Sitzung: 13.02.2014 Jugendhilfeausschuss

Beschluss: Kenntnis genommen.

Vorlage: 16/1117

Herr Ubben führt aus, die Kindertagesstätte Wolthusen würde es seit 1973 geben und decke letztendlich den Bereich Wolthusen, Uphusen, Tholenswehr und Marienwehr ab. Unbestritten sei, dass der bauliche Zustand des Gebäudes schlecht sei und Handlungsbedarf bestehe. Aus Sicht der Verwaltung sei es erforderlich, dass an diesem Standort eine Kindertagesstätte vorgehalten werde. Bei der Planung für eine neue Kindertagesstätte habe sich die Stadt Emden mit dem Träger zusammengesetzt und drei Möglichkeiten erörtert. Die erste Möglichkeit sei die reine Sanierung, die zweite Möglichkeit die Sanierung des Altbaus und die Nutzung des Gemeindehauses sowie möglicherweise eine Erweiterung. Die dritte Möglichkeit wäre ein Neubau mit dem Gemeindehaus. 

 

Hinsichtlich der Sanierung sei ein Gutachten erstellt worden, aus dem die Kosten ersichtlich seien. Die gesamten Planungen sei durch das Gebäudemanagement geprüft worden. In bautechnischer Hinsicht würde es keine Auffälligkeiten geben und auch die Kostenschätzungen seien valide.

 

Herr Ubben erläutert anhand von Folien die Möglichkeiten, die im Internet unter www.emden.de einsehbar sind. Er stellt fest, die reine Sanierung würde laut Schätzung des Gutachtens 500.000 € kosten, hinzu kämen noch die Kosten für die Aufstellung eines Containers in Höhe von 250.000 € und Kosten von ca. 500.000 € für evtl. bauliche Veränderungen, die nach dem neuen Baurecht zu berücksichtigen seien. Damit würde man bei insgesamt 1,25 Mio. € liegen.

 

Bei der zweiten Variante würde der Altbau des Gemeindehauses saniert und ein Neubau mit einem offenen Verbindungstrakt gebaut werden. Dabei würde das gesamte Gelände wie bisher genutzt. Der Kostenpunkt für die Maßnahme würde bei knapp 2,4 Mio. €  liegen. Bei der nächsten Variante würde die Fläche insgesamt anders zugeschnitten werden und der Altbau wegfallen. Dadurch würden drei Grundstücke frei werden. Der komplette Neubau mit entsprechender Kindergartengruppe sei kompakter. Der Kostenpunkt für diese Maßnahmen würde bei 2,23 Mio. € liegen.

 

Frau Grix bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Sprengelmeyer führt aus mit diesem Thema beschäftige sich die Verwaltung schon seit einigen Jahren. Bereits im Jahr 2008 habe es bereits Hinweise auf die Bausubstanz gegeben. Zwar habe es in der Zwischenzeit die eine oder andere Planung gegeben, doch man könne sich natürlich fragen, warum dieses so lange dauere. Eine wesentliche Ursache würde darin liegen, dass in den letzten Jahren in erster Linie der Krippenausbau betrieben worden sei. Aber es würde auch noch eine weitere Überlegung geben, bei der die Beteiligten nicht so richtig zueinander gekommen seien. Die Stadt Emden arbeite mit der Kirchengemeinde und dem Träger sehr eng und gut zusammen. Seit dem Jahr 2012 betreue der Kindertagesstätten-Verband mehrere Kircheneinrichtungen insgesamt. Eigentümer der Liegenschaft sei die Martin-Luther-Kirchengemeinde.

 

Weiter führt er aus, es sei auch über verschiedene Ausrichtungen gesprochen worden. Doch an einem Punkt sei man immer wieder hängengeblieben. Die Stadt Emden wolle auch weiterhin mit der Kirchengemeinde und dem Verband arbeiten. Doch man würde hier über ein Gebäude sprechen, welches sich im Besitz der Kirchengemeinde befinden würde und saniert oder neu gebaut werden müsse. Er wisse aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine Kindereinrichtung für ein lebendiges Gemeindeleben sei. Daher trage diese Einrichtung erheblich zum Gemeindeleben bei und habe natürlich auch einen kirchlichen Wert, der ein Stück weit berücksichtigt werden sollte.

 

Herr Sprengelmeyer weist darauf hin, dass bei anderen Investitionen in Neubauten und Sanierungen die Träger sich an der Investitionssumme bis zu 30 % beteiligt hätten. Bezüglich der Eigenbeteiligung des Trägers oder der Kirchengemeinde käme man eigentlich seit Jahren nicht weiter. Er betont, es würde Interessenten geben, die in Emden gerne bereit seien, mit einer gewissen Summe an Eigenbeteiligung einzusteigen. Aus dieser Sicht heraus werde die Verwaltung weiter mit dem Träger sprechen, wie eine Eigenbeteiligung aussehen könnte, da man natürlich mit der Kirche und dem Verband an diesem Standort weiter arbeiten wolle. Abschließend macht Herr Sprengelmeyer darauf aufmerksam, dass die Stadt Emden jedoch auch eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler habe und die finanzielle Situation nicht außen vor lassen könne.

