Herr Mecklenburg verweist auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Bongartz moniert, dass die seit 1 ½ Jahren dauernde Diskussion immer noch nicht zu Ende geführt worden sei. Die CDU lehne eine vierte Stelle im Verwaltungsvorstand daher ab. Er verweist auf die Einwohnerzahl Emdens unter 50.000. Vergleichbare Städte mit wesentlich größeren Bevölkerungszahlen hätten auch nur drei Stellen im Verwaltungsvorstand. Die CDU hätte sich auch bestärkt gefühlt in ihrer Auffassung, weil im Eckwertebeschluss auch keine Mittel für eine vierte Vorstandsstelle mehr vorgesehen seien.

 

Herr Haase erläutert, die SPD lehne den Antrag der CDU-Fraktion aus folgendem Grunde ab:

 

Seinerzeit sei im Februar in einer gemeinsamen Sitzung aller Fraktionen u. a. auch die zukünftige Organisationsstruktur der Stadt Emden erörtert worden. Damals sei man mit dem Ergebnis herausgegangen, dass zunächst ein Organisationsvorschlag des Oberbürgermeisters abgewartet werden sollte, der in diesem Jahr noch kommen sollte. Da dieser noch nicht vorliege, sehe die SPD momentan keinen Handlungsbedarf. Es sei eher eine schädliche Handlung, wenn hierüber schon entschieden werde, obwohl der Rat sich über das grundsätzliche Modell noch nicht einig sei.

 

Die Einwohnerzahl: unter 50.000 sei für ihn kein Argument. Es gehe bei der Zusammensetzung des Vorstandes darum, inhaltlich deutliche Schwerpunkte zu setzen, die Arbeit in dieser Stadtverwaltung zu optimieren. Er erinnert an die klare Schwerpunktsetzung aus dem Jahre 2011 für den Bereich Jugend, Schule und Sport.

 

Herr Bornemann erläutert, in der Ratssitzung im September 2012 sei der Beschluss gefasst worden, ein viertes Vorstandsmitglied auszuschreiben. Die Gründe, die dafür gesprochen hätten, sprächen auch heute noch dafür. Er wundere sich bei der CDU-Fraktion schon sehr, dass der Einsatz der Fraktion für ein viertes Vorstandsmitglied, jetzt nicht mehr zähle.

 

Er beklagt, dass ein Ratsantrag damit begründet werde, dass die Bevölkerungszahl Emdens unter 50.000 gerutscht sei, obwohl alle Rasmitglieder der Überzeugung seien, dass genau dieser Entwicklung möglichst bald entgegengewirkt werden sollte. Im Übrigen hätte sich die Bevölkerungszahl Emdens überhaupt nicht verändert. Die Statistik hätte dies nicht richtig ausgewiesen. Die Zahlen des Bürgerbüros seien realistisch.

 

Er weist darauf hin, dass der Bereich Jugend, Schule, Sport im bisherigen Vorstand bis dato nicht richtig vertreten worden sei. Diesen wichtigen Bereich hätte er jetzt selbst übernommen. Fraglich sei aber, ob er dies auf Dauer neben seinen eigentlichen Tätigkeiten leisten könne.

 

Er bedaure es sehr, dass die gemeinsame Basis der Zusammenarbeit in Frage gestellt worden sei. Insofern bleibe er bei seiner Entscheidung, den Antrag der CDU-Fraktion auf jeden Fall abzulehnen. Er könne sich aber dem Beschlussentwurf der SPD-Fraktion anschließen.

 

Herr Bolinius erklärt, die FDP-Fraktion vertrete seit langem den Standpunkt, dass eine vierte Position im Verwaltungsvorstand nicht benötigt werde. Sie hätte ihre Vorstellungen dargelegt, wie sie die Verwaltung neu organisieren wolle. Dies sei alles zurückgestellt worden, weil der Oberbürgermeister demnächst ein neues Organigramm vorlegen möchte. Die Ausschreibung sei schon auf dem Weg. Der CDU-Antrag sei für die FDP-Fraktion zu diesem Zeitpunkt völlig überflüssig. Deshalb werde die FDP-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnehmen. Dies gelte auch für die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

 

Herr Renken spricht sich ebenfalls gegen den Antrag der CDU-Fraktion aus.

 

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sei eigentlich kein Änderungsantrag, sondern ein neuer Antrag, weil er in der Substanz eine ganz andere Forderung darstelle. Von daher werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über diesen Antrag auch nicht abstimmen.

 

Herr Haase meint, der innere Zusammenhang des Änderungsantrages zum Hauptantrag erschließe sich jedem, der des Lesens mächtig sei. Insofern halte er den Vorwurf von Herrn Renken für „völlig daneben“ und von der Wortwahl her für stillos. Dies entspräche eigentlich nicht der Art, wie man normalerweise miteinander umginge.

 

Der Antrag sei im Übrigen -.auch für die Nds. Gesetzgebung - von dem Gesetzgeber des Beratungsdienstes des Landes Niedersachsen geklärt worden und daher rechtlich einwandfrei.

 

Zu den Ausführungen von Herrn Bongartz erklärt er, die Haushaltsberatung Strukturkommission beinhalte natürlich, dass primär gespart werde. Manchmal müsse man aber investieren, um  am Schluss weniger zu bezahlen. Dies hätte bereits die frühere Dezernentin Frau Wolff-Gebhardt erkannt.

 

Herr Mecklenburg lässt – auf Zustimmung von Herrn Schmidt - zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:     Der Rat der Stadt Emden verzichtet auf eine vierte Position im Vorstand der Stadt Emden.

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Dafür:                7

Dagegen:        20

Enthaltungen:   0

 

Anschließend lässt Herr Mecklenburg über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion v. 26.06.2013 abstimmen:

 

Beschluss:    Der Rat der Stadt Emden behandelt die Einrichtung eines weiteren vierten Vorstandspostens – wie in der gemeinsamen Tagung in der Nordseehalle am 14.02.2013 und in der Strukturkommission vereinbart – im Rahmen der Aufstellung des Stellenplans des Haushaltes 2014.

 

Ergebnis:       mit Stimmenmehrheit

 

Dafür:              20

Dagegen:          7

Enthaltungen:    0