Herr
Bornemann
verweist auf die ausführliche Beratung im Schulausschuss am 02.04.2013 und
erläutert noch einmal die Schulentwicklung der letzten Jahre. Seines Erachtens
beinhalte der im Steuerkreis erarbeitete Vorschlag einen überschaubaren kurzen
Zeitplan. Er freue sich, dass der Elternwunsch, für jede Schulform einen
zentralen Standort anzubieten, erfüllt werden konnte. Das gymnasiale Angebot
werde zukünftig gestärkt, denn mit der Einrichtung des GaT am Steinweg könne
die Kooperation mit der Oberstufe des JAG noch verbessert werden. U. a. werde
dies auch zu Verbesserungen im Schulbusverkehr führen. Durch den
Erweiterungsbau würden dem GaT hervorragende Möglichkeiten geboten,
insbesondere auch im sportlichen Bereich.
Anschließend geht er auf die Schließung der
JAG-Außenstelle ein:
Dem Wunsch des Kreisausschusses des LK Aurich, die
JAG-Außenstelle zum 01.08.2014 zu schließen, könnte die Stadt Emden leider
nicht nachkommen, denn dies hätte zur Folge, dass am JAG in Emden wieder
Wanderklassen eingerichtet werden müssten. Die Stadt Emden spreche sich daher
für eine Schließung zum 01.08. 2015 aus. Um den
Zeitplan einhalten zu können, bitte er um Abstimmung über die o. g. Vorlage in
der heutigen Sitzung.
Herr Haase erläutert, der Rat stehe
heute vor dem Abschluss einer langen und intensiven Debatte. Dies sei schon ein
Beweis dafür, wie ernsthaft alle Fraktionen dieses Thema behandelt hätten. Er
lobt den Steuerkreis für seine geleistete Arbeit, moniert aber die Zeitleiste,
die seitens der Verwaltung vorgelegt worden sei. Sie hätte über Jahre für
Unruhe in den Schulen gesorgt. Insbesondere die erfolgreich arbeitende IGS in
Emden wäre durch mehrfache Umzüge dazu gezwungen worden, bis zum Jahre
2019/2020 zu warten, bis sie endlich an einen zentralen Standort hier in Emden
ihre Arbeit hätte aufnehmen können.
Er begrüße es, dass die Verwaltung mit ihrem jetzt
vorgelegten Vorschlag auf mehrfache Umzüge einzelner Schulen verzichten könne.
Von einem Umzug betroffen sei am Ende eigentlich nur das GaT, welches aber
einen Neubau bekomme und eigenständig bleibe. Damit sei der Elternwille
gestärkt worden. Er zeigt sich erfreut, dass die Eltern zukünftig die
Möglichkeit hätten, sowohl die Schulform als auch den Schulstandort ihrer
Kinder frei zu wählen.
Anschließend geht er auf die Finanzierung ein. Obwohl
weitere Kredite aufgenommen werden müssten, sei er der Meinung, es sei richtig
und wichtig, dieses Geld auszugeben. Er erinnert an das Kommunalwahlprogramm
2011, mit dem auf die Schwerpunkte Schule, Kinder und Jugend verwiesen worden
sei. Wichtig sei der SPD auch gewesen, dass die Kinder aus Hinte und der
Krummhörn weiterhin die Möglichkeit hätten, Schulen in Emden zu besuchen.
Deswegen appelliere er an dieser Stelle noch einmal
an den Kreistag des LK Aurich, sich über den Kompromiss der Stadt Emden, die
JAG Außenstelle in Pewsum erst zum 01.08.2015 zu schließen, nachzudenken und
abzuweichen von dem Kreistagsbeschluss, die Außenstelle schon im Jahre 2014 zu
schließen, denn damit könne eine Beschulung ohne Container oder Wanderklassen
nicht garantiert werden.
Er appelliert an diejenigen, die sich heute als
Verlierer glaubten:
Diese Reform biete riesengroße Chancen, die genutzt
werden sollten. Dies gelte insbesondere für den Schulvorstand des GaT. Er
verweist auf die Gestaltungsmöglichkeiten, die sich am neuen Standort in neuen
Räumen bieten würden.
