Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.

 


Herr Renken bittet darum, die Tagesordnung um die Beschlussvorlage T 16/0809 „Einrichtung einer Fachschule Hotel- und Gaststättengewerbe in Teilzeitform zum 01.08.2013 an den Berufsbildenden Schulen II“ zu erweitern und als TOP 5.1 zu behandeln.

 

Herr Bongartz führt aus, die CDU-Fraktion habe sich über den Tagesordnungspunkt „Schließung der Außenstelle des Johannes-Althusius-Gymnasiums in Pewsum“ inhaltlich und formal ausführlich unterhalten und sei der festen Überzeugung, dass es sich hierbei nicht um eine Mitteilungsvorlage, sondern um eine Beschlussvorlage handeln müsse. Da man hier an den Vertrag herangehen würde, sei ein Beschluss herbeizuführen.

 

Herr Sprengelmeyer entgegnet, es müsse in zwei Schritten vorgegangen werden. Der eine Schritt sei die Mitteilung, dass der Auftrag des Rates erledigt worden sei. In einem zweiten Schritt müsse die Schulsatzung dementsprechend geändert werden. Dieses sei auch von der noch zu ratifizierenden Gesamtvereinbarung mit dem Landkreis Aurich abhängig. Diese führe zu entsprechenden Satzungsänderung, die selbstverständlich im Rat beschlossen werden müsse.

 

Herr Bongartz ist der Ansicht, dass dieses so in der Vorlage nicht stehen würde. Daher werde die CDU-Fraktion dieses nicht mittragen. Er schlägt vor, aus der Vorlage eine Beschlussvorlage zu machen und über diese zunächst im Schulausschuss und anschließend im Verwaltungsausschuss und Rat abzuschließen.

 

Herr Renken bemerkt, er habe es so verstanden, dass das Erfordernis einer Beschlussfassung von der Verwaltung im Rahmen einer Satzungsänderung eingeräumt werde. Heute würde jedoch zunächst einmal über das Verhandlungsergebnis eine Mitteilung erfolgen. Er bittet Herrn Bongartz um seinen konkreten Änderungsantrag.

 

Herr Bongartz erklärt, der konkrete Änderungsantrag der CDU-Fraktion würde lauten, dass aus der Mitteilungsvorlage unter dem Tagesordnungspunkt 7 eine Beschlussvorlage gemacht werde, um über diesen Gegenstand einen Beschluss herbeiführen zu können.

 

Herr Mecklenburg ist der Ansicht, dass es laut Geschäftsordnung nicht möglich sei, aus einer Mitteilungsvorlage eine Beschlussvorlage zu machen.

 

herr Fooken stellt heraus, die FDP-Fraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, der unter dem Tagesordnungspunkt 11 behandelt werde. Seine Fraktion würde es so sehen, dass der Ratsbeschluss am 04.04.2013 nicht das Mandat gegeben habe, was hier vorgeschlagen werde. Seiner Ansicht nach sei lediglich das Mandat vom Rat erteilt worden, dass ein Kompromiss hinsichtlich der Schließung der Außenstelle JAG gefunden werde.

 

Herr Renken bittet darum, jetzt nicht in eine inhaltliche Debatte einzusteigen. Er schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 7 und 11 gemeinsam zu behandeln. Seiner Meinung nach sei das Kriterium Beschluss- oder Mitteilungsvorlage nicht ausschlaggebend, da unter dem Punkt 11 zwei Beschlussanträge aus den Fraktionen behandelt würden, sodass der Ausschuss sowieso entscheiden müsse, ob er diesen Anträgen folgen wolle. Wenn anschließend ein Ergebnis feststehe, werde dann auch auf der Basis das weitergeführt werden müssen, was die Verwaltung bis zu einem bestimmten Stadium betrieben habe. Es werde letztendlich eine weitere Beschlussvorlage geben müssen, da die Anpassungen aus der Satzung über die Schulbezirke beschlossen werden müssten.

 

Herr Renken schlägt vor, um die Sache jetzt zu beenden, werde er nun über den von Herrn Bongartz gestellten Antrag abstimmen lassen. Sein Vorschlag gehe dahin, die Punkte 7 und 11 gemeinsam zu behandeln, sodass die Verwaltung ihre Mitteilungsvorlage erläutern könne. Anschließend könnten dann die Fraktionen ihre Anträge darlegen und eine Beschlussfassung vorgenommen werden. 

 

Herr Renken lässt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 7

Enthaltungen: 4

 

Herr Renken stellt fest, der Änderungsantrag der CDU-Fraktion sei damit abgelehnt worden. Anschließend lässt er über die Feststellung der Tagesordnung abstimmen.

 

 

 

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0