Herr Bornemann verweist auf die ausführliche Beratung im Schulausschuss am 02.04.2013 und erläutert noch einmal die Schulentwicklung der letzten Jahre. Seines Erachtens beinhalte der im Steuerkreis erarbeitete Vorschlag einen überschaubaren kurzen Zeitplan. Er freue sich, dass der Elternwunsch, für jede Schulform einen zentralen Standort anzubieten, erfüllt werden konnte. Das gymnasiale Angebot werde zukünftig gestärkt, denn mit der Einrichtung des GaT am Steinweg könne die Kooperation mit der Oberstufe des JAG noch verbessert werden. U. a. werde dies auch zu Verbesserungen im Schulbusverkehr führen. Durch den Erweiterungsbau würden dem GaT hervorragende Möglichkeiten geboten, insbesondere auch im sportlichen Bereich.

 

Anschließend geht er auf die Schließung der JAG-Außenstelle ein:

 

Dem Wunsch des Kreisausschusses des LK Aurich, die JAG-Außenstelle zum 01.08.2014 zu schließen, könnte die Stadt Emden leider nicht nachkommen, denn dies hätte zur Folge, dass am JAG in Emden wieder Wanderklassen eingerichtet werden müssten. Die Stadt Emden spreche sich daher für eine Schließung zum 01.08. 2015 aus. Um den Zeitplan einhalten zu können, bitte er um Abstimmung über die o. g. Vorlage in der heutigen Sitzung.

 

Herr Haase erläutert, der Rat stehe heute vor dem Abschluss einer langen und intensiven Debatte. Dies sei schon ein Beweis dafür, wie ernsthaft alle Fraktionen dieses Thema behandelt hätten. Er lobt den Steuerkreis für seine geleistete Arbeit, moniert aber die Zeitleiste, die seitens der Verwaltung vorgelegt worden sei. Sie hätte über Jahre für Unruhe in den Schulen gesorgt. Insbesondere die erfolgreich arbeitende IGS in Emden wäre durch mehrfache Umzüge dazu gezwungen worden, bis zum Jahre 2019/2020 zu warten, bis sie endlich an einen zentralen Standort hier in Emden ihre Arbeit hätte aufnehmen können.

 

Er begrüße es, dass die Verwaltung mit ihrem jetzt vorgelegten Vorschlag auf mehrfache Umzüge einzelner Schulen verzichten könne. Von einem Umzug betroffen sei am Ende eigentlich nur das GaT, welches aber einen Neubau bekomme und eigenständig bleibe. Damit sei der Elternwille gestärkt worden. Er zeigt sich erfreut, dass die Eltern zukünftig die Möglichkeit hätten, sowohl die Schulform als auch den Schulstandort ihrer Kinder frei zu wählen.

 

Anschließend geht er auf die Finanzierung ein. Obwohl weitere Kredite aufgenommen werden müssten, sei er der Meinung, es sei richtig und wichtig, dieses Geld auszugeben. Er erinnert an das Kommunalwahlprogramm 2011, mit dem auf die Schwerpunkte Schule, Kinder und Jugend verwiesen worden sei. Wichtig sei der SPD auch gewesen, dass die Kinder aus Hinte und der Krummhörn weiterhin die Möglichkeit hätten, Schulen in Emden zu besuchen.

 

Deswegen appelliere er an dieser Stelle noch einmal an den Kreistag des LK Aurich, sich über den Kompromiss der Stadt Emden, die JAG Außenstelle in Pewsum erst zum 01.08.2015 zu schließen, nachzudenken und abzuweichen von dem Kreistagsbeschluss, die Außenstelle schon im Jahre 2014 zu schließen, denn damit könne eine Beschulung ohne Container oder Wanderklassen nicht garantiert werden.

 

Er appelliert an diejenigen, die sich heute als Verlierer glaubten:

 

Diese Reform biete riesengroße Chancen, die genutzt werden sollten. Dies gelte insbesondere für den Schulvorstand des GaT. Er verweist auf die Gestaltungsmöglichkeiten, die sich am neuen Standort in neuen Räumen bieten würden.

