Beschluss: einstimmig

Dem Amtsgericht Emden werden die in der vorgelegten Anlage zur Vorlage Nr. 16/0844 aufgeführten Personen als Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen vorgeschlagen.


Herr Lücht bittet zunächst einmal den Betreff der Beschlussvorlage zu korrigieren. Es müsse hier „Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen für die Jahre 2014 bis 2018“ heißen. Weiter führt er aus, der Direktor des Amtsgerichts Emden habe die Stadt Emden aufgefordert, genau 24 Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen, die sich aus zwölf männlichen und zwölf weiblichen Personen zusammensetzen würden. Inzwischen sei von der Verwaltung des Jugendamtes mit dem Amtsgericht Emden geklärt worden, dass diese Vorgabe insoweit geändert werden müsse, dass mindestens eine entsprechende Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden müsse. Es könnten also durchaus mehr als 24 Personen auf die Liste aufgenommen werden. Die Vorschlagsliste sei den Ratsmitgliedern zugeschickt worden. Jedoch würde eine Kandidatin (Frau Helga Kruse) noch auf der Liste stehen, die nicht vorgeschlagen werden dürfe, da sie bereits zweimal nacheinander als Schöffin berufen worden sei. Dieses sei ein Ausschlussgrund. Er bittet daher darum, bei der vorgeschlagenen Liste die nicht zuzulassende Kandidatin (Frau Helga Kruse) entsprechend zu streichen.

 

Frau Meinen stellt fest, diese Liste würde viele persönliche Daten von den jeweiligen Personen freigeben. Ihrer Ansicht nach habe sie nicht dafür unterschrieben, dass ihre Daten in einer öffentlichen Sitzung bekanntgegeben würden.

 

Herr Frein weist darauf hin, es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass diese Liste auch nach Beschlussfassung noch einmal öffentlich ausgelegt werden müsse. Im Gerichtsverfassungsgesetz stehe auch, welche persönlichen Daten genannt werden müssten.

 

Herr Lücht ergänzt, in § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes sei gesetzlich geregelt, dass in der Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen zu berücksichtigen seien. Die Vorschlagsliste müsse Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten. Zudem sei diese Liste in der Gemeinde eine Woche lang zur Einsicht auszulegen. Dieser Zeitpunkt sei vorher öffentlich bekannt zu machen. Danach werde diese Liste an das Amtsgericht weitergegeben. Dort würde dann im Herbst über den Schöffenwahlausschuss die Wahl stattfinden.

 

Weiter führt er aus, das Verfahren sei mit dem Jugendhilfeausschuss dahingehend abgestimmt worden, dass über die freien Träger Vorschläge gesammelt würden. Da nicht genügend Kandidatinnen und Kandidaten seitens der freien Träger benannt worden seien, habe die Verwaltung Kandidaten eingeworben, die ebenfalls auf diese Vorschlagsliste gekommen seien.

 

Herr Grix stellt heraus, die Träger seien aufgefordert worden, Vorschläge zu unterbreiten. Somit habe auch die AWO zwei Personen benannt. Später habe er gehört, dass nicht genügend Kandidaten zusammen gekommen seien. Es sei der AWO ohne weiteres möglich gewesen, weitere Vorschläge zu überbreiten.

 

Herr van der Pütten führt aus, insgesamt seien 24 freie Träger und Vereine angeschrieben worden. Da der Rücklauf gering gewesen sei, habe man eine öffentliche Ausschreibung in der Presse gestartet.

 

Frau Weber-Trappiel begrüßt es, dass sich Einzelpersonen beworben hätten und fragt an, warum es wichtig sei, dass zunächst die Träger angesprochen würden.

 

Herr Lücht erklärt, das Verfahren sei so auf Vorschlag der Verwaltung des Jugendamtes zur Verfahrenserleichterung im Jugendhilfeausschuss beschlossen worden.  Die Verwaltung werde bis zur nächsten Wahlperiode das Verwaltungsverfahren überprüfen und rechtzeitig den Ausschuss entsprechend beteiligen.