Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Der Rat der Stadt Emden beschließt die als Anlage zur Vorlage 16/1020 beigefügte Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung), die ab dem 01.01.2014 in Kraft tritt.


Herr Jahnke stellt heraus, bereits im letzten Finanzausschuss habe die Verwaltung über alle Haushaltsdinge gesprochen. Dabei sei auch dezidiert die Anhebung der Grundsteuer nach 20 Jahren vorgestellt worden. Dafür wolle man im Gegenzug auf eine Straßenausbaubeitragssatzung verzichten.

Frau Winter bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

Herr Bolinius erklärt, seit dem Jahre 1994 seien die Realsteuersätze nicht angehoben worden. Seiner Ansicht nach sei dieses auch gut gewesen. Heute soll mehrheitlich beschlossen werden, dass die Grundsteuer B von 440 auf 480 erhöht werde. Die dadurch erzielte Mehreinnahme betrage rund 1 Mio. €. Die FDP-Fraktion sei gegen diese Steuererhöhung, da sie doch neben den Haus- und Grundbesitzern vor allem die Mieter betreffe. Diese Erhöhung würde in den Nebenkostenabrechnungen von den Vermietern an die Mieter weitergegeben und sei in seinen Augen nicht sozial.

Weiter führt er aus, insgesamt habe der Kämmerer zum Haushalt 2013 gesagt, dass er in den kommenden Jahren keine Steuererhöhungen, sondern Einsparungen anpeile. Wenn er damals diese Vorstellungen schon gehabt habe, dann könne seine Fraktion nicht verstehen, warum keine anderen Vorschläge auf den Tisch gekommen seien. Seiner Ansicht nach könnten die Ratsmitglieder nicht beurteilen, welche Einsparungen vorgenommen werden könnten. Die Vorschläge müssten von der Verwaltung kommen.

Herr Bolinius nimmt Stellung zu den Gewerbesteuereinnahmen und stellt abschließend fest, seiner Meinung nach seien schmerzhafte Einschnitte in den kommenden Jahren notwendig. Darum sei es auch richtig, die Haushaltsstrukturkommission weiter bestehen zu lassen.

Herr Bongartz stellt fest, der Punkt „Anhebung des Realsteuerhebesatzes“ sei auch in der CDU-Fraktion umstritten gewesen. Von der überwiegenden Mehrheit werde dieses jedoch getragen. Trotz erheblich steigender Gewerbesteuereinnahmen bekäme man den Haushalt nicht gedeckt. Durch die Anhebung des Realsteuerhebesatzes verschaffe man sich ein wenig Luft. Dabei verzichte man auf die Straßenausbaubeitragssatzung. Nach einer langen Diskussion sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anhebung der Grundsteuer der gerechtere Weg sei.

Herr Bongartz geht dann auf das Apollo-Projekt ein und erklärt, man könne sich nicht darüber beklagen, dass das Krankenhaus so viele Defizite mache, da es gebraucht werde. Im gleichen Atemzug würden sehr teure Projekte weiterverfolgt. Dieses könnten die Bürgerinnen und Bürger nicht differenzieren und würden es unverschämt finden, dass eine Steuer angehoben werde, während auf der anderen Seite das Apollo für 3 Mio. € saniert werde. Seiner Ansicht nach sollte sich die Mehrheitsfraktion von diesem Projekt verabschieden. In der Bevölkerung sei es auch gut angekommen, dass angesichts der Finanzen auf die vierte Vorstandsstelle zunächst verzichtet werde. Abschließend stellt Herr Bongartz heraus, die CDU-Fraktion werde dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen.

