Sitzung: 19.09.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Herr Gosciniak begrüßt die Einwohner und erklärt, dass nun
die Gelegenheit bestehe, Fragen zu stellen.
Herr Fandrich, Kiefernstraße, berichtet, dass es in seinem
Haus bereits zum dritten Mal eine Überschwemmung gegeben habe. Er fühle für
alle mit, es sei katastrophal gewesen und ohne die Feuerwehr nicht schaffbar.
Seiner Ansicht nach sollten die Kosten zur Entlastung von der Stadt übernommen
werden. Er wäre dankbar, wenn für den Einsatz Mittel gefunden werden, da vielen
Bürgern auch noch Reparaturkosten z. B. für Waschmaschine und ähnliches
bevorstünden.
Herr Seiffert sagt, er spreche für die Bürger im
Herrentorviertel und fasst die Ereignisse zusammen. Er fragt nach einem Konzept
zur Abhilfe im Herrentorviertel (Anm. der
Protokollführung: vgl. Antrag der Fraktion FDP vom 11.09.13, Anlage zum
Protokoll). Neben der Wassermenge sei es durch die Fäkalien besonders
schlimm gewesen. Es habe bereits erste Telefonate mit Herrn Holtz gegeben.
Frau Frerichs, Buchenstraße, berichtet, dass es seit der
Straßensanierung Probleme auch schon bei geringen Regenmengen gebe. Die
Grundstücke an der Buchenstraße liegen tiefer und die Gullys reichen nicht aus.
Sie sei verzweifelt und wisse nicht, was getan werden könne, die Verwaltung
habe bisher nicht helfen können. Am besten sei der Rückbau und das Setzen von
Borden.
Herr Geerken, Am Lindengraben, sagt, er habe zwar keinen
Keller, aber das Wasser laufe durch die Haustür in die Wohnung. Herr Holtz sei
vor Ort gewesen und habe die Pläne dargelegt. Er sei guter Hoffnung, allerdings
beinhalte die Elementarschädenversicherung einen Eigenbehalt von 500 €. Er
fragt, ob die Kosten von anderer Seite erstattet werden können.
Herr Bode, Herrentorviertel, greift eine Aussage von Herrn Bolinius auf, dass
ähnliche Regenereignisse bereits 2007 im Rat thematisiert worden seien und fragt,
was seit dem passiert sei. Aktuell habe der Pumpenwagen vor Ort festgestellt,
dass eine Baumwurzel durch ein Rohr gewachsen sei. Er fragt, ob die
Straßenabläufe mit einer Kamera kontrolliert werden können.
Herr Hoofdmann, Memmostraße, liest einen Brief vor und
fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, die solche Katastrophen zukünftig
verhindern. Der Graben hinter der Siedlung zum Dortmund-Ems-Kanal sollte
gereinigt werden, um jederzeit mit verschiedenen Mitteln das Wasser abfließen
zu lassen. Ein Gutachten sei lediglich teurer Unsinn.
Frau Klus, Königsberger Straße, berichtet, dass ein BEE-Mitarbeiter gesagt habe,
dass das Wasser dort immer stehe und der Gully falsch angeschlossen sei. Sie
habe bereits zum fünften Mal Fäkalien im Keller gehabt. Ein weiteres Problem
sei gewesen, dass 5 Feuerwehrfahrzeuge in der Straße im Einsatz waren und
dadurch das Wasser bei ihr wieder anstieg und erst abends ablief. So sollte es
nicht noch einmal laufen. Die Stadt habe keine Aufzeichnungen über den
Leitungsverlauf, aber Herr Holtz habe bereits eine gemeinsame Sache
zugesichert.
Herr Grawisch, fragt wer den Einsatz und die Laufzeit der
mobilen Pumpe anordne, wo sie stehe und wie es schneller laufen könnte. Er
fragt, wann in Emden von einer Katastrophe gesprochen werde.
Frau Meyer, Königsberger Straße, gibt zu bedenken, dass Fäkalien im Keller auch
Bakterien bedeuten. Zudem habe es auch Essenreste, Hygieneartikel etc.
hochgedrückt.
Herr Ebert, Tannenweg, sagt, dass er mittlerweile zum dritten Mal betroffen sei.
Er habe eine Rechnung über 730 € für den Feuerwehreinsatz vor drei Jahren
bekommen. Anwohner aus dem gleichen Bereich haben nach Klage eine
Zahlungsminderung bekommen, dies finde er ungerecht.
Herr Gosciniak dankt für die Beiträge und gibt der
Verwaltung die Möglichkeit sich zu äußern.
Herr Docter bittet Herrn Ebert sich nach der Sitzung mit seinen genauen Angaben zu
melden, dann werde es durch den Juristischen Dienst geprüft. Er sagt, dass
viele Fragen in dem folgenden Gesamtvortrag beantwortet werden. Bei
individuellen Grundstücksfragen möge bitte der direkte Kontakt zu Herrn Holtz
aufgenommen werden. Herr Docter bemerkt, dass es eine offizielle Wetterwarnung
erst um 13.20 Uhr gegeben habe, zu dem Zeitpunkt habe es bereits 20 Minuten
gegossen. Bezüglich der Versicherungsfragen weist Herr Docter darauf hin, dass
die Feuerwehr durch die Satzung verpflichtet ist, Rechnungen zu schreiben, die
Härtefallregelung sei individuell. Er bittet, dass sich alle Bürger, die beide
Male betroffen waren, bei Frau Dirksen in der Beschwerdestelle melden und die
Rechnungen mitbringen. Dann werde es individuell überprüft. Er bittet Herrn
Geerken um die schriftliche Eingabe seines Sachverhalts, damit es an den
städtischen Haftpflichtversicherer zur Prüfung weitergeleitet werden könne.
Eine pauschale Beantwortung und Zahlung sei leider nicht möglich. Gleichwohl
werden Überprüfungen auf Rückstauklappen etc. getätigt.