Beschluss: mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 8, Enthaltungen: 1

In den Sitzungen der Ausschüsse des Emder Rates ist der Diskussionsverlauf auf Tonträgern aufzunehmen, um eine einwandfreie und nachvollziehbare Protokollführung zu gewährleisten.

 


Herr Renken erklärt, in der Geschäftsordnung in § 14 (2) stehe eine Regelung, die laute: „Zur Unterstützung der Protokollführerin/des Protokollführers werden technische Aufzeichnungsmöglichkeiten zugelassen.“ Der Rat habe einstimmig vereinbart, dass so verfahren werde. Allerdings stehe die Regelung im Ermessen der Verwaltung. So würden z. B. die Sitzungen des Rates und des Verwaltungsausschusses aufgezeichnet, während andere Fachbereiche darauf verzichten würden. Der Fachbereich 300 habe bereits die Protokollführung für die öffentlichen Sitzungen fremdvergeben. Nach Ansicht seiner Fraktion sollte nicht unbedingt die Geschäftsordnung verändert, sondern die Verwaltung aufgefordert werden, hier ein gewisses einheitliches Verfahren in sämtlichen Ausschuss-Sitzungen durchzuführen. Technische Probleme dürfen seiner Meinung nach nicht vorhanden sein, da man sogar in der Lage gewesen sei, Rats- und Schulausschuss-Sitzungen in der Nordseehalle aufzuzeichnen. Er könne es nachvollziehen, wenn beim BEE sich dieses nicht ohne weiteres realisieren lasse. Doch bei allen Sitzungen, die im Ratssaal durchgeführt würden, sehe er hier kein Problem. Dieses könnte dann auch dazu beitragen, dass zukünftig auf Grundlage dieser Vereinheitlichung Probleme in ruhiger Art und Weise geklärt werden könnten. Es sei das Ansinnen seiner Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, einheitlich zu verfahren und technische Hilfsmittel grundsätzlich zu benutzen und nur in Ausnahmefällen davon abzuweichen.

 

Herr Haase stellt fest, diese Darstellung sei ein wenig anders als der eigentliche Antrag. Dieser sei auf eine Änderung der Geschäftsordnung ausgerichtet gewesen. Er habe es so verstanden, dass zukünftig grundsätzlich alle Ausschüsse aufgezeichnet werden sollten. Seiner Ansicht nach sei dieses ein unverhältnismäßiger Aufwand. Gerade im Hinblick auf die Diskussionen über Strukturen und Kürzungen, gehe es hier darum, dass diese Mitschnitte z. B. auch abgehört und gelagert werden müssten. Auch müsste zusätzliche Tontechnik o. ä. installiert und der Protokolldienst erweitert werden. Ihm würde es reichen, wenn in Zukunft diese Tätigkeit nicht mehr fremdvergeben werde.

 

Herr Haase bemerkt, im Prinzip würde es um einen Fall gehen, wo jemand offensichtlich allein seine Worte anders verstanden haben wolle, als die überwältigende Mehrheit im Ausschuss und die Protokollführerin. Bei der Genehmigung des Protokolls bestehe die Möglichkeit, wenn man einvernehmlich festgestellt habe, dass die Protokollführung bei der Darstellung wesentliche Inhalte der Verhandlung offensichtlich falsch verstanden habe, dieses zu ändern.  Für den Fall, dass sich jemand absolut individuell subjektiv missverstanden fühle, habe man das Instrument einer persönlichen Erklärung, die an das Protokoll angefügt werden könne. Es könne nicht sein, dass man von einer seit Jahrzehnten geübten Praxis abweiche und dafür Kosten produziere, die viel besser in anderen Bereichen eingesetzt werden könnten. Die SPD-Fraktion werde diesen Antrag ablehnen.

 

Herr Hegewald ist der Ansicht, dass damit die Protokolltätigkeit aufgebläht werde. Daher würde die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen.

 

Herr Jahnke erklärt, die Verwaltung habe in dem Antrag durchaus eine Änderung der Geschäftsordnung gesehen, zumal dort stehe, dass bis zur Genehmigung des Protokolls die Aufzeichnung abgehört werden könne. Das sei ganz klar eine Veränderung in der Geschäftsordnung. Insofern habe die Verwaltung auch entsprechend Stellung genommen. Dann sei man auch ganz schnell beim Thema Wortprotokoll. Seitens der Kostensituation müsse eher über Aufgabenkürzung nachgedacht werden. Dazu gehöre für ihn auch ausdrücklich, dass die Protokollführung fremdvergeben werde. Gemäß einem Vorstandsbeschluss werde es dieses zukünftig nicht mehr geben, solange entsprechende Kapazitäten vorgehalten werden.

 

Herr Bolinius stellt heraus, es habe natürlich etwas für sich, wenn die Tonaufzeichnungen gemacht würden, zumal dann die Möglichkeit bestehe, sich die Aufnahme anzuhören. Doch sollte die Angelegenheit nicht so aufgebläht werden. Er freue sich jedoch über die Entscheidung des Vorstandes, dass die Protokollführung nicht mehr an auswärtige Unternehmen vergeben werden solle.

 

Herr Renken hält die Aussage von Herrn Haase nicht für überzeugend, da man sich fragen müsse, aus welchem Grunde dieser Passus überhaupt in die Geschäftsordnung eingefügt worden sei und warum sich die Verwaltung bei bestimmten Sitzungen dieser Technik bediene. Dieser Punkt sei so nicht beantwortet. Auch halte er Wortprotokolle für völlig überzogen, da nur der wesentliche Inhalt wiedergeben werden sollte. Auch das Instrument der persönlichen Erklärung würde seine Zustimmung finden. Ihm gehe es jedoch darum, warum unterschiedlich verfahren werde. Aus seiner Sicht wäre es sinnvoll, einheitlich zu verfahren, sodass jeder die gleiche Möglichkeit habe. Insofern würde er bei seinem Antrag bleiben.

 

 

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen: 1