Sitzung: 19.09.2013 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Beschluss: Kenntnis genommen.
Vorlage: 16/0951
Herr Gosciniak fragt, ob die antragstellenden Parteien das
Wort wünschen.
Frau Pohlmann erläutert den Antrag der SPD. Sie berichtet
von vielen Telefonaten mit Anwohnern des gesamten Stadtgebietes. Den Leuten
müsse geholfen werden, der BEE soll Sofortmaßnahmen ergreifen. Sie wisse, dass
die Maßnahmen Geld kosten, aber die SPD sei bereit,dafür Geld in die Hand zu
nehmen und bittet um Verständnis, falls dafür die Sanierung bedürftiger Straßen
um ein Jahr verschoben werde.
Herr Bolinius sagt, dass sich der Rat seit 2007 mit dem
Thema beschäftige, seit dem sei nicht viel passiert. Es hätte viel eher Geld
zur Verfügung gestellt werden müssen. Er hoffe, dass der verspätet eingegangene
Antrag zur Situation im Herrentorviertel in der heutigen Sitzung trotzdem
betrachtet werde.
Herr Docter leitet ein, dass die letzten drei Starkregenereignisse durch fehlende
Vorwarnung und sehr hohe Mengen geprägt gewesen seien. Jeder Stadtteil müsse
für sich betrachtet werden, wobei einige Hot Spots, wie die
Eisenbahnunterführung bei J. F. Dirks Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet
gehabt haben. Die Maßnahmen werden sich auf alle Bürger auswirken, da sie
größtenteils aus dem Gebührenhaushalt zu tragen seien. Es handle sich um klassische
Starkregenereignisse und nicht um Katastrophenfälle, da die gesetzliche
Definition, der unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben, nicht zugetroffen
habe. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass seit 2007 nichts gemacht worden
sei, z. B. sei in Herrentor eine Vernebelung durchgeführt worden, wodurch 60
Falschanschlüsse festgestellt wurden. Die Probleme bestehen nicht nur in Emden,
sondern überall in Städten mit dichter Bebauung.
Herr Holtz stellt anhand einer Power Point Präsentation die Situation dar (Anm. der Protokollführung: Die Präsentation
ist dem Protokoll als Anlage beigefügt). Durch die fehlende Unwetterwarnung
habe es u. a. an der Vorbereitungszeit für den Einsatz der mobilen Pumpe
gefehlt. Es brauche ungefähr eine halbe Stunde, um mit der Pumpe vor Ort zu
sein. Ab 16.00 Uhr konnte der Wasserstand im Liekeweg nicht weiter abgesenkt
werden, so dass der Einsatz vorerst beendet wurde. Es werden Schieber
eingebaut, damit beim nächsten Mal nichts zurücklaufe. Herr Zuhse gibt einen Überblick über den Stand der Technik der
1970er im Vergleich zu 2013 bezüglich der Hydraulik von
Kanalisationsanlagen.
Herr Buß beantwortet mit Hilfe der Power Point Präsentation zwei weitere
Anfragen. Herr Docter erklärt, dass
in der Hilmarstraße damals auf einen
Regenwasserkanal verzichtet worden sei. Der Anschlusszwang gelte für alle
versiegelten Flächen, jeder Anwohner in Hilmarsum müsse den Regen in die
Grüppen leiten, nicht in die Gullys. Die Gräben und Grüppen befinden sich in
Privatbesitz, dennoch kann der FD Umwelt ein Auge darauf werfen. Die Gräben
sind zu erhalten, daher bittet er um Meldung bei Problemen.
Herr Holtz bezieht sich auf den verspäteten Antrag von Herrn Bolinius und sagt,
dass das Gesamtsystem betrachtet werden müsse. Es sollen für alle Bereiche
vernünftige Lösungen erarbeitet werden, um für die Zukunft gewappnet zu sein.
Er bedanke sich und sagt, dass er und seine Mitarbeiter jederzeit für
Einzelgespräche, auch vor Ort, zur Verfügung stehen.
Herr Schulze sagt, er hätte sich von der Verwaltung einen
Masterplan gewünscht, womit erst einmal das schlimmste beseitigt werden könne.
Das drängendste Problem der Anwohner sei die Unterbindung, dass noch einmal
Fäkalien hochkommen. Ihm sei zugetragen worden, dass durch den Rückstau Klappen
geborsten seien und nichts mehr zurückgehalten werden konnte. Er halte es für
wichtig, dass massiv an die Probleme herangegangen werde, die Rohre mit Kamerawagen
untersucht werden und schnell Abhilfe geschaffen werden könne.
Herr Andersson sagt, dass eine Rückstauklappe/ Hebeanlage
die einzige Möglichkeit sei sich vor Fäkalien zu schützen. Ein Pumpenausfall,
Rohrbruch o. ä. sei jederzeit möglich, ohne eine Vorrichtung sei allerdings
immer ein Rückstau möglich. Der Eigenschutz stelle eine wichtige Komponente,
daher gebe es auch entsprechende DIN Normen und Satzungen. Herr Docter fügt hinzu, wenn jemand etwas durch eine Fachfirma
einbauen lasse, bestehe eine Garantie darauf, auch wenn die eingebaute Anlage
nicht gehalten habe. Er erwarte, dass sich der Rat zur beschlossenen Satzung
bekenne.
Herr Strelow berichtet, er könne den Frust verstehen, er
selbst sei betroffen gewesen. Er nehme als Botschaft mit, dass an den Problemen
zielorientiert gearbeitet werde. Er fragt, ob Am Lindengraben/ Liekeweg eine
festinstallierte Pumpe eine Lösung darstelle. Die Starkregenfälle werden
weiterhin zunehmen, er möchte wissen, ob nicht die offenen Kanäle/ Gewässer als
Entlastungssyteme genutzt werden können oder die Möglichkeit von
Regenrückhaltebecken. Herr Strelow bittet, dass auch die Bereiche Harsweg und
Wolthusen nicht vergessen werden und ein regelmäßiger Sachstandsbericht im STU
erfolge.
