Der Rat beschließt die der Vorlage 16/0761 als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abfallbeseitigung.

 


Herr Andersson verweist darauf, dass das Thema in der Sitzung des Betriebsausschusses am 02.05.2013 ausführlich von Herrn Gellenbeck vorgestellt und vorgetragen wurde.

 

Herr Schulze stimmt der Aussage zu, die vorangegangen Fragen seien von der Verwaltung ausreichend beantwortet worden. Er stimme dem Beschluss zu.

 

Herr Odinga stimmt ebenfalls zu und ergänzt, dass es keinen anderen Weg gebe, als die Beiträge für die Entsorgung zu erhöhen.

 

Herr Renken sagt, er habe sich mit seiner Fraktion eingehend beraten. Die offenen Fragen wurden zur Zufriedenheit beantwortet und geklärt. Er merkt an, dass erfreulicher Weise die Windelsäcke aus der Gebührenordnung heraus genommen wurden. Herr Renken ist der Meinung, dass die hohen Kosten durch die Verbrennung in Bremerhaven kommen.

Dem Beschluss stimme er jetzt aber zu.

 

Herr Domnik erklärt, dass er Teil der Arbeitsgruppe gewesen sei. Das erarbeitete solle anerkannt und aufgenommen werden. Er wünsche sich, dass es alle gemeinsam praktizieren.

 

Herr Hoofdmann stimmt dem Beschluss zu. Es sei eine klare Sache und er sei der Meinung, dass es innerhalb des BEEs Optimierungen gegeben habe.

 

Herr Graf erteilt auch seine Zustimmung.

 

Herr Odinga sagt, er könne es sich nicht verkneifen Herrn Renken daran zu erinnern, dass es vor zig Jahren die Möglichkeit gegeben habe, eine eigene Verbrennungsanlage zu bauen.

 

Herr Docter sagt, er bedanke sich ausführlich für die fachliche Beratung und konstruktive Zusammenarbeit.