Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Bolinius merkt an, dass dieses Thema wiederholt behandelt worden sei, bisher gebe es keinen Verordnungsentwurf.

 

Herr Grendel unterstützt Herrn Dr. Kleiminger, da es sich um eine gemeinsame Aufgabe handele. Ursprünglich war eine Übergangsphase geplant, jetzt zeige sich, dass eine Katzenschutzverordnung vermutlich weniger Erfolg gehabt hätte.

 

Die nächsten Schritte:

  1. Inkrafttreten eines neuen Tierschutzgesetzes mit Verordnungsermächtigung durch das Land Niedersachsen(voraussichtlich im Spätsommer 2013)
  2. Landesverordnung zur Vermeidung von Katzenelend (voraussichtlich im Frühjahr 2014)

       entweder als landesweit einheitliche Regelung

       oder als Verordnungsermächtigung für die Gemeinden

  1. begleitend Vorbereitung einer kommunalen Katzenschutzverordnung, falls das Land ebenfalls „nur“ eine Verordnungsermächtigung regelt (ggf. Erlass dieser Verordnung direkt nach Rechtskraft Landesverordnung)
  2. Abschluss des städtischen Förderungsprogramms unmittelbar mit Einführung der Kastrationspflicht durch Landesverordnung oder durch kommunale Verordnung

 

Herr Grendel dankt dem Arbeitskreis und insbesondere Frau Krieger für die gute Zusammenarbeit und das Engagement.