 

Seine Fraktion sei mit dem jetzigen Vorschlag sehr zufrieden und werde allen vier Beschlüssen heute zustimmen.

 

Herr Bongartz betont, es habe in Emden keinen Schulkrieg, sondern lediglich unterschiedliche Auffassungen gegeben, die intensiv ausgetragen worden seien. Er hätte nicht den Eindruck gehabt, dass weitestgehend „über das Ziel hinausgeschossen worden sei“.

 

Im Namen der CDU-Fraktion bittet er darum, über die Beschlussvorlage getrennt abzustimmen. Er bringt seine Ablehnung zu den Punkten 7 und 8 der o. g. Beschlussvorlage zum Ausdruck.

 

Bezüglich des Umzuges des GaT meint er, es sei ganz klar, dass dieser nicht auf die Zustimmung der Eltern stoße. Aber dies sei letztendlich ein Stück Demokratie und damit müsse man leben.

 

Herr Renken meint, heute habe der Rat „einen Meilenstein“ für die Schulentwicklung der nächsten Jahre in Emden gesetzt. Die Schuldebatte sei laut und intensiv geführt worden. Es sei um Zahlen, Räume, Standorte, die Treffsicherheit, die Glaubwürdigkeit von Prognosen gestritten und zuletzt sogar demonstriert worden. Dies alles gehöre zu einer demokratischen Auseinandersetzung, sei nachvollziehbarer Ausdruck der Sorge für die Zukunft der Schulen und vollkommen berechtigt. Er appelliere daher an alle Beteiligten, an der Umsetzung der mit demokratischen Mehrheiten zu beschließenden Maßnahmen auch zukünftig konstruktiv mitzuwirken.

 

Inklusive Schulen seien nach der Behindertenrechtskonvention ein Menschenrecht. Die ersten Schritte würden mit der Einrichtung von Schwerpunktschulen getan. Aber es werde noch großer Anstrengung bedürfen, die inklusive Beschulung vollständig umzusetzen. Hier erwarte seine Fraktion vom Land die Schaffung guter Rahmenbedingungen für die personelle und sachliche Ausstattung an den Schulen. Seine Fraktion habe die Erwartung, dass die Landesregierung in dieser Hinsicht ihrer Verantwortung auch nachkomme und den Kommunen die finanziellen Mittel für die notwendigen Einrichtungen und Umbauten an den Schulen „an die Hand gebe“.

 

Er zitiert aus dem Wahlprogramm, mit dem die Grünen für den Rat angetreten seien und spricht sich dafür aus, dass die Kinder möglichst lange gemeinsam lernen sollten. Die Grünen setzten alles daran, in Emden ein sozialgerechteres Schulangebot zu etablieren, mit dem alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Status und ihrer Herkunft die besten Chancen bekommen sollten. Die Stadt Emden bräuchte eine ausgleichende Förderung für Kinder aus sozialen Brennpunkten, die kein starkes Elternhaus wie viele andere „im Rücken hätten“. Die Grünen seien überzeugt, dass mit dem Vorschlag der Verwaltung ein an Emder Verhältnisse angepasstes flexibles und nachhaltiges Schulangebot umgesetzt werden könne, dessen Anforderungen den demografischen Veränderungen entspräche und dabei mehr Chancengleichheit ermöglichen werde.

 

Die Grünen hätten ihren Wählern zur Kommunalwahl zugesichert, dass die IGS eine Oberstufe erhalten müsse. Wenn sich die Anmeldezahlen so weiter entwickelten, werde ein weiterer zentraler Standort für eine IGS in Emden auf der Tagesordnung stehen. Dies heiße, man gebe der IGS mit den Beschlüssen heute zeitlich gesehen schon „auf den letzten Drücker“ eine verlässliche Perspektive für den weiteren Aufbau. Der Beschluss der SPD–Fraktion aus 2009, den Herr Bornemann, damals schulpolitischer Sprecher der Fraktion, vertreten habe, werde mit der heutigen Entscheidung korrigiert. Hierfür spreche er auf diesem Wege seine Anerkennung aus.