Seine Fraktion sei mit dem jetzigen Vorschlag sehr
zufrieden und werde allen vier Beschlüssen heute zustimmen.
Herr Bongartz betont, es habe in Emden
keinen Schulkrieg, sondern lediglich unterschiedliche Auffassungen gegeben, die
intensiv ausgetragen worden seien. Er hätte nicht den Eindruck gehabt, dass
weitestgehend „über das Ziel hinausgeschossen worden sei“.
Im Namen der CDU-Fraktion bittet er darum, über die
Beschlussvorlage getrennt abzustimmen. Er bringt seine Ablehnung zu den Punkten
7 und 8 der o. g. Beschlussvorlage zum Ausdruck.
Bezüglich des Umzuges des GaT meint er, es sei ganz
klar, dass dieser nicht auf die Zustimmung der Eltern stoße. Aber dies sei
letztendlich ein Stück Demokratie und damit müsse man leben.
Herr Renken meint, heute habe der Rat
„einen Meilenstein“ für die Schulentwicklung der nächsten Jahre in Emden
gesetzt. Die Schuldebatte sei laut und intensiv geführt worden. Es sei um
Zahlen, Räume, Standorte, die Treffsicherheit, die Glaubwürdigkeit von
Prognosen gestritten und zuletzt sogar demonstriert worden. Dies alles gehöre
zu einer demokratischen Auseinandersetzung, sei nachvollziehbarer Ausdruck der
Sorge für die Zukunft der Schulen und vollkommen berechtigt. Er appelliere daher
an alle Beteiligten, an der Umsetzung der
mit demokratischen Mehrheiten zu beschließenden Maßnahmen auch zukünftig
konstruktiv mitzuwirken.
Inklusive Schulen seien nach der
Behindertenrechtskonvention ein Menschenrecht. Die ersten Schritte würden mit
der Einrichtung von Schwerpunktschulen getan. Aber es werde noch großer
Anstrengung bedürfen, die inklusive Beschulung vollständig umzusetzen. Hier
erwarte seine Fraktion vom Land die Schaffung guter Rahmenbedingungen für die
personelle und sachliche Ausstattung an den Schulen. Seine Fraktion habe die
Erwartung, dass die Landesregierung in dieser Hinsicht ihrer Verantwortung auch
nachkomme und den Kommunen die finanziellen Mittel für die notwendigen
Einrichtungen und Umbauten an den Schulen „an die Hand gebe“.
Er zitiert aus dem Wahlprogramm, mit dem die Grünen
für den Rat angetreten seien und spricht sich dafür aus, dass die Kinder
möglichst lange gemeinsam lernen sollten. Die Grünen setzten alles daran, in
Emden ein sozialgerechteres Schulangebot zu etablieren, mit dem alle Kinder
unabhängig von ihrem sozialen Status und ihrer Herkunft die besten Chancen
bekommen sollten. Die Stadt Emden bräuchte eine ausgleichende Förderung für
Kinder aus sozialen Brennpunkten, die kein starkes Elternhaus wie viele andere
„im Rücken hätten“. Die Grünen seien überzeugt, dass mit dem Vorschlag der
Verwaltung ein an Emder Verhältnisse angepasstes flexibles und nachhaltiges
Schulangebot umgesetzt werden könne, dessen Anforderungen den demografischen
Veränderungen entspräche und dabei mehr Chancengleichheit ermöglichen werde.
Die Grünen hätten ihren Wählern zur Kommunalwahl
zugesichert, dass die IGS eine Oberstufe erhalten müsse. Wenn sich die
Anmeldezahlen so weiter entwickelten, werde ein weiterer zentraler Standort für
eine IGS in Emden auf der Tagesordnung stehen. Dies heiße, man gebe der IGS mit
den Beschlüssen heute zeitlich gesehen schon „auf den letzten Drücker“ eine
verlässliche Perspektive für den weiteren Aufbau. Der Beschluss der SPD–Fraktion
aus 2009, den Herr Bornemann, damals schulpolitischer Sprecher der Fraktion,
vertreten habe, werde mit der heutigen Entscheidung korrigiert. Hierfür spreche
er auf diesem Wege seine Anerkennung aus.
