Die
Tagesordnungspunkte 7 und 11 werden gemeinsam beraten.
Herr Renken schlägt zum Verfahren vor, dass die Verwaltung
zunächst ihre Mitteilungsvorlage erläutere. Anschließend würden dann die
Antragsteller ihre Anträge begründen.
Herr Sprengelmeyer führt aus, der Rat habe dem Oberbürgermeister am
04.04.2013 das Mandat hinsichtlich der Verhandlungsführung zur Schließung der Außenstelle
des JAG in Pewsum erteilt. Er weist darauf hin, dass es sich bei der Schließung
der Außenstelle um eine Entscheidung des Landkreises Aurich handeln würde. Die
Stadt Emden habe hier seinerzeit auf Anfrage der Gemeinde Krummhörn diese
Außenstelle eingerichtet, die sich an die Einwohnerinnen und Einwohner der
Krummhörn richte. Politisch habe die Stadt Emden hier nichts zu suchen. Wenn
nunmehr der Auftraggeber an die Stadt Emden die Bitte herantrage, diese
Außenstelle zu schließen, müsse er dieses mit seinen Bürgerinnen und Bürgern
verhandeln. Die Stadt Emden habe darauf zu achten, dass es ein transparentes
Verfahren sei. Auf dem Hintergrund unterschiedlicher Stellungnahmen sei
diskutiert worden und der Rat der Stadt Emden habe seine Empfehlung abgegeben
und gesagt, dass eine Schließung zum Jahre 2015 ein überschaubarer Zeitraum
wäre. In den Verhandlungen mit dem Landkreis Aurich sei es der Stadt Emden vor
allem darum gegangen, für die Kinder eine Lösung zu finden, die zeitlich
überschaubar und pädagogisch gut sei.
Weiter
führt Herr Sprengelmeyer aus, in einer sehr guten Atmosphäre habe man sich in
einem Gespräch sich mit dem Landkreis Aurich darauf verständigt, was der Rat
der Stadt Emden empfohlen habe. Dieses sei eine Schließung zum Jahre 2015 und
einen vertretbaren Übergang. Hierbei hätten zwei Überlegungen im Vordergrund
gestanden. Zum einen wolle man den heutigen Drittklässlern nicht zumuten,
innerhalb eines Jahres zweimal die Schule zu wechseln. Zum anderen sollte
bereits von der Hauptstelle eine Schulbegleitung sichergestellt werden. Aber
gerade den zweimaligen Schulwechsel wolle man den Kindern ersparen und sei
daher zu dieser Lösung gekommen.
Herr Renken bedankt sich und bittet dann die FDP-Fraktion, zu
ihrem Antrag Stellung zu nehmen.
Herr Fooken erklärt, die Vertreter der FDP-Fraktion hätten die
Sachlage zunächst einmal so beurteilt, dass dieses eigentlich nicht vom
Ratsbeschluss gedeckt sei. Andererseits sei das von der Verwaltung hier Vorgebrachte
für ihn schlüssig, sodass er sich jetzt eines Besseren belehren lassen möchte
und den Antrag der FDP-Fraktion zurückziehen wolle.
Herr Bongartz führt aus, er habe es in seiner gesamten Tätigkeit als
Ratsherr noch nicht erlebt, dass eine Mitteilungsvorlage anschließend dem Rat
als Beschluss vorgelegt werde. Das sei seitens der Verwaltung sicherlich auch
nicht geplant. Daher sei er der Ansicht, dass alles bereits entschieden und
diese Vorlage im Grunde genommen eine Farce sei. Er wundere sich darüber, dass
die FDP-Fraktion nunmehr ihren Antrag zurückziehe. Er werde dieses für die
CDU-Fraktion nicht machen, weil diese vor der Wahl zugesagt habe, was sie nach
der Wahl auch einhalte. Er bleibe dabei, was gesagt worden sei und trage die
Resolution mit. Hier würden zwei Verwaltungsbeamte für sich in Anspruch nehmen,
zu wissen, was die Eltern eigentlich möchten. Doch der Elternwille sei ein ganz
anderer. Er stimme vollkommen mit der Verwaltung überein, dass es im Kern eine
Sache des Landkreis Aurich sei. Aber so könne nicht mit den Eltern umgegangen
werden. Daher werde er seinen Antrag auch aufrechterhalten.
Herr Sprengelmeyer entgegnet, wie er bereits in der Einwohnerfragestunde
gesagt habe, werde das Verfahren so sein, dass heute mitgeteilt werde, dass das
Mandat umgesetzt sei und die Satzungsänderungen entsprechend als Beschluss
eingebracht würden. An dieser Stelle den Elternwillen einzuholen, sei für die
Stadt Emden in der Krummhörn nicht möglich. Von den Schulelternräten der
Grundschulen Pewsum und Jennelt habe er die Mitteilung erhalten, dass dort 50 %
eine Einschulung in der Hauptstelle des JAG begrüßen würden.
