten beiden Jahren jeweils 500.000 €. Mittel für die Sanierung der Wolthuser- und Uphuserstraße sind ab dem Jahr 2014 in Höhe von insgesamt 5,8 Mio. € eingesetzt worden. Dafür hat sich auch die FDP-Fraktion in den letzten Jahren immer wieder eingesetzt.

 

Außerordentlich freuen wir uns, dass die Landesregierung uns für die Sanierung der im Jahr 1928 erstellten Brücke an der Liebesinsel 400.000 € zur Verfügung gestellt hat. Hier hat der inzwischen ausgeschiedene Umweltminister Hans-Heinrich Sander sein Wort gehalten, das er uns Ende Mai 2010 in Emden hierzu gegeben hatte. Wir hoffen auf einen baldigen Beginn der Sanierung.

 

Die Entwicklung am Neuen Delft (Eisenbahndockgelände) schreitet voran. Hier hat die Tochter unserer Sparkasse, die EBB, gute Arbeit geleistet. Dass eine große Wohnanlage „Betreutes Wohnen“ mit 21 Wohnungen gebaut wird, wovon schon 17 verkauft sind, finden wir sehr gut. Erst vor einigen Tagen war ich dabei, als der 1. Spatenstich hierzu vorgenommen wurde. Mit der Schaffung der Infrastruktur in diesem Gebiet sind wir auf einem guten Weg. Durch die Eröffnung des Edekamarktes vor einigen Wochen ist ein großer positiver Schritt zur Nahversorgung des gesamten Bereiches gemacht worden.

 

Die Voraussetzungen für die Bebauung der „Alten Heringsfischerei“ am Alten Binnenhafen, ein städtebauliches Filetstück, sollten kurzfristig geschaffen werden.

 

Die geplante Bebauung auf dem seit fast 16 Jahren brachliegendem Gelände der ehemaligen Karl-von-Müller-Kaserne, das Investitionsvolumen liegt lt. Aussagen unseres Stadtbaurates in zweistelliger Millionenhöhe, wird von unserer Fraktion unterstützt. Für ein knapp 13 Hektar großes Kernstück des insgesamt 33 Hektar umfassenden Grundstückes hat sich ein Emder Investor gefunden, der dort in den nächsten Jahren ein Wohngebiet mit bis zu 50 Eigenheimen sowie ein Gewerbegebiet für Kleinbetriebe und mittelständische Unternehmen schaffen will. Die geplante Verkehrsanbindung halten wir für gelungen.

Vier Gebäude der ehemaligen Kaserne, darunter das ehemalige Unteroffiziersheim und der Block Ostfriesland – beide stehen unter Denkmalschutz -, sind am letzten Freitag in Köln für 314.000 € an einen ausländischen Bieter versteigert worden. Auf die zukünftige Nutzung sind nicht nur wir gespannt. Insgesamt ist es aber eine Schande, dass der Bund 16 Jahre lang völlig intakte Gebäude – ich denke auch die große Sporthalle – so hat „vergammeln lassen“.

 

Bei der Berufsfeuerwehr und bei der Freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz und beim THW möchte ich mich ganz besonders für ihren Einsatz bedanken. Sie können auch weiterhin auf unsere Unterstützung hoffen.

 

Der Umbau der im letzten Jahr gekauften Halle für die Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte auf dem ehemaligen Kasernengelände, wofür insgesamt 400.000 € in den Haushalt eingestellt werden, findet unsere Zustimmung.

 

Im Bereich Umwelt steht unsere Stadt in der ersten Reihe. Emden ist die Umweltstadt, wenn es um regenerative Energie geht. Wir haben in der Stadt viele gute Projekte in diesem Bereich auf den Weg gebracht. Erst kürzlich, am 26.11.2012, wurde unsere Stadt in Brüssel mit dem European Energy Award in Gold ausgezeichnet – und ich habe mich gefreut, bei der Preisverleihung dabei gewesen zu sein. Diese Auszeichnung ist aber Aufforderung und Ansporn auf dem beschrittenen Weg zur CO-2-Mininierung, insbesondere auch im Gebäudebestand und der Energieeffizienz, weiterzugehen. Um das zu erreichen, sind weiterhin Mittel im Haushalt einzustellen.

 

Das Öko-Werk in Borssum hat überregionale Bedeutung. Die Gründung der Bürgerstiftung war ein richtiger Weg. Die städtische Unterstützung in Höhe von 112.000 € für das Projekt „Pomarium frisiae“ (Friesischer Obstgarten, wo über 700 Apfelsorten angebaut werden) findet unsere volle Zustimmung, haben wir uns doch verpflichtet, Initiativen im Sinne der Förderung der Biodiversität zu ergreifen und zu unterstützen. Wir werden über diesen Zuschuss hier später unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt noch einen Beschluss herbeiführen.

 

Der Bereich Jugend, Schule und Sport ist nach Auffassung meiner Fraktion gut aufgestellt.

 

Im Kulturbereich läuft es dagegen nach unserer Ansicht nicht optimal. Dieser Bereich ist für die Stadt Emden sehr wichtig, wird aber unserer Meinung nach nicht ausreichend präsentiert. Schon in den Jahren 2005 und 2008 haben wir Anträge gestellt, um hierfür eine Lösung zu finden. Seinerzeit war anscheinend die Zeit dafür noch nicht reif.

