TOP Ö 11: Verkauf von stillgelegten Spielflächen, - Antrag der CDU-Fraktion vom 09.01.2013

Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Ubben erläutert kurz die Vorlage.

 

Frau Grix bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Ohling bedankt sich ebenfalls für die Ausführung. Er stellt heraus, wenn nach Jahren die Flächen verkauft würden, würde auch das Eigentum der Anwohner veräußert, da sie diese Spielplätze beim Grundstückskauf mit bezahlt hätten. Er fragt an, wie man hier verfahre.

 

Herr Fooken weist darauf hin, wenn die vorhandenen Spielplätze als Baugrundstücke verkauft würden, könnte man das Gelände nicht mehr nutzen, wenn es in dem Wohngebiet einen Generationenwechsel geben und die Fläche für Kinder wieder benötigt würde.

 

Herr Ubben bezieht sich auf die Frage von Herrn Ohling und erklärt, sein Fachdienst könne nur die Flächen anbieten. Der Verkauf laufe über den Fachdienst Stadtplanung, sodass nur von dort entsprechend Stellung genommen werden könne.

 

Bezüglich der Anmerkung von Herrn Fooken erklärt Herr Ubben, letztendlich müsse man genau aufpassen, welche Flächen veräußert werden können. Einerseits seien städtebauliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, ob sich eine Spielfläche für eine Wohnbebauung eigne. Zum anderen müsse die Spielplatzdichte im Umfeld geprüft werden. Herr Ubben spricht den Spielplatz u. a. in der Jansumstraße an. Hier werde auch über eine Reaktivierung nachgedacht.

 

Herr Bornemann weist darauf hin, dass der Ursprungsbeschluss in der Haushaltskonsolidierung vor vier Jahren gefasst worden sei. Bezüglich der Anmerkung von Herrn Fooken stellt Herr Bornemann fest, es würde tatsächlich Bereiche geben, wo in unmittelbare Nähe ein moderner Spielplatz entstanden sei und die Fläche wirklich leer stehe. Seiner Ansicht nach müsse jeder Fall einzeln betrachtet werden. Man sei sich darüber einig, dass keine Spielflächen stillgelegt werden dürften, die später noch benötigt werden.

 

Frau E. Meyer erinnert daran, dass sie sich vor über einem Jahr nach dem Spielplatz in der Jansumstraße erkundigt habe. Es sei ihr damals eine Instandsetzung zugesagt worden. Bis heute sei jedoch nichts passiert.

 

Weiter erkundigt sie sich nach einem Grundstück in der Geisestraße, welches vor vielen Jahrzehnten als Spielplatz gedacht gewesen sei. Nunmehr möchten Privatleute diese Fläche gerne als Baugrundstück nutzen. Doch sie würden keinen abschließenden Bescheid erhalten. Frau E. Meyer weist darauf hin, dass in unmittelbarer Nähe ein schöner Spielplatz vorhanden sei.

 

Herr Ubben erklärt, er werde diesen Hinweis an den Fachdienst Stadtplanung weitergeben, weil dort letztendlich die planungsrechtliche Hoheit liegen würde.