Beschluss: Verweisung an den Verwaltungsausschuss

Frau Tempel erklärt, bevor sie in den Tagesordnungspunkt einsteige, wolle sie die Mitteilung machen, dass sich im Fachbereich Gesundheit und Soziales auf der Fachdienstleiterebene eine Veränderung ergeben hätte. Ab dem 01.03.2014 wird Frau Kerstin Snakker den Fachdienst Sozialhilfe leiten. Die vorherige Fachdienstleiterin sei innerhalb der Verwaltung zum Fachbereich Jugend, Schule und Sport gewechselt und nehme dort Aufgaben in der Stabsstelle Inklusion wahr.

 

Zum Inhalt der Beschlussvorlage führt Frau Tempel aus, die Verwaltung möchte den hier in Emden bereits seit mehreren Jahren bestehenden Pflegestützpunkt um die Aufgaben eines Seniorenservicebüros erweitern. Das Land Niedersachsen habe eine neue Förderrichtlinie erlassen und unterstütze den Ausbau dieser Pflegestützpunkte zu einem Senioren- und Pflegestützpunkt finanziell. Der entsprechende Bedarf werde auch für Emden gesehen. Ein Antrag beim Land auf entsprechende Förderung sei bereits gestellt. Nun müsse zunächst abgewartet werden, ob der Bewilligungsbescheid erteilt werde. Sie bitte um ein Votum aus dem Rat, sodass das entwickelte Konzept dann auch als Maßnahme umgesetzt werden könne.

 

Frau Snakker erläutert den Inhalt der Vorlage. Abschließend stellt sie heraus, die Verwaltung habe letztendlich auch gesagt, dass das Ganze nur ausgebaut werden könne, wenn man eine Förderung des Landes erhalte. Gerade unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung werde kein Ausbau durchgeführt, wenn diese Förderung nicht komme. Dafür seien derzeit einfach keine Gelder vorhanden.

 

Frau E. Meyer bedankt sich und bittet um Wortmeldungen.

 

Frau Kandziora bittet im Namen des Seniorenbeirates darum, alle Angelegenheiten, die Seniorinnen und Senioren betreffen würden, in einem Fachdienst zusammenzuschließen, damit diese einen Ansprechpartner hätten, der ihnen die notwendige Hilfestellung geben würde. Es sei bekannt, dass der Kreis der Senioren wachsen werde. Ein Pflegestützpunkt würde seitens des Seniorenbeirates begrüßt werden.

 

Frau Snakker erklärt, in den verschiedenen Fachdiensten seien Ansprechpartner vorhanden. Das Ganze solle dann auch durch diese neue Stelle koordiniert werden, sodass die Senioren nur noch diesen einen Ansprechpartner haben würden. Dort würden auch die benötigten Informationen gegeben. Wenn der Senioren- und Pflegestützpunkt kommen sollte, werde er auch am jetzigen Pflegestützpunkt angesiedelt, sodass  dann auch keine räumliche Trennung vorhanden sei.

 

Frau L. Meyer begrüßt diesen Senioren- und Pflegestützpunkt sehr und fragt an, ob die Räumlichkeiten im  Verwaltungsgebäude IV ausreichen würden.

 

Frau Snakker entgegnet, die Räumlichkeiten für die neue Stelle seien dort vorhanden.

 

Herr Kronshagen bemerkt, seine Fraktion begrüße das Projekt und würde der Vorlage zustimmen, wenn die Landesmittel voll bewilligt würden. Er bittet jedoch um eine Information, falls die Summe nicht erreicht würde.

 

Herr Renken erklärt, vom Grundsatz her würde seiner Fraktion diese Beschlussvorlage begrüßen. Es handele sich um eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, da der Bedarf aufgrund der demografischen Entwicklung ansteige. Er fragt an, was man unter einer verlässlichen Förderung verstehe und was passiere, wenn nicht die kompletten 40.000 € bewilligt würden und der städtische Anteil an den Kosten ansteige. Weiter bittet er um Auskunft, wann mit einer Entscheidung über den Antrag zu rechnen sei. Er bittet darum, den Ausschuss zeitnah zu unterrichten.

 

Frau L. Meyer schließt sich den Ausführungen von Herrn Renken an. Ihre Fraktion bittet darum, diese Vorlage erst dann zu beschließen, wenn der Bescheid vorliegen würde. Es sei bekannt, wie es um die Finanzen der Stadt Emden bestellt sei, sodass man erst einmal abwarten wolle, ob eine Bewilligung seitens des Landes erfolge.