Anschließend geht er auf die beiden Gymnasien ein.
Eine Schließung des GaT oder Fusion von JAG und GaT sei für die Grünen während
der gesamten Schuldebatte nie ein Thema gewesen. Deshalb müsste sich auch kein
Arzt, kein Studienrat und kein leitender Angestellter der Stadt Emden Sorgen
machen, dass seine Kinder mit dem Besuch des Gymnasiums, der Ihnen ja quasi „in
die Wiege gelegt worden sei“, zukünftig in Emden kein Abitur an ihrem Wunschgymnasium
machen könnten. Diese Sorge sei unbegründet, denn mit der Aufhebung der
Schulbezirke sei zugleich ein Mehr an Wahlfreiheit verbunden. Diese Freiheit
sei zwar eine Herausforderung für beide Gymnasien, man sei aber davon
überzeugt, dass sie die Fähigkeit besitzen würden und in der Lage seien, diese
Herausforderung anzunehmen und auch zu bestehen.
Herr
Mecklenburg
bittet die ZuhörerInnen, ihre Äußerungen zu unterlassen. Es handele sich hier
um eine Ratssitzung und keine öffentliche Diskussionsveranstaltung.
Herr Renken fährt fort, ihm sei
bekannt gewesen, dass er mit dieser Aussage
„den Nerv“ einiger ZuhörerInnen treffen würde, aber dies sei keine
Aussage von ihm, sondern eine Aussage der populären Bildungssoziologin
Deutschlands, Frau Jutta Almendinger. Hiernach sei die Anmeldechance eines
Kindes, deren Eltern selbst ein Gymnasium besucht hätten, 4,5-fach höher als
die eines Sohnes oder Tochter aus Arbeiterfamilien – und das bei gleichen
Voraussetzungen. Die Konsequenz hieraus sei die Forderung nach Bildungsgerechtigkeit.
Bildung sei die wichtigste öffentliche Investition.
Gute Bildung fördere nicht nur die wirtschaftliche Effizienz, sondern stärke
auch den gesellschaftlichen Zusammenschluss. Und deshalb seien die Grünen auch
bereit, die notwendigen Gelder für den Umbau der Schullandschaft aus dem
städtischen Haushalt bereitzustellen. Dies habe für die Grünen besondere
Priorität. Gleichwohl heiße dies jedoch nicht, dass es völlig egal sein könne,
zu welchen Kosten die möglichen Alternativen umgesetzt werden könnten.
Seine Fraktion wolle so viele SchülerInnen wie
möglich qualifizieren. Dies verlange nicht nur der Arbeitsmarkt aufgrund der
demografischen Entwicklung, sondern sei auch eine elementare Frage von
Bildungsgerechtigkeit. Und dafür trete seine Fraktion ein.
Frau Eilers erklärt, sie habe keine
lange Stellungnahme vorbereitet. Sie möchte lediglich ihrer Überzeugung
Ausdruck verleihen, wie sie dies im Schulausschuss vor zwei Tagen auch schon
getan hätte.
Im Namen ihrer Fraktion bedankt sie sich bei dem
Steuerkreis für die geleistete Arbeit.
In der Diskussion sei häufiger erwähnt worden: man wolle das Beste für Emden. Dies
sei ihr zu plakativ. Sie meint, alle hätten sich bemüht, für die Zukunft ihrer
Kinder, für die SchülerInnen gute Lösungen zu finden, die auch mittel- und
langfristig taugten. Und dazu gehörten natürlich auch eine ruhige Lernatmosphäre
und Erfolgserlebnisse.
