Der Rat der Stadt Emden nimmt mit großer Sorge das 2011 in der Oblast Archangelsk in Kraft getretene sowie die derzeitigen Vorbereitungen der russischen Duma für ein Gesetz gegen die „Propagierung“ von Homosexualität zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Emden erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern ihrer Partnerstadt Archangelsk, denen mit dieser Gesetzgebung wesentliche Bürgerrechte entzogen werden. Das bestehende Gesetz in Archangelsk wie das geplante Gesetz für ganz Russland ist eine massive Verletzung von Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Russ-land. Ein solches Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte.

Herr Mecklenburg informiert, dass der Antrag an die Spitze der Stadt Archangelsk geschickt werde. Herr Haase hofft, dass der Antrag bei denen ankomme, die moralische Unterstützung gebrauchen könnten und in ihrem Tun bestärkt werden sollten.

 

Herr Renken erwidert, mit Sicherheit werde die Erklärung bei den Partnern in der Region Archangelsk nicht mit Begeisterung aufgenommen. Es sollten daher noch andere, zusätzliche Wege gesucht werden, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Z. B. sollten alle Oberbürgermeister- oder BürgermeisterInnen angeschrieben werden, die Partnerschaftsstädte in Russland hätten.

 

Herr Bongartz erklärt, er möchte sich inhaltlich nicht zu dem Antrag äußern. Dieser spräche für sich. Allerdings sollte man sich bei nächsten Mal vorher darüber im Klaren sein, an wen man diesen richten möchte.

 

Frau Eilers meint, natürlich gehöre es dazu, dass man hierüber auch aktiv kommuniziere:

 

Zum einen in den Verbänden, aber auch während der Begegnung mit den Leuten aus Archangelsk. Es sollte dort nicht nur Tee getrunken werden. Auch in der Korrespondenz könnte man sich darauf beziehen. Menschenrechte seien in der Beziehung nicht verhandelbar und man sollte ganz offensiv auch diese Position vertreten.

 

Herr Bornemann stellt auf die Ausführungen von Frau Eilers klar, dass bei den Begegnungen in den verschiedensten Ebenen mit Archangelsk bisher nicht nur Tee getrunken worden sei. Es seien deutlich andere Kontakte gewesen. Er finde, man sollte die seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft nicht mit einem solchen Nebensatz beeinträchtigen. Frau Eilers entschuldigt sich für ihre Aussage.

 

Herr Bornemann fährt fort,  dass er den Antrag voll und ganz unterstütze. Für ihn sei klar, dass er diesen auch an den Oberbürgermeister der Stadt Archangelsk, Herrn Victor Pavlenko, mit der Bitte um Stellungnahme schicken werde. Er hätte in der Stellungnahme der Verwaltung auch mitgeteilt, dass er den geschäftsführenden Vorstand des deutsch-russischen Forums geschrieben gebeten habe, die  Angelegenheit auf der Konferenz vom 08. – 11.06.2013 zu thematisieren. Er habe allerdings bisher keine Antwort darauf erhalten, werde aber noch einmal nachhaken. Außerdem werde der Antrag natürlich an den Lesben- und Schwulenverband Deutschlands gehen.