Der als Anlage zur Vorlage 16/0531/1 beigefügten Vereinbarung über die Ambulante Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten in Tagesaufenthalten für den Tagesaufenthalt Emden zwischen der Stadt Emden und dem Synodalverband Nördliches Ostfriesland wird zugestimmt.

Herr Kromminga erklärt, über diesen Punkt sei bereits in der Sitzung am 22.11.2012 beraten worden. Der seinerzeit nicht genannte vereinbarte Betrag habe sich damals nach Beratungen mit dem Synodalverband auf insgesamt 178.000 € belaufen. Nach dem Beschluss habe die Verwaltung den Vorschlag dem Land Niedersachsen zur Genehmigung übersandt, weil es 45 % der Kosten tragen würde. Das Land habe dem Vorschlag der Stadt Emden, die tatsächlichen Personalkosten und die vom Synodalverband nachgewiesenen Kosten in einem bestimmten Rahmen zu übernehmen, nicht zugestimmt. Das Land habe sich auf eine Mustervereinbarung aus dem Jahre 2003 zurückgezogen und wollte nur die entsprechenden Fachkraftbudgetkosten übernehmen. Daraufhin habe es einen umfangreichen Schriftverkehr mit dem Land Niedersachsen gegeben. Bisher seien bei diesem Fachkraftbudget 1,75 Fachkraftstellen anerkannt gewesen. Die Zahlen der aufsuchenden Personen oder der Kontakte im Tagesaufenthalt sei schon in den letzten beiden Jahren so hoch gewesen, dass zwei Fachkraftstellen anzuerkennen gewesen seien. Hierauf habe man sich mit dem Land verständigen können, sodass weiterhin nur das sogenannte Fachkraftbudget anerkannt werde, aber anstatt für 1,75 Stellen nunmehr für zwei Stellen.

 

Auf die Bemerkung von Herr Geerken, ob es in der Anlage unter 5.2 „Der Leistungserbringer hält 1,75 Stellen….“ um einen Schreibfehler handeln würde, entgegnet Herr Kromminga, hier habe er sich versehen. Richtig müsse es heißen: „Der Leistungserbringer hält zwei Stellen vor.“

 

Herr Bolinius fragt an, ob  in dem Vertrag grundsätzlich die Summe nicht aufgeführt werde.

 

Herr Kromminga führt aus, bei der ursprünglichen Summe seien die tatsächlichen Personalkosten anhand der Personalschlüssel vom Synodalverband für diese Stelle von der Stadt Emden anerkannt worden. Dadurch, dass diese tatsächlichen Personalkosten vom Land nicht anerkannt worden seien, sei praktisch eine Neuberechnung seitens der Stadt Emden durchgeführt worden, die dann um diesen Betrag geringer gewesen sei.

 

Frau Tempel ergänzt, es sei geregelt, welche Leistung auf welcher Konzeption erbracht werde. Zunächst einmal sei es die Vereinbarung, die die Stadt Emden mit dem Land und dem Tagesaufenthalt treffe. Die Entgeltvereinbarung könne sich verändern, wenn sich Mietkosten, Sachkosten und sonstige Dinge verändern würden. Dann würde diese Vereinbarung den aktuellen Gegebenheiten angepasst oder die Leistungsvereinbarungen müssten neu abgeschlossen werden. Von daher habe die Verwaltung diese Beträge nicht fest in die Vereinbarung mit übernommen, sondern als Anlage zur Leistungsvereinbarung beigefügt.