Der Rat sei natürlich mit der Aufgabe betraut,
sachlich abzuwägen. Für viele sei der Finanzaspekt ausschlaggebend gewesen. Sie
nimmt Bezug auf den Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ der o. g. Vorlage und
stellt den Antrag, den folgenden Satz dort mit aufzunehmen:
„Die finanziellen Auswirkungen im Investitionshaushalt sollen die
Investitionssumme von 10,7 Mio. € nicht überschreiten.“
Zentral sei für sie auch die Frage, wie viel
Beunruhigung eine Schule in Kauf nehmen könne, um eine andere Schule
aufzubauen. Ihres Erachtens werde die Beunruhigung durch den u. a. Beschluss
größer und dies sollte man sich ersparen. Anschließend nimmt sie Bezug auf die
Schließung der JAG-Außenstelle. Sie plädiert dafür, bei der alten Vereinbarung zu
bleiben und die Krummhörner SchülerInnen tatsächlich noch bis 2016 in Pewsum
einzuschulen.
Herr Buisker entschuldigt sich, dass er
sich terminbedingt erst vor zwei Tagen mit der Angelegenheit beschäftigen
konnte. Er stimmt den Ausführungen von Herrn Haase weitestgehend zu. Allerdings
sei die CDU der Meinung, dass die IGS im Gebäude der BBS I viel besser aufgehoben
wäre als das GaT. Die IGS könnte so an den Planungen für den Umbau der BBS I
mitwirken und ihre speziellen Wünsche (Lehrerstation, Lehrwerkstätten, Lernen,
Gestaltung des Schulhofes usw.) anbringen. Dies wäre eine riesengroße Chance
für die IGS.
Danach geht er auf die Äußerung von Herrn Renken
ein, es dürfte kein Problem sein, die dreizügige IGS irgendwann in Borssum
genehmigen zu lassen. Dies würde sich der Rat wünschen, die CDU bezweifle dies
allerdings. Dies hätte zur Folge, dass dauerhaft an drei Standorten beschult
werden müsste.
Momentan werde die Mensa für das GaT gebaut. Sie
sei heute praktisch schon zu klein und müsse daher erweitert werden. Auch diese
Investition wäre nicht nötig gewesen, wenn der Rat sich für einen IGS-Standort
am Steinweg entscheiden würde.
Der wichtigste Punkt sei die Schülerbeförderung. Es
würden mehr SchülerInnen an der IGS beschult werden als es am GaT der Fall sein
werde. Dies werde bedeuten, dass die Schülerströme, die mit dem Bus kämen,
deutlich ansteigen würden. Auch dies wäre mit einem IGS-Standort an der BBS I
viel entspannter gewesen.
Herr Buisker weist darauf hin, dass natürlich die
Außenstelle in Pewsum aufgelöst werden müsse, damit die IGS in Pewsum ihre
SchülerInnen bekomme. Aber auch hier wüsste man nicht, wie die Eltern sich
letztendlich entscheiden werden. Es gäbe sicherlich viele Eltern, die ihre
Kinder dann auf das JAG nach Emden schicken würden. Diese Diskussion bräuchte
auch nicht geführt werden, wenn die IGS Emden in der BBS I untergebracht würde,
denn der Standort des jetzigen GaT hätte natürlich die Kapazitäten für den 4.
Zug.
Der Vorschlag der CDU-Fraktion, die IGS 2015 direkt
in das Gebäude der BBS I einziehen zu lassen, hätte den Vorteil, dass nicht so
viele Schulen umziehen bräuchten und damit immense Kosten gespart werden
könnten.
