Der Rat der Stadt Emden nimmt die als Anlage beigefügten Eckwerte zum Haushalt 2014 zur Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst einen Budgetbuchentwurf auf der Grundlage der als Anlage beigefügten Eckwerte zum Haushalt 2014 zu erstellen.

 

Auf Basis des Eckwertebeschlusses werden die Fachausschüsse im Rahmen ihrer Zuständigkeit unmittelbar nach der Sommerpause für die ihnen zugeordneten Teilhaushalte Vorschläge zur Verbesserung des Ergebnishaushaltes 2014 sowie der Haushaltsjahre der Finanzplanung 2015 bis 2017 erarbeiten.

 

Die Haushaltsstrukturkommission erarbeitet gemeinsam mit den Organisationseinheiten der Stadt Emden Vorschläge zur nachhaltigen strukturellen Verbesserung des Ergebnishaushaltes 2014 sowie der Haushaltsjahre der Finanzplanung 2015 bis 2017 mit dem Ziel, unter Berücksichtigung der vorhandenen Überschussrücklagen einen dauerhaften Haushaltsausgleich zu erreichen.

Herr Jahnke verweist auf die umfassende Erörterung in den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation am 05.06. und 17.06.2013.

 

Durch die kluge Entscheidung des Rates, die Jahresergebnisses der Jahre 2010, 2011 und 2012 komplett in die Rücklagen einzustellen, seien für die Stadt Emden „die Weichen gestellt worden“, um in Emden selbständig handeln zu können. Dies unterscheide die Stadt Emden von vielen anderen Kommunen Deutschlands und sei ein nicht zu unterschätzendes Faktum.

 

Klar sei aber auch, dass man sich insbesondere auf der Einnahmenseite – und hier ganz besonders bei den Steuereinnahmen - auf ein sehr hohes Niveau festgelegt habe. Er zeigt sich erfreut über die gute Konjunkturlage (50.5 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen). Diese sei aber auch risikobehaftet und von der Stadt Emden nicht veränderbar. Hierfür gäbe es andere politische Rahmenbedingungen, die auf Landes- und Bundesebene, aber auch europaweit, gesetzt werden müssten.

 

Er sei dem Rat für seine anspruchsvolle Zielsetzung, jährlich 2 Mio. € im Haushalt zu konsolidieren, sehr dankbar. Die Verwaltung werde diesbezüglich unmittelbar nach der Sommerpause 2013 in die Ausschussberatungen einsteigen und  in den Fachausschüssen die wesentlichen Einflussfaktoren der jeweiligen Fachbereiche darstellen. Dies sei eine Neuerung zu dem bisher bekannten Verfahren und trage dem Versprechen der Verwaltung Rechnung, die Ausschüsse umfangreich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen.

 

Natürlich würden Verwaltung und Rat gleichzeitig auch die Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission sehr intensiv aufnehmen müssen. Er erinnert an die Einforderung der Fraktionen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation, von der Verwaltung entsprechende Vorschläge in der Haushaltsstrukturkommission unterbreitet zu bekommen. Eine umfassende Liste werde dem Rat unmittelbar nach der Sommerpause vorgelegt. Sicherlich werde die eine oder andere Entscheidung zu Einschnitten führen, die auch für die BürgerInnen der Stadt Emden spürbar würden. Er hoffe aber, dass es auch vor dem Hintergrund schwieriger Entscheidungen gelinge, dass Rat und Verwaltung am Ende mit einer gemeinschaftlichen Entscheidung daständen.

 

Herr Haase meint, wichtig sei es, Überschüsse in die Rücklagen zu setzen. Dies wäre eine große Chance auf ausgeglichene Haushalte bis zu den Jahren 2016/2017. Er habe den Eindruck, dass die Stadt Emden erneut ein relativ solides Haushaltsjahr vor sich habe, welches nicht unbedingt verzehrend im größeren Ausmaße sein werde. Dennoch sollte der Rat sich Punkt für Punkt anschauen, wo der Emder Haushalt unter Leistungs- und Serviceverzicht innerhalb der Stadt besser aufgestellt werden könne. Hier werde auch die Stellendiskussion eine entscheidende Rolle spielen.

