Herr Renken weist aufgrund der Wortmeldung von Frau Murra darauf hin, dass nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Emden Einwohnerinnen und Einwohner unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ ihre Fragen stellen könnten. Frau Murra sei Einwohnerin der Gemeinde Krummhörn und dürfte laut Geschäftsordnung keine Fragen stellen.

 

Frau Murra entgegnet, sie hoffe, dass sie zumindest beim Tagesordnungspunkt Stellung nehmen dürfe. Sie habe zwei Kinder am JAG und sei somit eine Emder Mutter. Zudem sei sie stellvertretende Elternratsvorsitzende des JAG in Emden und übe diese Funktion aufgrund der Abwesenheit der Vorsitzenden in erster Position aus.

 

Herr Renken erklärt, er werde sich nicht eigenmächtig über die Geschäftsordnung hinwegsetzen. Sollte jedoch der Ausschuss beschließen, dass Frau Murra dennoch ihre Fragen stellen dürfe, sei dieses ein anderer Fall. Es würde auch noch die Möglichkeit geben, dass Frau Murra als anwesende Sachverständige ihre Stellungnahme als Elternvertreterin abgeben könne. Das müsse der Ausschuss jedoch auch beschließen.

 

Frau E. Meyer bittet den Vorsitzenden um Abstimmung. Ihrer Ansicht nach hätten die Ausschussmitglieder sicherlich nichts dagegen, wenn Frau Murra hier zu Wort käme.

 

Frau Eggerking weist darauf hin, dass an sie als Vertreterin des Stadtelternrates zu keinem Zeitpunkt irgendetwas herangetragen worden sei. Dieses wäre der eigentliche Weg gewesen.

 

Frau Murra entgegnet, sie habe sehr wohl ihre Mails verteilt und bedauere, dass Frau Eggerking keine Information bekommen habe.

 

Herr Renken erkundigt sich bei den Mitgliedern des Schulausschuss, ob Einwände vorliegen würden, dass Frau Murra ihre Fragen stelle. Da dieses nicht der Fall sei, bittet er Frau Murra, ihre Fragen jetzt zu stellen.

 

Frau Murra stellt folgende Fragen:

 

·      Herr Bornemann, Sie haben von dem Rat der Stadt Emden ein Verhandlungsmandat bekommen. Dabei haben Sie sich über die Einzugsgebietsgrenzen hinweggesetzt. Diese Grenzen waren die Voraussetzung auch für dieses Mandat. Warum haben Sie sich über diese Einzugsgebiete hinweggesetzt?

 

·      Auch haben Sie sich darüber hinweggesetzt, dass unser Votum für unsere Eltern eindeutig die Resolution der Gemeinde Krummhörn war. Warum?

 

·      Warum schreiben Sie in Ihrem Mitteilungsbescheid, dass es dem Votum der Schule entspricht? Das entspricht keinesfalls der Schule, denn da steht eindeutig unter Punkt 1 aufgeführt: Einschulung bis zum Schluss.

 

·      In Emden haben Sie hier im Steuerkreis entwickelt, dass die Einzugsgebiete im Sekundarbereich I aufgehoben werden. Warum gilt dieses nicht für die Gemeinde Krummhörn? Warum glauben Sie, dass wir Eltern dieses nicht frei entscheiden können?

 

·      Sie haben angeführt: Aus pädagogischen Gründen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Auch hier in Emden wird eine Schule komplett umziehen müssen. Da gibt es kein Einschulungsverbot. Wieso gilt dieses Einschulungsverbot für uns Krummhörner? Wir sind Emder Eltern und Sie sind unser Schulträger. Sie sind für uns zuständig und sie dürfen bestimmen, wo und wann wir beschult werden, ob eingeschult wird oder ob eine Außenstellen geschlossen werden darf. Warum ist diese Entscheidung so gefallen?

 

·      Wir sind jetzt wieder zweizügig. 37 Anmeldungen. Warum wird diese Außenstelle trotzdem geschlossen?

 

·      Wird jetzt die Politik über dieses gesamte Unternehmen oder die Verwaltung, sprich Sie und unser Erster Kreisrat, Dr. Puchert, entscheiden? Denn diese Mitteilung, die da feststeht, sowie Herr Bongartz schon sagt, ist also festgelegt. Sollten Sie das wirklich so durchgehen lassen, werde ich das genau wie in Aurich handhaben und eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht stellen. Möchten Sie das?

 

·      Ich frage mich und Sie, warum werden wir Eltern wie Eltern zweiter Klasse behandelt? Warum dürfen wir nicht frei entscheiden? Warum zählt unser Elternwille nicht?

 

·      Aus welchem Grunde wird uns vordiktiert, wie wir zu entscheiden haben. Warum entmündigen Sie uns?

 

·      Die SPD hat uns zugesagt, der Resolution der Gemeinde Krummhörn zu folgen. Auch Sie sind die SPD.

 

Herr Bornemann unterbricht die Ausführungen von Frau Murra und stellt mit Nachdruck heraus, er sei als Oberbürgermeister kein Vertreter der SPD-Fraktion.

 

Frau Murra entgegnet, als Oberbürgermeister würde er alle Fraktionen vertreten. Die SPD habe beschlossen, der Resolution der Gemeinde Krummhörn zu folgen. Dieses Versprechen sei somit nicht eingelöst worden.

