Dem Stiftungsgeschäft zur Errichtung der “Stiftung Musische Akademie Emden“ durch die Stadt Emden als Stifterin sowie der als Anlage beigefügten Stiftungssatzung wird zugestimmt.

 

 


Herr Jahnke führt aus, es sei schon vielfach über die Einrichtung der Akademie gesprochen worden. Es sei der Wunsch des Vorstandes der Musikschule gewesen, eine solche Stiftung einzurichten, da man sich dadurch Zustiftungen erhoffe. Zunächst sei angedacht gewesen, das Geschäft der gesamten Musikschule in eine Stiftung zu überführen. Dieses habe nicht funktioniert, weil die Stiftungsaufsicht an der Stelle gesagt habe, dass der städtische Zuschuss ggf. auf Null gesetzt und dann das Stiftungskapital nicht nachhaltig zur Verfügung gestellt werden könnte. Die Stiftungsaufsicht aus Oldenburg habe dann einen Weg aufgezeigt, der nunmehr in dieser Form in der Beschlussvorlage vorliegen würde, wie die Stiftung dennoch eingerichtet werden könne.

 

Herr Strelow erklärt, die SPD-Fraktion werde dieser Vorlage zustimmen, da der Wunsch aus dem Vorstand und der Mitgliederversammlung heraus gekommen sei, eine Stiftung mit dem Zweck zu gründen, die musische Bildung in Emden nachhaltig zu fördern und weiter zu entwickeln. Gerade aufgrund des demografischen Wandels bestehe durchaus die Chance, Stiftungskapital einzuwerben. Aus diesem Grunde sei es nur konsequent, dass man nunmehr die Stiftung Musische Akademie gründe. Die SPD-Fraktion werde daher dieser Vorlage zustimmen.

 

Herr Renken bemerkt, er hätte sich gewünscht, dass in diese Diskussion auch der Tagesordnungspunkt 12 mit einbezogen werde. Seine Fraktion habe beantragt, dass alle Fraktionen im Stiftungsvorstand berücksichtigt würden. Dieses sei im Satzungsentwurf so nicht enthalten. Seine Fraktion würde den Bedarf sehen, da man es quasi mit einer städtischen Stiftung zu tun habe. Dieses sei auch in der ganzen Diskussion mit der Stiftungsaufsicht deutlich geworden. Die Stiftung würde von seiner Fraktion begrüßt. Doch man habe die dringende Bitte an die anderen Fraktionen, auch von den kleinen Fraktionen einen Vertreter in die entsprechenden Gremien zu entsenden. Seiner Ansicht nach sei dieses es gute Sitte geworden. Die Verwaltung habe sich zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht ablehnend geäußert.

 

Herr Bolinius ist ebenfalls der Ansicht, dass man diese beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam hätte beraten können. Auch würde er den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. Bisher habe man es in den Aufsichtsräten so geregelt, dass alle Fraktionen vertreten seien. Der Vorlage werde seine Fraktion zustimmen, obwohl der Name „Musische Akademie“ seines Erachtens etwas hochtrabend sei.

 

Herr Haase stellt heraus, zunächst werde einerseits über das Stiftungsgeschäft gesprochen und andererseits über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Satzung. In dieser Satzung sei klar geregelt, dass nach § 8 dem neunköpfigen Vorstand drei Vertreter dem Rat der Stadt Emden angehören würden. Es würde für die Gremien, in denen städtische Vertreter entsandt werden, eine gesetzliche Regelung geben, wo sich das Wählerbild und die Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln würden. Er macht deutlich, seine Fraktion werde einer Regelung nicht zustimmen, die andere Parteien sozusagen mit einem Grundmandat ausstatten würde.

 

Herr Hegewald bemerkt, grundsätzlich hätte er Sympathie für das Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion. Er würde jedoch Herrn Haase zustimmen, dass man hier tatsächlich nicht anders verfahren könne, als bei den anderen städtischen Gremien. Gleichwohl würde er den beiden Fraktionen empfehlen, mit der größten Fraktion zu sprechen, ob sie nicht bereit sei, eines ihrer Mandate in diesem Gremium den kleineren Fraktionen zu überlassen.

 

Herr Renken führt aus, er nehme zur Kenntnis, dass durchaus die Bereitschaft vorhanden sei, über die Besetzung zu reden, auch wenn heute keine Entscheidung getroffen werde. Herr Haase würde auf dem Prinzip der Besetzung der Ausschüsse bestehen. Natürlich könne man auch sagen, in den Ausschüssen hätte man auch jeweils Grundmandate, die sozusagen die Funktionen von beratenden Mitgliedern im Aufsichtsrat ausführen würden. Auch könne man darüber reden, die Anzahl der Vertreter in den Gremien auszubauen. Letztendlich würde es die Möglichkeit geben und darum würde er bitten, dass man sich in dieser Angelegenheit noch einmal zusammensetze. Zumal seine Fraktion auch grundsätzlich diesen Weg über die Stiftung richtig finden würde. Er würde es jedoch nicht richtig finden, dass quasi ein Drittel der Gesellschaft mit dokumentierten Wählerwillen dort nicht mitreden und mitbestimmen könne. Seiner Ansicht nach habe es am Ende nur Vorteile bei den anderen städtischen Gesellschaften hinsichtlich der Transparenz und der Akzeptanz von Entscheidungen gegeben.

 

Herr Haase stellt heraus, grundsätzlich könne man über alles reden. Er verweist auf das Stiftungsgeschäft, was sozusagen den ersten Vorstand festlegen würde. Dieser Vorstand sei solange im Amt, wie der Rat nach dem Beschluss des Stiftungsgeschäftes sozusagen einen Vorstand und ein Kuratorium bestelle. Dieses seien drei Mitglieder des Rates der SPD- und der CDU-Fraktion und sechs weitere Mitglieder, bei denen es sich durchaus um Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oder der FDP-Fraktion handeln könne.