1.    Das vorgelegte Konzept zur Steuerung von gewerblichen und landwirtschaftlichen Tierhaltungs- und Tieraufzuchtanlagen auf dem Gebiet der Stadt Emden wird unter der Maßgabe beschlossen, dass dieses sich hinsichtlich seiner Steuerungsfunktion ausschließlich auf die die ostfriesische Kulturlandschaft prägenden Tierarten Rinder, Schafe und Pferde bezieht; alle anderen Nutzierarten sind im Umkehrschluss nach Maßgabe des Steuerungskonzepts im Rahmen der gewerblichen oder landwirtschaftlichen Haltung unzulässig (Ausschlussfunktion).

 

2.    Das vorgelegte Konzept zur Steuerung von gewerblichen und landwirtschaftlichen Tierhaltungs- und Tieraufzuchtanlagen auf dem Gebiet der Stadt Emden dient gem. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als Abwägungsgrundlage für eine darauf aufbauende Bauleitplanung, welche die verbindliche Umsetzung sicherstellen soll.

Herr Bongartz verweist auf die ausführliche Erläuterung im VA am 24.06.2013. Die CDU-Fraktion sei in der Sache unterschiedlicher Meinung, sei sich aber einig in der Auffassung, hier keine gewerbliche Tierhaltung betreiben zu wollen. Bezüglich der Kosten möchte er wissen, ob weitere Gutachten erforderlich seien. Immerhin seien für das erste Gutachten bereits 140.000 € ausgegeben worden.

 

Herr Renken erklärt, seine Fraktion begrüße die o. g. Vorlage. Seines Erachtens hätte nicht so viel Geld „in die Hand genommen werden müssen“ für das Steuerungskonzept, wenn der Bundestag vor einem Jahr schon die Änderung des Baugesetzbuches zum Thema Privilegierung beschlossen hätte. Damals hätte man aus seiner Sicht so handeln müssen, um den „Wildwuchs“ auf lokaler Ebene in Emden begrenzen zu können. Dies sei auch der Wunsch vieler BürgerInnen gewesen, die mit Massentierhaltungen und den damit verbundenen Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Tierquälerei nichts „am Hut gehabt hätten“. Insofern sei dies seinerzeit in Emden ein richtiger Schritt gewesen. Man wüsste heute, dass überhaupt keine Bebauungspläne aufgestellt werden müssten, um gewerbliche Tierhaltung zu verhindern. Dies sei eine klare Gesetzeslage geworden und „ein Meilenstein“ für die Steuerung der Bauleitplanung in den Kommunen. Infofern habe das Gutachten, für das viel Geld aufgewendet werden musste, auf einer darunter liegenden Ebene doch in seiner Steuerungsfunktion eine nützliche Funktion.

 

Herr Strelow erklärt, die SPD-Fraktion werden dem Steuerungskonzept selbstverständlich auch zustimmen, schaffe es doch Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Es würden jetzt Gebiete ausgewiesen, in denen gewerbliche Tiernutzung möglich sei. Die SPD-Fraktion sei sich aber einig, dass sie gegen große Massentierhaltungen sei.

 

Die o. g. Vorlage schaffe aber nicht nur Rechtssicherheit für die zukünftigen Landwirte, sondern auch für die BürgerInnen der Stadt Emden, die ein hohes Interesse daran hätten, hier keine großen Massentierställe zu bekommen.

 

Herr Bolinius erklärt, die FDP sei ebenfalls gegen Massentierhaltungen. Er verweist auf die ausführliche Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 20.06.2013 und möchte sich daher heute nicht mehr weiter zu dem Thema äußern.

 

Herr Docter weist darauf hin, dass das Steuerungskonzept eine Basis bilde für zukünftige Beschlussgrundlagen. Ganz wesentlich sei, dass es im Baugesetzbuch nur um die Frage der gewerblichen Tierhaltung ginge. Die von den Kommunalverbänden geforderte Regelung hätte sich dagegen auch mit der landwirtschaftlichen Tierhaltung beschäftigt. Diese hätte aber keine Berücksichtigung gefunden. Die rechtliche Umsetzung passiere aber erst durch die Bebauungspläne. Dies hätte Herr Renken richtig dargestellt. Für die landwirtschaftliche Massentierhaltung gäbe es bis dato keine Regelung. Insofern werde dies Konzept benötigt.