1.    Das vorgelegte Konzept zur Steuerung von gewerblichen und landwirtschaftlichen Tierhaltungs- und Tieraufzuchtanlagen auf dem Gebiet der Stadt Emden wird unter der Maßgabe beschlossen, dass dieses sich hinsichtlich seiner Steuerungsfunktion ausschließlich auf die die ostfriesische Kulturlandschaft prägenden Tierarten Rinder, Schafe und Pferde bezieht; alle anderen Nutzierarten sind im Umkehrschluss nach Maßgabe des Steuerungskonzepts im Rahmen der gewerblichen oder landwirtschaftlichen Haltung unzulässig (Ausschlussfunktion).

2.    Das vorgelegte Konzept zur Steuerung von gewerblichen und landwirtschaftlichen Tierhaltungs- und Tieraufzuchtanlagen auf dem Gebiet der Stadt Emden dient gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als Abwägungsgrundlage für eine darauf aufbauende Bauleitplanung, welche die verbindliche Umsetzung sicherstellen soll.

 

 


Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Dr. Millat, der für Rückfragen zur Verfügung steht. Vortrag wird durch Herrn Kolk gehalten, der die Vorlage ausführlich erläutert und dabei auf den Ablauf, den Sachstand und die erfolgten Abwägungen eingeht. Die Erläuterung erfolgt anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation.

 

Herr Kolk geht besonders auf die Irrelevanzschwellen zu Teil 1 des Beschlusses ein, erläutert die Alternativen und stellt die Abwägung gemäß Anlage 1 der Vorlage dar.

 

Weiterhin gibt er eine Erläuterung der Novellierung zum § 35 Abs. 1 Nr. 4 des Baugesetzbuches (BauG).

 

Herr Verlee erklärt, dass die CDU-Fraktion gegen eine Massentierhaltung sei und erklärt, der Vorlage zustimmen zu wollen. Er hoffe dabei zukünftig auf einheitliche Vergaben durch die EU.

 

Frau Pohlmann befürwortet für die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag und betont, dass ihre Fraktion keine Schweinemasttierhaltung wünsche. Auf ihre Frage, was es mit einem Erzeugerzusammenschluss für Legehennen auf sich habe, erklärt Herr de Boer anhand eines Beispiels, dass es dieses bereits in Aurich gebe und die Größenordnung zu relativieren sei. Er stellt fest, dass dort die Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben sei.

 

Weiterhin rekapituliert Herr de Boer das bisherige Vorgehen. Er fühlt sich von der Beschlussvorlage überrollt und sieht Benachteiligungen für die Emder Landwirte. Aus seiner Sicht schieße das Konzept über das Ziel hinaus, weil Schweine und Hühner ausgeschlossen werden, die sehr wohl auch zum ostfriesischen Landschaftsbild gehören. Für die Stadt Emden sei die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

 

Zur Information des Ausschusses wird zum Thema ein Schreiben mit Stellungnahmen des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland e. V. verteilt.

 

Herr Stolz erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kompromissbereitschaft und stimmt der Vorlage zu.

 

Herr Bolinius hat festgestellt, dass es bisher in der Öffentlichkeitsbeteiligung keinen großen Protest gegeben habe und betont, dass mit dieser Beschlussvorlage im kleinen Rahmen Schweine und Hühner gehalten werden dürften. Für die FDP-Fraktion stimmt er der Vorlage zu.

 

Auf den Einwand von Herrn de Boer, dass der Beschluss Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe haben werde und die als Grundlage für den Beschluss ausgewerteten Fragebögen ein falsches Bild wiedergeben, erwidert Herr Kinzel, dass bereits in der letzten öffentlichen Sitzung die Auswertung der Fragebögen ausführlich dargestellt und diskutiert worden seien.

 

Im Übrigen werden in diesem Verfahren nicht nur die Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt, sondern eine Abwägung aller Nutzungsansprüche an die Stadt vorgenommen.

 

Auf die Frage von Herrn Verlee hinsichtlich der Rechtswirkung des Konzeptes erklärt Herr Docter, dass dieses keine unmittelbare Rechtswirkung auf die Landwirte habe, sondern als Grundlage für die zu erstellenden Bebauungspläne diene.


Einstimmig.