Beschluss: Kenntnis genommen.

Die Tagesordnungspunkte 7 und 11 werden gemeinsam beraten.

 

Herr Renken schlägt zum Verfahren vor, dass die Verwaltung zunächst ihre Mitteilungsvorlage erläutere. Anschließend würden dann die Antragsteller ihre Anträge begründen.

 

Herr Sprengelmeyer führt aus, der Rat habe dem Oberbürgermeister am 04.04.2013 das Mandat hinsichtlich der Verhandlungsführung zur Schließung der Außenstelle des JAG in Pewsum erteilt. Er weist darauf hin, dass es sich bei der Schließung der Außenstelle um eine Entscheidung des Landkreises Aurich handeln würde. Die Stadt Emden habe hier seinerzeit auf Anfrage der Gemeinde Krummhörn diese Außenstelle eingerichtet, die sich an die Einwohnerinnen und Einwohner der Krummhörn richte. Politisch habe die Stadt Emden hier nichts zu suchen. Wenn nunmehr der Auftraggeber an die Stadt Emden die Bitte herantrage, diese Außenstelle zu schließen, müsse er dieses mit seinen Bürgerinnen und Bürgern verhandeln. Die Stadt Emden habe darauf zu achten, dass es ein transparentes Verfahren sei. Auf dem Hintergrund unterschiedlicher Stellungnahmen sei diskutiert worden und der Rat der Stadt Emden habe seine Empfehlung abgegeben und gesagt, dass eine Schließung zum Jahre 2015 ein überschaubarer Zeitraum wäre. In den Verhandlungen mit dem Landkreis Aurich sei es der Stadt Emden vor allem darum gegangen, für die Kinder eine Lösung zu finden, die zeitlich überschaubar und pädagogisch gut sei.

 

Weiter führt Herr Sprengelmeyer aus, in einer sehr guten Atmosphäre habe man sich in einem Gespräch sich mit dem Landkreis Aurich darauf verständigt, was der Rat der Stadt Emden empfohlen habe. Dieses sei eine Schließung zum Jahre 2015 und einen vertretbaren Übergang. Hierbei hätten zwei Überlegungen im Vordergrund gestanden. Zum einen wolle man den heutigen Drittklässlern nicht zumuten, innerhalb eines Jahres zweimal die Schule zu wechseln. Zum anderen sollte bereits von der Hauptstelle eine Schulbegleitung sichergestellt werden. Aber gerade den zweimaligen Schulwechsel wolle man den Kindern ersparen und sei daher zu dieser Lösung gekommen.

 

Herr Renken bedankt sich und bittet dann die FDP-Fraktion, zu ihrem Antrag Stellung zu nehmen.

 

Herr Fooken erklärt, die Vertreter der FDP-Fraktion hätten die Sachlage zunächst einmal so beurteilt, dass dieses eigentlich nicht vom Ratsbeschluss gedeckt sei. Andererseits sei das von der Verwaltung hier Vorgebrachte für ihn schlüssig, sodass er sich jetzt eines Besseren belehren lassen möchte und den Antrag der FDP-Fraktion zurückziehen wolle.

 

Herr Bongartz führt aus, er habe es in seiner gesamten Tätigkeit als Ratsherr noch nicht erlebt, dass eine Mitteilungsvorlage anschließend dem Rat als Beschluss vorgelegt werde. Das sei seitens der Verwaltung sicherlich auch nicht geplant. Daher sei er der Ansicht, dass alles bereits entschieden und diese Vorlage im Grunde genommen eine Farce sei. Er wundere sich darüber, dass die FDP-Fraktion nunmehr ihren Antrag zurückziehe. Er werde dieses für die CDU-Fraktion nicht machen, weil diese vor der Wahl zugesagt habe, was sie nach der Wahl auch einhalte. Er bleibe dabei, was gesagt worden sei und trage die Resolution mit. Hier würden zwei Verwaltungsbeamte für sich in Anspruch nehmen, zu wissen, was die Eltern eigentlich möchten. Doch der Elternwille sei ein ganz anderer. Er stimme vollkommen mit der Verwaltung überein, dass es im Kern eine Sache des Landkreis Aurich sei. Aber so könne nicht mit den Eltern umgegangen werden. Daher werde er seinen Antrag auch aufrechterhalten.

 

Herr Sprengelmeyer entgegnet, wie er bereits in der Einwohnerfragestunde gesagt habe, werde das Verfahren so sein, dass heute mitgeteilt werde, dass das Mandat umgesetzt sei und die Satzungsänderungen entsprechend als Beschluss eingebracht würden. An dieser Stelle den Elternwillen einzuholen, sei für die Stadt Emden in der Krummhörn nicht möglich. Von den Schulelternräten der Grundschulen Pewsum und Jennelt habe er die Mitteilung erhalten, dass dort 50 % eine Einschulung in der Hauptstelle des JAG begrüßen würden.