 

Anschließend geht er auf die beiden Gymnasien ein. Eine Schließung des GaT oder Fusion von JAG und GaT sei für die Grünen während der gesamten Schuldebatte nie ein Thema gewesen. Deshalb müsste sich auch kein Arzt, kein Studienrat und kein leitender Angestellter der Stadt Emden Sorgen machen, dass seine Kinder mit dem Besuch des Gymnasiums, der Ihnen ja quasi „in die Wiege gelegt worden sei“, zukünftig in Emden kein Abitur an ihrem Wunschgymnasium machen könnten. Diese Sorge sei unbegründet, denn mit der Aufhebung der Schulbezirke sei zugleich ein Mehr an Wahlfreiheit verbunden. Diese Freiheit sei zwar eine Herausforderung für beide Gymnasien, man sei aber davon überzeugt, dass sie die Fähigkeit besitzen würden und in der Lage seien, diese Herausforderung anzunehmen und auch zu bestehen.

 

Herr Mecklenburg bittet die ZuhörerInnen, ihre Äußerungen zu unterlassen. Es handele sich hier um eine Ratssitzung und keine öffentliche Diskussionsveranstaltung.

 

Herr Renken fährt fort, ihm sei bekannt gewesen, dass er mit dieser Aussage  „den Nerv“ einiger ZuhörerInnen treffen würde, aber dies sei keine Aussage von ihm, sondern eine Aussage der populären Bildungssoziologin Deutschlands, Frau Jutta Almendinger. Hiernach sei die Anmeldechance eines Kindes, deren Eltern selbst ein Gymnasium besucht hätten, 4,5-fach höher als die eines Sohnes oder Tochter aus Arbeiterfamilien – und das bei gleichen Voraussetzungen. Die Konsequenz hieraus sei die Forderung nach Bildungsgerechtigkeit.

 

Bildung sei die wichtigste öffentliche Investition. Gute Bildung fördere nicht nur die wirtschaftliche Effizienz, sondern stärke auch den gesellschaftlichen Zusammenschluss. Und deshalb seien die Grünen auch bereit, die notwendigen Gelder für den Umbau der Schullandschaft aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen. Dies habe für die Grünen besondere Priorität. Gleichwohl heiße dies jedoch nicht, dass es völlig egal sein könne, zu welchen Kosten die möglichen Alternativen umgesetzt werden könnten.

 

Seine Fraktion wolle so viele SchülerInnen wie möglich qualifizieren. Dies verlange nicht nur der Arbeitsmarkt aufgrund der demografischen Entwicklung, sondern sei auch eine elementare Frage von Bildungsgerechtigkeit. Und dafür trete seine Fraktion ein.

 

Frau Eilers erklärt, sie habe keine lange Stellungnahme vorbereitet. Sie möchte lediglich ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen, wie sie dies im Schulausschuss vor zwei Tagen auch schon getan hätte.

 

Im Namen ihrer Fraktion bedankt sie sich bei dem Steuerkreis für die geleistete Arbeit.

 

In der Diskussion sei häufiger erwähnt  worden: man wolle das Beste für Emden. Dies sei ihr zu plakativ. Sie meint, alle hätten sich bemüht, für die Zukunft ihrer Kinder, für die SchülerInnen gute Lösungen zu finden, die auch mittel- und langfristig taugten. Und dazu gehörten natürlich auch eine ruhige Lernatmosphäre und Erfolgserlebnisse.

 

Der Rat sei natürlich mit der Aufgabe betraut, sachlich abzuwägen. Für viele sei der Finanzaspekt ausschlaggebend gewesen. Sie nimmt Bezug auf den Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ der o. g. Vorlage und stellt den Antrag, den folgenden Satz dort mit aufzunehmen:

 

„Die finanziellen Auswirkungen im Investitionshaushalt sollen die Investitionssumme von 10,7 Mio. € nicht überschreiten.“

 

Zentral sei für sie auch die Frage, wie viel Beunruhigung eine Schule in Kauf nehmen könne, um eine andere Schule aufzubauen. Ihres Erachtens werde die Beunruhigung durch den u. a. Beschluss größer und dies sollte man sich ersparen. Anschließend nimmt sie Bezug auf die Schließung der JAG-Außenstelle. Sie plädiert dafür, bei der alten Vereinbarung zu bleiben und die Krummhörner SchülerInnen tatsächlich noch bis 2016 in Pewsum einzuschulen.