 

Frau Tempel erklärt, grundsätzlich sei es so, dass sich das Land dahingehend geäußert habe, diese Förderung zumindest für die Dauer der noch laufenden Legislaturperiode zu gewähren. Bezüglich der Höhe habe sich die Verwaltung überlegt, dass ein Ausbau nur dann erfolgen könne, wenn auch die Leistungen des Landes entsprechend fließen würden. Grundsätzlich seien die bisherigen Seniorenbüros mit einem Beitrag von 40.000 € gefördert worden. Hierin seien hauptsächlich die Personalkostenanteile enthalten.  Es bestehe die Befürchtung, dass die bestehenden Seniorenservicebüros bei der Förderung  vorrangig berücksichtigt würden. Unter diesen Voraussetzungen würde die Verwaltung das Projekt zurückstellen und die bisherigen Strukturen weiter pflegen. Wenn eine Teilförderung bewilligt würde, dann müsse man überlegen, ob tatsächlich eine 0,7 Stelle finanzbar sei. Abschließend stellt Frau Tempel fest, die Entscheidung über den Bewilligungsantrag sei der Stadt Emden für Anfang März in Aussicht gestellt worden. Damit könnte man das Thema in der Ausschusssitzung Anfang April aufgreifen und erneut zur Beschlussfassung vorlegen.

 

Herr Jahnke ergänzt, allen Beteiligten sei klar, dass es nicht zu einer Ausweitung des Fachbereichsbudgets an dieser Stelle führe. 

 

Weiter führt er aus, seiner Ansicht nach stehe nichts im Wege, heute diesen Beschluss zu fassen. Wenn vom Land eine andere Reaktion käme, würde die Verwaltung natürlich die Strukturen entsprechend anpassen. Herr Jahnke stellt heraus, dass man sich beim Land massiv dafür eingesetzt habe, die maximale Förderung möglicherweise zu bekommen. Falls die Höhe anders ausfalle und neue Überlegungen angestellt werden müssten, würde selbstverständlich im Ausschuss darüber berichtet werden.

 

Frau Eilers erklärt, sie könne die Bedenken der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen. Auch sie habe die Vorlage so verstanden, wie Herr Jahnke es gerade noch einmal dargestellt habe. Bereits Anfang letzten Jahres habe Frau Ministerin Rundt ein Schreiben an die Kommunen gerichtet, in der sie signalisiert habe, dass sie diesen Weg gehen möchte und quasi eine Beteiligung der Kommunen eingefordert habe. Frau Eilers geht fest davon aus, dass die Stadt Emden schon damals signalisiert habe, dass diese Strukturen weiterhin in der Art und Weise ausgebaut werden sollten, wie nunmehr vorgeschlagen worden sei. Insofern stehe ihrer Ansicht nach einer vollen Förderung überhaupt nichts im Wege. Wie bekannt sei, führe dieses nicht zu einer Ausweitung des Budgets, sondern es müsse an anderer Stelle zu einer Straffung kommen. Insofern könne man dieser Vorlage ruhig zustimmen.

 

Herr Renken stellt heraus, Frau L. Meyer habe ihn wohl missverstanden. Seine Fragen zielten nicht darauf ab, heute keinen Beschluss zu fassen, er sei eigentlich davon ausgegangen, dass dieser Beschlussvorschlag tauglich sei, um auch die politische Unterstützung aus dem Rat zu signalisieren für diese Vorgehensweise. Nur bei dem vorformulierten Ergebnis könne letztendlich in das Projekt eingestiegen werden. Daher würde er überhaupt kein Hinderungsgrund sehen, heute einen Beschluss zu fassen.

 

Frau Kandziora bittet den Fachdienst darum, sich auf einen Plan B einzustellen  und die Angebote für Senioren  an einer Stelle anzusiedeln, auch wenn es keine Gelder vom Land geben sollte.

 

Frau E. Meyer bemerkt, es sei ein guter Brauch, eine Vorlage in die Fraktion zu verweisen, wenn es von einer Fraktion gewünscht werde.

 

Frau L. Meyer schlägt vor, die Vorlage gleich in dem Verwaltungsausschuss weiter zu beraten und nicht noch einmal in den Fachausschuss zu geben.

 

Frau E. Meyer lässt über diesen Vorschlag abstimmen und stellt anschließend fest, dass die Vorlage in den Verwaltungsausschuss verwiesen sei.