Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 0

An den Berufsbildenden Schulen II der Stadt Emden wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Landesschulbehörde zum 01.08.2013 eine Fachschule Hotel- und Gaststättengewerbe („Hotelfachschule“) in Teilzeitform eingerichtet.


Herr Buß erläutert ausführlich die Vorlage.

 

Herr Renken bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Sprengelmeyer teilt mit, in den Gesprächen mit der IHK sei deutlich geworden, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe an der Küste und im ostfriesischen Bereich ein ganz wichtiger Bereich im Tourismus sei. Zudem würde es bei den Auszubildenden und auch insgesamt bei den Arbeitnehmern ganz dramatische Einbrüche geben. Dieses sei jedoch eine ganz andere Thematik, zumal die Misere im Ausbildungsbereich und die Rahmenbedingungen, die die Auszubildenden vorfinden würden, natürlich nicht behoben würden.

 

Herr Götze erklärt, dieses Thema habe für ihn zu viele Fragezeichen. Er sei an einem Forschungsprojekt der Fachhochschule beteiligt, wo genau diese Thematik behandelt werde. Er wisse nicht, ob es richtig sei, dass den Studierenden die Möglichkeit gegeben werde, neben der Ausbildung einer Beschäftigung nachgehen zu können. Seiner Ansicht nach versuche man, billige Arbeitskräfte zu rekrutieren. Daher sollte man in der Fraktion noch einmal die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. So könne seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Bongartz führt aus, er erachte das, was in der Vorlage stehe, als höchst vernünftig. Wenn nunmehr die Ausbildungszeit um ein Jahr verlängert werde, hätten die Schüler die Möglichkeit, sich in der Zeit ein wenig nebenher zu verdienen. Das bedeute aber nicht, dass sie ausgebeutet würden. Er sehe das als einen großen Vorteil gegenüber anderen Standorten, wo nur eine zweijährige Ausbildung möglich sei.

 

Abschließend weist Herr Bongartz darauf hin, dass es sich seiner Meinung nach um Fachschüler handele und nicht – wie in der Vorlage geschrieben – um Studierende.

 

Frau Meinen erklärt, ihre Fraktion hätte noch Beratungsbedarf. Sie bitte dann um eine Entscheidung im nächsten Verwaltungsausschuss.

 

Herr Renken bemerkt, seiner Meinung nach müsse der Schulausschuss einen vorbereitenden Beschluss fassen für den Verwaltungsausschuss und den Rat.

 

Herr Sprengelmeyer weist darauf hin, eine Verschiebung würde bedeuten, dass eine Umsetzung für das Schuljahr 2013/2014 nicht möglich sei. Die Verwaltung habe die Vorlage nicht vorschnell eingebracht, sondern auch erst die Stellungnahme der IHK abgewartet. Im Grunde gehe es hier darum, dass die Schüler die Möglichkeit bekämen, sich schon einmal in der Arbeit zu proben und auch Geld dafür bekämen. Man erhoffe sich so zusätzliche Anreize für diese Fachschule. Er schlägt vor, den Leiter der BBS II um eine Erläuterung zu bitten.

 

Herr Renken stellt fest, dass die Mitglieder des Schulausschusses einverstanden seien und bittet Herrn Wiegers um eine Stellungnahme.

 

Herr Wiegers erklärt, es handele bei der Fachschule tatsächlich um Studierende, obwohl es rein fachlich nicht richtig sei. Diese Studierenden, die ihre Ausbildung absolviert hätten, würden sich in der Fachschule zum Betriebswirt weiterbilden. Das sei ähnlich wie bei den anderen Fachschulen Maschentechnik und Elektrotechnik. Dort würden die Schüler während ihrer Arbeitszeit am Abend zweimal die Woche und am Samstag in Teilzeitform studieren. In der Hotelfachschule sei dieses abends nicht möglich, da die Schüler ihrer Arbeit nachgehen müssten, somit würden sie tagsüber zur Schule kommen. Hierbei handele es sich um keine Ausbildung, sondern um eine Weiterbildung.

 

Herr Renken bedankt sich.

 

Frau Meinen erklärt, sie ziehe ihren Antrag zurück und bitte um Abstimmung.

 

Herr Seeck führt aus, er könne die Bedenken von Herrn Götze nicht nachvollziehen, zumal man in verschiedenen Bereichen auch im Hochschulbereich berufsbegleitende Studiengänge habe. Hier handele es sich um eine Weiterbildung, die mit einem erheblichen Aufwand für die Betroffenen zusammenhänge. Die Frage der Niedriglöhne sei in diesem Zusammenhang eine ganz andere Diskussion. Er begrüße es, dass die BBS II auch in diesem Bereich jungen Menschen die Möglichkeit gebe, sich zu qualifizieren.

 

Herr Mecklenburg bittet die Verwaltung um Prüfung, ob Beschlussvorlagen aus dem Schulausschuss, die an die Fraktionen zurückverwiesen worden seien, direkt ohne eine erneute Beratung im Schulausschuss im Verwaltungsausschuss entschieden werden dürften.

 

Anmerkung der Protokollführung:

Der Oberbürgermeister bereitet die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vor. Der Verwaltungsausschuss bereitet die Beschlüsse des Rates vor (gem. Regelungen des NKomVG). Zusätzlich ist in der Geschäftsordnung des Rates geregelt, dass die Ausschüsse, auch der Schulausschuss, die Beschlüsse des Rates vorzubereiten haben. Weder im NKomVG noch in der Geschäftsordnung des Rates erfährt der Schulausschuss einen Sonderstatus im Rahmen der Beratungsfolge von Themenstellungen.

 

Die Frage von Herrn Mecklenburg wurde vor dem Hintergrund der Beteiligung der stimmberechtigten sonstigen Mitglieder gestellt. Diese Mitglieder des Schulausschusses sind stimmberechtigt im Hinblick auf die „vorbereitenden“ Beschlüsse des Schulausschusses für Verwaltungausschuss/Rat. Der Verwaltungsausschuss bzw. der Rat, die in der Regel die beschlussfassenden Gremien sind, sind an die vorberatende Empfehlung der Fachausschüsse grundsätzlich nicht gebunden, sodass diese auch abweichend entscheiden könnten.

 

Wenn der Fortgang der Beratungsfolge durch den Schulausschuss so beschlossen wird, dass nach Verweis in die Fraktionen eine Weiterbehandlung im Verwaltungsausschuss erfolgt, ist dem nichts entgegenzusetzen.

 

Herr Renken lässt dann über die Vorlage abstimmen.

 

 

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0