22.1

Herr Strelow beantragt, Herrn Steenhardt in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einzuladen, damit dieser über den Gleisanschluss des Industrieparks Frisia berichtet.

Herr Bolinius bemerkt, dass bezüglich des Gleisanschlusses Industriepark Frisia er zwar einerseits froh über die Förderung, jedoch andererseits entsetzt darüber sei, hiervon erst aus der Presse erfahren zu haben. Der Rat sei hierüber nicht informiert worden.

Herr Kinzel versichert, Herr Steenhardt werde eingeladen, regt jedoch an, dies in den Ausschuss für Wirtschaft, Hafen und Tourismus zu verlegen.

22.2

Herr Strelow beantragt, es sollte die in der Presse behandelte Problematik von Treibjagden im Stadtwald im Ausschuss behandelt werden. Diesbezüglich wünscht er eine Aussage der Verwaltung.

Herr Odinga erklärt bezüglich der Jagden im Stadtwald, der Kreisjägermeister meinte wildernde Hunde und keine Treibjagden.

22.3

Herr Acker erklärt, dass viele Wege und Bänke am Schwanenteich abgängig seien. Er fragt in diesem Zusammenhang, ob daran etwas gemacht werde.

Zum Schwanenteich antwortet Herr Docter, es gebe dort bei Regen oft eine Überschwemmung der Wege. Die Gräben würden jedoch ausgebaggert und Schieber eingebaut. Es sei jedoch noch nicht sicher, ob dies ausreiche. Für weitere Maßnahmen fehle es jedoch an Geld, Material und Personal. Daher gebe es vorerst nur kleine Schritte.

22.4

Frau Baumfalk berichtet, dass am Freitag, 31.01.2014, Landwirte abends trotz Bodenfrosts Gülle ausgefahren hätten. Dies sei jedoch verboten. Sie fragt in diesem Zusammenhang, ob es möglich sei, solche Verstöße anzuzeigen, ob bereits Anzeigen erstattet wurden und welche Sanktionen es gebe. Auch regt sie an, Gespräche mit den Landwirten zu führen, um ihnen beispielsweise bei vollen Gülletanks Hilfe anzubieten.

Herr Bolinius ist der Meinung, dass hier auch das Ordnungsamt einschreiten müsse.

Herr Odinga erklärt hierzu, dass eine Verlagerung der Sperrzeiten möglich sei.

Herr Bolinius verlässt die Sitzung um 19:22 Uhr.

Herr Kinzel betont, zuständig für die Gülleproblematik sei die Landwirtschaftskammer.

Herr Odinga ergänzt, im letzten Jahr seien auch Strafen durch Landwirte für Verstöße gegen Gülle-Sperrzeiten gezahlt worden.

Frau Baumfalk fragt, ob es bei Frost beziehungsweise Bodenfrost grundsätzlich verboten sei, Gülle auszufahren.

Herr Kinzel erklärt, diese Frage werde über das Protokoll beantwortet.

Anmerkung des Protokollanten:

Auszug aus der Düngeverordnung (DüV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 36 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212):

 

§ 3 Absatz 5 Satz 1 DüV:

„Das Aufbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln mit wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat darf nicht erfolgen, wenn der Boden überschwemmt, wassergesättigt, gefroren oder durchgängig höher als fünf Zentimeter mit Schnee bedeckt ist.“

§ 2 Lfd. Nr. 12 DüV:

„gefrorener Boden:

Boden, der durchgängig gefroren ist und im Verlauf des Tages nicht oberflächig auftaut.“

§ 4 Absatz 5 DüV:

„Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff, ausgenommen Festmist ohne Geflügelkot, dürfen zu den nachfolgend genannten Zeiten nicht aufgebracht werden:

1. auf Ackerland vom 1. November bis 31. Januar,

2. auf Grünland vom 15. November bis 31. Januar.

Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann für die zeitliche Begrenzung nach Satz 1 andere Zeiten genehmigen, soweit die Dauer des Zeitraumes ohne Unterbrechung bei Ackerland zwölf Wochen und bei Grünland zehn Wochen nicht unterschreitet. Für die Genehmigung sind regionaltypische Gegebenheiten, insbesondere Witterung oder Beginn und Ende des Pflanzenwachstums, sowie Ziele des Boden- und des Gewässerschutzes heranzuziehen. Die zuständige Stelle kann dazu weitere Auflagen zur Ausbringung treffen und die Dauer der Genehmigung zeitlich begrenzen.“

22.5

Herr Odinga erklärt, die Stromkästen im Stadtgarten seien unschön und fragt ob diese gestrichen werden können.

Herr Docter antwortet, dass die Stromkästen der SWE gehören. Bei Änderungswünschen sollen sich die Ratsmitglieder an deren Aufsichtsratsmitglieder wenden.