Herr Jahnke stellt nach einleitenden Worten anhand einer Präsentation den Eckwertebeschluss zum Haushalt 2014 vor. Diese Präsentation ist im Internet unter www.emden.de einsehbar.

 

Während der Präsentation macht Herr Jahnke eine kurze Anmerkung zu dem aktuellen Thema betreffend dem Verein Altenhilfe Emden, die in Borssum derzeit einen Beratungsstützpunkt aufbauen wollen. Diese Kosten seien sehr hoch angesetzt. Für den Raum solle eine Miete von 500 € gezahlt werden. Es würden genug andere Räumlichkeiten von anderen Institutionen vorhanden sein.

 

Herr Bornemann möchte trotz des ausführlichen Berichtes von Herrn Jahnke darauf hinweisen, wenn in den nächsten Jahren nichts verändert werde, könne ein hohes Defizit in Millionenhöhe nicht abgewendet werden. Aus der Strukturkommission, der Verwaltung und den Fraktionen müssten Vorschläge erbracht werden, wo in geeigneter Weise jährliche Einsparungen in Höhe von 2 Mio. € gemacht werden könnten.

 

Herr Swieter bedankt sich für die Ausführungen und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Strelow begrüßt die Anwesenden und führt aus, die gerade dargestellte Haushaltssituation sei nicht erfreulich, da gegen stehe die positive Eigenkapitalquote von 60 %, die in anderen Städten nicht so gut ausfallen würde. Beim Besuch des diesjährigen Deutschen Städtetages sei man mit anderen Kommunen ins Gespräch gekommen und musste feststellen, dass es dort bereits Städte geben würde, wo quasi Konkursverwaltung betrieben werde. Es wurde von Schließungen z. B. Theatern und Schwimmbädern gesprochen. Straßen werden nicht mehr saniert. Trotz der schwierigen Haushaltssituation sei Emden davon noch weit entfernt. Es müsse aber auch deutlich gemacht werden, das durch die Umstellung des Haushalts auf das NKR die Abschreibungen mit fast 10 Mio. € zu verzeichnen seien. Aber im Sinne der Doppik würden diese Abschreiben aber nach wie vor zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion werde sich der Verantwortung und Herausforderung stellen und dafür Sorge tragen, dass die Stadt Emden weiterhin handlungsfähig bleiben werde. Es dürfe nicht der Fall eintreten, dass die Kommunalaufsicht entscheide, was die Stadt Emden zu tun habe. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen müsse versucht werden, die Ausgabenreduzierung von 2 Mio. € zu erreichen. Aufgrund dieses Sachverhalts müssten gezielt die Verwaltungsabläufe und Verwaltungsstrukturen hinterfragt werden. Es sei aber nicht zu vergessen, dass im Sinne der Zukunftsfähigkeit unserer Jugend insbesondere in den Bereichen Jugend, Schule, Sport, Kindergärten und Krippen große Investitionen getätigt wurden. Aufgrund der Aussage von Herrn Jahnke wegen der Monostruktur in den Gewerbesteuereinnahmen müsse ferner versucht werden, den Rysumer Nacken im Zuge einer Realisierungsgesellschaft weiter auf den Weg zu bringen. Auf Dauer müssten auch andere Gewerbesteuern geworben werden. Zusammenfassend sei gesagt, dass in den letzten Jahren viele Projekte wie z. B. Straßensanierungen und die Baumaßnahme Rotes Siel erfolgreich durchgeführt wurden. Ein zentrales Thema sei auch die Attraktivität der Innenstadt weiter zu entwickeln um damit Arbeitsplätze, Stärkung Gastronomie, Einzelhandel, Kultur usw. weiter voran zu treiben.

 

Herr Bolinius bedankt sich für die präzise und prägnante Darstellung von Herrn Jahnke. Der Ansatz der Gewerbesteuer von 50,5 Mio. € sei sehr bedenklich, da nicht davon auszugehen sei, das die Gewerbesteuernachzahlungen von Volkswagen immer so weitergehen würden. Um Einsparungen in Höhe von jährlich 2 Mio. € zu tätigen, erwarte die Fraktion natürlich Vorschläge der Verwaltung um über die Vor- und Nachteile der Einsparungen auch entscheiden zu können. Die Zukunft müsse so aussehen, dass Investitionen auch ohne Kassenkredite erfolgen können. Herr Bolinius sei sehr erstaunt wegen der Anmietung von Räumlichkeiten der Altenhilfe in Borssum. Es bestehen doch in Borssum die AWO, das Rote Kreuz und andere Institutionen vor Ort. Sollte ein Zuschuss erteilt werden, solle genau ermittelt werden, wie viele Personen dort auch wirklich vorstellig werden würden. Die Fraktion werde sich beraten und in einen regelmäßigen Austausch eintreten.