 

Herr Seeck weist darauf hin, der Schulausschuss habe die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Aurich und der  Stadt Emden im Zusammenhang mit der Schulentwicklungsdiskussion vorgelegt bekommen. Hierbei sei auch deutlich geworden, wie schwierig die Verhandlungen zwischen dem Landkreis und der Stadt Emden seien. Von daher würde er den erreichten Kompromiss begrüßen.

 

Frau Meinen stellt heraus, die SPD-Fraktion werde sich dem Verwaltungsvorschlag anschließen, denn gerade zwei Schulwechsel innerhalb eines Jahres seien ihrer Ansicht nach Stress für die Kinder. Sie regt an, über eine Busbegleitung durch einen ehrenamtlichen Schülerlotsen nachzudenken. Jedoch könne sie sich auch gut vorstellen, dass dieses die Kinder nach einiger Zeit gar nicht mehr möchten. Durch einen festen Standort könnten sie sich ganz schnell entwickeln.

 

Frau Eggerking wirft die Frage auf, warum die Wegedramatik nicht bereits vor einigen Jahren thematisiert worden sei, als die Fünfklässler aus Borssum zur Hauptschule nach Barenburg oder Wybelsum fahren mussten.

 

Herr Fooken gibt zu bedenken, dass die Pewsumer Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse nicht allein nach Emden fahren würden, da sie die Kinder aus der 9. Klasse zur Orientierung hätten. Insofern könne er diese Diskussion an der Stelle nicht verstehen Er halte das von der Verwaltung Vorgetragene für absolut schlüssig und bitte um Abstimmung.

 

Frau Stüber bemerkt, sie habe von Lehrerseite oft beobachten können, dass Erst- und Zweitklässler keine Probleme hätten, sich einen Weg vorzunehmen, den sie gehen müssten. Sie würden sich relativ schnell in der Schule einleben. Das Problem würde sie eigentlich eher bei den Eltern sehen, die das Problem auf die Kinder ein Stück weit produzieren. Auch sie schlage die Einrichtung von Schülerlotsen vor, die die Kinder vom Bus abholen und diese in ihre Klassen begleiten würden.

 

Herr Bongartz hält es für unglücklich, dass über dieses Problem bereits entschieden worden sei. Er erinnert daran, dass ausschlaggebend für dieses Dilemma die Aussage gewesen sei, dass die Außenstelle in Pewsum nur noch einzügig sein würde. Nun sei sie aber zweizügig und werde dieses in absehbarer Zeit auch sein. Hier werde etwas abgeschaffen, was sich bisher bewährt habe. 

 

Herr Bornemann bemerkt, hier könne man unterschiedlicher Meinung sein. Er weist darauf hin, dass er seitens der Schulelternräte der dritten Klassen der beiden Grundschulen keine anderslautende Stellungnahme erhalten habe. Auch würden die betroffenen Kinder und Eltern, die sich jetzt in der 3. Klasse befinden würden, nicht vom Schulelternrat der JAG-Außenstelle, sondern vom Schulelternrat der beiden Grundschule vertreten. Er macht deutlich, die Resolution des Rates der Gemeinde Krummhörn habe er selbstverständlich zur Kenntnis genommen. Abschließend weist er darauf hin, dass es die Pflicht des Rates der Stadt Emden sei, über jedes Thema sachlich zu beraten, wenn eine Entscheidung anstehe. Ein Landtagswahlkampf spiele im Rat der Stadt Emden für ihn keine Rolle.

 

Hinsichtlich des Verfahrens führt er aus, es handele sich heute um eine Mitteilungsvorlage über das Ergebnis, welches aufgrund des Ratsmandates mit dem Landkreis Aurich verhandelt worden und letztlich zur Unterschrift gebracht worden sei. Der Rat der Stadt Emden werde zu gegebener Zeit die Satzungsänderung für die Schuleinzugsbezirke noch beschließen müssen.

 

Herr Seeck fragt an, ob die Vereinbarung zwischen der Stadt Emden und dem Landkreis Aurich auch den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung gestellt werde.

 

Herr Sprengelmeyer entgegnet, die Endfassung werde natürlich vorgelegt, da ja auch der Rat der Vereinbarung zustimmen müsse.

 

Herr Renken lässt anschließend über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 12

Enthaltungen: 0

 

Herr Renken stellt fest, dass damit der Antrag der CDU-Fraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt sei. Die Verwaltung werde nunmehr auf der Basis dieser Mitteilungsvorlage die notwendige Beschlussvorlage erstellen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.