Beschluss: einstimmig

Der Rat der Stadt Emden beschließt die Reduzierung der Gruppengrößen von 25 auf 22 Kinder in Ganztagsgruppen und Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit von mind. sechs Stunden (ohne Sonderöffnungszeit) in Kindergartengruppen ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.

 


Herr Ubben stellt heraus, in der Einwohnerfragestunde sei klar geworden, dass sich die Rahmenbedingungen für die Betreuung von Kindern gerade im Elementarbereich verbessern müssten. Darüber seien sich Rat und Verwaltung der Stadt Emden auch im Klaren und würden versuchen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieses zu tun. Einige Dinge wie z. B. erhöhte Verfügungszeiten, ein erhöhtes Fortbildungsbudget und nunmehr die Reduzierung der Gruppengrößen seien bereits angestoßen worden. Dieses habe aber letztendlich zur Folge, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern etwas eingeschränkt werde, da möglicherweise die Plätze schneller vergeben seien. Gleichwohl sei es sicherlich im Interesse der Eltern, einen besseren Betreuungsschlüssel in den einzelnen Gruppen zu haben. Weiter weist Herr Ubben darauf hin, natürlich könnten dann auch nicht mehr die freien Plätze, die bislang in den Gruppen vorhanden gewesen seien, für den weiteren Krippenausbau zur Verfügung gestellt werden. Dennoch müsse über den Krippenausbau nachgedacht werden. Abschließend stellt er fest, die Umsetzung der Gruppengrößenreduzierung sei im Interesse aller. Insofern bitte er um Zustimmung.

 

Frau Meinen bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau E. Meyer stellt heraus, auf Drängen der SPD-Fraktion könne zumindest erst einmal ein Schritt gemacht werden, bevor noch weitere Schritte folgten. Nach der Verkleinerung der Gruppe müsse man dann sehen, wie man über die Landesregierung möglichst schnell zur dritten Fachkraft käme.

 

Herr Ohling erklärt, die CDU-Fraktion begrüße diese Beschlussvorlage und werde ihr zustimmen. Im Vorfeld hätten die Fraktionsvorsitzenden untereinander Gespräche geführt, dass dieses der erste Schritt sein werde und dass man sich über weitere unterhalten müsse. Natürlich werde in Kauf genommen, dass dadurch die Wege für einige Elternteile weiter würden, da sie nicht mehr den Kindergartenplatz vor Ort bekommten könnten. Auch würde er die 70.000 €, die die Reduzierung kosten werde, eigentlich nur als einen Vorgriff auf das zu ändernde Kindergartengesetz der Landesregierung sehen, sodass diese Summe den Haushalt der Stadt Emden nur zwei oder drei Jahre belasten werde.

 

Frau Lechner führt aus, ihre Fraktion unterstütze die Reduzierung und sehe dieses als sehr positiv an. Auch sie sehe dieses als einen ersten Schritt. Ein zweiter Schritt werde wahrscheinlich die Vertretungskraft in den Gruppen sein. Mit der Reduzierung der Gruppengröße komme man erst einmal den Forderungen der Erzieherinnen und den Wünschen der Eltern nach. Sie hoffe natürlich, dass die Bedingungen in den Kindertagesstätten dadurch besser würden.

 

Herr Wittmer-Kruse stellt heraus, dass dadurch nur die Gruppen betroffen seien, die mindestens sechs Stunden geöffnet hätten.

 

Frau Jensen freut sich, dass es zunächst der erste Schritt sei und weitere folgen werden. Die Forderung in Bezug auf Verbesserung der Rahmenbedingungen sei mittlerweile 47 Jahre alt. Von daher seien auch die Politiker hier in Emden gefragt und nicht nur das Land. Auf der anderen Seite könne das Land die Kommunen damit auch nicht alleine lassen.

 

Herr Fooken erklärt, diese Vorlage würde auch die Zustimmung der FDP-Fraktion finden. Er stelle sich jedoch die Frage, ob die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern dahingehend begrenzt werden könne, dass diese Aufhebung sich auf das erste und zweite Kindergartenjahr beziehe. Aber spätestens im zweiten oder dritten Kindergartenjahr sollte man dem Wunsch der Eltern nachkommen. Er bitte um Prüfung, ob dieses umgesetzt werden könne.

 

Frau Engelberts ist der Ansicht, dass dieses ein erster ganz positiver Schritt sei. In diesem Zusammenhang wolle sich noch einmal auf die dritte Fachkraft im Krippenbereich hinweisen, der ihrer Meinung nach dringend notwendig sei. Die Erzieherinnen in den Krippen würden vor großen Herausforderungen stehen, sodass eine dritte Fachkraft zu einer unheimlichen Entlastung in den Kindertageseinrichtungen führen würde.