 

Herr Bongartz stimmt den Ausführungen von Herrn Bolinius betreffend der Anmietung der Räumlichkeiten zu. Im Anbetracht der bisher aufgeführten Zahlen müsse davon ausgegangen werden, dass die Kosten fürs Krankenhaus die zur Zeit bei 1,4 Mio. € liegen noch um 1 Mio. € steigen könnten. Die Kosten für die Schulstrukturreform seien nur bis 2014 im Eckwertebeschluss aufgeführt und 2015 würden die Zahlen für die Mieten wo die Abschreibungen an das Gebäudemanagement drin seien, ganz anders aussehen. Herr Bongartz sehe die Entwicklung des Rysumer Nackens noch in weiter Ferne. Trotz allem sei die Stadt darauf angewiesen, dass die Wirtschaft florieren würde, damit das Geld generiert werde, was hier ausgegeben werde. Denn die Stadt erwirtschafte nichts, sondern nur die Wirtschaft also die Betriebe die hier vor Ort ansässig seien. Wenn z. B. jetzt die Grundsicherung im Alter aus städtischen Kassen bezahlt werden müsste, was bisher vom Bund übernommen wurde, käme evtl. noch 1 Mio. € oder mehr auf die Stadt zu. Trotz dass die Stadt Emden zweitstärkste Steuerstadt in Niedersachsen sei und diese Höchstbeträge an Gewerbesteuer habe, könne der Ergebnishaushalt nicht gedeckt werden. Es müsse nachhaltig über die Haushaltsstrukturkommission versucht werden, dieses in den Griff zu bekommen. Man könne im Fachbereich 500 z. B. von einer soliden plus minus null Wirtschaft sprechen. Während im Fachbereich 600 aufgepasst werden müsse, ob der mit unserer Zustimmung geplante Volkswagen Betriebskindergarten nicht völlig überreizt sei. Die geschätzten Betriebskosten für Emder Kinder belaufen sich bisher auf 330.000 € und wer übernimmt die Kosten für die anderen Kinder. Nach Kenntnisstand von Herrn Bongartz würde Volkswagen diese Kosten nicht finanzieren. Aber die Gespräche müssen an anderer Stelle besprochen werden.

 

Herr Jahnke merkt an, auch er sehe nicht die Übernahme der Betriebskosten für die anderen Kinder und die Kosten für die Schulstrukturreform seien eingeplant.

 

Herr Renken bedankt sich für das Wort und könne nur zustimmen, das Emden einer der wenigen Städte sei, die ohne Kassenkredite auskommen würde. Die Zahlen die hier vorgelegt worden seien, stellen für uns alle eine große Herausforderung dar. Es dürfe nicht dazu kommen, das im Jahre 2017 ein Defizit von 35 Mio. € angehäuft worden wäre aber nur 25 Mio. € gedeckt seien. Das Thema Ausbau von Tagesstätten läge nicht im Verantwortungsbereich der Grünen aber letztendlich trage man trotzdem die Verantwortung auch in finanzieller Weise. Im Sinne unserer Kinder sollte eine gute aber nicht überzogene Qualität im Bereich der Versorgung in den Kindertagesstätten erreicht werden. Auch im betreffenden Personalschlüssel. Für Antworten sei es jetzt zu früh und daher sollten in der Haushaltsstrukturkommission die Vorschläge der Verwaltung ernsthaft abgewogen und bewertet werden. Es müsse auch ein Dialog mit den Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt geführt werden. Wenn über jährlich 2 Mio. € Einsparung gesprochen werde, sei dies in Prozenten umgelegt ein Anteil von 1,5 % vom Ergebnishaushalt. In Prozenten umgerechnet klinge dieser Anteil nicht so hoch aber trotzdem seien 2 Mio. € eine große Herausforderung. Genau wie in den anderen Jahren werde bestimmt auch dieses Jahr das Krankenhaus mit 2,4 Mio. € bezuschusst. D. h. ein Großteil des strukturellen Defizits entstehe aus gesundheitspolitischen Ergebnissen hier vor Ort. Es gäbe auch Einrichtungen wie z. B. die Nordseehalle wo ein täglicher Zuschuss von 1.600 € fließt. Dies seien Defizite über die gesprochen werden müsse. Die Fraktionen werden in nächsten Wochen den Eckwertebeschluss analysieren und nach der Sommerpause zu einem Haushaltsentwurf kommen.

 

Herr Jahnke führt abschließend aus, der Eckwertebeschluss sei anders als in den letzten Jahren aufgebaut da entschieden wurde, dass der Rat den Beschluss im Vorfeld zur Kenntnis bekomme und das im August auf Basis dieses Eckwertebeschlusses die Haushaltsberatungen beginnen können. Seitens der Verwaltung werde eine Vorschlagsliste vorgelegt und ein gutes Arbeitsergebnis daraus wäre, wenn mindestens ab 2014 jährlich 2 Mio. € eingespart werden könnten. Das wären dann für die nächsten vier Jahre schon mal 8 Mio. €. Dieser Betrag könnte bei den Rücklagen weiterhelfen und zunächst einmal den Ausgleich für das Jahr 2017 ermöglichen. Dieses Ziel sei immer schwieriger zu erreichen und könne in vorhandenen Bereichen auch zu Einschnitten führen. In den jeweiligen Fachausschüssen werden die Teilhaushalte eindeutig dargestellt und es wird aufgezeigt, welche Ziele die Fachbereiche bzw. Fachdienste haben insbesondere wofür die Gelder ausgegeben werden. Hieraus könne eine nachhaltige Beratung zwischen der Verwaltung und dem Rat erfolgen. Die Öffentlichkeit könne in den Fachausschüssen nachvollziehen, wofür die Stadt Emden und für welche Stellen die Gelder eigentlich ausgegeben werden.