Herr Stolz meint, Herr Bongartz hätte
in der Schulausschusssitzung am 02.04.2013 sehr deutlich darauf hingewiesen,
man säße hier wie vor 4 Jahren. Damals hätte der Mut gefehlt, der IGS von
Anfang an gute Startbedingungen an einem zentralen Standort zu geben. Wegen
dieser Fehlentscheidung müsse nun schon wieder über die Schulstruktur entschieden
werden. Es sei Herrn Stolz daher richtig erschienen, aufgrund der damaligen
schlechten Erfahrungen mit den Entscheidungen des Rates einen vertraulichen
Steuerkreis mit einem externen Moderator als Sachverständigen einzurichten. Er
hätte hierzu allerdings Folgendes zu bemängeln:
Für die Legitimation und Akzeptanz der sehr
einschneidenden Entscheidungen wäre es am Ende der Vertraulichkeitsphase des
Steuerkreises entscheidend gewesen, Transparenz zu schaffen. Die abgewogenen
Alternativen und die genauen sachlichen Gründe, die zu dem vorgelegten
Vorschlag geführt hätten, hätten dargelegt werden müssen. Dies sei sträflich
versäumt worden. Es hätte zwar eine Powerpointpräsentation gegeben, aber diese
sei nie veröffentlicht worden. Er hätte gerne gewusst, aufgrund welcher
Argumentation der Steuerkreis von dem Vorschlag des externen Experten, Herrn
Krämer-Mandeau, abgewichen sei Herr Krämer-Mandeau hatte im Bereich der
Oberschulen vorgeschlagen, die Schulen Wybelsum und Barenburg zu schließen und
die Herrentorschule zu erhalten. Der Steuerkreis hätte genau das Gegenteil
vorgeschlagen. (die Schulen Wybelsum und Barenburg weiterzuführen und die Herrentorschule
zu schließen) Als Begründung für diese Entscheidung sei von der Verwaltung mitgeteilt
worden, man habe die Herrentorschule als Parkmöglichkeit für die IGS benötigt.
Unter fundierter langfristiger Planung verstehe er etwas Anderes,
Ein sehr ansprechendes Beispiel finde sich in der
Niederschrift der Schulausschusssitzung vom 15.11.2012. Es sei dort
mehrfach gefragt worden, ob die Erarbeitungsvorschläge des Steuerkreises in die
Gespräche mit den Schulen eingebracht würden. Es sei auch nach der Teilnahmehäufigkeit
der Mitglieder des Steuerkreises gefragt worden. Es seien darauf hin zwar viele
Worte gemacht, aber die Fragen seien nicht beantwortet worden. Nach seiner
Kenntnis hätte der Vertreter der Schulbehörde bis zu einem gewissen Zeitpunkt
kein einziges Mal teilgenommen. Die anschließenden Gespräche mit den Schulen
seien ohne konkrete Vorschläge seitens des Steuerkreises geführt worden. Auch
dies sei „wortreich verschwiegen worden“.
Der Beratungsprozess sei nicht nur in vielen Dingen
intransparent und nicht offen und ehrlich gewesen; er sei auch
erstaunlicherweise durch fachliche Schwächen bestimmt worden. Den
ehrenamtlichen Mitwirkenden könne man keinen Vorwurf machen. So sei der
Vorschlag im Wesentlichen nicht mit dem Schulgesetz in Einklang zu bringen
gewesen. Dass aber weder die MitarbeiterInnen der Verwaltung noch die externe
Beratung die Rechtslage hinreichend gekannt hätten, sei unglaublich:
Der Vertreter der Behörde nicht, weil er aus
unterschiedlichen Gründen nicht an den Sitzungen des Steuerkreises teilgenommen
hätte und die VertreterInnen der Schule nicht, weil in den Gesprächen mit den
Schulen „die Karten nicht auf den Tisch gelegt worden seien“. Im Ergebnis hätte
der Steuerkreis einen Vorschlag präsentiert, der weder nachvollziehbar noch
sachgerecht gewesen sei. Die „Krönung“ des Verfahrens sei aber dann gewesen,
dass praktisch die gesamte Beratung des zur Abstimmung stehenden Vorschlages
inklusive der Entscheidung des Schulausschusses in die Ferien verlegt worden
sei. Er hätte Vergleichbares bisher noch nicht erlebt.
Seines Erachtens gäbe es für die o. g. Mängel nur
einen Grund: die SPD habe sich „hinter dem Steuerkreis versteckt“, um ihre
„krassen“ Fehlentscheidungen zu verschleiern.
Aus Protest zu diesem Verfahren, welches nach
seiner Einschätzung ein „abgekartetes Spiel“ gewesen sei, werde er sich der
Stimme enthalten.
Herr Graf beklagt, dass er in die
Schulstrukturdiskussion nicht mit eingebunden worden sei. Er könne demzufolge
zu den Hintergründen auch nicht viel sagen. Er werde sich daher ebenfalls der
Stimme enthalten.
