Dem Stiftungsgeschäft zur Errichtung der “Stiftung Musische Akademie Emden“ durch die Stadt Emden als Stifterin sowie der als Anlage beigefügten Stiftungssatzung wird zugestimmt.

Frau Baumfalk verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Erwachsenenbildung am 11.04.2013, in der darauf hingewiesen worden sei, dass die Besetzung des Vorstandes nicht überparteilich geregelt sei. Aufgrund der Satzungsänderung in § 8 Abs. 1 sei es nun möglich, den Vorstand mit mindestens neun Personen zu besetzen. Dies begrüße die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr. Sie hoffe daher, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf jeden Fall bei der Besetzung des Vorstandes berücksichtigt werde. Nur unter dieser Voraussetzung werde ihre Fraktion heute zustimmen.

 

Herr Strelow verweist auf die ausgiebigen Diskussionen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation am 17.06.2013. Er erklärt, dass mit der Errichtung der o. g. Stiftung das Potential der Musikschule verbessert würde. Als gutes Beispiel einer Stiftung nennt er das Ökowerk Emden.

 

Zu den Ausführungen von Frau Baumfalk schlägt er vor, erst nach der Gründung der Stiftung über die Besetzung nachzudenken. Die SPD-Fraktion werde der o. a. Vorlage zustimmen.

 

Frau Schmidt entgegnet, der Rat hätte mit einer entsprechenden, heute zu beschließenden Satzung die Besetzung im Vorfeld schon korrigieren können. Sie stellt fest, dass nicht alle Parteien im Vorstand vertreten seien und mit der o. g. Satzungsänderung und der Einfügung des Wortes „mindestens“ nicht festgelegt sei, wie viele Emder Ratsmitglieder in dem Vorstand vertreten seien. Dies möchte sie an dieser Stelle noch einmal deutlich machen. Nur unter der Voraussetzung werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen.