Beschluss: einstimmig

Der Rat der Stadt Emden beauftragt die Vertreter der Stadt Emden in den Gesellschafterversammlungen der Klinikum Emden gGmbH, Wirtschaftsbetriebe Emden GmbH, Stadtwerke Emden GmbH, Zukunft Emden GmbH, Gewoba Emden GmbH, Ausbildungs- und Arbeitsförderungsgesellschaft Stadt Emden mbH und Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH, einen Gleichstellungsplan aufzustellen und nach dem Prinzipien des niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz zu handeln.

Der Verwaltungsrat der Stadtentwicklung Emden KAdöR wird gebeten, gleichlautend zu handeln.


Herr Mansholt bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation vom 28.02.2013, in dem über die Anwendung des Nds. Gleichberechtigungsgesetz berichtet worden sei. Aus dieser Sitzung heraus sei der Wunsch der Fraktionen aufgenommen worden, die Thematik und Verpflichtung auch auf die städtischen Tochtergesellschaften auszuweiten. Die Verwaltung sei diesem Wunsch gerne nachgekommen und würde eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen.

 

Herr Mansholt weist auf die Besonderheit hin, dass diese Weisungsbefugnis bei der Kommunalen Anstalt nicht unmittelbar gegeben sei. Es sei als Bitte formuliert worden, um deutlich zu machen, dass dieser Wunsch auch auf alle Beteiligungen anzuwenden sei.