Herr Jakobs erläutert den Inhalt der Mitteilungsvorlage.

Herr Renken fragt bezüglich des Bildungs- und Teilhabepaketes an, aus welchem Haushaltsjahr sich die gebildete Rückstellung beziehen würde und bittet um Erläuterung.  

Herr Jakobs erklärt, der Fachbereich Gesundheit und Soziales sei ursprünglich davon ausgegangen, dass noch ein Erstattungsbetrag an das Land zurückzuzahlen sei, weil nicht alle Mittel ausgegeben worden seien. Dafür sei eine Rückstellung gebildet worden. Da dieser Umstand nicht eingetreten sei, habe man die Rückstellung auflösen können.

Herr Jahnke ergänzt, es würde jedoch bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültige Auskunft vorliegen, sodass noch eine Rückstellung gebildet werden müsse. Wenn bis zum Jahresende nicht klar sei, müsse man wieder in diese Rückstellung einsteigen, bis eine definitive Entscheidung auf dem Tisch liegen würde.

Herr Strelow stellt heraus, vom Grundsatz könne man erst einmal sagen, dass das Standardberichtswesen eine vernünftige und transparente Sache sei, die die gesamten Zahlen bündeln würde. Man könne somit frühzeitig Abweichungen erkennen.