 

Herr Bongartz stellt heraus, die CDU-Fraktion beobachte seit längerer Zeit, dass hier nichts weiter gehe. Vor der Kommunalwahl hätten alle Parteien und auch die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters versichert, dass dieser Kindergarten für sie höchste Priorität habe. Nach seinem Kenntnisstand würde die Kirche sagen, dass sie einen ganzen Kindergarten dort bauen wolle und dass ähnlich wie bei der AWO in der Hermann-Allmers-Straße verfahren werden sollte. Dafür habe man auch die nun vorliegenden Entwürfe in Auftrag gegeben. Wenn jetzt der Eindruck erweckt werde, dass dieses zu teuer sei, dann müsse man auch mit den gleichen Prioritäten umsetzen und alle gleich behandeln. Auch in anderen Bereichen seien Krippenplätze angebaut worden und der Träger habe nichts dazu bezahlen müssen. Auch hier würde es eine Lösung geben und die CDU-Fraktion möchte, dass diese Dinge vorangetrieben würden. Das Gebäude sei abgenutzt und eigentlich nicht mehr für einen Kindergartenbetrieb zulässig. Seiner Meinung nach sei es an der Zeit, dass Gespräche geführt werden sollten.

 

Frau Engelberts unterstützt die Aussage von Herrn Bongartz und führt aus, dieser Kindergarten, der sich in der Trägerschaft der ev.-luth. Kirchengemeinde befinde, habe Tradition und sei für diesen Stadtteil ganz wichtig. Das Problem der Renovierungsbedürftigkeit bestehe bereits seit vielen Jahren. Um hier zukunftsfähig zu sein, müsse dringend etwas passieren. Man könne das Ganze gemeinsam zukunftsorientiert ausbauen und schauen, wie man unterstützen könne. Ihrer Ansicht sei es wichtig, hier eine gute Lösung zu finden.

 

Frau Meinen bedankt sich für die Vorstellung der Pläne. Sie regt an, dass die Verwaltung entsprechend in die Fraktionen gehe, um darüber diskutieren zu können. Ihrer Meinung nach sei es sehr wichtig, dass die Kirche und die Stadt Emden in Gesprächen bleiben, damit ein gutes Ergebnis für die Kinder erzielt werden könne.

 

Frau Weber-Trappiel fragt an, ob bei den Planungen die Kindergartenleitungen und Elternvertreten mit eingebunden worden seien, um auch den praktischen alltäglichen Nutzen zu hinterfragen. Weiter bittet sie um Auskunft, inwieweit angedacht sei, dort auch einen Hort zu bauen.

 

Herr Ouedraogo ist ebenfalls der Ansicht, dass hier zügig eine Lösung gefunden werden müsse, da diese Einrichtung benötigt werde.

 

Herr Grix macht darauf aufmerksam, dass die Problematik der in den 60-er und 70-er Jahren gebauten Einrichtungen überall gleich sei. Oft nage der Zahn der Zeit an diesen Gebäuden und Geld für eine Sanierung sei nicht vorhanden. Das Problem würde im Grunde genommen darin liegen, dass Rückstellungen durch die Träger nicht gebildet werden könnten, da man nur ein kleines Budget für die Instandhaltung habe. Für langfristige Investitionen zur baulichen Unterhaltung fehle aber das Geld.

 

Er führt weiter aus, wenn die luth. Kirche genauso handeln würde, wie es die AWO gemacht habe, sei das Problem sicherlich lösbar. Für die Errichtung der Kindertagesstätte in Barenburg habe die AWO Eigenmittel eingesetzt und den Rest als Kredit aufgenommen bzw. den Landeszuschuss dazu bekommen. Bei der derzeitigen Situation der relativ günstigen Kredite sei die Kirchengemeinde sehr gut beraten, mit Unterstützung der Stadt Emden schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Er weist darauf hin, dass es auch noch die Möglichkeit geben würde, sich bei der Klosterkammer nach einer Förderung zu erkundigen.

 

Abschließend stellt Herr Grix heraus, seiner Meinung nach sollte man in diesem Bereich ein bisschen schneller eine Realisierung in Angriff nehmen. Bei der Stadt Emden habe er immer eine wohlwollende Unterstützung erfahren, insbesondere wenn es darum gegangen sei, die Bauanträge zu stellen.

 

Herr Ubben erklärt, die Planung habe der Kindertagesstätten-Verband gemacht. Die Stadt Emden habe dazu keine Vorgaben gemacht. Hinsichtlich des Hortes würde es den Beschluss geben, dass letztendlich alle Grundschulen zu Ganztagsschulen umgewandelt werden sollten. Herr Ubben weist auf einen neuen Erlass hin, der in Vorbereitung sei, dass es für die Nachmittagsbetreuung mehr Stunden geben würde. Daher werde es zukünftig das Thema Hort so nicht mehr geben, sondern nur noch eine verlässliche Schulkindbetreuung.

 

Herr Sprengelmeyer betont, die Stadt Emden möchte sehr gerne mit der Kirchengemeinde und dem verlässlichen Kindertagesstätten-Verband weiterarbeiten. Dieses könne aber nicht zum Nulltarif gehen. Es könne nicht sein, dass allein die Stadt Emden hier die Verantwortung trage. Auch die Kirche habe hier eine gesellschaftliche Verantwortung. Gerade mit Blick auf die eigene gemeindliche Entwicklung wäre es aus seiner Sicht wichtig, auch aus diesem Grund heraus den Standort zu erhalten. Auch die Stadt Emden habe den Anspruch, den Standort zu halten. Seines Erachtens sei es müßig zu sagen, wer dafür verantwortlich sei, dass das Gebäude jetzt so aussehen würde. Völlig außer Frage stehe es, dass hier ganz dringend etwas passieren müsse. Die Verwaltung werde der Politik auch einen entsprechenden Vorschlag machen. Es müsse jedoch nicht nur ein gemeinsamer Plan, sondern auch eine gemeinsame Finanzierung auf den Weg gebracht werden, wenn man über die Gleichbehandlung der Träger und auch über eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Kinder spreche.