Der Rat der Stadt Emden nimmt die als Anlage beigefügten Eckwerte zum Haushalt 2014 zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst einen Budgetbuchentwurf auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Eckwerte zum Haushalt 2014 zu erstellen.

 

Auf Basis des Eckwertebeschlusses werden die Fachausschüsse im Rahmen ihrer Zuständigkeit unmittelbar nach der Sommerpause für die ihnen zugeordneten Teilhaushalte Vorschläge zur Verbesserung des Ergebnishaushaltes 2014 sowie der Haushaltsjahre der Finanzplanung 2015 bis 2017 erarbeiten.

 

Die Haushaltsstrukturkommission erarbeitet gemeinsam mit den Organisationseinheiten der Stadt Emden Vorschläge zur nachhaltigen strukturellen Verbesserung des Ergebnishaushaltes 2014 sowie der Haushaltsjahre der Finanzplanung 2015 bis 2017 mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der vorhandenen Überschussrücklagen einen dauerhaften Haushaltsausgleich zu erreichen.

 


Herr Jahnke verweist auf seinen umfangreichen Vortrag in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation, bei dem er die Zahlen und auch die Ursachen sehr umfassend dargestellt habe. Er macht darauf aufmerksam, dass die Stadt Emden in ein steigendes strukturelles Defizit bis zum Jahr 2017 hineinlaufe. Dabei habe er versucht, alles zu berücksichtigen, was zu einem steigenden strukturellen Defizit führe. Wie er bereits mitgeteilt hätte, würde dieser Eckdatenbeschluss anders als in den vergangenen Jahren aussehen, wo er die Grundlage bildete und man im Budgetbuch die entsprechenden Zahlen eins zu eins wiedergefunden hätte. Das sei dieses Mal ausdrücklich nicht gewollt. Ziel sei es, den Haushalt bis zum Jahre 2017 auszugleichen. Unmittelbar nach den Sommerferien werde man in die Einzelberatungen in den Fachausschüssen einsetzen. Man habe sich zum Ziel gesetzt, wirklich aufzuzeigen, wo die wesentlichen Aufwandstreiber seien, was die Zielsetzungen der einzelnen Fachbereiche seien, welche Produkte bewirtschaftet würden, wo Zuschussbedarfe seien und welche freiwilligen Zuschüssen in den einzelnen Bereichen ausgezahlt würden. Somit werde allen Mitgliedern der Fachausschüsse die Gelegenheit gegeben, diese Dinge intensiv zu hinterfragen. In den Fraktionen können dann darüber nachgedacht werden, wo ggf. Einsparpotentiale vorhanden seien.

 

Herr Jahnke führt aus, er sei überzeugt, dass man gemeinschaftlich einen ausgeglichenen Haushalt erreichen könne, da die Stadt Emden aus einer sehr guten Situation komme. Auch habe er große Hoffnungen, dass sowohl das Jahr 2012 als auch das Jahr 2013 mit einem noch besseren Ergebnis - als schon bekannt gegeben - enden werde. Herr Jahnke weist darauf hin, dass viele Kommunen nicht mehr die Möglichkeit hätten, selbstständig zu handeln. Die Stadt Emden befinde sich noch in einer herausragenden Position. Sicherlich würde auch dieses Mal der Anspruch vorhanden sein, das gemeinsame Handeln nicht aus der Hand geben zu wollen. Der Beschluss bilde nunmehr die Grundlage dafür und die Strukturkommission werde natürlich auch intensiv weiterarbeiten. 

 

Herr Haase bezieht sich ebenfalls auf seine Ausführungen in der letzten Sitzung und stellt fest, dass die SPD-Fraktion dem heutigen Eckwertebeschluss zustimmen werde. Herr Jahnke habe zu Recht darauf hingewiesen, dass es ein Eckdatenbeschluss sei und die eigentlichen Haushaltsentscheidungen bei der Haushaltsberatung getroffen würden, nachdem die Strukturkommission gemeinsam ihre Arbeit hoffentlich erfolgreich erledigt habe, sodass im Jahre 2016/2017 immer noch ausgeglichene Haushalte vorgewiesen werden könnten. Jedoch müsste man immer wieder darauf hinweisen, dass sich die Stadt Emden in einer sehr komfortablen Situation befinden würde. Es gäbe nur wenige Kommunen, die heute noch über Rücklagen verfügten. Emden sei in der Lage, durch den gemeinschaftlichen Beschluss, die Nachzahlung als Rücklage unangetastet zu lassen, für die nächsten Jahre wirklich selbst zu entscheiden, wo man Schwerpunkte setzen wolle. Dennoch seien die Rücklagen nicht dauerhaft und würden gebraucht, um den Haushalt in den nächsten Jahren auszugleichen.

 

Herr Haase weist auf den Kürzungsbedarf von ca. 2 Mio. € hin, den man gemeinsam auch erfüllen werde. Dass dieses nicht ohne bestimmte Verluste gehen werde, dürfte jedem klar sei. Zumal es auch immer wieder Haushaltsrisiken geben würde, die heute noch nicht abgesehen werden könnten, da kein Mensch die wirtschaftliche Entwicklung voraussagen könnte. Abschließend stellt Herr Haase fest, er gehe davon aus, dass die Strukturkommission ordentlich durchgeführt werde, sodass man spannende Haushaltsberatungen erleben könne und wichtige Entscheidungen treffen werde. Obwohl es sicherlich einige Punkte geben werde, wo sich die Fraktionen vermutlich nicht einig würden, sei er sich sicher, dass man am Schluss dauerhaft in Richtung Haushaltsausgleich und solide Finanzen weiterhin einen gemeinsamen Weg gehen werde.