Herr Seeck weist darauf hin, der Schulausschuss habe die
Vereinbarung zwischen dem Landkreis Aurich und der Stadt Emden im Zusammenhang mit der
Schulentwicklungsdiskussion vorgelegt bekommen. Hierbei sei auch deutlich
geworden, wie schwierig die Verhandlungen zwischen dem Landkreis und der Stadt
Emden seien. Von daher würde er den erreichten Kompromiss begrüßen.
Frau Meinen stellt heraus, die SPD-Fraktion werde sich dem
Verwaltungsvorschlag anschließen, denn gerade zwei Schulwechsel innerhalb eines
Jahres seien ihrer Ansicht nach Stress für die Kinder. Sie regt an, über eine
Busbegleitung durch einen ehrenamtlichen Schülerlotsen nachzudenken. Jedoch
könne sie sich auch gut vorstellen, dass dieses die Kinder nach einiger Zeit
gar nicht mehr möchten. Durch einen festen Standort könnten sie sich ganz
schnell entwickeln.
Frau Eggerking wirft die Frage auf, warum die Wegedramatik nicht
bereits vor einigen Jahren thematisiert worden sei, als die Fünfklässler aus
Borssum zur Hauptschule nach Barenburg oder Wybelsum fahren mussten.
Herr Fooken gibt zu bedenken, dass die Pewsumer Schülerinnen und
Schüler der 5. Klasse nicht allein nach Emden fahren würden, da sie die Kinder
aus der 9. Klasse zur Orientierung hätten. Insofern könne er diese Diskussion
an der Stelle nicht verstehen Er halte das von der Verwaltung Vorgetragene für
absolut schlüssig und bitte um Abstimmung.
Frau Stüber bemerkt, sie habe von Lehrerseite oft beobachten
können, dass Erst- und Zweitklässler keine Probleme hätten, sich einen Weg
vorzunehmen, den sie gehen müssten. Sie würden sich relativ schnell in der
Schule einleben. Das Problem würde sie eigentlich eher bei den Eltern sehen,
die das Problem auf die Kinder ein Stück weit produzieren. Auch sie schlage die
Einrichtung von Schülerlotsen vor, die die Kinder vom Bus abholen und diese in
ihre Klassen begleiten würden.
Herr Bongartz hält es für unglücklich, dass über dieses Problem
bereits entschieden worden sei. Er erinnert daran, dass ausschlaggebend für
dieses Dilemma die Aussage gewesen sei, dass die Außenstelle in Pewsum nur noch
einzügig sein würde. Nun sei sie aber zweizügig und werde dieses in absehbarer
Zeit auch sein. Hier werde etwas abgeschaffen, was sich bisher bewährt
habe.
Herr Bornemann bemerkt, hier könne man unterschiedlicher Meinung
sein. Er weist darauf hin, dass er seitens der Schulelternräte der dritten
Klassen der beiden Grundschulen keine anderslautende Stellungnahme erhalten
habe. Auch würden die betroffenen Kinder und Eltern, die sich jetzt in der 3.
Klasse befinden würden, nicht vom Schulelternrat der JAG-Außenstelle, sondern
vom Schulelternrat der beiden Grundschule vertreten. Er macht deutlich, die
Resolution des Rates der Gemeinde Krummhörn habe er selbstverständlich zur
Kenntnis genommen. Abschließend weist er darauf hin, dass es die Pflicht des
Rates der Stadt Emden sei, über jedes Thema sachlich zu beraten, wenn eine
Entscheidung anstehe. Ein Landtagswahlkampf spiele im Rat der Stadt Emden für
ihn keine Rolle.
Hinsichtlich
des Verfahrens führt er aus, es handele sich heute um eine Mitteilungsvorlage
über das Ergebnis, welches aufgrund des Ratsmandates mit dem Landkreis Aurich
verhandelt worden und letztlich zur Unterschrift gebracht worden sei. Der Rat
der Stadt Emden werde zu gegebener Zeit die Satzungsänderung für die
Schuleinzugsbezirke noch beschließen müssen.
Herr Seeck fragt an, ob die Vereinbarung zwischen der Stadt
Emden und dem Landkreis Aurich auch den Mitgliedern des Schulausschusses zur
Verfügung gestellt werde.
Herr Sprengelmeyer entgegnet, die Endfassung werde natürlich vorgelegt,
da ja auch der Rat der Vereinbarung zustimmen müsse.
Herr Renken lässt anschließend über den Antrag der CDU-Fraktion
abstimmen.
Ja-Stimmen:
1 |
Nein-Stimmen:
12 |
Enthaltungen:
0 |
Herr Renken stellt fest, dass damit der Antrag der CDU-Fraktion
mit Stimmenmehrheit abgelehnt sei. Die Verwaltung werde nunmehr auf der Basis
dieser Mitteilungsvorlage die notwendige Beschlussvorlage erstellen und dem Rat
zur Entscheidung vorlegen.