Beschluss: mit Stimmenmehrheit

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Der Rat der Stadt Emden beschließt die im Budgetbuch 2014 (Anlage) enthaltene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 sowie das ebenso im Budgetbuch 2014 enthaltene Investitionsprogramm der Stadt Emden.


Herr Jahnke erklärt, da die Debatten zum Haushalt größtenteils geführt worden seien, wolle er darauf hinweisen, die Unterlagen seien soweit erstellt worden, sodass nach einer Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss und im Rat der Termin 20.12.2013 eingehalten werden könne.

Herr Strelow teilt mit, die SPD-Fraktion werde dem Haushalt natürlich zustimmen. Es müsse im Sinne des Rates sein, dass der Haushalt schnellstmöglich genehmigt werde, um die dringend notwendigen Investitionen auch in Bezug auf die Schulstrukturreform zeitnah und fristgerecht umsetzen zu können.

Herr Bongartz stellt heraus, die CDU-Fraktion werde diesen Haushalt mehrheitlich tragen. Allerdings habe er schon vor einiger Zeit gesagt, dass man sich heute erst einmal der Stimme enthalten werde. Dieses habe einen ganz einfachen Grund. Im März 2013 habe der Rat beschlossen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zukunft Emden GmbH in ein ordentliches Tarifverhältnis zu überführen. Da bis zum Mai noch nichts geschehen sei, habe er den Oberbürgermeister gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit dieser Ratsbeschluss umgesetzt werden könne. Dieses habe er auch gemacht und über den Aufsichtsrat letztendlich den Beschluss herbeigeführt, dass jetzt sofort tarifliche Tatsachen geschaffen würden. Doch bis heute hätten die Bediensteten noch keinen Tarifvertrag. Auch in diesem Jahr würden sie nicht das Weihnachtsgeld bekommen, was ihnen laut Tarifvertrag zustehen würde. Darüber sei seine Fraktion sehr verärgert. Der Rat habe hier einen klaren Auftrag erteilt, der innerhalb von neun Monaten umzusetzen sei. Nunmehr sei noch eine Woche Zeit bis zur Ratssitzung, um hier eine Klärung herbeizuführen. Wenn dieses nicht gelingen sollte, sei seine Fraktion unnachgiebig, weil sie das auch offen angekündigt habe. 

Herr Bolinius führt aus, der Punkt bezüglich der Steuern sei bereits im vorherigen Tagesordnungspunkt eingehend diskutiert worden. Er wolle nur kurz zwei Themen anbringen. In der letzten Sitzung habe die FDP-Fraktion nur einen Punkt gehabt und zwar die Umsetzung des völlig überflüssigen Radarblitzgerätes von Borssum nach Petkum, um dort die Verkehrssicherheit in der Ortsdurchfahrt zu verbessern. Dieses sei abgelehnt worden, was für ihn nicht nachvollziehbar sei und er sehr bedauere.

Ein weiterer Punkt sei der Jugendtreff Petkum gewesen, der im Jahr 2015 aufgelöst werden solle. Er bittet die Mehrheitsfraktion darum, diesen Beschluss zurückzunehmen. Abschließend erklärt Herr Bolinius, den Haushalt würde seine Fraktion bezüglich der Grundsteuerhöhung ablehnen.

Herr Strelow führt aus, auch die SPD-Fraktion würde Wert darauf legen, dass der im März 2013 gemeinschaftlich beschlossene Beschluss hinsichtlich der Zukunft Emden GmbH endlich umgesetzt werde. Er bittet die Verwaltung diesbezüglich um einen kurzen Sachstandsbericht.

Herr Jahnke erklärt, zum 01.01.2014 soll die Umsetzung erfolgen. Der Antrag zum Arbeitgeberverband sei gestellt, eine Antwort steht jedoch noch aus. Derzeit würden die Stellenbewertungen bei der Zukunft vorgenommen.

Herr Schulze bemerkt hinsichtlich des Jugendtreffs in Petkum, dass zunächst der Haushalt 2014 erst einmal beschlossen werde. Die SPD-Fraktion habe bereits über den Jugendtreff diskutiert und werde ihn auch noch einmal in der Haushaltsstrukturkommission thematisieren.

Herr Renken stellt heraus, seine Fraktion werde diesem Haushaltsentwurf mit den Änderungen, die in der letzten Finanzausschusssitzung beschlossen worden seien, zustimmen.

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 2