 

Sie wendet sich abschließend an Herrn Sprengelmeyer und erklärt, er habe ihr damals gesagt, sie werde zufrieden sein. Für Emden sei sie zufrieden, für die Krummhörn sei sie einfach nur noch enttäuscht.

 

Herr Renken bittet den Oberbürgermeister um Beantwortung der Fragen von Frau Murra.

 

Herr Bornemann erklärt, unter dem Tagesordnungspunkt 7 würde eine Mitteilungsvorlage auf dem Tisch liegen, weil der Rat ihn beauftragt habe, Verhandlungen mit dem Ziel der Schließung der Außenstelle zum 01.08.2015 zu führen. Weitere Details seien nicht festgelegt worden. Er habe bei der Verhandlung die Entwicklung der Schule insgesamt im Auge gehabt und habe diese Vereinbarung unterschreiben lassen, weil sie das Hauptziel, die Schließung der Außenstelle zum 01.08.2015, beinhaltet habe. Er weist darauf hin, dass diese Entscheidung noch in einem Satzungsbeschluss des Rates münden müsse.

 

Herr Bornemann führt aus, er habe Frau Murra am Tag der Vereinbarung telefonisch über das Ergebnis informiert. Diese habe ihm entgegnet, dass sie damit nicht einverstanden sei. Herr Bornemann weist darauf hin, dass die betroffenen Kinder und deren Eltern in keiner Weise von Frau Murra als Elternvertreterin des JAG vertreten würden. Großes Verständnis hätte er für diejenigen Eltern, deren ältere Kinder noch in Pewsum beschult würden, während die jüngeren nach Emden fahren müssen. Dennoch sei er der Ansicht, dass es deutlich besser sei, wenn die Fünftklässler des Schuljahres 2014/2015 nicht zweimal nacheinander die Schule wechseln müssten. Auch sei er davon überzeugt, dass sich die Kinder in den 5. Klassen nicht an den Kindern der 6. Klassen orientieren würden, sondern eher an den älteren Schülerinnen und Schülern. Die Schule könne selbstverständlich auch eine Patenschaft zwischen einem Kind der 5. und einem Kind der 9. Klasse vermitteln. Dieses komme der selbstbestimmten Entwicklung von Kindern zu Gute. Da er diese Meinung vertrete, habe er sie für sich auch für die Entscheidung zu Grunde gelegt.

 

Herr Bornemann weist darauf hin, dass die Stadt Emden als Schulträger für ihre Schulen zuständig sei und nicht für die Kinder und Eltern in der Krummhörn. Für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Krummhörn sei der Landkreis Aurich zuständig. Diese würden bewusst im Landkreis Aurich wohnen und nicht in der Stadt Emden. Aus diesem Grunde dürfe man die Stadt Emden auch nicht in dieser Schärfe mit Entscheidungen belasten, da es nicht die Angelegenheiten der Stadt Emden seien. Es sei bekannt, dass der Landkreis Aurich mit ganz anderen Wünschen an die Stadt Emden herangetreten sei. Sowohl bei der Schließung als auch bei der Einschulung sei jeweils ein Jahr dazugewonnen worden. Dieses habe die Stadt Emden für die Kinder und Eltern der Gemeinde Krummhörn erreicht. Der Landkreis Aurich habe ursprünglich auch in diesem Sommer keine Einschulungen mehr vornehmen wollen.

 

Weiter führt er aus, die Stadt Emden werde für die Kinder in der Krummhörn weiterhin eine gymnasiale Schulbildung anbieten. Die Fragen hinsichtlich der Hinwegsetzung von Einzugsgebieten seien Dinge, die er so nicht akzeptieren könne. Im wohlverstandenen Interesse der Kinder sei er dieser Meinung. Wie bekannt sei, werde nach einem Jahr die Schule auf jeden Fall aufgelöst. Dieses seien Entscheidungen aus dem Landkreis Aurich.

 

Abschließend stellt er heraus, er halte einen zweiten Schulwechsel nach einem Jahr nicht für richtig. Aus diesem Grunde werde er dem Rat der Stadt Emden bei der Satzungsänderung diese Entscheidung vorschlagen.

 

Herr Sprengelmeyer stellt heraus, darüber hinaus, dass die Stadt Emden die Auflösung nach hinten habe schieben können, sei auch das Versprechen eingehalten worden, dass es keine Wanderklassen geben würde. Von daher habe die Stadt Emden an dieser Stelle im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner der Krummhörn gehandelt.

 

Herr Renken erkundigt sich, ob es weitere Fragen geben würde.

 

Herr Johann Smit erklärt, er sei Ratsmitglied der Gemeinde Krummhörn. Im November habe der Rat einstimmig beschlossen, dass die Schule möglichst erst im Jahre 2016 geschlossen werden sollte. Der jetzige Kompromiss gehe zu Lasten der Kinder der 3. Klasse, die dann mit dem Bus nach Emden fahren müssten. Er zweifele die pädagogischen Gründe an und halte es für besser, wenn die Kinder noch ein Jahr in Pewsum unterrichtet würden und dann insgesamt nach Emden wechseln würden.

 

Herr Renken erklärt, diese Frage werde unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt beantwortet.