Er bringt seine Bedenken bezüglich der Schulform
insgesamt zum Ausdruck: Er schließt sich der Meinung von Herrn Renken bezüglich
eines langen, gemeinsamen Lernens an. Seines Erachtens sollten die Schülerinnen
mindestens bis zur 7. Klasse gemeinsam lernen. Die SchülerInnen würden sich hiermit
viel besser kennenlernen. Des Weiteren habe er seine Bedenken, wenn jemand in
die IGS gehe und aufgrund seiner Leistung in eine andere Schule müsse. Hierfür
würden unnötige Kosten für neue Schulmaterialien entstehen. Er schlägt vor,
dies zur Kostenvermeidung einheitlicher zu gestalten.
Herr Haase nimmt bezüglich der
Ausführungen von Frau Eilers Stellung zu dem Novellierungsvertrag. Es sei
bekannt, dass die Novelle zur Schulgesetzgebung eingebracht werde. Man werde
sie in zwei Wochen im Plenum beraten. Die Zielvorgabe sei ganz klar: Vor Juni
2013 werde man rechtliche Entscheidungen haben, die exakt dem entsprächen, was
Herr Renken vorhin aus dem Koalitionsvertrag zitiert habe und damit seien die
rechtlichen Unsicherheiten, die versucht würden, zu konstatieren, beseitigt.
Die Ausführungen von Herrn Buisker könne er
nachvollziehen: In der SPD sei es am Ende auch um die Frage gegangen: IGS an
die BBS oder IGS an das GaT? Es sollte aber nicht außer Acht gelassen werden,
dass hier in diesem Fall die Kosten keine Rolle spielen sollten. Wenn er allein
die Differenz zwischen 12,2 und 6,6 Mio. € für die entsprechenden
Neubauerrichtungen an dem Standort BBS sehe, dann sei dies eine zusätzliche Nettoneuverschuldung
in Höhe von 5,6 Mio. €. Dies wäre das Ende jeglicher Investitionstätigkeit
in bestimmten Bereichen. Insoweit glaube er nicht, dass man dieses Argument
völlig beiseite lassen könne.
Zu den Ausführungen von Herrn Stolz erklärt er,
dass die Situation vor vier Jahren eine völlig andere als heute gewesen sei:
Seinerzeit sei die IGS als ergänzende Schulform eingerichtet worden, heute sei
die IGS genau so eine Regelschulform wie jede andere auch. Darauf hätten viele
Parteien lange hingearbeitet.
Zu dem Vorwurf der Intransparenz von Herrn Stolz
meint er, er kenne in der Kommunalpolitik kaum eine Auseinandersetzung der
letzten Jahre, bei der so viele Beteiligte miteinander gesprochen hätten. Wenn
er allein die schriftlichen Botschaften der verschiedenen Leute, die sich zu
Wort gemeldet hätten, durchgearbeitet hätte, wenn er an die unzähligen
Gespräche denke, an die Diskussionen im Schulausschuss, im Steuerkreis, dann
sei dies ein Beweis dafür, wie offen, wie transparent die Diskussion geführt
worden sei. Den Vorwurf der Intransparenz könne er daher überhaupt nicht
nachzuvollziehen.
Und für den Vorwurf von Herrn Stolz, die SPD wolle
sich hinter dem Steuerkreis „verstecken“, da fehlten ihm die Worte. Mit der
Vermutung eines abgekarteten Spiels könne er Herrn Stolz nur sein
pathologisches Unbehagen unterstellen, wenn er es mit sozialdemokratischen Mehrheiten
zu tun habe.
Herr Renken begrüßt es, dass die CDU
jetzt – im Gegensatz zu ihren Äußerungen im Wahlprogramm - bereit sei, die
Oberstufe an der IGS anzuerkennen. Insofern nehme er den Meinungswandel der
CDU-Fraktion dankbar zur Kenntnis, auch wenn die CDU jetzt in der Frage der
Ansiedlung einer IGS an der BBS bereit sei, ca. 6 Mio. € mehr auszugeben als
das, was der Verwaltungsvorschlag, aussage. Insofern sei die Entwicklung etwas
kurios, aber auch wenn die CDU in den einzelnen Punkten nicht zustimme, sei sie
vielleicht auf dem richtigen Wege und in ein paar Jahren sei die CDU-Fraktion
vielleicht auch davon überzeugt, dass das, was heute voraussichtlich die
Mehrheit beschließen werde, das Beste für Emden gewesen sei.