Herr Südhoff sagt, da das Wasser durch die Gräben in den
Ems-Seiten-Kanal laufe, könne man mit den Schöpfwerkbetreibern klären, dass sie
den Wasserstand auf ein Minimum fahren.
Herr Bolinius fasst zusammen, dass er fünf Anträge
gestellt habe und darauf gute Vorschläge gekommen seien. Er bedaure, dass nicht
eher nach Lösungen gesucht worden sei. Insgesamt sehe er alles auf einem guten
Weg und hofft auf vernünftige Lösungen.
Herr Verlee sagt, ihm gehe es darum, Gespräche in Zukunft zu führen. Er gehe davon
aus, dass die Verwaltung besten Gewissens, auch im Hinblick auf das Sparen von
Steuern, gehandelt habe. Das Erfordernis von Rückstausicherungen gebe es seit
den 70-er Jahren, wobei viele Häuser in Herrentor in den 50-er Jahren gebaut
wurden und sicher einige nachbessern müssen. Er würde gerne weiter in das Thema
gehen.
Herr Odinga fragt, was es gebracht hätte, wenn die Unwetterwarnung früher gekommen
wäre. Er möchte wissen, wie Regenwasser und Fäkalschlamm zusammen hängen und
wie sich Bürger vor Regen durch die Haustür schützen sollen. Viele treffe
absolut keine Schuld. Zu Herrn Südhoff sagt er, dass die Entwässerungsverbände
schon frühzeitig reagieren und vorsorgen.
Herr Docter erklärt, dass bei dem Neubau von Straßen und Regenkanälen immer der
kürzeste Weg zum offenen Vorfluter gesucht werde. Schwierigkeiten gebe es eher
dort, wo weite Wege zum offenen Vorfluter überwunden werden müssen. Für
Regenrückhaltebecken sei in den Problembereichen kein Raum vorhanden. Das Regenwasser
gelange über die Löcher in den Schachtabdeckungen in den Schmutzwasserkanal,
bzw. auch über Falschanschlüsse. Es bestehe ein ständiger Kontakt zu den
Entwässerungsverbänden. Im August sei der Starkregen an der Knock kaum
angekommen, etwas anders habe es in Richtung Moormerland ausgesehen. Auch dort
habe keine Unwetterwarnung vorgelegen. Problematisch sei zudem nicht nur das
Straßenwasser, sondern auch die Entwässerung der Grundstücke spiele eine Rolle.
Herr Andersson bemerkt, dass vordringlich die hydraulische
Berechnung in den Problembereichen durchgeführt werde und nach und nach die
anderen Teile folgen.
Herr Graf sagt, dass er die Aussage von Herrn Strelow unterstütze, der
Klimawandel bringe viel mit sich. Er fragt, ob die Kosten für den Einbau von
Rückstauklappen noch den Zahlen von 2011 entsprechen. Außerdem möchte er
wissen, wie hoch die erforderliche Summe zur Bewerkstelligung des Ganzen liege.
Herr Renken führt aus, dass der Starkregen einen großen Weckruf in diesem Jahr
gebracht habe. Es sei deutlich geworden, dass der Klimawandel nicht beherrscht
werden könne und großer Handlungsbedarf bestehe. Die Anpassungen müssen in
vertretbarer Weise geschehen. Ein Masterplan könne nach wenigen Wochen nicht
erwartet werden, da ein nachhaltiger Nachholungsbedarf vorliege. Er berichtet,
dass einige Städte Anreize für den Einbau von Rückstauklappen setzen, bzw.
diesen fördern. Herr Renken fragt, in wie weit die Herrentorschule mit der
großen asphaltierten Fläche eine Rolle für den Rückstau spiele. Er sehe den Rat
in der Verantwortung alles Notwendige zu tun. Beide Seiten sollen aufeinander
zugehen und auch im Dialog Lösungen finden. Die Fortschritte dürfen gerne in
die Politik getragen werden.
Herr Bongartz dankt für die zumeist sachliche Diskussion, der
Ärger sei verständlich. Seiner Ansicht nach hätte eine Vorwarnzeit auch nichts
gebracht, es wäre das gleiche Dilemma geblieben. Die Vorschläge des BEE müssen
unterstützt werden und wenn Geld benötigt werde, müssen sie es bekommen. Es
müsse gemeinsam dafür gesorgt werden, dass es in der Form nicht noch einmal
passiere. Der BEE dürfe nicht durch fehlende Gelder im Regen stehen gelassen
werden.
Frau Baumfalk merkt an, dass die Ungewissheit bei Personen
einen starken Effekt habe, daher bitte sie, nicht nur den Rat, sondern auch die
Bürger zeitnah zu informieren.
Herr Docter sagt, dass die Bürger Antworten bekommen sollen. Eine neue
hydraulische Berechnung befinde sich in Arbeit. Das Ergebnis werde diskutiert
werden müssen. Es würde viele Straßen treffen, wobei fast alles über den
Gebührenhaushalt finanziert werden müsse. Für die kleineren Sofortmaßnahmen
werde mit ca. 1 Mio. € gerechnet. Die Realschule sei Teil der hydraulischen
Berechnung.
Herr Bornemann sagt, er danke für die intensive Diskussion
und die gute Vorbereitungsleistung. Es handle sich um ein riesiges Gebiet,
wobei die Verwaltung mit der Unterstützung des Rates gute Ergebnisse erzielen
werde. Er betont noch einmal, dass die Bürger, die zweimal betroffen waren, das
bitte mitteilen.