Herr Strelow bemerkt, in der Haushaltsstrukturkommission habe man einerseits das Thema Einsparungen betrachtet und sich gemeinsam dazu durchgerungen. Auf der anderen Seite habe man festgestellt, dass auch die Einnahmeseite gestärkt werden müsse. Er betont, mit den gemeinsam formulierten Einsparungen würde es keine Entlassungen geben. Auch seien die Einsparungen höher als die Summe der Einnahmenseite, die aufgrund der Erhöhung der Gewerbesteuer erzielt werde. Bis zum Jahre 2017 werde mit 46 Mio. € an Investitionen für die dringende Erhaltung von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, Schulen etc. gesorgt. Daher sei die SPD-Fraktion der Ansicht, dass die Erhöhung der Grundsteuer vertretbar und maßvoll sei. Herr Strelow macht an Beispielen deutlich, wie hoch die Belastung für einzelne Haushalte sein könnte und stellt fest, dass diese Belastung durchaus vertretbar sei. Wenn man auf die Steuererhöhung verzichte, müsse man auch sagen, woher man diese 1 Mio. € generieren wolle. Er halte sie somit für maßvoll und solidarisch. Vor allem wolle man sich von der Kommunalaufsicht nicht vorschreiben lassen, möglicherweise eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erheben. Der Rat wolle die Hoheit über seinen Haushalt behalten. Daher werde seine Fraktion auch der Vorlage zustimmen.

Herr Renken führt aus, wie schon in der letzten Finanzausschusssitzung gesagt, halte seine Fraktion diese Erhöhung der Grundsteuersätze für eine moderate und vertretbare Anpassung, die man mittragen könne. Zudem sei man der Ansicht, dass im Ergebnis ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sparen und Mehreinnahmen im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission auch tatsächlich erreicht worden sei. Es mache keine Freude, Steuern erhöhen zu müssen, um mittelfristig eine Perspektive für die Verbesserung der Haushaltssituation zu schaffen. Aber es stelle sich dann die Frage nach den möglichen Alternativen. Nachdem er die Belastung durchgerechnet habe, könne er feststellen, dass damit auch keine unsolidarische und unsoziale Erhöhung dieser Steuer verbunden sei, sondern ein durchaus wirksames Instrument für eine solidarische Finanzierung der notwendigen Infrastruktur in der Stadt Emden.

Weiter bemerkt Herr Renken, man sollte sich auch überlegen, dass auch die Gebühren für die Geschwisterregelung an den Kindertagesstätten oder die Verringerung der Gruppengröße gegenfinanziert werden müssten. Seiner Ansicht nach sei die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger vorhanden, dafür den einen oder anderen Euro an Grundsteuern mehr zu zahlen. Es gehe hier nicht nur um Straßen, sondern um das soziale Gefüge und die soziale Verbesserung in der Stadt Emden. Es sei nicht unsozial, für die Sicherung der Lebensqualität, der Bildung und der Erziehung etwas zu bezahlen. Seiner Ansicht nach könnten das die Bürgerinnen und Bürger sehr gut differenzieren. Natürlich wisse man nicht, wie sich die Steuereinnahmen in einigen Jahren entwickeln würden. Wenn sich das Niveau halte und die Stadt Emden tatsächlich in eine Situation komme, dass sich die Einnahmesituation dauerhaft verbessere, dann könne man auch an der einen oder anderen Stelle den Bürgerinnen und Bürgern wieder etwas zurückgeben. Insofern könne seine Fraktion diesem Vorschlag, der auch in der Haushaltsstrukturkommission eingehend beraten worden sei, zustimmen.

Herr Jahnke weist darauf hin, dass man nicht alles, was seit 2013 gemacht worden sei, kleinreden sollte. In 2013 sei bereits 1 Mio. € an Aufwandskürzungen erreicht worden. Diese Mio. € ziehe sich nachhaltig durch. Wenn man das über die Jahre bis 2017 verteile, habe man insgesamt mit Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen über 16 Mio. € aus dem Haushalt herausgeholt. Herr Jahnke bemerkt, dass insbesondere die interne Verwaltung einen relativ großen Anteil an diesen Kürzungen bei den Personalausgaben beinhalte. Bezüglich der Aussage von Herrn Renken entgegnet Herr Jahnke, natürlich sei der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen. Das könne nur über die Rücklagen erreicht werden. Auch würde es nur geschafft werden, wenn die Steuereinnahmen im Durchschnitt tatsächlich auf dem Niveau von 81 Mio. € bleiben würden. Er stellt heraus, dass die Haushaltsstrukturkommission im letzten Jahr noch relativ einfach gewesen sei. In diesem Jahr habe man feststellen müssen, dass es schon manche intensive Diskussion an dem einen oder anderen Punkt gegeben habe. Im nächsten Jahr werde in ungleich schwieriger. Hier werde es sicherlich auch irgendwann ans Eingemachte gehen. Dann gehe es vielleicht auch darum, ob man alles im Kinder- und Jugendbereich oder im Sozialbereich zukünftig noch leisten könne, obwohl er ohne jeden Zweifel dieses für äußerst wichtig erachte. Diese schwierige Aufgabe lasse sich nur gemeinsam lösen. Daher sei er auch der Meinung, dass die Haushaltsstrukturkommission weiter bestehen müsse, um Ziele zu erreichen und die Haushalte so lange wie möglich ausgleichen zu können.

