Herr Mecklenburg verweist auf den Änderungsantrag der FDP-Fraktion v. 26.06.2013. Anschließend übergibt er dem Antragsteller das Wort.

 

Herr Renken erinnert an die ausführlich im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation am 17.06.2013 geführte Diskussion. Obwohl der Antrag in der o. g. Sitzung abschlägig von der SPD und der CDU beschieden worden sei, habe seine Fraktion das Bedürfnis, heute im Rat hierzu noch einmal vorzutragen:

 

Die Geschäftsordnung sehe vor, dass zur Unterstützung der ProtokollführerInnen auch technische Aufzeichnungsmöglichkeiten ermöglicht würden. Dies sei als Rat seinerzeit selbst beschlossen worden und werde von der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen sehr begrüßt. Diese Methode schaffe ein Stück mehr Sicherheit bei der Protokollführung. Außerdem könnten im Vorfeld Konflikte ausgeschaltet werden, die aus Aussagen des Protokolls hervorgingen. Insofern ziele dieser Antrag darauf, zukünftig in allen Ratsausschüssen auch diese technischen Hilfsmittel zu nutzen.

 

Er verweist auf die vielfach geäußerten Änderungswünsche bei der Genehmigung der Protokolle. Diese seien dann auch stets in zufriedenstellender Weise geändert worden. Jetzt hätte es einen Vorfall gegeben, der nicht geklärt werden konnte. Es sei problematisch, wenn  eine Ausschussmehrheit dann über das in der vergangenen Sitzung Gesagte entscheiden solle. Vor allen Dingen, wenn es darum ginge, missverständlich wiedergegeben worden zu sein. Er betont, es ginge nicht darum, zukünftig Wortprotokolle erstellen zu lassen oder dass Ratsmitglieder die Möglichkeit hätten, sich stundenlang ihre Äußerungen in den Sitzungsaufnahmen anzuhören. Es ginge einfach darum, schon im Vorfeld der Genehmigung von Protokollen durch den Einsatz der technischen Mittel Missverständnisse sachlich zu klären. Hierfür sei auch keine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Die Erweiterung liege nur darin, dass die Tonaufnahmen durchgehend passierten und nicht nur vorwiegend in Rats- und VA-Sitzungen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte aufgrund dessen die vielen Bedenken nicht verstanden, die gegen eine derartige Nutzung geäußert worden seien. Der Antrag ziele lediglich darauf ab, grundsätzlich so verfahren zu können. Und wenn Sitzungen in Einzelfällen an Orten stattfänden, an denen eine Tonaufnahme mit einem großen zusätzlichen Arbeitsaufwand verbunden sei, könnte hierauf ja verzichtet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde ihren Antrag aufrechterhalten.

 

Herr Mecklenburg gibt den zwischenzeitlich eingegangenen zweiten Änderungsantrag zur der FDP-Fraktion Kenntnis:

 

„In den Sitzungen der Ausschüsse des Emder Rates kann der Diskussionsverlauf auf Tonträgern aufgenommen werden, um eine einwandfreie und nachvollziehbare Protokollführung zu gewährleisten. Ist dies der Fall, haben Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit, die Tonaufnahme vor Genehmigung der Niederschrift anzuhören.“

 

Frau Eilers stellt klar, dass es bisher bei keinem Tagesordnungspunkt so wenige Reibereien gegeben hätte wie bei dem Punkt „Genehmigung der Protokolls“. Nichtsdestotrotz sollte bei dem Thema natürlich abgewogen werden  zwischen dem Gewinn, den eine solche Maßnahme bringen würde und dem Aufwand, der für die Verwaltung damit verbunden wäre. Anschließend geht sie näher auf den Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein:

 

Sie meint eine einwandfreie und nachvollziehbare Protokollführung sollten selbstverständlich sein. Natürlich könnte es Einwände geben und das Protokoll müsste letzte Endes so genehmigt werden, wie die Ratsmitglieder sich erinnerten, aber bisher hätte man sich auf das Gedächtnis der Sitzungsteilnehmer sehr gut verlassen können. Sie sehe aber ebenfalls wie Herr Renken einen Vorteil darin, im Bedarfsfall Tonaufnahmen zu nutzen, um Klärungen herbeizuführen.

 

Ihrer Meinung nach sei der Antrag der FDP sei ein guter Kompromiss, den man finden könnte, ohne den Vorschlag der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, der letzten Endes auch zu mehr Transparenz und Sicherheit führe, dann ganz abzulehnen.

 

Herr Strelow erklärt, die SPD-Fraktion werde aus folgenden Gründen beide Anträge ablehnen:

Die bisherige Protokollführung biete keinerlei Anlass zur Beanstandung. Sie sei immer perfekt gewesen. Es stehe jedem frei, eine Erklärung abzugeben, wenn er sich in dem Protokoll falsch wiedergegeben fühle. Er weise darauf hin dass die Tonaufnahmen auch archiviert werden müssten. Investitionen seien erforderlich, um die Tonaufnahmen nachhaltig zu dokumentieren, denn es könne nicht sein, dass diese Daten gelöscht würden.

 

Frau Baumfalk erinnert daran, dass die Debatten bezüglich der Genehmigung der Protokolle ten in manchen Ausschüssen viel Zeit in Anspruch nähmen und damit auch viel Geld kosteten. Zu den Ausführungen von Herrn Strelow merkt sie an, dass die Protokolle nicht archiviert würden. Sobald diese genehmigt seien, würden die entsprechenden Tonaufnahmen gelöscht.

 

Herr Bongartz erklärt, die CDU-Fraktion hätte sich im Fachausschuss schon klar und deutlich artikuliert. Die CDU-Fraktion lehne den o. g. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Sie würde dem zustimmen, wenn die Protokollantinnen zwecks Arbeitserleichterung an den Rat herantreten würden. Von daher werde die CDU-Fraktion auch dem o. g. Änderungsantrag der FDP-Fraktion nicht zustimmen.

 

Herr Mecklenburg lässt zunächst über den weitergehenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

 

Beschluss:

 

In den Sitzungen der Ausschüsse des Emder Rates ist der Diskussionsverlauf auf Tonträgern aufzunehmen, um eine einwandfreie und nachvollziehbare Protokollführung zu gewährleisten.

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Dafür:                4

Dagegen:        27

Enthaltungen:    3

 

Anschließend lässt Herr Mecklenburg über den o. g. Antrag der FDP-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

„In den Sitzungen der Ausschüsse des Emder Rates kann der Diskussionsverlauf auf Tonträgern aufgenommen werden, um eine einwandfreie und nachvollziehbare Protokollführung zu gewährleisten. Ist dies der Fall, haben Mitglieder des Ausschusses die Möglichkeit, die Tonaufnahme vor Genehmigung der Niederschrift anzuhören.“

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Dafür:                7

Dagegen:        27

Enthaltungen:    0