 

Die FDP-Fraktion wird die Ausschreibung der Stelle einer Stadträtin/eines Stadtrates mit den Geschäftsbereichen Jugend, Schule, Sport und Kultur nicht unterstützen, weil wir den Gewinn für die Stadt Emden nicht erkennen können. Die Kosten für diesen Vorstandsposten liegen nach unserer Schätzung im sechsstelligen Bereich, die sich die Stadt aufgrund der finanziellen Situation nicht leisten sollte.

 

Wir haben vor der Entscheidung der Ausschreibung gesagt, dass wir uns vorstellen können, für den Bereich Kultur eine befristete Stabstelle zu schaffen, die erfolgsgebunden auch verlängert werden könnte, um eine langfristige Bindung mit einer Person einzugehen, die Bestandteil des Beamtenapparates werde. Wir von der FDP wollen einen schlankeren Apparat!

 

Die Ausschreibung einer weiteren Stelle im Verwaltungsvorstand bringt die Stadt Emden unseres Erachtens nicht voran. Leider wurde unser  Vorschlag von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Zu bedauern ist, dass der leitende Verwaltungsvorstand keine juristische Sachkompetenz vorweisen kann.  

 

Der Wirtschaftsplan „Optimierter Regiebetrieb Kulturbüro“, dieser Regiebetrieb wurde am 1.1.2007 eingerichtet, beläuft sich im Planjahr 2013 immerhin auf rund 1,3 Mio. €.“

 

Herr Mecklenburg weist Herrn Bolinius darauf hin, dass seine 20-minütige Redezeit abgelaufen sei und bittet ihn, seine Rede zu beenden.

 

Herr Bolinius fährt fort:

 

„Ich will das zusammenfassen:

 

Wir sind strikt gegen den Kauf des Apollo-Theaters. Und hier im Finanzplan stehen jeweils in zwei Jahren 100.000 €. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir möchten gerne, dass darüber – wie im letzten Rat – getrennt abgestimmt wird.

 

Und zum Schluss will ich noch einen Satz sagen, einen Luther-Spruch, Herr Vorsitzender:

 

„Well regeert, sall neet denken: Ik bün Baas over Land un Lü. Ik maak wat mi gefallt. Nee: Ik hör Land un Lü to. Ik mutt kieken, wor se wat van hebben un wat hör good deit.“

 

Also, wir gehen mit diesem Haushalt den richtigen Weg und ich bitte darum über die 2 x 100.000 € getrennt abstimmen zu lassen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schön, dass Sie mir das Wort genommen haben!“

 

Herr Mecklenburg erinnert Herrn Bolinius an die in § 10 Abs. 3 der Geschäftsordnung festgelegte 20-minütige Redezeit. Herr Bolinius nimmt Stellung.

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion zwischen Herrn Haase und Herrn Bolinius bezüglich der Verschuldung der Stadt Emden, der Gewerbesteuern der Fa. Gassco (früher: Statoil) sowie der juristischen Sachkompetenz der Stadt Emden.

 

Herr Graf erklärt, er werde sich bei der Abstimmung über die o. g. Vorlage der Stimme enthalten. Er kritisiert, dass er zu den Vorgesprächen nicht mit eingeladen worden sei und hofft, beim nächsten Mal dabei sein zu dürfen.

 

Herr Bongartz bittet bezüglich der Haushaltsreden darum, zukünftig wieder auf das Kerngeschäft zurückzukommen und keine Rede „zur Lage der Nation zu halten“. Herr Bolinius bittet Herrn Bongartz einen Punkt seiner Rede zu nennen, der nicht mit dem Haushalt zu tun gehabt habe.

 

Herr Mecklenburg lässt zunächst über den Wunsch der FDP-Fraktion abstimmen, über den Punkt „Umbau Apollo“ getrennt abzustimmen. Die FDP wolle kein Geld für den Apollo-Umbau in den Finanzplan einstellen, betont Herr Bolinius.

 

Herr Bongartz pflichtet dem bei. Allerdings mache die CDU hiervon nicht die Genehmigung des Haushaltes abhängig. Herr Mecklenburg erwidert, dass in diesem Haushalt hierfür noch kein Geld zur Verfügung gestellt werde.

 

Herr Haase verweist auf die Geschäftsordnung des Rates. Hier werde ein Antrag auf Änderung des Verfahrens gestellt. Also müsste zuerst darüber abgestimmt werden, ob der Rat dem Ansinnen der FDP-Fraktion nachkommen wolle. Wenn dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit erhalte, dann müsste ganz normal über den gesamten Haushalt abgestimmt werden.

 

Herr Bongartz schlägt der FDP vor, dem Haushalt mit der Ausnahme der Finanzplanung für den Umbau des Apollo-Theaters in den Jahren 2014/2016 zuzustimmen. Dies sei beim letzten Haushalt von der CDU ähnlich gehandhabt worden.

 

Herr Mecklenburg lässt über den folgenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion abstimmen:

 

Über den Punkt 3230.13.06 „Umbau Apollo“ wird getrennt abgestimmt.

 

Der Änderungsantrag wird mit Stimmenmehrheit (3 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Mecklenburg über die Vorlage 16/0507/1 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Emden beschließt die der Vorlage T 16/0507/1 als Anlage 1 beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013, sowie das als Anlage 2 beigefügte und gegenüber dem Entwurf geänderte Investitionsprogramm 2013 bis 2016 der Stadt Emden. Der Rat der Stadt Emden beschließt ebenfalls den nunmehr vorliegenden Wirtschaftsplan des Betriebes 836 Rettungsdienst.

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit

 

Dafür:              30

Dagegen:          3

Enthaltungen:    1

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt wieder an der Sitzung teil.