 

Die SPD freue sich auf die Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission und hoffe auf gute Ergebnisse. Er begrüßt die Minderung des Defizites des Risikofaktors Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH durch die einstweilige Anordnung der Vollziehung und bittet den Kämmerer, bezüglich der Entlastung noch zu berichten. Herr Jahnke erwidert auf die Frage von Herrn Haase, dass die Entlastung 560.000 € betrage.

 

Herr Bongartz erklärt, die Entlastung sei für die Stadt Emden eine erhebliche Erleichterung in der Finanzierung der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH. Insofern begrüße die CDU diese Wendung sehr.

 

Der CDU sei bekannt, dass die finanzielle Situation des Emder Haushaltes trügerisch angespannt sei. Die Stadt Emden könne zwar ihren Haushalt aus den Rücklagen ausgleichen, aber das Gefährliche sei das stetig steigende strukturelle Defizit. Es sollte daher gemeinschaftlich nach Lösungen gesucht werden, wie das strukturelle Defizit Jahr für Jahr verringert werden könne. Die CDU-Fraktion werde dem Eckdatenbeschluss und damit auch der Beteiligung an der zu erwartenden Haushaltsstrukturkommission zustimmen.

 

Herr Bolinius geht auf das Defizit der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH und die in der Aufsichtsratssitzung am 19.06.2013 bezüglich der Entlastung angekündigten Meldung ein. Er bittet den Oberbürgermeister, dem Rat solche Neuigkeiten zukünftig sofort nach Eingang des Bescheides offiziell mitzuteilen.

 

Es sei auch nicht damit getan, immer wieder nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um die Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH zu unterstützen. Diesbezüglich hoffe die FDP-Fraktion auf Vorschläge der Verwaltung, werde aber auch ihre eigenen Vorschläge unterbreiten. Er kündigt an, dass diese sicherlich nicht auf die Zustimmung aller im Rat vertretenen Fraktionen treffen würden.

 

Anschließend geht er auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Emden ein. Er kündigt namens der FDP-Fraktion eine intensive Mitarbeit in der Haushaltsstrukturkommission an und hofft auf gute Beschlüsse.

 

Herr Renken meint, er habe bezüglich des Eckwertebeschlusses keine nennenswerten neuen Gesichtspunkte wahrgenommen und von daher man sollte die von Herrn Bongartz angeführte „Kaffeesatzleserei“ beiseitelegen und dem Vorschlag des Kämmerers, in die Haushaltsberatungen einzusteigen, folgen. Die zu erwartende Liste des Kämmerers sollte ernsthaft diskutiert, geprüft und bewertet werden. Selbstverständlich würden – wie in der Vergangenheit – auch Vorschläge von den Fraktionen kommen. Dass diese dann nicht jedem „schmecken würden“, läge in der Natur der Sache. Hierfür gäbe es vier verschiedene Ratsparteien mit unterschiedlichen Grundvorstellungen. Er begrüßt die ausführliche Vorstellung der zahlreichen Verwaltungsvorschläge in den einzelnen Ausschüssen. Dies sei auch ein Schritt für mehr Bürgerbeteiligung.

 

Er lobt die erfreuliche Entwicklung der Klinikum Emden – Hans-Susemihl-Krankenhaus gGmbH, die die Stadt Emden der Landesregierung zu verdanken habe.

 

Herr Bornemann teilt in diesem Zusammenhang mit, dass am 24.06.2013 per E-Mail der Bescheid des Sozialministeriums eingegangen sei, dass der Sofortvollzug angeordnet worden sei. Leider sei ihm nicht bekannt, ob damit auch die Rückwirkung in Höhe von 564.000 € für das Jahr 2012 erfolge. Eine Klage seitens des Landkreises Leer wäre möglich, hätte dann allerdings keine aufschiebende Wirkung.