 

Herr Buisker entschuldigt sich, dass er sich terminbedingt erst vor zwei Tagen mit der Angelegenheit beschäftigen konnte. Er stimmt den Ausführungen von Herrn Haase weitestgehend zu. Allerdings sei die CDU der Meinung, dass die IGS im Gebäude der BBS I viel besser aufgehoben wäre als das GaT. Die IGS könnte so an den Planungen für den Umbau der BBS I mitwirken und ihre speziellen Wünsche (Lehrerstation, Lehrwerkstätten, Lernen, Gestaltung des Schulhofes usw.) anbringen. Dies wäre eine riesengroße Chance für die IGS.

 

Danach geht er auf die Äußerung von Herrn Renken ein, es dürfte kein Problem sein, die dreizügige IGS irgendwann in Borssum genehmigen zu lassen. Dies würde sich der Rat wünschen, die CDU bezweifle dies allerdings. Dies hätte zur Folge, dass dauerhaft an drei Standorten beschult werden müsste.

 

Momentan werde die Mensa für das GaT gebaut. Sie sei heute praktisch schon zu klein und müsse daher erweitert werden. Auch diese Investition wäre nicht nötig gewesen, wenn der Rat sich für einen IGS-Standort am Steinweg entscheiden würde.

 

Der wichtigste Punkt sei die Schülerbeförderung. Es würden mehr SchülerInnen an der IGS beschult werden als es am GaT der Fall sein werde. Dies werde bedeuten, dass die Schülerströme, die mit dem Bus kämen, deutlich ansteigen würden. Auch dies wäre mit einem IGS-Standort an der BBS I viel entspannter gewesen.

 

Herr Buisker weist darauf hin, dass natürlich die Außenstelle in Pewsum aufgelöst werden müsse, damit die IGS in Pewsum ihre SchülerInnen bekomme. Aber auch hier wüsste man nicht, wie die Eltern sich letztendlich entscheiden werden. Es gäbe sicherlich viele Eltern, die ihre Kinder dann auf das JAG nach Emden schicken würden. Diese Diskussion bräuchte auch nicht geführt werden, wenn die IGS Emden in der BBS I untergebracht würde, denn der Standort des jetzigen GaT hätte natürlich die Kapazitäten für den 4. Zug.

 

Der Vorschlag der CDU-Fraktion, die IGS 2015 direkt in das Gebäude der BBS I einziehen zu lassen, hätte den Vorteil, dass nicht so viele Schulen umziehen bräuchten und damit immense Kosten gespart werden könnten.

 

Herr Stolz meint, Herr Bongartz hätte in der Schulausschusssitzung am 02.04.2013 sehr deutlich darauf hingewiesen, man säße hier wie vor 4 Jahren. Damals hätte der Mut gefehlt, der IGS von Anfang an gute Startbedingungen an einem zentralen Standort zu geben. Wegen dieser Fehlentscheidung müsse nun schon wieder über die Schulstruktur entschieden werden. Es sei Herrn Stolz daher richtig erschienen, aufgrund der damaligen schlechten Erfahrungen mit den Entscheidungen des Rates einen vertraulichen Steuerkreis mit einem externen Moderator als Sachverständigen einzurichten. Er hätte hierzu allerdings Folgendes zu bemängeln:

 

Für die Legitimation und Akzeptanz der sehr einschneidenden Entscheidungen wäre es am Ende der Vertraulichkeitsphase des Steuerkreises entscheidend gewesen, Transparenz zu schaffen. Die abgewogenen Alternativen und die genauen sachlichen Gründe, die zu dem vorgelegten Vorschlag geführt hätten, hätten dargelegt werden müssen. Dies sei sträflich versäumt worden. Es hätte zwar eine Powerpointpräsentation gegeben, aber diese sei nie veröffentlicht worden. Er hätte gerne gewusst, aufgrund welcher Argumentation der Steuerkreis von dem Vorschlag des externen Experten, Herrn Krämer-Mandeau, abgewichen sei Herr Krämer-Mandeau hatte im Bereich der Oberschulen vorgeschlagen, die Schulen Wybelsum und Barenburg zu schließen und die Herrentorschule zu erhalten. Der Steuerkreis hätte genau das Gegenteil vorgeschlagen. (die Schulen Wybelsum und Barenburg weiterzuführen und die Herrentorschule zu schließen) Als Begründung für diese Entscheidung sei von der Verwaltung mitgeteilt worden, man habe die Herrentorschule als Parkmöglichkeit für die IGS benötigt. Unter fundierter langfristiger Planung verstehe er etwas Anderes,

 

Ein sehr ansprechendes Beispiel finde sich in der Niederschrift der Schulausschusssitzung vom 15.11.2012. Es sei dort mehrfach gefragt worden, ob die Erarbeitungsvorschläge des Steuerkreises in die Gespräche mit den Schulen eingebracht würden. Es sei auch nach der Teilnahmehäufigkeit der Mitglieder des Steuerkreises gefragt worden. Es seien darauf hin zwar viele Worte gemacht, aber die Fragen seien nicht beantwortet worden. Nach seiner Kenntnis hätte der Vertreter der Schulbehörde bis zu einem gewissen Zeitpunkt kein einziges Mal teilgenommen. Die anschließenden Gespräche mit den Schulen seien ohne konkrete Vorschläge seitens des Steuerkreises geführt worden. Auch dies sei „wortreich verschwiegen worden“.

 

Der Beratungsprozess sei nicht nur in vielen Dingen intransparent und nicht offen und ehrlich gewesen; er sei auch erstaunlicherweise durch fachliche Schwächen bestimmt worden. Den ehrenamtlichen Mitwirkenden könne man keinen Vorwurf machen. So sei der Vorschlag im Wesentlichen nicht mit dem Schulgesetz in Einklang zu bringen gewesen. Dass aber weder die MitarbeiterInnen der Verwaltung noch die externe Beratung die Rechtslage hinreichend gekannt hätten, sei unglaublich:

 

Der Vertreter der Behörde nicht, weil er aus unterschiedlichen Gründen nicht an den Sitzungen des Steuerkreises teilgenommen hätte und die VertreterInnen der Schule nicht, weil in den Gesprächen mit den Schulen „die Karten nicht auf den Tisch gelegt worden seien“. Im Ergebnis hätte der Steuerkreis einen Vorschlag präsentiert, der weder nachvollziehbar noch sachgerecht gewesen sei. Die „Krönung“ des Verfahrens sei aber dann gewesen, dass praktisch die gesamte Beratung des zur Abstimmung stehenden Vorschlages inklusive der Entscheidung des Schulausschusses in die Ferien verlegt worden sei. Er hätte Vergleichbares bisher noch nicht erlebt.

 

Seines Erachtens gäbe es für die o. g. Mängel nur einen Grund: die SPD habe sich „hinter dem Steuerkreis versteckt“, um ihre „krassen“ Fehlentscheidungen zu verschleiern.

 

Aus Protest zu diesem Verfahren, welches nach seiner Einschätzung ein „abgekartetes Spiel“ gewesen sei, werde er sich der Stimme enthalten.

 

Herr Graf beklagt, dass er in die Schulstrukturdiskussion nicht mit eingebunden worden sei. Er könne demzufolge zu den Hintergründen auch nicht viel sagen. Er werde sich daher ebenfalls der Stimme enthalten.