Herr
Mecklenburg
lässt anschließend getrennt über die einzelnen Punkte abstimmen. Er weist
darauf hin, dass danach noch über den Antrag von Frau Eilers abgestimmt werde.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Emden
beschließt im Rahmen der Schulentwicklungsplanung die folgenden Maßnahmen:
1. Die Realschule Emden,
die Haupt- und Realschule Barenburgschule und die Schule Wybelsum werden zum
01.08.2014 in Oberschulen umgewandelt. Sie werden als teilge-bundene
Ganztagsschulen geführt.
Die
Aufnahmekapazität der Schulen wird wie folgt begrenzt:
- Oberschule Barenburg: 3
Züge
- Oberschule Herrentor:
4 Züge
- Oberschule Wybelsum: 3
Züge
Dafür: 40
Dagegen: 0
Enthaltungen: 2
Ergebnis: einstimmig
2. Die Schuleinzugsbereiche
der Hauptschulen und der Realschulen werden mit Wirkung vom 31.07.2013
aufgehoben. Für die Oberschulen werden keine Schuleinzugsbereiche festgelegt.
Dafür: 40
Dagegen: 0
Enthaltungen: 2
Ergebnis: einstimmig
3. Das Gymnasium am
Treckfahrtstief zieht zum 01.08.2015 zum Schulzentrum am Stein-weg um. Das
Gymnasium nutzt die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten im Ge-bäude der
Berufsbildenden Schulen I sowie einen noch zu erstellenden Erweiterungsbau.
Dafür: 30
Dagegen: 10
Enthaltungen: 2
Ergebnis: mit Stimmenmehrheit
4. Die Schuleinzugsbereiche
der Gymnasien werden mit Wirkung vom 31.07.2013 aufge-hoben.
Dafür: 39
Dagegen: 0
Enthaltungen: 3
Ergebnis: einstimmig
5. Die IGS Emden zieht zum
01.08.2015 in das Schulgebäude am Treckfahrtstief um. Die Außenstelle der IGS
Emden in der ehemaligen Wallschule wird zum 31.07.2015 aufge-löst.
Vorbehaltlich der Änderung der schulgesetzlichen Rahmenbedingungen wird die IGS
Emden ab dem 01.08.2014 vierzügig geführt.
Dafür: 30
Dagegen: 10
Enthaltungen: 2
Ergebnis: mit Stimmenmehrheit
6. Am Standort der
Osterburgschule in Borssum wird vorbehaltlich der Änderungen der
schulgesetzlichen Rahmenbedingungen ab dem 01.08.2014 eine dreizügige
integrierte Gesamtschule aufbauend errichtet.
Dafür: 39
Dagegen: 0
Enthaltungen: 3
Ergebnis: einstimmig
7. Die Grundschule
Herrentor zieht zum 01.08.2015 in das Gebäude der ehemaligen Wall-schule ein.
Dafür: 39
Dagegen: 1
Enthaltungen: 2
Ergebnis: mit Stimmenmehrheit
8. Mit dem Landkreis Aurich
sind weitere Verhandlungen über die Auflösung der Außen-stelle des
Johannes-Althusius-Gymnasiums in der Gemeinde Krummhörn zu führen. Entsprechend
dem Votum der Schule und im Sinne guter interkommunaler Zusammen-arbeit soll
als Zeitpunkt für die Auflösung der 31.07.2015 angestrebt werden.
Die erforderlichen
schulrechtlichen Genehmigungen sind einzuholen.
Dafür: 39
Dagegen: 0
Enthaltungen: 3
Ergebnis: einstimmig
Im Anschluss daran lässt Herr Mecklenburg über den Antrag von Frau
Eilers abstimmen.
Beschluss: Die finanziellen Auswirkungen im Investitionshaushalt sollen die
Investitionssumme von 10,7 Mio. € nicht überschreiten.
Dafür: 10
Dagegen: 29
Enthaltungen: 3
Ergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt