Herr Gosciniak fragt, ob die antragstellenden Parteien das Wort wünschen.

 

Frau Pohlmann erläutert den Antrag der SPD. Sie berichtet von vielen Telefonaten mit Anwohnern des gesamten Stadtgebietes. Den Leuten müsse geholfen werden, der BEE soll Sofortmaßnahmen ergreifen. Sie wisse, dass die Maßnahmen Geld kosten, aber die SPD sei bereit,dafür Geld in die Hand zu nehmen und bittet um Verständnis, falls dafür die Sanierung bedürftiger Straßen um ein Jahr verschoben werde.

Herr Bolinius sagt, dass sich der Rat seit 2007 mit dem Thema beschäftige, seit dem sei nicht viel passiert. Es hätte viel eher Geld zur Verfügung gestellt werden müssen. Er hoffe, dass der verspätet eingegangene Antrag zur Situation im Herrentorviertel in der heutigen Sitzung trotzdem betrachtet werde.

 

Herr Docter leitet ein, dass die letzten drei Starkregenereignisse durch fehlende Vorwarnung und sehr hohe Mengen geprägt gewesen seien. Jeder Stadtteil müsse für sich betrachtet werden, wobei einige Hot Spots, wie die Eisenbahnunterführung bei J. F. Dirks Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet gehabt haben. Die Maßnahmen werden sich auf alle Bürger auswirken, da sie größtenteils aus dem Gebührenhaushalt zu tragen seien. Es handle sich um klassische Starkregenereignisse und nicht um Katastrophenfälle, da die gesetzliche Definition, der unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben, nicht zugetroffen habe. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass seit 2007 nichts gemacht worden sei, z. B. sei in Herrentor eine Vernebelung durchgeführt worden, wodurch 60 Falschanschlüsse festgestellt wurden. Die Probleme bestehen nicht nur in Emden, sondern überall in Städten mit dichter Bebauung.

 

Herr Holtz stellt anhand einer Power Point Präsentation die Situation dar (Anm. der Protokollführung: Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt). Durch die fehlende Unwetterwarnung habe es u. a. an der Vorbereitungszeit für den Einsatz der mobilen Pumpe gefehlt. Es brauche ungefähr eine halbe Stunde, um mit der Pumpe vor Ort zu sein. Ab 16.00 Uhr konnte der Wasserstand im Liekeweg nicht weiter abgesenkt werden, so dass der Einsatz vorerst beendet wurde. Es werden Schieber eingebaut, damit beim nächsten Mal nichts zurücklaufe. Herr Zuhse gibt einen Überblick über den Stand der Technik der 1970er im Vergleich zu 2013 bezüglich der Hydraulik von Kanalisationsanlagen. 

Herr Buß beantwortet mit Hilfe der Power Point Präsentation zwei weitere Anfragen. Herr Docter erklärt, dass in der Hilmarstraße damals  auf einen Regenwasserkanal verzichtet worden sei. Der Anschlusszwang gelte für alle versiegelten Flächen, jeder Anwohner in Hilmarsum müsse den Regen in die Grüppen leiten, nicht in die Gullys. Die Gräben und Grüppen befinden sich in Privatbesitz, dennoch kann der FD Umwelt ein Auge darauf werfen. Die Gräben sind zu erhalten, daher bittet er um Meldung bei Problemen.

Herr Holtz bezieht sich auf den verspäteten Antrag von Herrn Bolinius und sagt, dass das Gesamtsystem betrachtet werden müsse. Es sollen für alle Bereiche vernünftige Lösungen erarbeitet werden, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Er bedanke sich und sagt, dass er und seine Mitarbeiter jederzeit für Einzelgespräche, auch vor Ort, zur Verfügung stehen.

 

Herr Schulze sagt, er hätte sich von der Verwaltung einen Masterplan gewünscht, womit erst einmal das schlimmste beseitigt werden könne. Das drängendste Problem der Anwohner sei die Unterbindung, dass noch einmal Fäkalien hochkommen. Ihm sei zugetragen worden, dass durch den Rückstau Klappen geborsten seien und nichts mehr zurückgehalten werden konnte. Er halte es für wichtig, dass massiv an die Probleme herangegangen werde, die Rohre mit Kamerawagen untersucht werden und schnell Abhilfe geschaffen werden könne.

Herr Andersson sagt, dass eine Rückstauklappe/ Hebeanlage die einzige Möglichkeit sei sich vor Fäkalien zu schützen. Ein Pumpenausfall, Rohrbruch o. ä. sei jederzeit möglich, ohne eine Vorrichtung sei allerdings immer ein Rückstau möglich. Der Eigenschutz stelle eine wichtige Komponente, daher gebe es auch entsprechende DIN Normen und Satzungen. Herr Docter fügt hinzu, wenn jemand etwas durch eine Fachfirma einbauen lasse, bestehe eine Garantie darauf, auch wenn die eingebaute Anlage nicht gehalten habe. Er erwarte, dass sich der Rat zur beschlossenen Satzung bekenne.

 

Herr Strelow berichtet, er könne den Frust verstehen, er selbst sei betroffen gewesen. Er nehme als Botschaft mit, dass an den Problemen zielorientiert gearbeitet werde. Er fragt, ob Am Lindengraben/ Liekeweg eine festinstallierte Pumpe eine Lösung darstelle. Die Starkregenfälle werden weiterhin zunehmen, er möchte wissen, ob nicht die offenen Kanäle/ Gewässer als Entlastungssyteme genutzt werden können oder die Möglichkeit von Regenrückhaltebecken. Herr Strelow bittet, dass auch die Bereiche Harsweg und Wolthusen nicht vergessen werden und ein regelmäßiger Sachstandsbericht im STU erfolge.

Herr Südhoff sagt, da das Wasser durch die Gräben in den Ems-Seiten-Kanal laufe, könne man mit den Schöpfwerkbetreibern klären, dass sie den Wasserstand auf ein Minimum fahren.

 

Herr Bolinius fasst zusammen, dass er fünf Anträge gestellt habe und darauf gute Vorschläge gekommen seien. Er bedaure, dass nicht eher nach Lösungen gesucht worden sei. Insgesamt sehe er alles auf einem guten Weg und hofft auf vernünftige Lösungen.

 

Herr Verlee sagt, ihm gehe es darum, Gespräche in Zukunft zu führen. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung besten Gewissens, auch im Hinblick auf das Sparen von Steuern, gehandelt habe. Das Erfordernis von Rückstausicherungen gebe es seit den 70-er Jahren, wobei viele Häuser in Herrentor in den 50-er Jahren gebaut wurden und sicher einige nachbessern müssen. Er würde gerne weiter in das Thema gehen.

 

Herr Odinga fragt, was es gebracht hätte, wenn die Unwetterwarnung früher gekommen wäre. Er möchte wissen, wie Regenwasser und Fäkalschlamm zusammen hängen und wie sich Bürger vor Regen durch die Haustür schützen sollen. Viele treffe absolut keine Schuld. Zu Herrn Südhoff sagt er, dass die Entwässerungsverbände schon frühzeitig reagieren und vorsorgen. 

 

Herr Docter erklärt, dass bei dem Neubau von Straßen und Regenkanälen immer der kürzeste Weg zum offenen Vorfluter gesucht werde. Schwierigkeiten gebe es eher dort, wo weite Wege zum offenen Vorfluter überwunden werden müssen. Für Regenrückhaltebecken sei in den Problembereichen kein Raum vorhanden. Das Regenwasser gelange über die Löcher in den Schachtabdeckungen in den Schmutzwasserkanal, bzw. auch über Falschanschlüsse. Es bestehe ein ständiger Kontakt zu den Entwässerungsverbänden. Im August sei der Starkregen an der Knock kaum angekommen, etwas anders habe es in Richtung Moormerland ausgesehen. Auch dort habe keine Unwetterwarnung vorgelegen. Problematisch sei zudem nicht nur das Straßenwasser, sondern auch die Entwässerung der Grundstücke spiele eine Rolle.

Herr Andersson bemerkt, dass vordringlich die hydraulische Berechnung in den Problembereichen durchgeführt werde und nach und nach die anderen Teile folgen.

 

Herr Graf sagt, dass er die Aussage von Herrn Strelow unterstütze, der Klimawandel bringe viel mit sich. Er fragt, ob die Kosten für den Einbau von Rückstauklappen noch den Zahlen von 2011 entsprechen. Außerdem möchte er wissen, wie hoch die erforderliche Summe zur Bewerkstelligung des Ganzen liege.

 

Herr Renken führt aus, dass der Starkregen einen großen Weckruf in diesem Jahr gebracht habe. Es sei deutlich geworden, dass der Klimawandel nicht beherrscht werden könne und großer Handlungsbedarf bestehe. Die Anpassungen müssen in vertretbarer Weise geschehen. Ein Masterplan könne nach wenigen Wochen nicht erwartet werden, da ein nachhaltiger Nachholungsbedarf vorliege. Er berichtet, dass einige Städte Anreize für den Einbau von Rückstauklappen setzen, bzw. diesen fördern. Herr Renken fragt, in wie weit die Herrentorschule mit der großen asphaltierten Fläche eine Rolle für den Rückstau spiele. Er sehe den Rat in der Verantwortung alles Notwendige zu tun. Beide Seiten sollen aufeinander zugehen und auch im Dialog Lösungen finden. Die Fortschritte dürfen gerne in die Politik getragen werden.

 

Herr Bongartz dankt für die zumeist sachliche Diskussion, der Ärger sei verständlich. Seiner Ansicht nach hätte eine Vorwarnzeit auch nichts gebracht, es wäre das gleiche Dilemma geblieben. Die Vorschläge des BEE müssen unterstützt werden und wenn Geld benötigt werde, müssen sie es bekommen. Es müsse gemeinsam dafür gesorgt werden, dass es in der Form nicht noch einmal passiere. Der BEE dürfe nicht durch fehlende Gelder im Regen stehen gelassen werden.

 

Frau Baumfalk merkt an, dass die Ungewissheit bei Personen einen starken Effekt habe, daher bitte sie, nicht nur den Rat, sondern auch die Bürger zeitnah zu informieren.

 

Herr Docter sagt, dass die Bürger Antworten bekommen sollen. Eine neue hydraulische Berechnung befinde sich in Arbeit. Das Ergebnis werde diskutiert werden müssen. Es würde viele Straßen treffen, wobei fast alles über den Gebührenhaushalt finanziert werden müsse. Für die kleineren Sofortmaßnahmen werde mit ca. 1 Mio. € gerechnet. Die Realschule sei Teil der hydraulischen Berechnung.

 

Herr Bornemann sagt, er danke für die intensive Diskussion und die gute Vorbereitungsleistung. Es handle sich um ein riesiges Gebiet, wobei die Verwaltung mit der Unterstützung des Rates gute Ergebnisse erzielen werde. Er betont noch einmal, dass die Bürger, die zweimal betroffen waren, das bitte mitteilen.