TOP Ö 11: Anfahren des neuen Friedhofs in Petkum und Schaffung von Parkplätzen in Petkum, - Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2012

 

 


Frau Pohlmann begründet den Antrag der SPD und hakt bzgl. der Ermittlung der Kosten kritisch nach. Ihres Erachtens seien Kosten von über 100.000 Euro deutlich zu viel.

 

Herr Bolinius schließt sich dieser Kritik an, er führt aus, dass er mit einem befreundeten Bauunternehmer die Kosten überschlägig ermittelt habe und das Ergebnis weit unterhalb der Kostenschätzung der Verwaltung liege.

 

Herr Kolk legt dar, wie sich die Kosten zusammensetzten. Er verweist auf die Notwendigkeit, einen neuen Kreuzungspunkt mit eigenen Abbiegebeziehungen auf der Landesstraße einzurichten, anderenfalls sei vom Straßenbaulastträger in Aurich keine Zustimmung zu erwarten. Ferner sei, so Herr Kolk, eine Straße erforderlich, die alle Anforderungen an öffentliche Gemeindestraßen hinsichtlich Breite, Oberflächenbelag, Niederschlagsentwässerung, Randstreifen, etc. erfülle. Hier seien durch den BEE bei der Kostenermittlung keine überhöhten Preise angesetzt worden, sondern Erfahrungswerte aus anderen vergleichbaren Projekten.

 

Herr Kolk sichert zu, dass dem Protokoll diese Kostenkalkulation beigefügt werde.

 

Anmerkung des Protokollführers:

Nach Auskunft des BEE sieht die überschlägige Kostenschätzung für die Anbindung und die Herstellung eines Parkplatzes für den Friedhof Petkum sah wie folgt aus:

 

Zuwegung (Straße) in Pflasterbauweise 

150 m x 5 m = 750 m² x 80 Euro

60.000,-- €

Parkplatz mit min.15 Plätzen

25 m x 20 m = 500 m² x 80 Euro

40.000,-- €

Weg zum Friedhof 

20 m x 3 m = 60 m² x 80 Euro    ca.

5.000,-- €

Graben und Grabenverrohrungen

                                                   ca.

5.000,-- €

 

Gesamt:                                      ca.

110.000,-- €

Zzgl.  HOAI-Kosten

                                                   ca.

 10.000,-- € 

 

 

Total : 

120.000,-- €     

 

Herr Kolk führt weiter aus, dass in Abhängigkeit der Lage der Zuwegung zum Friedhof auch eine Verrohrung eines Grabens in der Kalkulation berücksichtigt werden müsse.

 

Herr Bolinius verweist darauf, dass doch schon eine Straße bestehe, die für eine Zuwegung genutzt werden könne.

 

Herr Stolz stellt die Notwendigkeit einer solchen Zuwegung vor dem Hintergrund weiterer Eingriffe in die Umwelt und damit einhergehender weiterer Versiegelungen in Frage.

 

Die Herren Docter und Kolk legen dar, dass diese Straße rechtlich betrachtet lediglich als Baustellenstraße für die Sanierung des Siels in Petkum errichtet worden sei und für weitergehende Nutzungen nicht zur Verfügung stehe; im Übrigen sei sie als öffentliche Straße auch nicht geeignet. Die rechtliche Voraussetzung zum Bau einer solchen Zuwegung müsse, so Herr Kolk, über ein eigenes Rechtsverfahren, ein Planfeststellungsverfahren oder aber ein Bebauungsplanverfahren, hergestellt werden, in dem auch ihre Notwendigkeit geprüft und über notwendige Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft befunden werde.

 

Natürlich sei nicht auszuschließen, dass die bestehende Baustraße teilweise übernommen werden könne, so z.B. die Tragschichten, die ja für Baustellenverkehr ausgelegt worden sei. Herr Kolk sagt auf Anregung von Frau Pohlmann und Herrn Bolinius zu, Kontakt zur für die Unterhaltung des Friedhofs zuständigen Kirchengemeinde aufzunehmen und das Vorhaben sowohl hinsichtlich einer etwaigen Kostenbeteiligung als auch hinsichtlich der Lage und Anordnung einer neuen Stellplatzanlage zu besprechen.