 

Herr Bolinius erklärt, seine Fraktion habe sich eingehend mit dem Eckwertebeschluss beschäftigt. Das größte Risiko seien seiner Meinung nach die 50 Mio. € Gewerbeertragssteuer. In den letzten Jahre habe die Stadt Emden über 35 Mio. € Gewerbeertragssteuer verfügt. Da dieses sicherlich nicht dauerhaft sein könne, sehe er das jetzige Einsetzen von 50 Mio. € Gewerbeertragssteuer als Risiko an. In der Strukturkommission werde seine Fraktion mitarbeiten, wenngleich man sich auch bei dem Punkt „Apollo“ sicherlich nicht einigen werde. Zunächst sei er jetzt gespannt, was die Verwaltung der Politik vorlegen werde.

 

Herr Bolinius spricht dann den Punkt „Beteiligung Verlustausgleich Krankenhaus“ in der Anlage 1 zur Vorlage an. Hier würde noch das Ergebnis 2012 von 1,6 Mio. € stehen. Inzwischen sei man jedoch bei über 3 Mio. €. Er bittet Herrn Jahnke um eine kurze Stellungnahme zu diesem Thema. Abschließend stellt er fest, die FDP-Fraktion werde jetzt erst einmal dem Eckwertebeschluss zustimmen.

 

Herr Jahnke erklärt, er habe heute den Abschluss des Krankenhauses auch das erste Mal gesehen. Er weist darauf hin, dass das ordentliche Ergebnis nicht bei minus 3 Mio. €, sondern deutlich besser sei und bei minus 2,6 Mio. € liegen würde. Der Punkt sei, dass das Thema Psychiatrie aufgrund der Klagesituationen verschiedener Gebietskörperschaften immer noch nicht endgültig entschieden worden sei. Da bis jetzt noch keine endgültige Zusage eingegangen sei, sei dieses ein Risikogesichtspunkt. Nach dem neuesten Stand würde das bedeuten, dass die Stadt Emden etwa 500.000 €, die diese 15 Planbetten betreffen würden, mit den Kostenträgern abrechnen dürfe. Dann käme es zu dem schon bekannten Ergebnis, was natürlich auch eigentlich bei Weitem zu schlecht sei. Der Aufsichtsrat des Krankenhauses habe in seinem Wirtschaftsplan eine Zielsetzung ausgegeben, die in etwa bei 1,5 Mio. € negativem Ergebnis pro Jahr liegen würde. Da müsse man zunächst hinkommen.

 

Herr Jahnke gibt Herrn Bolinius Recht, dass hier noch eine Baustelle sei. In der letzten Sitzung zum Eckdatenbeschluss habe man bereits gesagt, dass dieser durch die Krankenhaussituation risikobehaftet sei. Die Geschäftsführung und der Personalrat des Krankenhauses würden gemeinsamen einen Einsparplan erarbeiten. Hinsichtlich der Situation für das Jahr 2012 führt Herr Jahnke aus, hier werde das Gesamtergebnis noch einmal ein Stückchen besser ausfallen. Aber in der Betrachtung bis zum Jahre 2017 würde es noch einiges an Arbeit im Krankenhaus zu tun geben, um das Ergebnis tatsächlich zu erreichen.

 

Herr Renken erklärt, auch seine Fraktion habe sich mit dem Eckdatenbeschluss befasst und die Vorlage der Verwaltung positiv zur Kenntnis genommen. Mit der Vorlage und der von der Verwaltung ermittelten Daten sei ein Auftrag verbunden. Auch die Risiken seien hinreichend beschrieben worden. Erfreulich sei zunächst einmal die positive Nachricht, was den Abschluss 2012 betreffen würde. Das versetze die Stadt Emden in eine durchaus komfortable Situation im Verhältnis zu den meisten anderen Gebietskörperschaften. Gleichzeitig verpflichte es, auch in Zukunft eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelte immer und sei auch die Bedingung dafür, dass auch nachhaltig mittelfristig ein Haushaltsausgleich erreicht werden könne. Jedoch müsse man auch schauen, in welche Richtung Möglichkeiten durch Einnahmeverbesserungen bestehen würden. Hier denke er an die Einrichtungen wie die Nordseehalle oder das Ostfriesische Landesmuseum. Dort dürfe man nicht nur auf die Ausgabesituation schauen, sondern man müsse sehen, wie die Einnahmesituation verbessert werden könne.

 

Weiter führt Herr Renken aus, er gehe davon aus, dass es eine positive Situation in der Strukturkommission geben würde. Verständlich sei es, dass es an der einen oder anderen Stelle zu Reibungen kommen werde. Aber in den letzten Jahren habe man eine gewisse Kompromissbereitschaft geschaffen. Insofern sei er der Ansicht, dass man zunächst einmal optimistisch an die Haushaltsstrukturkommission herangehen sollte, um möglichst schnell zu bestimmten Ergebnissen zu kommen und den Haushalt in diesem Jahr dann auch noch zum Jahresende wirklich verabschieden zu können.

 

Abschließend geht Herr Renken noch einmal auf das Krankenhaus ein und bemerkt, in der Vergangenheit sei dort vielleicht mit zu viel Optimismus in den Haushalt eingestellt worden. Es würde jedoch nicht nur die internen, sondern auch die externen Faktoren geben, die dazu beigetragen hätten, dass die Situation heute so sei.

 

Herr Hegewald erklärt, die CDU-Fraktion trage den Eckwertebeschluss auch mit. Die eigentlichen Entscheidungen in der finanzpolitischen Diskussion würden jedoch in der Haushaltsstrukturkommission und in den Haushaltsberatungen getroffen. Er gehe fest davon aus, dass der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werde. Herr Hegewald weist darauf hin, dass in der Haushaltsstrukturkommission auch wirklich Ergebnisse erzielt werden müssten.