Herr Bornemann bestärkt die Aussage von Herrn Jahnke und erklärt, gerade in dem Bereich Straßensanierung seien die Bedürfnisse und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger auch sehr groß. Daher sei es auch berechtigt, dass man sich in diesem Zusammenhang zwischen der Straßenausbaubeitragssatzung und der Erhöhung der Grundsteuer entscheiden habe müssen.

Bezüglich der Äußerungen von Herrn Bolinius bemerkt Herr Bornemann, es sei das hohe Recht des Rates, die Budgetverantwortung zu tragen. Das beinhalte auch, dass es nicht sein könne, dass die Verwaltung für die Einsparungen zuständig sei und der Rat für die Ausgaben. Die Verantwortung und auch die Diskussion im Konkreten erwarte er auch von der Politik, so wie es in der Haushaltsstrukturkommission gewesen sei.

Herr Bornemann bezieht sich auf den hergestellten Zusammenhang mit dem Projekt Apollo und weist darauf hin, dass im Haushalt 2013 und 2014 hierfür keine Ausgaben vorgesehen seien. Er betont, die Entscheidung über das Apollo Theater werde dann anstehen, wenn genau untersucht worden sei, was dort möglich oder nicht möglich sei. Herr Bornemann stellt abschließend heraus, ein Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Grundsteuer und dem Apollo würde nicht bestehen.

Herr Bongartz erklärt, er würde den Worten des Oberbürgermeisters glauben. Jedoch habe der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion in der letzten Sitzung in aller Deutlichkeit verkündet, dass eine Umsetzung erfolge.

Herr Bolinius bestätigt die Aussage von Herrn Bongartz und stellt fest, hier sei zwar kein Geld eingesetzt worden. Aber es seien 20.000 € für ein neues Gutachten beantragt worden, um von den 4 Mio. € herunterzukommen. Diese 20.000 € sollten außerordentlich eingestellt werden. Seiner Ansicht nach sei das nicht in Ordnung. Wenn dieses Geld eingesetzt werde, möchte er darüber eine Beschlussvorlage haben, über die der Rat diskutieren könne. Er könne der SPD-Fraktion nur empfehlen, schnellstmöglich von diesem Projekt Abstand zu nehmen und das Gebäude an einen privaten Investor zu verkaufen.

Herr Jahnke stellt heraus, es gehe hier letztendlich nur um das externe Gutachten. Es sei die Aussage getroffen worden, dass keine 4 Mio. € für das Projekt Apollo eingesetzt werden könnten, daher sollte die Untersuchung fortgesetzt werden. Dieses war der klare Anspruch, der im Finanzausschuss gestellt worden sei. Er weist darauf hin, dass es kein neues Gutachten geben würde. Der Architekt werde lediglich für dieses denkmalgeschützte Gebäude eine Lösung ermitteln, die insgesamt in ein Kostenbudget passe.

Herr Jahnke bestätigt die Aussage von Herrn Bornemann, dass weder im Haushalt 2014 noch in den Folgejahren Mittel eingestellt seien, um dort etwas umzusetzen. Das könne auch nur passieren, wenn tatsächlich eine Entscheidung bezüglich des Apollo Theaters getroffen werde. Vielleicht habe man auch die Möglichkeit, eine Bezuschussung zu erhalten. Seiner Meinung nach mache eine Fortsetzung des Gutachtens Sinn, da es nichts bringen würde, jetzt zu unterbrechen und im nächsten Jahr noch einmal eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen. Die Mittel könnten aus dem Gesamthaushalt überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Eine entsprechende Mitteilungsvorlage werde im Rat behandelt.

