Beschluss: einstimmig

Das EU-weite Vergabeverfahren zur Entwicklung des Kaufhallengeländes wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Investorensuche ohne Bindung an ein förmliches Vergabeverfahren fortzusetzen.

 

 


Herr Docter hält Vortrag und erklärt dabei ausführlich die Vorlage. Er erklärt, dass der Rat entscheiden müsse, ob nun ein freihändiges oder formales Verfahren erfolgt. Er bittet, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, das formale Verfahren aufzuheben und mögliche Interessenten direkt anzusprechen.

 

Zurzeit sei aber noch unklar, in welcher Form es umgesetzt werde. Im Laufe einer kurzen Diskussion stimmen die Vertreter aller Fraktionen dem Vorschlag zu, wobei Frau Pohlmann, Herr Bolinius, Herr Verlee und Herr Stolz sowie Herr Strelow im Grunde die bestehende Situation bedauern, jedoch den Blick nach vorne richten wollen und auf einen kurzfristigen Abschluss hoffen.

 

Auf die Frage von Herrn Verlee, ob es bereits konkrete Interessenten gebe, erklärt Herr Docter, dass es zurzeit diverse Ansprachen unterschiedlicher Qualität gebe, wobei mögliche Interessenten genau geprüft werden und Solvenznachweise eingeholt werden. Weitere Details, insbesondere der Stand der Verkaufsverhandlungen mit möglicherweise betroffenen Grundstückseigentümern, können in dieser öffentlichen Sitzung nicht bekanntgegeben werden.

 

Die Anregung von Herrn Verlee, die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe neu zu gestalten, da sie bereits in der letzten Ratsperiode entstanden sei, beantwortet Herr Docter damit, dass die Lenkungsgruppe aus zehn Personen bestehe, wobei die Fraktionen selber die Mitglieder sowie deren Vertreter bestimmt hätten.


Einstimmig.