1. Flutopferhilfe

 

Herr Bornemann erläutert, der VA hätte in seiner Sitzung am 25.06.2013  beschlossen, dass die Stadt Emden sich mit 10.000 € an den Spenden für Flutopfer beteilige. Der VA hätte angeregt, diesen Betrag – wie bei der Flut im Jahre 2002 – durch ein Sitzungsgeld aller Ratsmitglieder und einer Spende der Vorstandsmitglieder in gleicher Höhe aufzustocken. Die übrigen Gebietskörperschaften würden seines Wissens ähnliche Entscheidungen treffen. Er appelliert auch an die BürgerInnen Emdens, sich weiter zu engagieren und zu beteiligen.

 

2. JAL-Hausverbot Dr. Walter Schulz

 

Herr Bornemann erläutert, er werde auch heute in der Sache zur Johannes-à Lasco-Bibliothek keinerlei Aussagen machen, aber er nehme sich die Freiheit, ein paar Ausführungen zu den Pressemitteilungen zu machen:

 

Er respektiere selbstverständlich die Rechte des Rates. Aber er erwarte ebenso selbstverständlich, dass die Fraktionen des Rates die Rechte und die Pflichten des Oberbürgermeisters respektierten. In Richtung der FDP-Fraktion sage er deshalb:

 

Wenn er auf die Anfrage der FDP-Fraktion im Verwaltungsausschuss vorgetragen und begründet habe, dass ihm Auskünfte aus öffentlichen Sitzungen des Kuratoriums der Stiftung Johannes à Lasco nach Satzung bzw. Geschäftsordnung explizit verboten seien – übrigens eine ganz normale Regelung in vielen Institutionen und Organisationen , dann müsse er sich doch sehr wundern, wenn wenige Tage später sozusagen derselbe Antrag wider besseren Wissens erneut gestellt werde und damit bewusst die Person des Oberbürgermeisters und die Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten öffentlich in Frage gestellt werde. Er werde sich nicht dazu verleiten lassen, gegen seine Pflichten zu verstoßen. Er werde die Anfrage daher weder im Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung  noch im Verwaltungsausschuss erneut beantworten, sondern verweise lediglich auf seine Antwort im VA am 10.06.2013.

 

Und er bitte im Übrigen sehr darum, dass ihm keine Ausweichmanöver vorgeworfen würden, wenn er in Ausübung städtischer Aufgaben nicht an einer VA-Sitzung teilnehmen könne.

 

In Richtung der CDU-Fraktion sage er noch einmal deutlich:

 

Als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Johannes à Lasco sei er nicht an Weisungen des Rates gebunden. Auch dies hätte er im VA deutlich gesagt und begründet. Als Oberbürgermeister der Stadt Emden sei er von den BürgerInnen der Stadt Emden in direkter Wahl in dieses Amt gewählt worden. Nur daraus leite sich seine Mitgliedschaft im Kuratorium her. Diese Verantwortung gegenüber den BürgerInnen trage er gerne und er sei sich bei seinen Entscheidungen dieser Verantwortung bewusst. Er stände selbstverständlich auch zu seinen Entscheidungen, aber auch hier gelte, dass es sich verbiete, bestimmte Themen öffentlich zu diskutieren. Entsetzt hätte ihn die öffentliche Drohung mit finanziellen Sanktionen des Rates für den Fall, dass die Stiftung ihr verfassungsgemäßes Grundrecht auf ein juristisches Rechtsmittel wahrnehme. Diese Aussagen könnten durchaus dem Grenzbereich der Nötigung zugeordnet werden und sie seien in seinen Augen eines Ratsmitgliedes  unwürdig.

 

An alle Fraktionen – mit ausdrücklicher Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – gerichtet, sage er:

 

Personalangelegenheiten gehörten keinesfalls  - so wie geschehen – in die Öffentlichkeit. Diese und die damit verbundene Auswirkung für die Stadt Emden zu beklagen, wenn man selbst die alleinige Verantwortung dafür trage, empfinde er schon als „ein starkes Stück“. Und der ständige Bezug auf christliches bzw. unchristliches Verhalten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung legitimer Rechte und Interessen durch eine öffentliche Institution empfinde er als vollkommen unangemessen, insbesondere dann, wenn die Beweggründe nicht einmal bekannt seien und auch nicht bekannt sein könnten.

 

Wie in der Presseerklärung der Stiftung am 20.06.2013 mitgeteilt, hätte das Kuratorium auf eine abschließende juristische Klärung verzichtet. Dies sei nicht der Verdienst des Rates. „Das Porzellan“ zwischen Rat und Kuratorium sei seinerseits jedenfalls keineswegs „zerbrochen“ und auch er sei Teil des Rates der Stadt Emden.

 

Frau Eilers erwidert, der Oberbürgermeister hätte argumentiert wie ein Oberbürgermeister, der vom Rat der Stadt Emden in dieses Gremium entsandt worden sei. Insofern gäbe es auch in der Argumentationslinie einige Widersprüche, gerade was die Verantwortung für bestimmte Entscheidungen  angehe. Sie möchte wissen, welche Steuerungsmöglichkeiten der Rat der Stadt Emden in Bezug auf die Dinge, die in der Johannes-à Lasco-Bibliothek geschehen würden, habe und wie da die Rolle des Oberbürgermeisters sei.

 

Herr Bornemann erwidert, der Oberbürgermeister sei aufgrund seiner Wahl über die Satzung Mitglied im Kuratorium und nehme dort seine Rechte und Pflichten im Interesse der BürgerInnen der Stadt Emden wahr. Der Rat habe keine Steuerungsmöglichkeit. Und er sei auch nicht vom Rat der Stadt Emden dorthin delegiert worden, sondern er sei aufgrund der Satzung der Stiftung dort geborenes Mitglied.

 

Er weise darauf hin, dass die Stadt Emden einen Zuschuss in Höhe von 30.000 € als pauschale Vorabmiete zahle, auf die die eigene Nutzung der Stadt Emden dann angerechnet werde. Diese Anrechnung habe beispielsweise im Jahre 2011 knapp 20.000 € betragen. D. h. der Zuschuss, um den es hier gehe, belaufe sich auf ca. 10.000 €. Dies in einen solchen Zusammenhang zu stellen, könne er in keiner Weise nachvollziehen.

 

3. Gedenkfeier zur Zerstörung Emdens am 06.09.2013

 

Herr Docter erläutert den Ablauf der o. g. Gedenkveranstaltung am 06. September 2013:

 

Diese finde diesmal nicht am Bunkermuseum, sondern in Verbindung mit der Wiedereröffnung der Neuen Kirche von 17.30 Uhr bis 18.45 Uhr mit einer ökumenischen Andacht dort statt. Danach sei bis ca. 20 Uhr eine Anschlussveranstaltung geplant, die mit einem Zeitstrahl übergeleitet werde.

 

Im Jahre 2014 werde die Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag wieder am Bunkermuseum stattfinden.