Beschluss: einstimmig

Der Rat der Stadt Emden stimmt der Übernahme der im Begründungsteil näher bezeichneten Aufgaben der Stadt Emden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages durch die Stadt-entwicklung Emden KAdöR zu.

 

 


Herr Jahnke weist auf die Korrektur der Vorlage hin, nachdem kritisiert worden sei, dass nicht deutlich daraus hervorgehen würde, dass die Stadtentwicklung hier weisungsgebunden handle.

 

Herr Renken stellt heraus, die Frage sei nunmehr, was genau der Geschäftsbesorgungsvertrag meinen würde. Laut der vorherigen Vorlage würde das Weisungsrecht des Rates gegen der kommunalen Anstalt und den Mitgliedern, die dort im Verwaltungsrat tätig seien, eigentlich nicht bestehen. Er fragt an, inwieweit der Rat tatsächlich anders als die Verwaltung auch im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages dort hineinwirken könne. Auch stelle sich die Frage, ob die Beschlüsse, die in der Vergangenheit durch die Ratsgremien gegangen seien, zukünftig herausfallen würden.

 

Herr Mansholt entgegnet, es würden keine Zuständigkeiten des Rates und seiner Ausschüsse wegfallen. Der Geschäftsbesorgungsvertrag würde vorsehen, dass die Anstalt Verwaltungstätigkeiten im Auftrag der Stadt Emden auf der Grundlage abwickle, eine Geschäftsvereinbarung zwischen Verwaltung und Anstalt zu schaffen. Die Zuständigkeiten würden hier natürlich nicht berührt. Hintergrund dieser Vorlage sei, dass es sich nicht lohnen würde, aufgrund der Größe der Stadt Emden eine Parallelverwaltung zum Thema Liegenschaften innerhalb des eigenen Hauses zu haben. Somit könnten Synergieeffekte genutzt werden, um bestimmte Dinge in Personalunion abwickeln zu können.