 

Er bringt seine Bedenken bezüglich der Schulform insgesamt zum Ausdruck: Er schließt sich der Meinung von Herrn Renken bezüglich eines langen, gemeinsamen Lernens an. Seines Erachtens sollten die Schülerinnen mindestens bis zur 7. Klasse gemeinsam lernen. Die SchülerInnen würden sich hiermit viel besser kennenlernen. Des Weiteren habe er seine Bedenken, wenn jemand in die IGS gehe und aufgrund seiner Leistung in eine andere Schule müsse. Hierfür würden unnötige Kosten für neue Schulmaterialien entstehen. Er schlägt vor, dies zur Kostenvermeidung einheitlicher zu gestalten.

 

Herr Haase nimmt bezüglich der Ausführungen von Frau Eilers Stellung zu dem Novellierungsvertrag. Es sei bekannt, dass die Novelle zur Schulgesetzgebung eingebracht werde. Man werde sie in zwei Wochen im Plenum beraten. Die Zielvorgabe sei ganz klar: Vor Juni 2013 werde man rechtliche Entscheidungen haben, die exakt dem entsprächen, was Herr Renken vorhin aus dem Koalitionsvertrag zitiert habe und damit seien die rechtlichen Unsicherheiten, die versucht würden, zu konstatieren, beseitigt.

 

Die Ausführungen von Herrn Buisker könne er nachvollziehen: In der SPD sei es am Ende auch um die Frage gegangen: IGS an die BBS oder IGS an das GaT? Es sollte aber nicht außer Acht gelassen werden, dass hier in diesem Fall die Kosten keine Rolle spielen sollten. Wenn er allein die Differenz zwischen 12,2 und 6,6 Mio. € für die entsprechenden Neubauerrichtungen an dem Standort BBS sehe, dann sei dies eine zusätzliche Nettoneuverschuldung in Höhe von 5,6 Mio. €. Dies wäre das Ende jeglicher Investitionstätigkeit in bestimmten Bereichen. Insoweit glaube er nicht, dass man dieses Argument völlig beiseite lassen könne.

 

Zu den Ausführungen von Herrn Stolz erklärt er, dass die Situation vor vier Jahren eine völlig andere als heute gewesen sei: Seinerzeit sei die IGS als ergänzende Schulform eingerichtet worden, heute sei die IGS genau so eine Regelschulform wie jede andere auch. Darauf hätten viele Parteien lange hingearbeitet.

 

Zu dem Vorwurf der Intransparenz von Herrn Stolz meint er, er kenne in der Kommunalpolitik kaum eine Auseinandersetzung der letzten Jahre, bei der so viele Beteiligte miteinander gesprochen hätten. Wenn er allein die schriftlichen Botschaften der verschiedenen Leute, die sich zu Wort gemeldet hätten, durchgearbeitet hätte, wenn er an die unzähligen Gespräche denke, an die Diskussionen im Schulausschuss, im Steuerkreis, dann sei dies ein Beweis dafür, wie offen, wie transparent die Diskussion geführt worden sei. Den Vorwurf der Intransparenz könne er daher überhaupt nicht nachzuvollziehen.

 

Und für den Vorwurf von Herrn Stolz, die SPD wolle sich hinter dem Steuerkreis „verstecken“, da fehlten ihm die Worte. Mit der Vermutung eines abgekarteten Spiels könne er Herrn Stolz nur sein pathologisches Unbehagen unterstellen, wenn er es mit sozialdemokratischen Mehrheiten zu tun habe.

 

Herr Renken begrüßt es, dass die CDU jetzt – im Gegensatz zu ihren Äußerungen im Wahlprogramm - bereit sei, die Oberstufe an der IGS anzuerkennen. Insofern nehme er den Meinungswandel der CDU-Fraktion dankbar zur Kenntnis, auch wenn die CDU jetzt in der Frage der Ansiedlung einer IGS an der BBS bereit sei, ca. 6 Mio. € mehr auszugeben als das, was der Verwaltungsvorschlag, aussage. Insofern sei die Entwicklung etwas kurios, aber auch wenn die CDU in den einzelnen Punkten nicht zustimme, sei sie vielleicht auf dem richtigen Wege und in ein paar Jahren sei die CDU-Fraktion vielleicht auch davon überzeugt, dass das, was heute voraussichtlich die Mehrheit beschließen werde, das Beste für Emden gewesen sei.