 

Herr Bolinius bemerkt hinsichtlich der Aussage von Herrn Bongartz über den Volkswagen Kindergarten, die FDP-Fraktion habe die Zustimmung für den Zuschuss der Stadt Emden gegeben aber nur für Emder Kinder. Es müsse geklärt werden, wer für die Betriebskosten der anderen Kinder aufkomme und ob evtl. das Projekt gefährdet sei.

 

Herr Bornemann stimmt den Ausführungen von Herrn Bolinius zu. Es werden in naher Zukunft noch Gespräche mit Volkswagen über die Betriebskosten für Kinder aus anderen Landkreisen geführt, aber es könne jetzt noch keine aussagekräftige Aussage erfolgen.

 

Herr Renken merkt an, dies sei seiner Meinung nach auch die Auffassung der anderen Fraktionen im Rat. Die Stadt Emden könne nicht die Kosten für Hinte, Krummhörn und die jeweiligen Landkreise übernehmen.

 

Herr Schulze bemerkt, er möchte gerne auf das Thema Beratungsstelle in Borssum eingehen und da müssten Synergieeffekte geschaffen werden. In diesem Zusammenhang weist Herr Schulze auf die Zustände einer Außenstelle der Familien und Jugendförderung auf dem Gelände der Thyssen hin. Diese Stelle kümmere sich um die Instandhaltung der Spielplätze. Für diese fünf Leute bestehe täglich ein großer Aufwand das Gelände zu betreten, zu verlassen und ggfs. Material zu befördern, da für jeden Vorgang ein Durchgangsschein ausgefüllt werden müsse. Könne nicht darüber nachgedacht werden, diese Personen in den AÄFOG Hallen an der VHS unterzubringen. Genauso habe Herr Schulze vor einiger Zeit darauf hingewiesen, ob im Zuge des Neubaus der Gewoba das Gebäudemanagement nicht aus dem Gebäude beim Bahnhof ausziehe und dort die Miete gespart und ggfs. die Miete an unsere eigene Tochter bezahlt werden könne.

 

Herr Bongartz erklärt, die CDU-Fraktionen habe sich für Investitionskosten in Höhe von 1,8 Mio. € ausgesprochen und nicht für darüber hinaus gehende Kosten, die evtl. für nicht Emder Kinder anfallen könnten. Wobei festgestellt werden müsse, dass diese Kosten schon sehr hoch seien für einen Kindergarten.

 

Herr Strelow erklärt, die SPD-Fraktion genau wie der Oberbürgermeister und die Fraktionen seien der Meinung, es können nur die Beträge der Emder Kinder übernommen werden. Alles andere sei im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Strukturkommission nicht zu vermitteln. In naher Zukunft sei noch ein Meinungsaustausch angedacht seitens der Verwaltung und wann könne mit einer Vereinbarung gerechnet werden.

 

Herr Jahnke geht zunächst auf die Ausführungen der verschiedenen Redner ein. Die 1.830.000 € wurden einvernehmlich im Rat beschlossen und öffentlich bekannt gegeben. Volkswagen sei an die Verwaltung herangetreten um wegen eines anderen Betrages noch mal nach zu verhandeln. Diesen Betrag möchte Herr Jahnke hier öffentlich nicht nennen, da die Gespräche noch laufen würden. Ebenso werde in diesen Gesprächen über die Einrichtung und Standards gesprochen werden. Bisher habe die Verwaltung unterstellt es seien drei Gruppen also 45 Plätze die im Moment von Volkswagen mit 130 Kindern geplant seien. Hier könne dann von einem Anteil für Emder Kinder in Höhe von 110.000 € ausgegangen werden. Dies sei aber nach Ausarbeitung von Herrn Wolfgang Ubben die Standards der Emder Einrichtungen und nicht die von Volkswagen. Daher werde insgesamt alles genauestens erläutert.

 

Herr Bolinius sagt, die Fraktion habe nicht das Thema Volkswagen Kindergarten ins Gespräch gebracht, sondern Herr Jahnke.

 

Herr Jahnke entgegnet, um auch in der Fortschreibung ein möglichst vernünftiges Ergebnis zu zeigen, wurde natürlich schon mal ein Betrag eingestellt. Genauso haben wir die Mieten vom Gebäudemanagement in Erwartung der Schulstruktur in den nächsten Jahren angehoben.

 

Herr Swieter sagt, die Vorlage wird mit keiner Gegenstimme in die Fraktionen zur Beratung verwiesen.