 

Frau Weber-Trappiel erklärt, sie begrüße es, dass die Politik diesen Schritt gehen wolle. Hinsichtlich des Wunsch- und Wahlrechts führt sie aus, wenn ein Kind ein oder zwei Jahre in einer Einrichtung sei, sollte es nicht nur aus Bequemlichkeit der Eltern aus dem sozialen Gefüge herausgenommen werden.

 

Weiter bemerkt Frau Weber-Trappiel, das Thema Hygiene gehe nicht in Richtung Veterinäramt, sondern in die Richtung einer dritten Fachkraft. Dabei gibt sie zu bedenken, dass die dritte Fachkraft nicht für acht Stunden am Tag benötigt würde, sondern lediglich in der Kernzeit von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr, in der die Kinder ankommen, gemeinsam frühstücken, nach draußen gehen würden. Dieses würde die Kosten radikal senken.

 

Herr Fooken führt hinsichtlich des Wunsch- und Wahlrechts aus, spätestens mit Besuch der Schule würden sich bei den Kindern sowieso neue Sozialkontakte ergeben, wenn der Kindergarten nicht vor Ort sei. Somit könne man das Argument mit den Sozialkontakten nicht zwingend geltend lassen.

 

Herr Ouedraogo begrüßt die Reduzierung der Gruppenstärke in den Kindertagesstätten. Er halte jedoch eine dritte Fachkraft für äußerst wichtig und es sollte nicht zu lange überlegt werden, wie dieses hinzubekommen sei.

 

Herr Scheffel weist darauf hin, dass die Eltern ein Wunsch- und Wahlrecht hätten. Es würde nur dadurch eingeschränkt, da die Gruppen kleiner seien.

 

Frau E. Meyer begrüßt die Idee von Frau Weber-Trappiel, dass eine dritte Fachkraft nicht mit einer vollen Zeit eingesetzt werde. Denn sobald die Kinder nach Hause gingen oder Mittagsschlaf hielten, würde eine dritte Kraft nicht mehr benötigt.

 

Herr Sprengelmeyer bezieht sich auf die Anmerkungen von Herrn Ohling hinsichtlich der 70.000 €. Diese Summe sei sozusagen als Anhaltspunkt gedacht, was es kosten könnte, weil die Gruppen entsprechend nicht mehr umgewandelt werden könnten. Ob sich das so entwickele, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Dadurch sei sozusagen der Bundesanspruch erfüllt.

 

Bezüglich der Hygienestandards führt er aus, er habe dieses auch durchaus so verstanden. Gleichwohl sei es immer wieder eine Diskussion in den Einrichtungen wert, sodass man dieses zum Anlass nehmen könnte, etwas zu initiieren. 

 

Herr Sprengelmeyer bemerkt, die Thematiken „Dritte Fachkraft“ sei auch Diskussion im Qualitätszirkel. Hier würden sicherlich ganz unterschiedliche Ansätze besprochen, wie dieses einigermaßen finanzierbar umgesetzt werden könne.

 

Herr Bornemann fasst zusammen, alle seien sich im Prinzip völlig einig darüber, dass die Belastung und die Zustände so nicht weiter geführt werden könnten. Aufgrund dessen werde die Stadt Emden auch die Forderung des Qualitätszirkels zur Diskussion um die Änderung des Kindertagesstätten-Gesetzes nach Hannover geben und so weit wie möglich vertreten. Herr Bornemann weist darauf hin, dass diese Forderung, die 47 Jahre nicht umgesetzt worden sei, sicherlich nicht in der Verantwortung der Stadt Emden als Kommune liegen würde. Rat und Verwaltung seien sich einig, dass die Stadt Emden den ersten Schritt gehen wolle. Dieses im Einklang mit der Leistungsfähigkeit gemacht worden.

 

Herr Bornemann weist darauf hin, dass mit dem Bau der Krippen in den letzten Jahren Millionenbeträge investiert worden seien und somit der Haushalt schon jetzt sehr stark belastet werde. Wenn nunmehr dennoch dieser Schritt getan werde, sei dieses seitens des Rates ein doch bemerkenswerter Schritt, für den er sich bedanken möchte. Dass die Verwaltung die Forderung insgesamt weiter unterstützen würde, sei selbstverständlich. Aber es könne nur mit kleinen Schritten begonnen werden.