Den in der Anlage zur Vorlage 16/1073 beigefügten Konzessionsverträgen über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege der Stadt Emden zwischen der Stadt Emden und der Stadtwerke Emden GmbH für den Bereich Gas und Strom wird zugestimmt.


Herr Jahnke führt aus, die Stadt Emden habe die Neuvergabe der Konzessionsverträge europaweit ausgeschrieben. Die einzige Interessenbekundung sei von den Stadtwerken Emden GmbH gekommen in Zusammenhang mit den Strom- und Gaskonzessionen. Mit den Stadtwerken habe man sich sehr einvernehmlich geeinigt auf die jetzt vorliegenden Verträge, sodass er jetzt empfehle, diesen Beschluss zu fassen.

Herr Renken begrüßt, dass es letztendlich zu dieser Vertragsgestaltung gekommen sei. Er freue sich, dass die Stadtwerke auch in den nächsten 20 Jahren die Konzession hätten, d. h., dass man im Bereich der dezentralen Energieversorgung und den damit verbundenen Geschäftsfeldern am Zuge bleibe.

Herr Strelow stellt heraus, auch die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage selbstverständlich zustimmen. Ziel sei die kompetente Instandhaltung und den Ausbau der Energienetze. Mit den Stadtwerken habe man einen kompetenten Partner. Er freue sich außerordentlich, dass die Stadtwerke im Prinzip als einziger angetreten seien, die Verantwortung zu übernehmen.

Herr Bongartz hält es nicht für verwunderlich, dass sich bei der europaweiten Ausschreibung nur die Stadtwerke gemeldet hätten. Jedoch sei es sehr zufriedenstellend, dass die Stadt Emden mit den Stadtwerken jetzt langfristig einen gesicherten Konzessionsvertrag abwickeln wolle. Gerade die Stadtwerke würden der Stadt Emden sehr viele Lasten abnehmen, die sie aufgrund des Geschäftsmodells wesentlich besser tragen könne.

Herr Bolinius schließt sich den Worten seines Vorredners an und hält die Konzessionsverträge mit der Stadtwerke Emden GmbH insgesamt für eine gute Sache.