 

Herr Mecklenburg lässt anschließend getrennt über die einzelnen Punkte abstimmen. Er weist darauf hin, dass danach noch über den Antrag von Frau Eilers abgestimmt werde.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Emden beschließt im Rahmen der Schulentwicklungsplanung die folgenden Maßnahmen:

 

1.         Die Realschule Emden, die Haupt- und Realschule Barenburgschule und die Schule Wybelsum werden zum 01.08.2014 in Oberschulen umgewandelt. Sie werden als teilge-bundene Ganztagsschulen geführt.

Die Aufnahmekapazität der Schulen wird wie folgt begrenzt:

 

-           Oberschule Barenburg:          3 Züge

-           Oberschule Herrentor:            4 Züge

-           Oberschule Wybelsum:          3 Züge

 

Dafür:              40

Dagegen:          0

Enthaltungen:    2

 

Ergebnis:       einstimmig

 

2.         Die Schuleinzugsbereiche der Hauptschulen und der Realschulen werden mit Wirkung vom 31.07.2013 aufgehoben. Für die Oberschulen werden keine Schuleinzugsbereiche festgelegt.

 

Dafür:              40

Dagegen:          0

Enthaltungen:    2

 

Ergebnis:       einstimmig

 

3.         Das Gymnasium am Treckfahrtstief zieht zum 01.08.2015 zum Schulzentrum am Stein-weg um. Das Gymnasium nutzt die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten im Ge-bäude der Berufsbildenden Schulen I sowie einen noch zu erstellenden Erweiterungsbau.

 

Dafür:              30

Dagegen:        10

Enthaltungen:    2

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit

 

4.         Die Schuleinzugsbereiche der Gymnasien werden mit Wirkung vom 31.07.2013 aufge-hoben.

 

Dafür:              39

Dagegen:          0

Enthaltungen:    3

 

Ergebnis:       einstimmig

 

5.         Die IGS Emden zieht zum 01.08.2015 in das Schulgebäude am Treckfahrtstief um. Die Außenstelle der IGS Emden in der ehemaligen Wallschule wird zum 31.07.2015 aufge-löst. Vorbehaltlich der Änderung der schulgesetzlichen Rahmenbedingungen wird die IGS Emden ab dem 01.08.2014 vierzügig geführt.

 

Dafür:                          30

Dagegen:        10

Enthaltungen:    2

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit

 

6.         Am Standort der Osterburgschule in Borssum wird vorbehaltlich der Änderungen der schulgesetzlichen Rahmenbedingungen ab dem 01.08.2014 eine dreizügige integrierte Gesamtschule aufbauend errichtet.

 

Dafür:              39

Dagegen:          0

Enthaltungen:    3

 

Ergebnis:       einstimmig

 

7.         Die Grundschule Herrentor zieht zum 01.08.2015 in das Gebäude der ehemaligen Wall-schule ein.

 

Dafür:              39

Dagegen:          1

Enthaltungen:    2

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit

 

8.         Mit dem Landkreis Aurich sind weitere Verhandlungen über die Auflösung der Außen-stelle des Johannes-Althusius-Gymnasiums in der Gemeinde Krummhörn zu führen. Entsprechend dem Votum der Schule und im Sinne guter interkommunaler Zusammen-arbeit soll als Zeitpunkt für die Auflösung der 31.07.2015 angestrebt werden.

 

Die erforderlichen schulrechtlichen Genehmigungen sind einzuholen.

 

Dafür:              39

Dagegen:          0

Enthaltungen:    3

 

Ergebnis:       einstimmig

 

Im Anschluss daran lässt Herr Mecklenburg über den Antrag von Frau Eilers abstimmen.

 

Beschluss:    Die finanziellen Auswirkungen im Investitionshaushalt sollen die Investitionssumme von 10,7 Mio. € nicht überschreiten.

 

Dafür:              10

Dagegen:        29

Enthaltungen:    3

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit abgelehnt