Beschluss: Kenntnis genommen.

Herr Grendel erläutert die Aufgaben der Kommune und die Entwicklung und Umsetzung des Gesetzes.

 

Frau Baumfalk bezweifelt, dass dieses Gesetz insbesondere hinsichtlich der Regelungen zum Sachkundenachweis zielführend sei.

 

 

Herr Grendel teilte die Bedenken von Frau Baumfalk. Es sollen nur die Hundehalter geprüft werden. Sollten eignungsbedenken bestehen, kann die Prüfung gefordert werden. Es werde erst einmal 2 – 3 Monate abgewartet.

 

Herr Hegewald erkundigt sich, ob die Kommune aufgrund des Grundsatzes des Konnexität für diese neue Aufgabe Zuschüsse vom Land zu erwarten habe.

 

Herr Grendel verneint eine Kostenbeteiligung, da es sich um Landesrecht handele und auch keine Kontrollpflicht vorgesehen sei.

 

Herr Kronshagen regt an, die Kosten der Registrierung dadurch zu senken, indem die Daten bei der Hundesteueranmeldung weitergeleitet werden.

 

Herr Grendel verweist auf den Datenschutz, es handele sich um verschieden Träger, daher sei dies nicht möglich.

 

Herr Dr. Kleiminger verweist auf die Sachkundevermutung, wonach keine Prüfung erforderlich sei, wenn in den letzten 10 Jahren ein Hund gehalten worden sei. Damit komme man unter anderem älteren Mitbürgern entgegen. Herr Kleiminger bringt auch zum Ausdruck, dass er durch dieses Gesetz hoffe, dass vor der Anschaffung eines Tieres nachgedacht werde, ob die sozialen Umstände eine vernünftige Haltung erlaubten.

 

Herr Stolz weist auf ein grundsätzliches Problem in diesem Zusammenhang hin. Menschen könnten häufig nicht mit Tieren umgehen, da in der Kindheit versäumt worden sei, den Umgang zu vermitteln.