Herr Strelow  erinnert daran, dass man bei dem Tagesordnungspunkt über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze sei. Jede Fraktion habe sich dazu geäußert. Die FDP-Fraktion sage, dass sie hier nicht zustimmen könne, ohne jedoch eine Alternative zu nennen. Das Thema Apollo sei im Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung besprochen worden. Die Untersuchungsergebnisse würden jetzt noch einmal erneut geprüft und dann entscheide man, wie man weiter damit umgehen wolle. In der Haushaltsstrukturkommission habe man vereinbart, dass ein enormes Investitionsprogramm von fast 46 Mio. € bis zum Jahre 2017 auf den Weg gebracht werde. Ohne die maßvolle Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer werde dieses nicht möglich sein.

Herr Renken erinnert daran, dass in der Wahlkampfzeit von den Herren Haase, Bornemann und Eckard gemeinsam verkündet worden sei, das Apollo Theater als eines der zentralen Projekte in den nächsten Jahren zu machen. Auch seine Fraktion habe sich im Gegensatz zur FDP-Fraktion und CDU-Fraktion für dieses Projekt ausgesprochen, weil es seiner Ansicht nach eine Bereicherung für die Stadt Emden werden könne. Von daher erwarte er auch weiterhin, dass sowohl der Oberbürgermeister und als auch die SPD-Fraktion alles daran setzten, dieses Versprechen wahrzumachen.

Jedoch sei er verwundert über die Aufgeregtheiten, die an mancher Stelle zu Tage treten würden, wenn es um einen Betrag von 20.000 € für eine Vergabe gehe, der überhaupt nicht zustimmungspflichtig seitens des Rates sei. Dieses werde jetzt zu einem großen Haushaltsthema stilisiert, weil man eine andere Meinung habe. Er würde sich nicht an diesen Aufgeregtheiten beteiligen und wundere sich darüber, da es ja das einzige Thema sei, was die CDU-Fraktion und FDP-Fraktion haushaltsmäßig als „Sau durchs Dorf treiben“. Ansonsten käme seiner Meinung nach da nicht viel.

Herr Bongartz betont, er wolle sich mit Nachdruck gegen die Feststellung des Ratsherrn Renken verwahren, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion würden in der Haushaltsdiskussion nur das Apollo haben und wie eine „Sau durchs Dorf treiben“. Dieses Sprachniveau sei im Rat noch nicht vorhanden gewesen. Er weist Herrn Renken darauf hin, dass andere Meinungen auch sachlich seien. Genauso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte auch die CDU-Fraktion in der Haushaltsstrukturkommission mitgewirkt und Vorschläge unterbreitet. Herr Renken könne jetzt nicht öffentlich behaupten, die CDU-Fraktion würde in der Haushaltsdebatte nur das Apollo wie „eine Sau durchs Dorf treiben“. Derartige Äußerungen empfinde er als unverschämt.

Herr Mecklenburg hält diesen Ausspruch für allgemeinen Politikerjargon, den man häufiger höre. Er erkundigt sich bei Herrn Bolinius, woher er beim Verkauf des Apollo Theaters die restlichen 3,6 Mio. € nehmen wolle.

Herr Bolinius entgegnet, er habe keine konkreten Vorschläge, weil er die nicht haben könne. Zudem habe er das nicht mit dem Apollo Theater in Verbindung gebracht. Dieses habe mit den Steuern nichts zu tun. Er habe gesagt, dass die Ratsmitglieder gar nicht in der Lage seien, alles genau dezidiert zu prüfen, wo es in der Verwaltung noch Spielräume geben würde. Hier erwarte er Vorschläge.

Bezüglich der Aussage von Herrn Renken erklärt Herr Bolinius, er könne sich den Worten von Herrn Bongartz nur anschließen. Auch seine Fraktion arbeite in der Haushaltsstrukturkommission genauso mit und mache Vorschlage. Jetzt so zu tun, als hätte man nur ein Thema, halte er für einen ganz schlechten Stil.

Herr Rosenboom stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und bemerkt, man sollte sich wieder auf die eigentliche Vorlage konzentrieren.

Frau Winter lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0